Tagebuch

Unser Tagebuch sucht Menschen, die es pflegen.

Gleiches gilt für unser Programm.

Sonntag 24.12.2023 – Tag 1272

Heute ist ein stürmischer Tag - aufs Wetter bezogen. Was das Menschliche angeht war es beschaulich. Wir hatten Eltern und Kinder da, die Uno gespielt haben, eine ältere Dame und zwei Freunde auf der suche nach etwas Unterschlupf. Es war sehr gemütlich und auf eine warme und bescheidene Weise feierlich. Wir sind beschenkt worden, mit Plätzchen, Nikoläusen und einem Weihnachtsbaum.

Grade tosen die Geräusche der Nacht, der Zaun des Weihnachtsmarkt klppert lauthals, der Wind rauscht. Immer wieder Vibriert meine Box unter einem Windstoß und ich glaube gleich würde sie abheben. Der Sturm über mehrere Tage - wohl ein Teil des Klimawandels, der schon längst nach uns greift. Er beunruhigt mich, wegen der Aussicht, die er verspricht.

Den Winter am Camp hab ich schätzen gelernt, es ist ein kleines Abenteuer mitten im Vertrauten. Ich komme dabei in einen ähnlichen Modus, wie auf Radtouren durch Europa. Eine befreite Art zu denken, ohne die Kreise des Alltags, in denen sich Gedanken manchmal drehen. Bei all der Zerstreuung, durch Begegnungen und Aktionen - schleicht sich doch ein Fokus ein. Das Camp motiviert mich zu Dingen, die ich sonst nicht könnte.
Vor einigen Tagen haben hatten wir beispielsweise unsere zweite Solarpunk Schreibrunde:
2040
Die Menschheit lebt gößtenteils Klimaneutral. Den Menschen ist bewusst, dass die Klimazerstörung nur eine Krise vieler Krisen ist. Die Klimazerstörung haben die Menshcen beinahe beendet. Übrig sind noch die am schwerigsten dekarbonisierbaren Bereiche. Bezüglich dieser Bereiche existieren stimmige Pläne. Die Erde umfasst nun große Räume, die von menschlicher Zerstörung gänzlich frei sind und gänzlich natürlich existieren.
2040
Wir sind hier am Wursteln. Es ist dampfig, ein gewöhnlicher Sommer. Er mutet etwas subtropisch an, dazu passt auch der Schmetterling der gerade durch den Gemeinschaftsgarten geflattert ist. Die Bäume und Solaranlagen spenden Schatten, Kühle und Energie. Ein paar Meter hinter dem Windrad, fährt die Linie 5 vorbei. Ich werfe einen Blick auf mein digitales Endgerät. Es ist in die Jahre gekommen und muss mal wieder repariert werden. Eine Liste aus Empfehlungen erinnert mich daran, dass es noch einiges zu tun gibt. Aber das Grobe ist geschafft.

Montag 18.12.203

15 Minuten Demo an der Schießgrabenstr

Mobilitätswende hier und jetzt!
15 Miuten Kurz-Kundgebung für zukunftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund

• Mehr Raum für Radfahrer und Fußgänger
• Durchgangsverkehr reduzieren
  Montag 18.Dezember
  17:30-17:45
  Wo? Ecke Hermanstr./ Schießgrabenstr.
  Treffen 17:20
  

Freitag 15.12.2023

Wann

15.12.2023 17:00 Uhr

Wo

Quartierszentrum Rechts-der-Wertach (Wiesenstraße 5, 86153 Augsburg)

Was

Unser erstes Größeres Projekt ist geschafft und war ein voller Erfolg.

Tops:

• Nachbesprechung der Mitmach-Konferenz
  • Was ist gut/schlecht gelaufen?
• Potentielle Standort Klimacamp
  • Das Camp muss im Frühling umziehen, aber wo soll es hin gehen?
• Inhalte Klimanetz Homepage
  • Gruppen
  • Veranstaltungen
  • Skillshares
• Bericht aus dem Local-Zero Call
• Klimadialog der Stadt
  • Welche Gruppen möchten noch eingeladen werden?
  • Raum für Klimagerechtigkeitsgruppen

Dieses mal treffen wir uns am 15.12.2023 um 17:00 Uhr im neuen Quartierszentrum Rechts-der-Wertach welches von der Qualle organisiert wird. Adresse ist: Wiesenstraße 5, 86153 Augsburg

Sonntag 10.12.2023 – Tag 1258

1. Augsburger Mitmach Klimakonferenz

Am 10.12.23 um 15 Uhr findet die 1. Klimakonferenz in Augsburg statt, bei der sich alle beteiligen können!

Während Politiker*innen auf der UN-Klimakonferenz in Dubai über globale Perspektiven Reden schwingen, werden sich bei der Augsburger Klimakonferenz Menschen gemeinsam über lokale und allgemeine Aspekte der Klimakrise und Lösungsmöglichkeiten informieren und diskutieren, wie Klimaschutz und verbesserte Lebensqualität in Augsburg sozial und konkret umgesetzt werden kann. Alle Teilnehmenden sind dazu eingeladen, selbst politische, wirtschaftliche oder gesellschaftliche Konzepte aktiv mitzugestalten!

📍 10.12.23

📍 Reichlesaal im Zeughaus

📍 Einlass ab 14:30

📍 augsburger-klimakonferenz.de

Freitag 08.12.2023 – Tag 1256

Fridays For Future Demonstration zur COP um 14:30

Auch 2023 findet die Conference of the Parties (COP) - oder auch UN-Klimakonferenz - statt. Dieses Treffen war Teil des Kyoto Abkommens und ist jetzt Teil des Pariser Klimabkommens und soll die Unterzeichnenden Staaten des an einen Tisch bringen um den Fortschritt zu protokollieren und ggf. Maßnahmen einzuleiten.

Seit 1995 findet diese Konferenz statt und wir sind immer noch nicht auf einem Pfad in Richtung 2 oder gar 1,5 Grad Celcius.

Daher ruft Fridays For Future wieder zum Demonstrieren auf.

Montag 04.12.2023 – Tag 1252

15 Min für die Verkehrswende

Zeit: 17:30
Ort: Parkplätze Maxstraße gegenüber Apothekergäßchen

15 Min Kurzkundgebung für Zukunftsfäige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund.

Für:

• Mehr Gestaltungsspielraum für Kommunen -> neues StVG jetzt!
• Aufenthaltsqualität nicht für ein paar Parkplätze opfern!

Sonntag 03.12.2023 – Tag 1251

Zeichnen am Camp

Das Camp ist ein bunter und auf seine Art magischer Ort, der mit Fotos alleine schwer einzufangen ist. Um dem Geist des Camps etwas näher zu kommen haben wir Stift und Pinsel gezückt. Das Ergebnis findet sich im Fediverse und kann bei unserer nächsten Ausstellung angesehen werden.

Freitag 01.12.2023 – Tag 1250

Einsteigertreffen mit Tee und Keksen am Klimacamp (an jedem 1. des Monats)

Zeit: 19 Uhr
Ort: Am Klimacamp

Wir hatten eine Reihe Interessierte, die trotz der winterlichen Temperaturen zu uns gefunden haben. Eine schöne, gemütliche Runde, mit viel frischem Mut - das tut gut.

Sonntag 26.11.2023 – Tag 1244

Ausstellung Protest ist bunt und macht Kunst

Mit Werken vom Zeichnen am Camp und vom utopischen Schreiben haben wir im Klimacamp eine kleine Ausstellung veranstaltet. Fotos finden sich im Fediverse

Votrag aus dem A20 Camp

Wir haben uns sehr über Besuch aus dem A20 Camp gefreut. Solltet ihr auch interessiert sein, gibt es einen kurzen Einblick mit einem Video der Tagesschau. Beitrag in der Tagesschau
Unterstützung für Klagen ist gerngesehen unter: https://www.a20-nie.de/

Donnerstag 23.11.2023 – Tag 1241

Radtour-Diaabend

Fotos von einer Radreise über Polen nach Schweden haben uns Gedanklich zu vergangen Reiseerlebnissen und Sommerwärme entführt.

20. - 24.11.2023

Public Climate School im November

Vom 20. bis zum 24. November wird es an der Universität Augsburg eine Public Climate School geben. Das Programm findet ihr hier:
https://www.uni-augsburg.de/de/verantwortung/public-climate-school/

Auch von uns sind wieder Leute in verschiedenen Veranstaltungen involviert.

Neu ist dieses Mal, dass die Public Climate School von der Universitätsleitung getragen wird. Bei vergangenen Public Climate Schools an der Universität Augsburg war es so, dass die Initiative von Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen ausging. Die Universität hat gerade einmal wiederwillig die Räume zur Verfügung gestellt. Die Technische Hochschule Augsburg hat dann zuerst gezeigt, dass es auch besser geht. Nun versucht sich die Universität Augsburg auch mal daran.

Bits und Bäume Augsburg war mit einem Vortrag über digitale Kommunikation vertreten. Im Anschluss gab es eine Lebendige Diskussion. Vielen Dank!

Samstag 18.11.2023 – Tag 1236

Utopisches Schreiben am Camp

Wir hatten eine nette Schreibrunde, haben uns Gedanken zu einer Zukunft gemacht, in der wir das Klimacamp nach Erfolg abgebaut haben. Dabei habenb wir Solarpunk entdeckt.

Hier ein zwei Texte:

Die Kreislaufwirtschaft ist Notwendigkeit, Chance und Ideal. Jenes, das wir irreführend Kunststoff nennen muss letztendlichg überwunden werden. All das Andere ist in Kreisläufen zu finden. Nur so können die Menschan dauerhaft existieren. Die wirtschaft der Zukunft muss Kreislaufwirtschaft sein.

Eigentlich ein Zurueckbesinnen - Dinge die halten, gut strukturiert sind und sich reparieren lassen. ich kann mich noch an den Schuster im Dorf meiner Kindheit erinnern - ein hutzeliger alter Mann. Den Elektro-Reperaturladen.

Ich freu mich auf das strahlende Gesicht - wenn man alten Dingen wieder ein zweites Leben einhauchen kann. Wenn in einer kleinen Revolution - Gegenstaende nicht nach plan kaputt gehen sondern ihren Platz im Kreislauf finden.. Wertschaetzung statt Muell.
Auch nächsten Monat werden wir uns zum utopischen Schreiben treffen, kommt gern vorbei!

Mittwoch 15.11.2023

Neue Homepage der Critical Mass in Augsburg

Nachdem die Homepage der Critical Mass in Augsburg offline war ist jetzt eine neue Homepage unter einer neuen Domain aufgetaucht: https://criticalmass-augsburg.org

Die Homepage will über die Critical Mass berichten und wir begrüßen das natürlich sehr!

Dienstag 14.11.2023

Von Sturm und gehäuften Besuchen

Wir hatten eine stürmische Nacht am Camp. Es hat geregnet und die Geräuschkulisse hatte einiges zu bieten. Das Blechdach über meiner Box hat wohl als verstärker funktioniert und die Regenmengen klangen in meinem müden Kopf groß und wütend. Der Wind hat hier und da Blech flattern und knattern lassen.. so war ich gegen 2 in der Nacht noch wach, als mehrere Taschenlampen über das Camp gehuscht sind. Es hat sich niemand zu erkennen gegeben, aber ich dachte mir schon, dass es entwender die Polizei oder das Ordnungsamt wären die uns da besuchen. Bei dem Wetter hätte man meinen können, man hat sich sorgen gemacht, ob es uns weggepustet hatte. Um zu demonstrieren, dass auch ordnungsgemäß Personen auf unserer Versammlung anwesend sind, habe ich meine Box geöffnet und gefragt, ob jemand gesucht würde. Das kommt durchaus immer wieder vor. Die Antwort: „Wir machen eine Kontrolle“ lässt dann die Illusion der Freundlichkeit im nu platzen. Sechs Stunden später hat es dann an meine Box geklopft, ohne vorheriges „Hallo“, also Krach ohne die Möglichkeit mich selbst zum Erkennen zu geben. Die übliche morgentliche Routinekontrolle. Um 9 Beginnt mein eigentlicher Tag, weil man sich ab da zum Cafe auf die Toilette begeben kann. Ich hatte mich gerade in Schale geworfen, da sind mir drei Polizisten aufgefallen, die sich vor dem Camp gesammelt haben. Auf die Nachfrage, ob sie eine ruhige Nacht hatten kam Unverständnis. Das stürmische Wetter scheint bei der Polizei Mitte nicht groß für Arbeit gesorgt zu haben. Auch die Tatsache, dass wir vor gerade einmal einer Stunde vom Ordnumgsamt besucht worden waren schien der Polizei nicht geläufig gewesen zu sein. Da zu hören war, dass der morgentliche Polizeibesuch ja nicht nachts gearbeitet hat, frage ich mich, ob die Information über den nächtlichen Besuch zur nächsten Schicht vorgedrungen ist. Die Versammlungsleitung des Camps war dann auch aufgestanden, wurde zum wiederholten mal kontrolliert und wurde nach Feuerlöschern und Rauchmeldern gefragt. Die waren auch ordnungsgemäß vorhanden, etwa in den Schlaf Boxen an den Türen befestigt. Auf die Bemerkung, dass die Rauchmelder draußen ja nichts bringen würden, haben wir darauf hingewiesen, dass beim Schließen der Türen die Rauchmelder ja durchaus im inneren befindlich wären. Naja es war ja auch früh am morgen.

Bits und Bäume - nachhaltige digitale Kommunikation ein Vortrag am Klimacamp

Bits und Bäume werden vorgestellt und mit Blick auf digitale Kommunikation via Kritik an sozialen Netzwerken und personalisierter Werbung vertieft.

Montag 13.11.2023 gegen Abend

Aktivistischer Blues

Die Jam und Tanz Session am Klimacamp hat im kleinen Kreis am Camp stattgefunden.. Wind und Regen haben das Event wohl etwas geschrumpft.

Donnerstag 09.11.2023

Kasti bleibt

Was darf Satire? Auch aus Gründen des Naturschutzes sei eine Verlegung des Versammlungsorts (weg von der anvisierten Rodungsfläche) erforderlich, um Beschädigungen von Pflanzen zu vermeiden.

Um Äußerungen wie diese im Bescheid des Münchner Landratsamts zur Räumung der ersten Baumhäuser im Kasti, sowie um die gleich gänzlich fehlende Rechtsgrundlage für die Räumung der späteren Baumhäuser, geht es in der Hauptverhandlung an diesem Donnerstag (9.11.) um 14:00 Uhr vor dem Münchner Amtsgericht (Sitzungssaal BZ 64, Nymphenburger Str. 16).

Die Rettung des Forst Kasten bei München ist womöglich eines der erfolgreichsten Projekte der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung. Auf die wertvolle langjährige Vorarbeit von Bürger*inneninitiativen anknüpfend und gemeinsam mit Münchner Initiativen und Einzelpersonen besetzten wir im Mai und Juni 2021 nach dem Vorbild von Hambi und Danni den Wald. Vor unserem Protest hatte die grün-rote Rathauskoalition noch für die Rodung gestimmt.

Doch die Besetzung schuf so viel Öffentlichkeit, dass später Oberbürgermeister Reiter zurückrudern und von den Rodungsplänen Abstand nehmen musste. Er berief sich dann auf „geänderte Rahmenbedingungen“.

Widerstand wirkt. Der Kasti bleibt. Wir sind die geänderten Rahmenbedingungen!

Wer den Live-Ticker der Besetzung von damals noch mal auf sich wirken lassen möchte: Hier entlang!

Lesen im IPCC-Bericht

Wir lesen im IPCC-Bericht und tauschen uns aus, für etwas Hingergrundwissen..

Zeit: ca. 19 Uhr
Ort: Am Klimacamp

Dienstag 07.11.2023

Vorlesen aus dem Tagebuch

Zeit: 19:00
Ort: Am Klimacamp.

Das Klimacamp führt seit Jahren Tagebuch, wir entdecken es zusammen und lesen unseren Lieblingsbeitrag.

Montag 06.11.2023

15 Minuten Demo für die Verkehrswende

Zeit: 17:20
Ort: Fußgängerampel Schäzlerstr.

Mobilitätswende hier und jetzt! 15 Minuten Demo Montag 6. Novemver 17:30 - 17:45

Fußgängerampel Schäzlerstr.

Sonntag 05.11.2023

Zeichnen am Camp

Zeit: 15:00
Ort: Am Klimacamp

Dem Sturm zum Trotz haben wir uns zum malen am Klimacamp getroffen. Eindrücke gesammelt, neue Techniken ausprobiert und zusammen Spass gehabt. Photos findet ihr im Fediverse

Donnerstag 02.11.2023 – Tag 1220

Campflimmern

Zeit: 19:30
Ort: Am Klimacamp

Wir haben uns zusammen Accidential Courtsey an eine Doku angesehgen. Daryl Davis Art Debatten zu führen, die Gemeinsamkeiten, statt Spaltung betonen hat uns begeistert. Seine strategische und zutiefst menschliche Art ist für uns Inspiration, auch wenn wir klar sehen, dass uns dazu (noch?) Fertigkeiten fehlen. Debatten für mehr Gemeinsamkeit (Common Ground) sind auch im Bezug auf Klimagerechtigkeit nötig, damit wir zusammen, demokratisch und zügig vorwärts kommen.

Mittwoch 01.11.2023 – Tag 1219

Plenum der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung!

Zeit: 16 Uhr
Ort: im Klimacamp
⏱⛺️🌳📣 Seit 11 Jahren ist der Hambi besetzt, seit 5 Jahren demonstriert FridaysForFuture und seit über 3 Jahren besteht das Klimacamp Augsburg.
⏱📉 ❌ Die Augsburger Stadtregierung hat sich vor über 2 Jahren ein CO2-Budget gesetzt ohne es ernsthaft einzuhalten und vor einem Jahr wurde der Lohwald in Meitingen trotz laufender Klagen gerodet.
👬👭👫 Viele Gruppen, Bezugis und Kollektive haben sich seitdem in Augsburg gefunden und wurden aktiv.
➡️➡️ Doch wie soll und kann es weitergehen, welche Projekte werden derzeit von Menschen in Augsburg verfolgt um Klimagerechtigkeit anzustreben?
Wir haben Fragen und Ideen aber suchen Antworten.
Themen, die wir besprochen möchten:

• Welche Gruppen und Kollektive gibt es derzeit & welche Projekte werden verfolgt
• Idee einer gemeinsamen, offenen Plattform für Öffentlichkeitsarbeit (Messengerkanal, Website, Terminkalender, Mailverteiler, …)
• Soll das Klimacamp als gemeinsames Projekt der Augsburger Klimagerechtigkeitsbewegung weiter bestehen? Sehen wir darin noch einen Weg um unsere Ziele zu erreichen? Sollen wir neue Wege gehen?
• welche Wege sehen wir hier in Augsburg/Schwaben für Klimagerechtigkeit
• welche Orte, Know-How und Infrastruktur haben wir?
• weitere Themen die ihr einbringen könnt
  Das Plenum soll zeitlich auf 3 Stunden begrenzt sein, wir können dann gerne einen weiteren Termin o.ä. ausmachen.
  Bringt gerne gerettetes, Snacks oder warme Getränke mit. Für Sitzplätze, saubere Becher und Trinkwasser ist gesorgt :)

von Menschen aus dem Umfeld von Klimacamps, FFF, WaldStattStahl und Verkehrswende

Einsteigertreffen mit Tee und Keksen am Klimacamp (an jedem 1. des Monats)

Zeit: 19 Uhr
Ort: Am Klimacamp

Für einen Anlaufpunkt für neugierige und neue Menschen am Camp werden wir an jedem 1. des Monats um 19 Uhr ein Einsteigertreffen anbieten. Allgemein freuen wir uns auf entspannte Runden und einen guten Austausch mit DIR (:

Sonntag 29.10.2023 – Tag 1216

Kleine Umweltschutz Demo zwischendurch:

Heute, Sonntag 14 Uhr am Herculesbrunnen in der Maximiliansstraße:

Demo gegen die Umweltverschmutzung durch Plastikflaschen und Aludosen und für die Förderung regionaler Getränkekultur.

Kundgebungsablauf: Es wird eine Rede gehalten, danach trinken wir gemeinsam jeweils eine Flasche Spezi und anschließend gibt es nochmal eine Rede.

Wilde Kirche

Zeit: 16 Uhr
Ort: beim Zukunftsdenkmal
Grünanlage am Curt-Frenzel-Stadion,
zwischen Blauer Kappe & Gesundbrunnen
anschließend Einkehr im Café „Tür an Tür“, Wertachstraße 29
Alles hat seine Zeit und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. Prediger 3,1
Schöpfungsandacht
anschließend Einkehr im Café „Tür an Tür“, Wertachstraße 29

Wilde Kirche – Wild Church ist eine experimentelle Liturgie. Sie nimmt die ökologische Krise ernst und sucht sich neu in der Liebe des Schöpfers zu dieser Welt zu verwurzeln. Gottesdienst nicht in, sondern mit der Schöpfung. Inmitten der Herausforderungen wollen wir eine spirituelle Praxis entwickeln, die den Glauben erdet und unser Handeln motiviert. – Seit Juli 2021 treffen wir uns einmal im Monat bei jedem Wetter im Freien.

Wilde Kirche, c/o Mennonitengemeinde Augsburg, Wolfgang Krauß, mennonitengemeinde.de, wildchurchnetwork.com

Samstag 28.10.2023 – Tag 1215

++Klimaparty im Klimacamp++

Am Abend am Klimacamp
❌Im Rathaus sind nur alle 18 Jährigen zum feiern eingeladen
➡️ wir haben alle Menschen eingeladen, mit uns im Klimacamp Party🎉🎶 zu machen ein, denn:
➡️ Die Stadtregierung soll sich für eine lebenswerte Zukunft‼️ der heutigen 18. Jährigen einsetzen und ihnen nicht nur, aber auch Möglichkeiten zum feiern geben.
Ab 20 Uhr haben wir lautstark gezeigt, dass wir uns eine lebenswerte Zukunft wünschen, die wir feiern können und keine Klimakrise
Hinweis: Auf der Versammlung herrschte ein Alkohol und Drogenverbot. Ebenso sind Hunde unerwünscht.

Freitag 27.10.2023 – Tag 1214

Critical Mass

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, soll auch an diesem Tag in Augsburg eine Critical Mass stattfinden. Sechzehn oder mehr (oder hoffentlich viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband und fahren gemeinsam gemütlich durch Augsburg.

Startpunkt: am Rathausplatz
Zeit: 18 Uhr
Erklärung: Critical Mass in Augsburg

Denkwürdiger Abend mit unerwartet breiter Zustimmung

Donnerstag 26.10.2023 – Tag 1213

Pressekonferenz zur Zukunft des Klimacamps

Thema: Erklärung zur Zukunft des Augsburger Klimacamps
Zeit: 10:00 Uhr
Ort: vor der Staatsanwaltschaft Augsburg (Gögginger Str. 101)

Die Pressekonferenz heute fand unter Beobachtung durch die Polizei statt. Ein Polizist hörte mit und machte sich sporadisch Notizen.

In der Pressekonferenz wurde diskutiert, welche Überlegungen uns zu dem Gedanken gebracht haben, das Klimacamp unter gewissen Bedingungen an die Letzte Generation zu übergeben.

Ein wesentlicher Aspekt ist die überzogene Härte, die von Augsburgs Staatsanwaltschaften und den Gerichten in Augsburg ausgeht. Dieser Aspekt wurde in der Pressekonferenz, die aus symbolischen Gründen vor der Staatsanwaltschaft stattfand, eingehend thematisiert. Er wird auch in unserer heutigen Pressemitteilung ausführlich beleuchtet. Siehe: Pressemitteilung zur Zukunft des Augsburger Klimacamps

Andere wichtige Aspekte, die auch in unsere Überlegungen eingeflossen sind, wurden dabei nicht in der gleichen Ausführlichkeit diskutiert. Dazu zählt beispielsweise das neue Regime, welches Polizei und Ordnungsamt an den Tag legen. Es war klar, dass von Glasflaschen am Klimacamp keine Gefahr ausgeht. Menschen/Betrunkene, die im Umfeld des Klimacamps oder am Rathausplatz Flaschen werfen, bringen diese in der Regel selbst mit. In den ersten drei Jahren der Geschichte des Klimcamps störte es nicht, wenn selbst während Kontrollen des Ordnungsamtes Glasflaschen offen am Klimacamp herumstanden.

Seit einigen Wochen ist das anders. Versammlungsleitungen haben für am Klimacamp aufgefundene Glasflaschen Bußgeldbescheide erhalten. Polizist*innen laufen auf der Suche nach Glasflaschen eigens das gesamte Klimacamp ab.

Teilweise werden uns von Betrunkenen volle Bierflaschen angeboten, weil man uns sympathisch findet. Wir lehnen das natürlich freundlich ab. Teilweise werden leere Flaschen im Umfeld des Camps abgestellt. Wir sind eine Versammlung an einem öffentlichen Raum in Augsburgs Innenstadt. Eine strikte, ununterbrochene Kontrolle, ob sich Glasflaschen im Bereich der Versammlung befinden, ist keiner Versammlungsleitung zumutbar.

Es trifft also nicht nur Personen, die aktiv zivilen Ungehorsam begehen. Viele Personen, die regelmäßig am Klimacamp sind, auch solche, welche nie angeklagt waren und nie strafbare Formen des zivilen Ungehorsams begangen haben, fühlen die zunehmende Repression und die schärferen Kontrollen. Auch sie unterstützen die Idee, gegebenenfalls die Letzte Generation hinzuzuziehen. Glasflaschen sind dabei nur ein Beispiel für die jüngeren Kriminalisierungsversuche gegen Vertreter*innen des Klimacamps.

Insgesamt ist die Situation also sogar noch komplexer als in der Pressemitteilung dargestellt. Das alles in Worte zu fassen, hätte aber den Umfang der Pressekonferenz gesprengt. (Es würde auch diesen Tagebucheintrag sprengen.)

Wir sind kein Projekt, das auf derartige Konflikte mit Polizei und Justizapparat ausgelegt ist, aber wir kennen eine Gruppe, die es ist. So kam die Letzte Generation ins Gespräch.

Die Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen. Ob es soweit kommt, hängt nun davon ab, wie das Plenum des Klimacamps entscheiden wird und ob die Letzte Generation das Camp überhaupt haben will. Ersteres hängt wiederum vom Repressionsdruck ab.

Mittwoch 25.10.2023 – Tag 1212

Auschschweifendes Sinnieren

In Anbetracht der gegenwärtigen politischen Trauerlandschaft, möchte ich an den Tagebucheintrag zum mental schon vorereiteten Systemwandel anknüpfen. Wir erleben strateische Kursverschiebungen nach rechts, wären wir als Klimaschützer - auf wissenschaftlicher Basis das technisch schon machbare fordern, das die letzten Jahrzehnte eigentlich schon realisiert hätte werden sollen. Wir brauchen jedoch eine Zukunftsperspektive und zur Zukunft gehört das Träumen. Nicht das fieberhafte zurücksehnen einer Vergangenheit die es nie gab und die keine Antworten hat für die Herausforderungen der Gegenwart. Die rasanten technischen Entwicklungen sollten doch das Gemeinwohl stützen und uns eine bessere Zukunft in Aussicht stellen. Für mich, den Tagebuchschreiber gab es seinerzeit ein versprechen zugänglicher Bildung für alle Menschen. Chancengleichheit über die Grenzen von Herkunft, Institutionen und Nationen hinweg. Der 100Dollar Laptop ließ mich träumen, von Bildung, die kein Leid schafft, beim Lernenden, sondern begeistert. Weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft in Schulen und Wirtschaft verspricht mehr Resilienz und mehr Lebensqualität. Große Opensource Projekte zeigen, dass wir als Kollektiv so viel mehr vermögen, als sogar die größten einzelnen Unternehmen. Das Rad nicht immer neu erfinden zu müssen (aber zu dürfen) sorgt dafür, dass wir auf den Schultern von Riesen stehen. Digitales zu teilen bedeutet, dass niemand weniger hat, sondern jeder mehr.

Wir am Camp erleben Solidarität jeden Tag, untereinander und von Passanten die uns schätzen. Wir haben uns Freiraum auch zum Nachdenken gschaffen, einen Raum für soziökologische Innovation. Eine Aufgabe, der unsere Universitäte nichtmehr angemessen nachkommen können, weil man in der Politik Innovation scheut - und damit am eigenen Ast sägt.

Ihnen da draußen ist vermutlich wenig bekannt, dass es schon breite Strukturen für Gemeingut gibt. Massenkommunikation, die nicht süchtig macht und frei ist von destrukiver Werbeindustrie. Ähnlich kann ich mir offene Systeme als Vermittler von Menschen zueinander und Wissen vorstellen. Technik die uns nicht gegeneinander ausspielt, für Profit sondern uns näher zusammenbringt.

In der Entschleunigung liegt Bereicherung, auch bezüglich der diversivifizierung von Wissen, Technologie und Produkten. Denn längst bietet der Markt nichtmehr das was wir gerne konsumieren würden, sondern manipuliert unsere Wünsche hin zum lukerativen Angebot. Nachhaltigkeit bedeutet Freiheit.

Montag 23.10.2023 – Tag 1210

Ein Herbstvormittag am Camp

Im Herbstgrau ziehen die Tage dahin. Dem Anscheinnach ist eine Beschaulichkeit eingekehrt. Aber es gibt Tage an denen sich dann doch sichtbar wird, was sonst unter dem Schleier der Kontinuität verschwindet. Da kommt dann ein Grüppchen aus Nürberg vorbei, und erzäht beiläufig vom Klimacamp dort, einem Dokumentationsfilm über die kleine Utopie dort.

Es kommen Menschen aus der Schweiz vorbei, die tiefsinnig über die politische Kultur dort erzählen und uns in unserem Aktivismus für mehr Klimaschutz unterstützen.

Ein Gast aus Frankreich hat übernachtet.. es gibt Tage an denen sich die Kleinigkeiten häufen, die darauf hinweisen wie weit jahrelange Päsenz an einem Ort vernetzt. Wie das Klimacamp hilft ein klareres Bild der kleinen Utopien zu zeichnen, die doch eigentlich unsere Gesellschaft tragen. Genügsamkeit, Zuversicht auf eine menschliche Zukunft, die Lust auf konstruktiven Wandel.

Denn eigentlich ist der Wandel im Kopf der Menschen schon vollzogen, die Politik lässt sich nur von scheinlauten Stimmen verleiten, sie Prokastiniert. Das trübt unsere Perspektive. Letztlich sind es die anhaltenden Versäumnisse im Bezug auf Klimaschutz die die Menschen beunruhigen. Die eigentliche Utopie ist klein und zum Greifen nahe. Wir freuen uns auf etwas mehr Gemeingut, befreiung vom Konsumzwang, das abblättern der falschen Hochglanz Gesichter und das Mehr an Natürlichkeit. Das kleine wilde, weniger ist mehr. Wenn das warten auf verspätete Züge zur vorfreude auf das entstehende Schienennetz wird. Wenn klar wird, dass wir mit einem demokratischeren Bildungssystem zusammen mit Creative Commons und nachhaliger Technik sozialen Unruhen vorbeugen können.

Nachdem wir wissen, dass wir schlicht mehr erneuerbare Energie brauchen, dass die Technik für intelligente Verbraucher schon da ist, können wir uns auf den angepassten Habitus einschwören, der sich eben wieder mehr am Herzschlag der Erde orientiert. Wir können wieder wagen unsere Phantasie auf das richten was was uns verbindet, wenn wir als Weltgemeinschaft den Klimawandel überwunden haben. Die Gewissheit zusammen agieren zu können. Wir werden uns zurückbesonnen haben auf unsere Fähigkeit Leid zu überwinden und zu vermeiden.

Sonntag 22.10.2023 – Tag 1209

Infostand und Demonstration gegen die Rodung des Lohwaldes

Zwanzig Zugminuten oder eine Fahrradstunde nördlich von Augsburg befindet sich der Lohwald. Fridays for Future Augsburg möchte den Lohwald den Menschen in Augsburg näher bringen.

Zu diesem Zweck haben sie auch den BUND Naturschutz in Bayern e. V. und die Bürgerinitiative Lech-Schmuttertal e.V. um Unterstützung gebeten. Anhand von Fotos und Karten soll über aktuelle Entwicklungen und den Zustand des sowie der sogenannten Ausgleichsflächen informiert werden.

Im Aufruf von FFF Augsburg heißt es:

🔥 Der Lohwald ist ein erschreckendes Beispiel dessen, dass in der gegenwärtigen Situation der Klimakrise, des Massenaussterbens und der anderen ökologischen Krisen in grauenhafter Weise wertvoller Wald zerstört wird. Auch ist er ein Beispiel dessen, dass hinter verschlossenen Türen, trickreich, skrupellos und gewissenlos Entscheidungen getroffen und realisiert werden, welche die ökologischen Krisen der Gegenwart weiter verschlimmern. Schließlich zeigen die Geschehnisse des Lohwalds ebenso die Kriminalisierung der ökologischen Bewegung und den diffamierenden und ungerechten Umgang, den die ökologische Bewegung erfährt. Wir nehmen das nicht hin! Wir stellen uns dagegen! Wir stehen auf und fordern gemeinsam echte Klimagerechtigkeit und integere Politik! Gemeinsam demonstrieren wir am 22. Oktober 2023 ab 11:00 Uhr auf dem Königsplatz in Augsburg! ✊

Ort: Königsplatz, Augsburg
Zeit: ab 11 Uhr (bis etwa 14 Uhr?)

Weiter haben die Aktivist*innen im Rahmen der Aktion eine Fotoreportage erstellt. Darin dokumentieren sie den aktuellen Zustand des Lohwaldes, der gerodeten Flächen sowie der sogenannten Ausgleichsflächen nun ein Jahr nach den Rodungen.

Siehe: Fotoreportage des Lohwaldes vom Oktober 2023

Bericht vom Infostand

Es war eine fabelhafte Protestaktion und ein gutes Vernetzungstreffen. Einen Schatten warfen die laufenden, teilweise erfolgreichen Kriminalisierungsversuche von friedlichem Klimagerechtigkeitsaktivismus auf die Veranstaltung. Sie konnten die Veranstaltung allerdings auch nicht überschatten.

In mehreren Reden wurden viele interessante Fakten über den Lohwald erklärt. So wurden dort 86 verschiedene Käferarten und vier verschiedene streng geschützte Fledermausarten festgestellt.

Auch die Kriminalisierung von friedlichem Klimagerechtigkeitsaktivismus wurde in Reden thematisiert. Eine Passantin unterbrach eine solche Rede und hielt dann eine eigene, herzzerreißende Rede über ihre persönlichen Erfahrungen mit der Kriminialisierung von Obdachlosen.

An einer langen Schnur waren Fotos aufgehangen worden. Sie zeigten die gerodeten Flächen des Lohwaldes, vor und nach der Rodung, noch intakte Flächen des Lohwaldes sowie die sogenannten Ausgleichsflächen. Viele der Fotos haben auch Eingang gefunden in die Fotoreportage des Lohwaldes vom Oktober 2023.

Fotos der Informationsveranstaltung sollen noch folgen.

Freitag 20.10.2023 – Tag 1207

Campflimmern mit Re: Widerstand im Rollstuhl

Ab 19 Uhr sehen wir uns den Film Re: Widerstand im Rollstuhl über die Kletteraktivistin Cecile an. Ihr findet sie auch hier: HoernchenCecile (Mastodon)

Mittwoch 18.10.2023 – Tag 1205

Weiteres Gerichtsverfahren aufgrund der Kunstaktion „Besetzung der Regierung von Schwaben“

Beim Strafjustizzentrum Augsburg an der Haltestelle Bergstraße:

• 8:00 Uhr: Mahnwache
• 8:15 Uhr - 8:30 Uhr: Banneraktion auf der Straße
• 9:00 Uhr: Verhandlungsbeginn

Eine Demonstration gegen den Missstand, der Anlass für die Aktion war, wird für den 22. Oktober von FFF-Augsburg organisiert.

Montag 16.10.2023 – Tag 1203

15 Minuten Kurzkundgebung zur Verkehrswende

Zeit: 17:30 Uhr - Treffen um 17:20
Ort: Ecke Bahnhofstraße, Viktoriastraße

Pressemitteilung bald auf www.klimacamp-augsburg.de

Mobilitätswende hier und jetzt!

15 Minuten Kurzkundgebung für zukunftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund

• Viktoriastraße jetzt attraktiv und sicher für Fußgänger und Radfahrer

• Bahnhofsvorplatz menschenfreundlich und klimaresilient.

Zum Thema auch ein Beitrag der Baumallianz

Bürgerversammlung der Stadt Augsburg

War interessant. Die meisten Anträge in Richtung Mobilitätswende und Klimagerechtigkeit gingen durch. Das heißt, der Stadtrat muss sich in den nächsten drei Monaten mit diesen Anträgen beschäftigen. Das geschieht oft inhaltlich im passenden Ausschuss des Stadtrats; Umweltausschuss, Bauausschuss, …

Über die Bürgerversammlung gibt es bereits einen Artikel in der AZ: Klima- und Verkehrsthemen waren den Leuten Augsburgs wie immer am wichtigsten – ohne dass vom Klimacamp viele Leute da waren – unsere Forderungen haben nämlich auch einen großen Rückhalt in der Augsburger Bevölkerung.
Haller-Platz, Klima, Wahlplakate: Diese Themen bewegen Augsburgs Bürger aktuell [Artikel in der AZ]

Unser von mehreren Personen gleichzeitig live mitgeschriebenes Protokoll – keine Gewähr für die Vollständigkeit und Korrektheit – ist hier zu finden:
Live-Protokoll zur Augsburger Bürgerversammlung vom 16.10.2023

Unter anderem hat sich die Bürgerversammlung gestern für folgende Anträge ausgesprochen (in Klammern der Zeitstempel im Protokoll):

• Wahlplakate für kürzeren Zeitraum hängen lassen (19:44) und Aufhängeorte begrenzen (20:16)
• 10 neue Stellen im Tiefbauamt für Umsetzung der Verkehrswende (20:23)
• Koalitionsvertrag Autofreie Altstadt umsetzen (20:24)
• mehr Radstellplätze beim Rathausplatz (20:54) und bei der Uni (20:57)
• Fahrrad-Überholverbots-Schilder bei einigen konkreten engen Straßen ohne Radwege (21:03)
• rücksichtloses Rauchen am Königsplatz unterbinden (21:13)
• Fußgängerüberwege auf Fußweghöhe anheben, statt auf Autospurhöhe (21:26, 21:29)
• Sektorziele für die Umsetzung des CO2 Budgets veröffentlichen (21:36)
• Balkonsolaranlagen für Mieter bei der WBG (21:43)
• Herr Späth wird vermisst (21:57)
• Bikekitchen erhalten und unterstützen (22:15)

Alle Anträge finden sich bald, aufgearbeitet durch die Stadtverwaltung, auf: augsburg.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/augsburger-buergerversammlung

Anders als bei den letzten beiden jährlichen Bürgerversammlungen, bei denen gute 10 bis 20 Freund*innen des Klimacamps dabei waren, waren dieses Mal nur eine handvoll Aktivisten vor Ort, um selbst ein paar Anträge vorzubringen und die anderen Anträge zu unterstützen. Wie auch in den letzten Jahren wünschen wir uns von der Kommunikationsabteilung der Stadt, diese wichtige Veranstaltung in Zukunft deutlich besser zu bewerben.

Dienstag 10.10.2023 – Tag 1197

Soli Demo zum Prozess zur Besetzung der Regierung von Schwaben

Wir zeigen Solidarität mit einem Klimaaktivisten der am 10.10.2023 vor Gericht steht. Tatvorwürfe sind Hausfriedensbruch und üble Nachrede.

Verhandelt wird eine satirisch-symbolische Protestaktion vom 27.10.2022 bei der Regierung von Schwaben, die AZ titelte damals „Klima-Aktivisten nehmen Regierung von Schwaben aufs Korn“.

Den Anlass zu der Aktion gab die Regierung von Schwaben. Die stellte am 14.10.2022, weniger als zwei Wochen nach Eingang des entsprechenden Antrags, eine Ausnahmegenehmigung aus, die den Lech-Stahlwerken bei Meitingen die vorgezogene Teilrodung des Lohwalds ermöglichte. Der Lohwald ist ein nach Bayerischem Waldgesetz besonders geschützter Bannwald. Für dessen Erhalt kämpfen die angrenzenden Gemeinden Biberbach und Langweid sowie mehrere Bürgerinitiativen seit knapp 20 Jahren. Ein Vertrag zwischen den Lech-Stahlwerken und der Gemeinde Meitingen, die das Verfügungsrecht hat, obwohl sie nicht an den Lohwald angrenzt, sah die abschnittsweise Rodung nach erfolgreichem Abschluss gewisser artenschutzrechtlicher Maßnahmen vor. Das wäre frühestens im Herbst 2023 gewesen. Um diese abzuwenden, reichten BUND Naturschutz sowie die Gemeinde Biberbach vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht Normenkontrollklagen ein.

• 8:00 Uhr Mahnwache am Gericht
• 8:15 Uhr Demozug
• 9:00 Uhr Prozessbeginn

Ablauf des Prozesses

Der Tagebucheintrag hierzu ist leider noch nicht fertig. Tagebucheinträge zu Gerichtsverfahren sind immer besonders anstrengend. Zum einen dürfen wir im Gerichtssaal nicht mitschreiben, weshalb wir erstmal unsere Erinnerungen niederschreiben müssen. Dann wird daraus ein strukturierter Artikel geschrieben. Außerdem wollen wir nichts Falsches schreiben. Wenn wir nach langer Arbeit schließlich einen Entwurf gibt, geben wir diesen unter anderen Prozessbeobachter*innen herum. Wenn wir glauben, dass eine Information darin falsch seien könnte, lassen wir sie lieber weg. Aufgrund dieses Aufwandes kam es auch schon mal vor, dass ein Tagebucheintrag zu einem Gerichtsverfahren etwa vier Monate auf sich warten lies.

Für das vorausgegangene Verfahren vor dem Amtsgericht Augsburg siehe unseren Tagebucheintrag vom 6. März 2023. Für ein Verfahren gegen Mitaktivist*innen siehe unseren Tagebucheintrag vom 27. Juni 2023. Für Hintergründe der Aktion, die Gegenstand dieser Verfahren ist, siehe unseren Tagebucheintrag vom 27. Oktober 2022.

Sonntag 08.10.2023 – Tag 1195

###+After-Wahl-Filmabend im Klimacamp+

➡️ 19Uhr im Klimacamp Augsburg Gemeinsam schauen wir einen Film 🎥 über Protestgeschichte

Parteien feiern Populismus, wir schauen uns Proteststrategien der Vergangenheit an um neue Ideen kennenzulernen und zu sehen dass es trotz der Wahlergebnisse auch Erfolge von sozialen Bewegungen gibt und wir deshalb den Mut nicht verlieren müssen

Konkreter Film wird dann vor Ort ausgemacht. Zur Auswahl stehen u.a. folgende Filme:

• Der größte Streik im deutschen Gesundheitssystem
• Ende Gelände Der Film
• Monsanto auf Deutsch
• passend zum Gerichtsprozess am Dienstag der Film „Unter Paragraphen - Anspruch und Wirklichkeit vor Gericht“
• Die Rote Linie (Film über den Wiederstand am Tagebau Hambach)
• Ton-Bild-Schau über Konsumkritikkritik

(vlt schauen wir auch 2, je nachdem wie wir Lust haben)

Beamer & Leinwand sind schließlich vorhanden und sollten gut genutzt werden… Wenn ihr selbst einen Filmabend machen wollt oder einen Vorschlag für einen Film habt, meldet euch gerne

Samstag 07.10.2023 – Tag 1194

Schulprojekt

Heute war eine Gruppe Schüler*innen am Camp und hat uns für ein Schulprojekt Fragen gestellt. Das ergab eine über einstündige interessante Diskussion. Am Ende hatten wir trotzdem das Gefühl, dass wir nur einen kleinen Teil dessen, was das Augsburger Klimacamp ausmacht, anreißen konnten.

Demo der Querdenker

Gegen 17:40 lief dann eine Demo von Menschen mit diffusen Verlustängsten an uns vorbei. Ihren Zorn richteten diese Menschen gegen die Pandemie, die Grünen, Klimaschutz und den Krieg in der Ukraine, nicht aber gegen Russland. Auch in unsere Richtung wurden strenge Blicke geworfen. Eine DDR-Fahne glauben wir in der Demo zu sehen. Eine interessante Mischung von Menschen. Viele der mitgeführten Banner führten am Klimacamp zu Erheiterung.

Zum einen machten einige der Menschen dort Klimaschutz für die hohen Energiepreise verantwortlich. Das ist ein leider weit verbreiteter Irrglaube. Die Stromgestehungskosten von Solar- und Windstrom gehören mit zu den niedrigsten. Teuer macht den Strom unter anderem unsere Abhängigkeit vom Import gewaltiger Mengen von fossilen Energieträgern. Auch die Verzögerung des Stromnetzausbaus schlägt uns als Redispatch-Kosten auf die Stromrechnung. Strom wäre in Deutschland deutlich billiger, wenn wir die Energiewende schon weiter vorangebracht hätten.

Weiter war besonders der Umgang vieler Demonstrationsteilnehmer*innen mit Zahlen absurd.

Ein Plakat thematisierte, dass der Volumenanteil von CO₂ in der Atmosphäre lediglich 0,04 % beträgt. Das ist korrekt, aber welche Schlussfolgerung ziehen diese Menschen daraus? Zu 0,04 Prozent kann man auch 0,4 Promille sagen. Wir wissen welchen Unterschied ein paar Zehntelpromille beim Blutalkoholwert – sprich der chemischen Zusammensetzung es Blutes – auf das Verhalten eines Menschen machen können. Ebenso machen ein paar Zentelpromille an Treibhausgasen in der chemischen Zusammensetzung der Erdatmosphäre gewaltige Temperaturunterschiede auf der Erdoberfläche aus.

Ein Banner, welches die Zahl von 0,000028 % als Anteil Deutschlands an irgendetwas mit Klima beinhaltete, haben wir nicht verstanden. Der Anteil des von Menschen ausgestoßenen fossilien CO₂ am gesamten CO₂ in der Atmosphäre beträgt etwa 33 %. Der Anteil Deutschlands am von Menschen ausgestoßenen fossilen CO₂ und damit an der Klimakatastrophe beträgt etwa 4 %. Damit sind 1,3 % des gesamten CO₂ in der Erdatmosphäre das Produkt Deutschlands. Auch der Anteil Deutschlands an den aktuellen weltweiten Treibhausgasemissionen ist mit etwa 2 % weit von 0,000028 % entfernt. Wir haben eine Weile darüber nachgedacht und glauben, dass die Zahl 0,000028 vor allem vollkommenes Unverständnis der das Plakat haltenden Person in Klimafragen ausdrückt.

Ein kleines Land wie Deutschland mit gerade einmal 1 % der Weltbevölkerung ist für 2 % der aktuellen und gar 4 % der historischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Wir tragen doppelt bis viermal so viel Verantwortung wie durchschnittliche Weltbürger*innen.

Wie man versuchen kann, diese Information in irgendeiner Art und Weise als Beleg dafür zu verwenden, dass Deutschland keine Verantwortung für die Klimaerwärmung trägt, ist schwer nachzuvollziehen. Die Querdenker sagen, wir tragen 4 % der Verantwortung. Vier ist eine kleine Zahl. Also gibt es nichts für uns zu tun. Wie viele Gehirnwindungen kaputt sein müssen, damit man diese Argumentation teilt? Viele!

Mit der selben Argumentation könnte ein Milliardär dahergehen und sagen: „Ich besitze drei Privatjets. Kurze Strecken fliege ich mit einem Hubschrauber. Meine Villa heize ich mit Braunkohle. Meine persöhnlichen CO₂-Emissionen sind mit 10.000 Tonnen pro Jahr tausend Mal so hoch wie die eines durchschnittlichen Deutschen. Aber ich allein bin für nur 0,000025 % der weltweiten CO₂-Emissionen verantwortlich. Wenn ich allein mein Verhalten ändere, ist das Klima nicht gerettet. 0,000025 ist eine kleine Zahl. Also gibt es nichts für mich zu tun.“

Man muss den Anteil Deutschlands an der Klimakatastrophe von 4 % mal aus einer anderen Perspektive anschauen. Wenn der deutsche Anteil 4 % beträgt, dann müsste Deutschland doch für 4 % der durch den Klimawandel verursachten Schäden haften. Was würde das bedeuten?

• Laut letztem Weltklimabericht leben ungefähr 3,3 bis 3,6 Milliarden Menschen unter Bedingungen, die sehr verwundbar gegenüber dem Klimawandel sind. Der deutsche Anteil von 4 % bedeutet, dass nur 132 Millionen bis 144 Millionen Menschen aufgrund des deutschen Anteils unter sehr verwundbaren Bedingungen leben.
• Laut UN-Kinderhilfswerk Unicef wurden von 2015 bis 2021 aufgrund des Klimawandels etwa 43,1 Millionen Kinder aus ihrer Heimat vertrieben – von Überschwemmungen, Stürmen, Dürren und Waldbränden. Doch fürchtet euch nicht, denn Deutschlands Anteil an der Klimakatastrophe beträgt nur 4 %. Also ist Deutschland nur für die Vertreibung 1,7 Millionen Kinder aus ihrer Heimat verantwortlich.
• Laut Weltklimabericht wird es bis zum Jahr 2100 etwa 10 Billionen Dollar an Vormögenswerten (je nach betrachteten Erwärmungsszenario sind es zwischen 7,9 Billionen Dollar und 14,2 Billionen Dollar) in Küstengebieten geben, in denen aufgrund der Klimaerwärmung mindestens einmal pro Jahrhundert eine Überschwemmung droht. Doch der deutsche Anteil der Bedrohung von Vermögenswerten in Küstengebieten umfasst nur etwa 400 Milliarden Dollar.

Wir entschuldigen uns für den Sarkasmus. Das sind nur drei von sehr vielen Beispielen für vergangene und erwartete zukünftige Folgen unserer deutschen Treibhausgasemissionen. Andere Folgen für Ökosysteme, Landwirtschaft, Fischfang und die Nahrungsmittelsicherheit haben wir gar nicht aufgeführt. Aber die drei Beispiele sollten bereits ausreichen, um eine Sache zu veranschaulichen: Selbst der kleine deutsche Anteil von 4 % sprengt angesichts des Ausmaßes der Klimakatastrophe jegliche Vorstellungskraft. Wenn wir in einer gerechten Welt leben würden, in der man für die absehbaren Folgen seines Handelns haftet, dann müsste Deutschland mit aller Kraft an seiner Klimaneutralität arbeiten. Andernfalls wäre Deutschland sehr bald insolvent. Klimaschutzmaßnahmen könnten Deutschland nicht derart ruinieren, wie es Haftungspflichten für 4 % der Folgen der Klimakatastrophe könnten.

Das Wissen um die Notwendigkeit, schlimmere Erwärmungsszenarien von uns fern zu halten, und das Wissen um die Wichtigkeit der deutschen Beiträge zur Klimaneutralität sind mit Gründe, warum wir nicht nur am Samstag eine halbe Stunde durch die Stadt spazieren, sondern seit über drei Jahren dieses Protestcamp am Laufen halten und mit vielfältigen Aktionen auf unterschiedliche Teillösungen und verschiedene Aspekte der Problematik aufmerksam machen.

Freitag 06.10.2023 – Tag 1193

Großdemonstration in München

Angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft und des bedauernswerten Umstandes, dass in diesem populistischen Wahlkampf Klimagerechtigkeit als zentrales, überlebenswichtiges Problem unserer Zeit relativiert wird, rief Fridays for Future München zur Großdemonstration auf.

Als Grüppchen haben wir uns von Augsburg nach München aufgemacht um noch einmal vor den Wahlen am Sonntag für Klimaschutz zu demonstrieren. Es standen einige Redebeitraege und Musik auf dem Programm. Dabei ist die Breite - über solidarisieren mit (Klima)flüchttlingen und dem globalen Süden bis hin zu Beiträgen vom Land - bemerkenswert. Vom Land haben wir einerseits einen gut verfassten Beitrag einer jungen Person gehört der vom Rechtsruck auf dem Dorf erzählte und präzise auf das Zusammenwirken verschiedener Themen verwies. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL) beleuchtete auch die Herausforderungen in der Landwirtschaft, die uns in der Stadt nicht so präsent sind.
Auf unserem Demozug sind wir durch einen Schilderwald von Wahlplakaten gewandert

• eine FDP Wahlkampfveranstaltung mit Christian Lindner wurde da angekündigt. Dabei kommen Erinnerungen hoch an seinen Besuch in Augsburg. Zusammen mit einem verworrenen Passantengespräch, in dem erfolglos viel Retorik darauf verwendet wurde uns politisch zu entmutigen, hinterlässt München einen leicht traurigen Beigeschmack. FFF war mit den 800 Menschen, die unter dem Motto „Weil wir keine Wahl haben: Klima schützen heißt Demokratie verteidigen“ demonstrierten zufrieden - in anbetracht der kurzen Zeit die zur Bewerbung zur Verfügung stand.

Montag 2.10.2023 – Tag 1189

15 Minuten Demo an der Fuggerstraße

Eigentlich war ich rechtzeitig. Als ich mein Fahrrad am Fahrradständer in der Fuggerstraße abstellen wollte, ist mir aufgefallen, dass dieser reichlich einseitig ist. Obwohl viel Platz da wäre, und Fahrräöder ohnehin auf beiden Seiten des Fahrradständers stehen. Umständlich hab ich mein Rad zwischen Rollern und einer Passantin durchbuxiert und mich dem „Konzept“ unterworfen. Das überqueeren der Straße war auch unerwartet holprig und ich bin zwischen Straßenbahn und Autoverkehr auf einer Verkehrsinsel gelandet. Die Verwarlosung der Fugegrstraße war Thema der 15 Minuten Kurzkundgebung. Etwas weiter, gegenüber des Königsplatz, am Theater ist ein besonderes Schmakerl, ein Radweg der baulich durchtrennt zum Rollerparkplatz wurde und so schlicht verendet. Die Fuggerstraße ist aufgrund der PKWs, die sie zum Wenden verwenden, ausgestorben. Die Idee der Stadt: gesunde Bäume fällen, statt mehr Grün durch beseitigen von Asphalt. Unsere Demonstration zur Verkehrswende wurde diesesmal von der ARD und dem BR begleitet. Mit Kreativität und Ausdauer lässt sich auch abseits von konfrontativer Provokation mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Passanten haben sich gefreut, dass wir uns für Radwege in der Fuggerstraße einsetzen, die Stimmung war gut. Zweimal mussten wir innerhalb dieser viertelstunde der Polizei Platz machen die mit Blaulicht in Richtung Königsplatz unterwegs war - das hat reibungslos geklappt, wie auch allgemein die Interaktion mit der Polizei. 15 Minuten Kurzkundgebungen haben sich eingespielt und sind von allen Seiten mit wenig Aufwand zu betreiben. Solltet Ihr interesse haben auch eine zu Organisieren, kommt gern auf uns zu!

Sonntag 1.10.2023 – Tag 1188

Neugierde trifft Seemannsgarn

Wenn Faszination und Begeisterung von Leuten die schon ein weilchen im Camp aktiv sind auf Neugierige treffen, gibt das eine besondere Stimmung. Es gibt Schmunzen über alte Geschichten, ungläubige Blicke. Schön, dass so unterschiedliche Leute sich am Klimacamp zum Einsteigertreffen zusammengefunden haben. Es war ein kleines Fest. Solltest Du es verpasst haben, darfst Du uns natürlich jeder Zeit besuchen - oder Du schaust einfach nächsten Monat am 1. um 19 Uhr vorbei..

Freitag 29.09.2023 – Tag 1186

Critical Mass

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, soll auch an diesem Tag in Augsburg eine Critical Mass stattfinden. Sechzehn oder mehr (oder hoffentlich viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband und fahren gemeinsam gemütlich durch Augsburg.

Startpunkt: voraussichtlich am Rathausplatz, vielleicht aufgrund von Baustelle auch in der Nähe
Zeit: 18 Uhr
Webseite: criticalmass-augsburg.org

Ablauf der Critical Mass vom 29. September

Bericht folgt noch

Podiumsdiskussion zur Fahrradstadt Augsburg mit den Grünen

Zeit: 20:00 Uhr bis 21:30
Ort: Elephant Cargo - Am Brunnenlech 17

Augsburg will #Fahrradstadt werden. 🚲 In den letzten Jahren haben wir im Zuge des Radvertrags die Radinfrastruktur deutlich ausgebaut! Trotzdem ist noch viel zu tun. 💪
❓Wie können wir den Radverkehrsanteil schnell und deutlich steigern? 🚴🏾‍♀
❓Was braucht es dafür? 🚴🏼‍♂
Das diskutieren wir mit: Cemal Bozoğlu, MDL, Bernadette Felsch, ADFC und Dr. Johannes Mahne-Bieder, Uni Augsburg. Moderation: Dr. Deniz Anan, stv. Fraktionsvorsitzender Grüne Stadtratsfraktion.
👉 Kommt mit uns in den Austausch.

Ablauf der Podiumsdiskussion der Grünen folgt noch

Bericht folgt noch

Donnerstag 28.09.2023 – Tag 1185

Zweite Diskussionsrunde der Klimacamp-Sommergespräche!

In der zweiten Instanz der Klimacamp-Sommergespräche reden wir mit Vertreter*innen der Parteien Bündnis 90/Die Grünen und Freie Wähler.

Zwei Politiker*innen pro Abend, nacheinander. Echter Austausch, der auch tiefer gehen kann. Das ist das Konzept der Klimacamp-Sommergespräche.

Kommt gerne vorbei, hört euch die Pläne der Parteien an und stellt kritische Fragen! Verabredet euch mit euren Freund*innen zu diesen Abenden!

Ort: Am Moritzplatz (bei gutem Wetter, sonst drinnen)
Zeit: 18 Uhr

Bericht der zweiten Diskussionsrunde

Bericht folgt noch

Montag 25.09.2023 – Tag 1182

Passantengespräche sind die zentrale Komponente des Klimacamps und so alltaeglich - dass wir vielleicht zu selten davon erzählen.. An diesem Abend sind Begegnungen jedoch positiv herausgestochen. Zunächst hat uns eine Atomkraftgegnerin aus dem Algäu besucht, die sehr froh war uns vorzufinden und uns von ihrer politischen Basisarbeit auf dem Land erzählt hat. Wie die meisten - auch erschreckend junge - Menschen die dort mit dem rechts konservativen Rand kokettieren deren Wahlprogramm garnicht kennen. Das perfide ist ja, dass die Wähler der dort verordeten Parteien am meisten Einbusen unter deren Politik hätten.

Die Geschichten über die Schwierigkeiten mit Atomkraft im Klimawandel etwa durch Wassermangel waren Thema und wie diese unsinnigen Narrative im Moment nicht tod zu kriegen sind. Es war erholsam Rückenwind zu haben. Auch, dass man nach Jahrzehnten Aktivismus noch so mit Leidenschaft und Energie dabei sein kann gibt uns Mut.

Die zweite bemerkenswerte Begegnung kam in Gestalt einer Schwedin die sie vielleicht kennen. Auch sie ist seit längerem als Klimaaktivistin aktiv - hatte neben den vertrauten Standpunkten - Autos raus aus den Städten - auch aussergewöhnlichere Ansätze - Förderbänder, wie an manchen Flughäfen, in den Fusswegen.

Wir haben gebannt den Geschichten über Hausbesetzungen gelauscht - Theateraufführungen auf Umzuegen die das Publikum mit einbezogen. Konsumkritische Skulpturen zum Mitmachen - Hausbesetzungen von unterschiedlichen Bewegungen unter einem Dach. Zu lange wach bleiben und besetzen sei nicht gut - das war die Kernaussage des Gesprächs. Dafür haben wir Aushilfe gekriegt für eine Stunde oder mehr und Einblicke in eine andere Kultur. Unwahrscheinlich bereichernd.

Als sie erfahren hat, dass wir schon drei Jahre lang das Camp betreiben, war unser erfahrener Gast sichtlich beeindruckt. Dadurch fühlen wir uns geehrt.

Sonntag 24.09.2023 – Tag 1181

Kidical Mass

Bei der Kidical Mass erobern große und kleine Radfahrende die Straßen von Augsburg. Warum? Weil auch Kinder gerne Radfahren! Für die Kidical Mass arbeiten wir eine „kinderleichte“ Route aus, die auch für die Kleinsten geeignet ist. Sie umfasst eine Strecke von etwa 5-7 km und endet in der Nähe eines Spielplatzes. Die Kidical Mass ist als Demonstration angemeldet, die Augsburger Polizei begleitet uns und sichert die Wege. Eltern, Großeltern, die ganze Familie, Freund*innen und alle, denen Kinder und Fahrradfahren am Herzen liegen, können mitgebracht werden.

Im September 2020 rollte die Kidical Mass zum ersten Mal durch Augsburg und ist inzwischen zur Tradition geworden. Der Start ist um 14.30 Uhr.

Lust, die nächste Kidical Mass mit vorzubereiten und den Kindern ein unvergessliches Erlebnis zu schenken? Dann melde dich bei info [at] adfc-augsburg.de

Sei dabei, die Dinge ins Rollen zu bringen!

Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionsbündnis Kidical Mass gibt es unter www.kinderaufsrad.org und beim ADFC Augsburg.

Startpunkt: Königsplatz
Startzeit: 14:30

Bericht von der Kidical Mass

Während in einer mit Autos überfüllten Maximilianstraße veraltete Mobilitätskonzepte und für effiziente und umweltfreundliche Mobilität unbedeutende Eigenschaften wie PS und Beschleunigungswerte bejubelt wurden, startete die Kidical Mass am Königsplatz. Das Bild der kinderfreundlichen Fahrraddemo war geprägt von jungen Familien und kleinen Kindern. Menschen aus dem Umfeld des Klimacamps unterstützten logistisch, beispielsweise bei der Soundtechnik und auch durch das Stellen von Ordner*innen zur Absicherung der Demonstration. Die Polizei hatte nicht das Personal, um die mehrere hundert Meter lange Fahrraddemo ordnungsgemäß abzusichern. Daher standen an den Kreuzungen Ordner*innen und stellten sicher, dass sich keine Autos durch Lücken in der Demo quetschen.

Die Tour startete am Königsplatz in Richtung Norden. Die etwa 300 Teilnehmer*innen verteilten sich auf etwa 230 Fahrräder. Nach der Fuggerstraße und der Volkhartstraße bog die Demo nach links in die Frölichstraße und nochmal links in die Schaezlerstraße. Die Polizei hatte nicht genügend Leute, um in der Schaezlerstraße und Schießgrabenstraße den Gegenverkehr zu sperren. Ordner*innen fuhren demonstrativ nah am Gegenverkehr um diesem anzudeuten, langsamer zu fahren. Lustigerweise mussten in der Schießgrabenstraße ein paar Autos der Veranstaltung in der Maximilianstraße warten, bis wir vorbei waren. Weiter ging es über Mozartstraße, Völkstraße und Alpenstraße zur Hochfeldstraße. Auf der Brücke der Hochfeldstraße über die Bahnlinie wurde nach über zweieinhalb Kilometern eine Pause eingelegt. Diese wurde fleißig genutzt, um Straße und Gehweg mit Kreide zu verzieren. Viele Fahrräder waren schon verziert, mit Fahnen, Luftballons und Bannern.

Pause auf der Brücke über die Bahnlinie

Nach der Pause ging es weiter nach Süden durch die Hochfeldstraße bis zur Schertlinstraße, dann nach rechts in die Schertlinstraße Richtung Westen, nach links in die Firnhaberstraße, nach links in die Robert-Gerber-Straße und nochmal nach links in die Hochfeldstraße – dieses Mal in Richtung Norden – und nach rechts in die Schertlinstraße Richtung Osten. Zwischenzeitlich hielt das Polizeiauto an der Spitze immer mal wieder an und stellte so sicher, dass in der sehr diversen Demonstration, bestehend aus kleinen Kindern auf Laufrädern bis hin zu Senioren, keine allzu großen Lücken entstehen. Zum Schluss ging es durch die Haunstetterstraße und die Schülestraße zu einer Fahrrad- und Fußgängerunterführung, unter der Rote-Torwall-Straße durch, zu den Grünanlagen an den Wallanlagen am Spitalbach. Hier endete die Demo nach weiteren zweieinhalb Kilometern.

Abschluss der Veranstaltung in den Grünanlagen

Donnerstag 21.09.2023 – Tag 1178

Erste Diskussionsrunde der Klimacamp-Sommergespräche!

In dieser ersten Instanz der Klimacamp-Sommergespräche reden wir mit Vertreter*innen der Parteien Die Linke und SPD.

Zwei Politiker*innen pro Abend, nacheinander. Echter Austausch, der auch tiefer gehen kann. Das ist das Konzept der Klimacamp-Sommergespräche.

Kommt gerne vorbei, hört euch die Pläne der Parteien an und stellt kritische Fragen! Verabredet euch mit euren Freund*innen zu diesen Abenden!

Ort: Am Moritzplatz (bei gutem Wetter, sonst drinnen)
Zeit: 18 Uhr

Zusammenfassung des ersten Sommergesprächs

Wir hatten ein angnehmes Gespräch mit Maximilian Arnold von der Partei „Die Linke“. Der Netzaktivist zeigte sich als gut informiert in einer ganzen Reihe von Aspekten sinnvoller Klimagerechtigkeitspolitik.

Wir hatten eine Vielzahl von Fragen vorbereitet. Dabei ersparten wir ihm auch nicht Themen wie die Kritik der Linken am Heizungsgesetz der Bundesregierung. Der Wärmesektor ist ein Problemsektor und Handlungen, die Bestrebungen zu dessen Klimaneutralität behindern, müssen sehr kritisch hinterfragt werden. Auch setzten sich Menschen spontan zu uns auf die Bierbänke und Gartenstühle am Moritzplatz und stellten ihre eigenen Fragen.

Maximilian Arnold (mitte) im Gespräch mit Passant*innen und Aktivist*innen des Klimacamps.

Am Schluss dankte uns Maximilian Arnold für die Einladung und die wertschätzende Atmosphäre. Wir danken im Gegenzug für den Mut sich einer inhaltlichen Diskussion mit uns zu stellen. Nicht alle Parteien trauen sich das.

Für alle, die es verpasst haben, und diejenigen, die es sich nochmal anschauen wollen, gibt es eine Aufzeichnung des Gespräches auf Youtube.
Siehe: https://www.youtube.com/watch?v=Ic-fyAS5LqU

Die Vertreterin der SPD war leider krank und die Partei schaffte es nicht eine Ersatzperson zu organisieren. Das erlaubte es uns das Gespräch mit der Linken etwas zu überziehen. Wir versuchen nun einen Ersatztermin für ein Gespräch mit der SPD anzubieten.

Sonntag 17.09.2023 – Tag 1174

Von fliegenden Stühlen

wir debattieren gerne mit Passanten – auch bis spät in die Nacht. Mir ist eine große Gruppe junger Metzger gut in Erinnerung geblieben, mit denen wir lebhaft diskutiert haben. Dabei ging es schon auch hitzig zu, verstehen Sie mich nicht falsch. Aber es gab da eben doch einen zivilisierten Rahmen, in dem sich alles bewegt hat, und ein versöhnliches Ende – an dem wir uns dann doch aus dem Bann des Argumentierens losreisen konnten.
Leider neigen betrunkene aber auch dazu uns nachts anzupöbeln – und damit meine ich sonntags um 4:30 in der früh. Durch Rumpeln und Beleidigungen aus dem Schlaf gerissen, ist meine Debattierlaune doch etwas eingeschränkt. Nachdem dann ein Stuhl durchs Camp geschleudert wurde und ich mir nicht sicher war, ob nach Treten und Schlagen noch Schaden entstehen würde, bin ich aufgestanden. Die Passanten haben aber auch nach ca. zehnmaliger Aufforderungen immer noch nicht die Campfläche verlassen und so hab ich mich, wegen der drohenden Gewaltaffinität, dazu entschlossen die Polizei zu verständigen. Die hat dann mit etwas Diplomatie auch erreicht, dass Frieden wieder eingekehrt ist.
Bis gegen 10 Uhr morgens dann nächste Betrunkene – ein pöbelndes Trio – aufgetaucht sind. Dieses hat unser Frontbanner mit den Forderungen an die Politik heruntergerissen. Bemerkenswert war dabei das Wiederholen absurder Phrasen.

• Wir sollten lieber Kinder in die Welt setzen statt Klima zu schützen.
• Annalena Bärbock – die mit dem Privatjet fliegt wäre ja so schlimm.
  • Olaf Scholz auch
• Was wir tun wäre Manipulation (dabei betreiben wir ehrliche, direkte Kommunikation)
• Wir wären Idioten
• Mit Bezug auf ein Regenbogenbändchen: Homosexualität wäre nicht natürlich
• Telefongespräche würden pro Minute mehr kosten als er pro Minute verdiene

Wie sich diese grotesken Erzählungen in den Köpfen festsetzen ist erschreckend, wie ein Geist zerfressendes, depressives Mantra.
Wieder wurde die Polizei gerufen – die gewissenhaft den Rahmen geklärt hat, etwa wann eine Beleidigung gegen uns als Individuen oder als Einrichtung vorliegt, dass die Passanten nur einen eintägigen Platzverweis erhielten und in Zukunft gerne, wenn möglich nüchtern, wieder mit und sprechen könnten.
Diese populistischen Parolen sind Zeugnis einer Unkultur, die wie Gift an unserer Gesellschaft frisst, während wir doch konstruktiv an Lösungen arbeiten sollten.
Jedenfalls freuen wir uns auf das Ende des Oktoberfests.

Kommentar eines anderen Klimacampers

Ich habe mich mal dazu hinreißen lassen, in einem Gespräch mit einem betrunkenen Passanten anzudeuten, wie viel ich verdiene. Angeschrieen wurde ich daraufhin. Als Lügner bezeichnet. Niemals würde ich so viel verdienen. Der angetrunkene Passant war zutiefst gekränkt, dass ich mehr verdiene als er. Man kann diese Diskussion nicht gewinnen. Entweder man bestätigt ihre Vorurteile oder man verletzt ihre Gefühle. Die Sachebene hat man dann in beiden Fällen schon verlassen. Besser gar nicht darauf eingehen. Unsere Argumente und Positionen sollen überzeugen, unabhängig vom sozialen Hintergrund der Klimacamper*innen, die sie vortragen.

Lustigerweise war es ein zweiter betrunkener Passant, der mir sofort erklärt hat, dass es doch meine Aufgabe als Aktivist wäre, Ersteren von meinen Positionen zu überzeugen anstatt ihn zu kränken. Damit hatte er natürlich recht. Aber es ist auch eine Erwartungshaltung, die viele Passent*innen gegenüber Klimagerechtigkeitsaktivist*innen einnehmen. Diesen Erwartungen kann man nicht immer genügen.

Freitag 15.09.2023 – Globaler Klimastreik – Tag 1172

Friday For Future ruft wieder zu einem Globalen Klimastreik auf. Mehr Informationen hier: https://fridaysforfuture.de/klimastreik/

Auch Augsburg plant sich mit einem eigenen Programm zu beteiligen. Voraussichtlich wird es am Nachmittag in der Innenstadt eine von FFF-Augsburg organisierte Großdemonstration geben. Los geht es um 16 Uhr am Königsplatz mit einer Kundgebung und einem Demonstrationszug durch die Stadt. Für Details siehe die Webseite der Organisator*innen: https://www.fff-augsburg.de/aktuelles/

• Ablauf des Globalen Klimastreiks in Augsburg
  • Rede von Fridays for Future Augsburg
  • Aufritt von Mario Radetzky
  • Rede der Scientists for Future Augsburg
  • Rede des Klimatreffens
  • Rede des Augsburger Klimacamps
  • Ablauf des Protestmarsches
• Fazit zum Globalen Klimastreik

Ablauf des Globalen Klimastreiks in Augsburg

Es war eine erfolgreiche und gut organisierte Demonstration. Für einige Menschen bei FFF-Augsburg war es die erste Demonstrantion, in deren Organisation sie selbst mitgewirkt haben. Und die Neulinge legten sich mächtig ins Zeug. Den Interessierten, die mit dem Gedanken spielen sich bei FFF-Augsburg einzubringen, sei gesagt: Das nächste Plenum ist für kommenden Dienstag, den 19.09.2023, um 17:30 in der Ganzen Bäckerei (Frauentorstraße 34) geplant.

Es gab eine Bühne und jede Menge professioneller Tontechnik. So war der Blick von der Bühne:

Vor dem Protestmarsch durch die Innenstadt gab es interessante Reden. Angefangen hat es mit einer Rede von Fridays for Future Augsburg, welches die Demonstration organisiert hatte. Dann gab es eine kurze Rede von Mario Radetzky, einem Sänger und Gitarristen der Band Blackout Problems, bevor er dann mit Musik und Gesang die bereits gute Stimmung nochmal weiter anhob. Im Anschluss folgten Reden der Scientists for Future Augsburg, des Klimatreffens und zum Schluss eine Rede des Augsburger Klimacamps.

Für mehrere der Reden sind uns die Texte zugetragen worden.

Rede von Fridays for Future Augsburg

So, hallo zusammen! Schön, dass Ihr alle hier seit! Schön, dass Sie alle hier sind!

Ich bin Kai von Fridays For Future Augsburg. Und ich bin ganz ehrlich. Wir hatten wirklich schon leichtere Zeiten für den Klimaschutz. Klimaschutz war wirklich schon leichter. Wir sind in einer Zeit, in der wir uns in Bayern vor einer schon verloren zu sein scheinenden Landtagswahl befinden, in der unsere Gesellschaft nach rechts zu wanken scheint, in der Klimaschutz dadurch beschädigt wird, dass die Bundesregierung noch nicht fertige Gesetz-Entwürfe durchsticht, um einander zu diffamieren, in der Brände, Überschwemmungen, Stürme und andere zerstörerische Folgen der Klimakrise allgegenwärtig stattfinden, aber nicht das notwendige Umsteuern bewirken, in der sich die Medien vorrangig darauf konzentrieren, zu diffamieren und diffamierend darzustellen, dass manche Menschen so verzweifelt sind, dass diese Menschen sich vor Autos setzen und Straßen blockieren und in der in unserer Gesellschaft sämtlichen ökologisch engagierten Menschen in bizarrer Weise Ablehnung und Hass entgegenschlagen. In dieser Zeit ist Klimaschutz wirklich schwierig.

Aber in dieser Zeit bin ich zu Fridays for Future gekommen. In dieser Zeit hat Fridays for Future Augsburg einen Zulauf wie lange Zeit nicht. Und in dieser Zeit ist Fridays for Future Augsburg so stark wie lange Zeit nicht. Und in dieser Zeit sind wir heute gemeinsam hier in Augsburg und in den anderen Orten der Erde, um das Notwendige einzufordern.

Wir wissen, was zu tun ist, und wir erleben, dass das nicht passiert. Wir haben allgegenwärtig Brände, Überschwemmungen, Stürme und andere zerstörerische Folgen der Klimakrise. Und die zukünftige Zerstörung der Klimakrise wird all dies vielfach übersteigen, falls wir jetzt nicht konsequent umsteuern. Wir wissen, dass wir jetzt umsteuern müssen. Und wir wissen, dass wir das sozial tun müssen. CDU, CSU, FDP, Freie Wähler und auch der sogenannte Klimakanzler Olaf Scholz unterlassen ausreichenden Klimaschutz und streben danach, die Schuldenbremse einzuhalten und den Rotstift anzusetzen, und verhindern dadurch, dass der Staat die Menschen in ausreichendem Maße unterstützt. Wir müssen jetzt richtig Geld in die Hand nehmen, die Menschen mit diesem Geld unterstützen und mit dieser Unterstützung die Wenden durchführen, die notwendig sind. Die Agrarwende, die Ernährungswende, die Mobilitätswende, die Bauwende, die Energiewende. Wir müssen das Klimageld einführen. Der CO₂-Preis steigt stetig an. Das dadurch eingenommene Geld wird pro Kopf an die Menschen zurückverteilt. So wirkt sich klimaschädliches Verhalten nachteilhaft, aber nicht existenziell bedrohlich aus. Und so kann kann durch klimafreundliches Verhalten sogar Geld verdient werden.

Wir sind heute gemeinsam hier in Augsburg und in den anderen Orten der Erde, um das Notwendige zu fordern. Wir sind heute gemeinsam hier in Augsburg und in den anderen Orten der Erde, um das Offensichtliche zu fordern. Wir fordern heute gemeinsam hier in Augsburg und in den anderen Orten der Erde die soziale ökologische Wende!

Dankeschön.

Aufritt von Mario Radetzky

Mario erzählte von seiner persönlichen Beziehung zur Klimagerechtigkeitsbewegung, wie er etwas derartiges vor einigen Jahren für nicht möglich gehalten hatte und wie dann eine Schülerin aus Schweden gezeigt hat, wie es geht. Das hat auch ihre Liedtexte beeinflusst. Weiter äußerte er sein bedauern, dass wir uns bei der kommenden Wahl nicht zwischen verschiedenen Parteien entscheiden können, die wir gut finden. Er selbst freute sich, hier auf dem Globalstreik aufführen zu dürfen.

Es folgten mehrere Lieder. Leider war es auf dem Platz etwas zu warm, um selbst mitzutanzen. Mehr als 22°C soll es um 16 Uhr in Augsburg noch gehabt haben. Auf dem Asphalt des Königsplatzes, welcher die letzten Stunden unter der direkten Sonne lag, waren es wahrscheinlich einige Grad mehr. Der guten Stimmung tat das keinen Abbruch.

Rede der Scientists for Future Augsburg

Rund 90 % der Deutschen empfinden den Klimawandel als bedrohlich und unterstützen den ökologischen Umbau der Wirtschaft. Dieser Umbau jedoch passiert viel zu langsam. Einen Grund hierfür zeigt eine andere Zahl: 58 % der Deutschen sind verunsichert, weil sie nicht einschätzen können, was durch diesen Umbau auf sie zukommt. Umso problematischer ist es, dass gewisse Kräfte in der Politik diese Unsicherheit für ihre Zwecke ausnutzen und sogar befördern. Aus der Perspektive der Wissenschaft lässt sich dem jedoch entgegenhalten, dass inzwischen eine Vielzahl von Lösungen entwickelt wurden, die bereits ausreichen, damit wir die ökologische Transformation erfolgreich schaffen können. Um dies zu veranschaulichen, möchte ich 3 Beispiele geben:

1. Die wohl wichtigste ökonomische Lösung ist ein hinreichend hoher CO₂-Preis. Dieser ist äußerst effektiv, da alle Markteilnehmenden die Klimafolgen ihres Wirtschaftens direkt in Form eines Preissignals sehen und einen starken Anreiz haben, Emissionen zu reduzieren. In Kombination mit dem Klimageld, das auch zentral von FFF gefordert wird, könnte so ein sozialer Ausgleich erzielt werden. Wobei Letzteres in manchen Ministerien scheinbar noch nicht so ganz angekommen ist.
2. Die Mobilitätswende lässt sich mit einem Mix aus altbewährten Lösungen, wie U-Bahn und Fahrrad, und innovativen Konzepten, wie z.B. Car-Sharing erfolgreich umsetzen. Zur Förderung der Mobilitätswende wären Allerdings von staatlicher Seite aus massive Investitionen in den Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes nötig – anstat rund 30 Mrd. Euro in den Ausbau von Autobahnen zu stecken, wie Herr Wissing es derzeit plant.
3. Auch im Bereich Energie können wir, z.B. auf die häufig formulierte Frage: „Wo soll denn der ganze Strom für die Elektroautosund Wärmepumpen herkommen?“ Antworten geben. Einerseits, durch einen Strukturwandel, der bewirkt, dass der Verbrauch sinkt, wie z.B. ein Recht auf Home-Office oder eine bessere Städteplanung, sodass Einkäufe zu Fuß erledigt werden können, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Andererseits müssen Solar und Windkraft massiv ausgebaut werden, kombiniert mit intelligentem Lastmanagement und Leitungsausbau. In Bayern scheint man, gewissermaßen geblendet von den beachtlichen 2 GW in diesem Jahr zugebauten Photovoltaikleistung, die Windkraft vergessen zu haben. Hier sind es bisher nämlich nur 0,02 GW.

Diese Beispiele zeigen, dass es keinen Grund gibt, auf Deutschlands vermeintliche Irrelevanz im internationalen Vergleich oder auf die deutschen Ingenieur:innen zu verweisen, die doch bite erstmal die Kernfusion oder den Hyperloop zum Laufen bringen sollen. Wir können die vorhandenen Konzepte und Technologien schon jetzt in großem Maßstab einsetzen und wir müssen das auch, um unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen einhalten zu können.

Diese Botschaft möchten wir, gemeinsam mit Fridays for Future und vielen anderen Organisationen, an die Gesellschaft, die Wirtschaft und die Politik senden. Es ist alles da, was wir für eine erfolgreiche ökologische Wende brauchen. Sie muss nun in deutlich höherem Tempo als bisher umgesetzt werden, und für das bisherige Tempo stehen leider exemplarisch die 6 in diesem Jahr neu gebauten bayerischen Windkraftanlagen. Aber glücklicherweise sind ja bald Landtagswahlen.

Rede des Klimatreffens

Auf gemischte Reaktionen stieß die Rede des Klimatreffens. Wir haben nicht den kompletten Text der Rede vorliegen. Die Rede beinhaltete Kapitalismuskritik und Kritik an der Partei „Bündnis 90/Die Grünen“. Nun gibt es zwar viele berechtigte Gründe, die Grünen zu kritisieren. Die Grünen gelten in Teilen der Klimagerechtigkeitsbewegung zurecht nicht als Partei der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie werden manchmal als am wenigsten schlechte Partei im Bundes- oder Landtag für das Thema Klimaschutz bezeichnet. Denn auch die Politik der Grünen ist nicht im Einklang mit der angestrebten Begrenzung der Erwärmung auf 1,5°C. Allerdings tun die Grünen immerhin mittelmäßig viel für den Klimaschutz und damit mehr als jede andere Partei. Eine Schwächung der Grünen wäre dem Klimaschutz nicht zuträglich. Daher stieß es bei Teilen der Demonstrationsteilnehmer*innen auch auf Ablehnung, dass sich das Klimatreffen ausgerechnet die Grünen als zentralen Adressat der Kritik in ihrer Rede aussuchten, anstatt eine der vielen Parteien, die den Klimaschutz total verkacken oder sogar für sehr kurzfristiges politisches Kapital sinnvolle Klimagerechtigkeitsmaßnahmen diffamieren – wir denken hier vor allem an die CSU, die FDP, die Freien Wähler, aber auch die SPD. Daher wurde die Rede mit einer Mischung aus Applaus aber auch Buhrufen aus der Demonstration beantwortet.

Rede des Augsburger Klimacamps

Hey wir sind vom Augsburger Klimacamp, und wenn ihr jetzt nicht wisst, was das ist, habt ihr echt eine Menge verpasst. Wir sind eine große Gruppe die sich sozial für Klimagerechtigkeit einsetzt. Wir haben keine Lust mehr Teil der lethargischen Masse zu sein. In Zeiten, wo die Klimakatastrophe schon weit vorgeschritten ist, und immer weiter schreitet bleibt die Regierung stehen. Denn wir wollen eine Zukunft und dazu brauchen wir eine lebenswerte Grundlage. Unserem Recht auf Weiterexistenz auf diesem Planeten kommt die Politik nicht nach. Während es genau die Reichen sind, die den Klimawandel am meisten befeuern. Die oberen 10% sind für 50% des CO₂-Ausstoß verantwortlich. Es kann nicht sein, dass sowas auf die Kleinen Bürger*innen abgewälzt wird, die wenig haben, während die Reichen weitermachen können wie bisher. Klimagerechtigkeit braucht soziale Gerechtigkeit. Weil wenn es so weiter geht, werden die Armen ärmer und die Reichen reicher und es wird weiter nur auf den kleinen Bürger*innen abgewälzt. Wir brauchen einen Wandel für mehr soziale Gerechtigkeit, für eine lebenswerte Zukunft. Während die Politik von Innovation redet um den Klimawandel zu bekämpfen, ist die nötige Technik schon längst da, aber die Politik will keinen Wandel.

Und wegen genau sowas sind wir hier. Aber nicht nur heute, sondern immer, denn das Klimacamp ist schon seit 3 Jahren Teil der Augsburger Innenstadt. Und auch du und deine Freund*innen können Teil von uns werden. Denn bei uns könnt ihr euch so einbringen wie ihr wollt. Ihr könnt neue Strukturen und Aktionen im Klimacamp organisieren und durchführen. Wir sind selbstverwaltend und entscheiden im Plenum alles nach dem Konsensprinzip. Es ist egal, ob du jetzt schon Jahre lang aktivistisch tätig bist oder erst seit heute. Du mussst keine besonderen Vorkenntnisse mitbringen, denn wenn du mal Hilfe im Camp oder beim planen von Aktionen brauchst, ist immer jemand da oder ereichbar. Aber auch wenn du irgendwelche coolen Interessen hast und mal Lust hast, einen Vortrag oder Workshop zu geben, sind wir immer dafür offen. Du kannst gerne nach dem Streik ins Camp kommen und fragen, Ideen aber auch Kritik und Besserungsvorschläge äußern. Auch an jedem Ersten des Monats haben wir ein Einsteigertreffen um 19 Uhr. Wenn du jetzt Bock auf Klimaaktivismus hast, dann komm ins Klimacamp und lerne uns kennen.

Es war Satz in der Mitte dieser Rede, der den größten Applaus auslöste. Möglicherweise war es nach dem Satz „Aber nicht nur heute, sondern immer, denn das Klimacamp ist schon seit 3 Jahren Teil der Augsburger Innenstadt.“, aber genau wissen wir es nicht mehr. Es erfüllte uns mit Freude, dass das Engagement des Klimacamps derart geschätzt wird.

Ablauf des Protestmarsches

Nach den Reden begann der Protestmarsch durch Augsburgs Innenstadt. Los ging es vom Königsplatz die Fuggerstraße und Volkhartstraße entlang. Als man vom vorderen Teil des Demozuges am Staatstheater einen letzten Blick zurück zum Königsplatz werfen konnte, wartete der hinterste Teil des Demozuges noch darauf loslaufen zu können. Damit ist klar, der Demozug war über 500 Meter lang.

Weiter ging es in die Klinkertorstraße und die Heilig-Kreuz-Straße. Dort passierte die Demonstration das Büro der örtlichen CSU. Ein Polizeieinsatzwagen und mehr als ein halbes Dutzend Polizist*innen schirmten das Gebäude ab. Dann ging es in die Ludwigstraße. Aggressive Autofahrer*innen, die versuchen während einer Demo aus dem Parkhaus zu gelangen, hatten dort in der Vergangenheit schon wiederholt Probleme gemacht. Anschließend ging es über die Ludwigstraße, die Annastraße und die Steingasse zum Rathausplatz. Das letzte Stück führte die Demonstration die Maximilianstraße entlang, auch über das Stück, welches vor kurzem noch für einige Wochen autofrei war. In der Katharinengasse und vorbei am Büro der Grünen, durch die Wallstraße ging es zurück zum Königsplatz.

Zu den Dingen, die nicht so gut liefen:
Im vorderen Teil der Demo gab es einen Autofahrer, der sich an der Maximilianstraße in den von der Demo belegten, vor kurzem noch permanent autofreien Straßenabschnitt verirrte und dann nicht weiter wusste. Warum ihn die Absicherung durch die Polizei nicht vor diesem Fehler bewahrt hat, bleibt ein Rätsel.
Im hinteren Teil der Demo liefen die Menschen eher gemütlicher und es gab Lücken zwischen den einzelnen Teilnehmer*innen. Mangels Absicherung durch die Polizei gab es einige Autofahrer*innen, die sich durch den Protestzug drängelten. Wir können das nicht gut heißen, da auf Demonstrationen auch viele kleine und leicht zu übersehene Kinder mitlaufen. Es dauert meist weniger als zehn Minuten, bis der Demozug vorbei ist. So lange sollte man warten können.
Das Kopfsteinpflaster an einigen Stellen entlang der Demoroute, beispielsweise in der Klinkertorstraße und am Rathausplatz, verursachte Probleme für Menschen mit Rollatoren. Hier könnte man vielleicht durch andere Demorouten entgegensteuern, aber dann kämen wir vielleicht nicht mehr an so symbolträchtigen Orten des Versagens, wie dem Parteibüro der CSU, vorbei. Letztendlich ist das Kopfsteinpflaster ein Problem, welches wir an den Stadtrat adressieren müssen. Am Moritzplatz und der Karolinenstraße wurde die Situation durch Baumaßnahmen inzwischen erheblich verbessert.

Besonders oft hören wir die Frage nach der Anzahl der Teilnehmer*innen. Es gab mehrere Zählungen bzw. Versuche der Zählung. Präzise ermitteln lässt sich diese Zahl nicht. Am Theater wurden grob 1.600 Menschen gezählt. Anderorts ergab eine Zählung 1.300. Zwei spätere Zählung an der Annastraße/Steingasse ergaben etwa 1.200 und 1.250 Menschen, was vermutlich dadurch zu erklären ist, dass viele Menschen nicht die volle Demoroute mitlaufen. Wir gehen also von zwischen 1.300 und 1.700 Teilnehmer*innen aus. Damit ist die Anzahl der Teilnehmer*innen wieder ähnlich hoch wie beim letzten Globalstreik am 3. März 2023. Damit ist es auch einer der größten Globalstreiks in Augsburg seit der Pandemie, aber leider deutlich kleiner als die wirklich großen Globalstreiks vor der Pandemie mit mehreren tausend Teilnehmer*innen allein in Augsburg.

Fazit zum Globalen Klimastreik

Die Botschaft kommt hoffentlich an. Seit der Zeit der großen FFF-Demos so um 2019 entwickelten sich eine Vielzahl neuer Protestformen – beispielsweise permanente Klimacamps. Aber Großdemonstrationen haben weiterhin ihren festen Platz bei uns in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Dort trifft man eine Vielfalt an Teilnehmer*innen an, von sehr jungen Menschen bis zu sehr alten Menschen, von in etablierten Organisationen wie BUND oder Greenpeace engagierten Menschen bishin zu solchen, die sich in sehr neuen Gruppen wie dem Aufstand der Letzten Generation vor den Kipppunkten betätigen, Menschen, die sich in Parteien engagieren, und Menschen, die weder in Klimagerechtigkeitsgruppen noch in Parteien sind. Wir alle laufen bei der Demo mit. Wir alle setzen gemeinsam ein Zeichen.

Donnerstag 14.09.2023 – Tag 1171

• Demonstration gegen klimapolitische Sparpolitik
• Podiumsdiskussion zur Energiewende des Fachforums Energie der Lokalen Agenda 21
  • Bericht aus der Podiumsdiskussion
    • Politiker*innen auf dem Podium
    • Diskussionen im und mit dem Publikum
    • Gesamteindruck zu Fachkompetenzen
    • Fazit zur Veranstaltung des Fachforums Energie

Demonstration gegen klimapolitische Sparpolitik

Ort: Rathausplatz
Zeit: 16 Uhr

Am Donnerstag Nachmittag war Christian Lindner auf einer Wahlkampfveranstaltung in Augsburg. Wir demonstrierten ab 16 Uhr am Rathausplatz und ab ca. 17 Uhr am Willy-Brandt-Platz gegen die klimapolitische Sparpolitik der Bundesregierung und für Klimagerechtigkeit! Zu unserer Demonstration für eine bessere Klimapolitik der FDP, haben sich ein gutes Dutzend Demonstranten eingefunden. Der Protest war trotz der kurzen Vorbereitungszeit vielseitig und vielschichtig. Mythen des Finanzministers wurden in Echtzeit debunkt. Etwa wurde darauf hingewiesen, dass fehlende Investition in Klimaschutz den Wirtschaftsstandort Deutschland schädigen. Da die FDP in Bayern vorraussichtlich an der 5% Hürde scheitern wird, haben wir darauf hingewiesen, dass sich Wähler der Mitte durch das Bremsen in der Ampel und die mangelhafte Klimapolitik der FDP nicht vertreten sehen. Zwischendurch haben wir ein paar Klima-Demo-Klassiker als Musikeinlage gespielt. Von Passanten haben wir breiten Zuspruch erlebt und auch die Unterhaltung mit der FDP Jugend im Nachhinein, hat unsere These bestärkt, dass die FDP eigentlich hinter einer klimaneutralen Zukunftsvision zu verorten wäre. Mit ÖPNV und Fahrradfreundlichen Innenstädten und einem Systemwandel hin zu Kreislaufwirtschaft statt unbegrenztem Wachstum. Wir sind bestärkt darin, dass wir weniger Populismus wagen sollten und wir wünschen uns, dass sich die FDP in zukunft dem Allgemeingut und ihren Stammwählern verpflichtet fühlt statt der Springerpresse, die sie als Opposition in der Regierung missbraucht. Leider hat Christian Lindner seine Hausaufgaben nicht gemacht, er scheint nichts von der Augsburger Protestkultur für mehr Klimaschutz zu wissen - sonst hätte er uns nicht als Klimakleber addressiert, wo wir uns doch seit Jahren für neue Formate angemeldeter Demonstrationen ohne Beeinträchtigung von Mitmenschen einsetzen. Dennoch war es ein guter Dialog, auch mit dem Finanzminister, der sich hoffentlich bald darauf besinnt auch bei Subventionen für fossile Brennstoffe zu sparen und stattdessen - wie versprochen in Bildung und Forschung zu investieren. Wir möchten aber auch auf den IPCC Bericht hinweisen, der unterstreicht, dass allen vorran mit Erneuerbarer Energie technologisch schon alles für eine Bewältigung des Klimawandels vorhanden ist. Es mangelt nur an einer politischen Umsetzung. Diese wird, wie beim Gebäude Energie Gesetz, maßgeblich von der FDP verhindert.

Podiumsdiskussion zur Energiewende des Fachforums Energie der Lokalen Agenda 21

Link zur Veranstaltung: https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/aktuelles/artikel/podiumsdiskussion-zur-energiewende
Ort: Kino-Saal im Zeughaus
Zeit: 19:00 (bis etwa 21:00)

Bericht aus der Podiumsdiskussion

Zu der Podiumsdiskussion hatte das Fachforum Energie der Lokalen Agenda 21 geladen. Die Moderation übernahm Prof. Dr.-Ing. Nina Thiel. Prof. Dr. Christine Schwaegerl hatte Folien vorbereitet und brachte an verschiedenen Stellen Hintergrundinformationen ein. Beide hielten sich sehr zurück, wenn es darum ging den Politiker*innen auf dem Podium vorzuhalten, wenn diese Unsinn erzählten. Das war die Aufgabe der Zuschauer*innen. Diese übernahmen diese Aufgabe zunächst zögerlich, später mit Elan und Motivation.

Politiker*innen auf dem Podium

Auf dem Podium saßen Politiker*innen, die bei der kommenden Landtagswahl antreten:

• Leo Dietz (CSU, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg-Stadt-West)
• Dr. Florian Freund (SPD, Stadtrat, Fraktionsvorsitzener der sozialen Fraktion im Stadtrat, Landtagskandidat für Augsburg-Stadt-West)
• Alexander Meyer (FDP, Rechtsanwalt)
  Er war kurzfristig für Franz Josef Pschierer eingesprungen.
• Christian Pettinger (ÖDP, Stadtrat, Landtagskandidat für den Stimmkreis Augsburg-Stadt-West)
• Anton Rittel (Freie Wähler, Kreis- und Gemeinderat Adelsried, Landtagskandidat für Augsburg-Land-Süd)
• Stephanie Schuhknecht (Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Bayerischen Landtags, Landtagskandidatin für Augsburg Stadt-Ost)

Von links nach rechts: Leo Dietz, Dr. Florian Freund, Alexander Meyer, Christian Pettinger, Anton Rittel und Stephanie Schuhknecht mit Blick zur Moderation oder auf ihre Notizen.

Wir werden hier jetzt nicht die mehr als ein dutzend Seiten an Notizen, die wir während der über zweistündigen Veranstaltung notiert haben, wiedergeben, sondern lediglich Auffälligkeiten und einen Gesamteindruck.

Leo Dietz (CSU) zeigte sich erfrischend aufgeschlossen gegenüber konstruktiven und sinnvollen Maßnahmen, die seiner Partei auf Landesebene fremd sind. So sprach er sich mehrfach offen für deutlich mehr Windräder in Bayern aus. Er behauptete, dass die Landesregierung bereits den Bau 800 neuer Windräder plane. Zum Bau neuer Stromtrassen äußerte er sich vage positiv. Auch mit seiner Position zur Kernkraft würde er im Klimacamp Zustimmung finden. Er sagte, dass er kein Freund der Entscheidung gewesen sei, die Kernkraft zu dem Zeitpunkt auszuschalten, er aber auch keine Wiederkehr der Kernkraft sehe. Ein wenig lächerlich machte er sich bei dem Versuch, die bisherige Politik seiner Partei auf Landesebene schön zu reden. Dafür kassierte er Gelächter aus dem Publikum. Denn die beschönigenden Aussagen, die Leo Dietz traf, spiegeln nicht die Politik wieder, die man erhält, wenn die CSU eine Regierung bildet.

Bayern versagt bei der Energiewende, indem es sich einseitig auf Photovoltaik fokussiert. Dabei vernachlässigt es Windkraft und Stromnetze. Das treibt den Strompreis in die Höhe. Auch Energiespeicher werden zu wenig ausgebaut.
Bayern versagt bei der Mobilitätswende. Mit einem halbherzigen Radgesetz versucht die Landesregierung den Befürworter*innen des Bayerischen Radentscheids den Wind aus den Segeln zu nehmen. Der öffentliche Personennahverkehr ist Ländersache und in Bayern in einem katastrophalen Zustand, wie ziemlich alle Bahnfahrer*innen bestätigen können. Zwölf Jahre lang stellte die CSU auch den Bundesverkehrsminister. Der schlechte Zustand der deutschen Bahn kann auch über die Grenzen Bayerns hinaus der CSU angelastet werden.
Das letzte sogenannte bayerische Klimaschutzgesetz war ein Witz mit wenig Substanz.
In Summe hat die CSU über viele Jahre gezeigt, dass sie Klimaschutz nicht kann oder nicht will. Siehe auch: Augsburger Allgemeine – Treibhausgasemissionen sinken in Bayern langsamer als im Bund

Falls es Leo Dietz in den Landtag schafft, wird es interessant in ein oder zwei Jahren zu sehen, ob es ihm gelungen ist, auf eine Veränderung dieser katastrophalen Politik der CSU zu hinzuwirken. Falls nicht wäre es vielleicht besser, wenn er zu Grünen oder ÖDP wechseln würde.

Dr. Florian Freund (SPD) bemühte sich, die rosaroten Beschreibungen von Leo Dietz zu dämpfen. Bayern habe zwar in absoluten Zahlen etwas beim Klimaschutz erreicht, insbesondere bei Solar und Wasserwirtschaft. Bayern liege damit im Mittelfeld unter den Bundesländern. Wenn man die Errungenschaften aber in Relation zur Größe Bayerns setzt, dann stinke Bayern ziemlich ab. Wiederholt betonte er die Erfolge der Bundesregierung. Bayern unter Druck gesetzt zu haben, sei einer davon. Bayern muss bei Windenergie deutlich zulegen. Um als Industriestandort erhalten zu bleiben, benötige Bayern günstige Energie aus Norddeutschland. Er betonte auch, dass die Landtagswahl in Bayern deshalb wichtig ist, weil sie darüber entscheidet, wer Bayern in Bundesrat vertritt, was wiederum Auswirkungen darauf haben kann, ob es auf Bundesebene mit dem Klimaschutz vorwärts geht.

Alexander Meyer (FDP) war kurzfristig eingesprungen und stellte sich erst einmal vor. Wiederholt betonte er die Wichtigkeit von Forschung und Innovation. Schließlich wurde er aus dem Publikum darauf hingewiesen, dass von der Forschung bis zur Marktreife Jahrzehnte vergehen, dass wir diese Zeit nicht haben und dass in vielen Sektoren die Technologien zur Klimaneutralität schon lange da sind. Er bestätigte die Aussage aus dem Publikum so halbherzig, womit er implizit eingestand, dass seine vorherigen Ausführungen zur Forschung und Innovation eigentlich zu großen Teilen am Thema des Tages vorbei gingen. Weiter sprach er Allgemeinplätze von Nahwärmenetzen, Bezahlbarkeit – unter kompletter Vernachlässigung der Folgekosten des Klimawandels – und Entbürokratisierung. Wir konnten uns nachher an keine Aussage von ihm erinnern, die im positiven Sinne bemerkenswert wäre.

Christian Pettinger (ÖDP) sagte, dass er der bayerischen Landesregierung die 800 geplanten Windräder nicht glaube. Schon mal habe ein bayerischer Ministerpräsident 500 XXL-Windräder versprochen und dann nichts geliefert. An der Landesregierung würde er das Umweltministerium „aufbohren“. „Energie“ habe nichts im Wirtschaftsministerium zu suchen.

Der Bundesregierung attestierte er eine halbwegs gute Arbeit. Auch die Stadt mache viel, scheitere aber mitunter, weil die Landesregierung nicht die richtigen Rahmenbedingungen schaffe. Herr Pettinger zeigte auch viele Defizite der Politik auf. Bayern braucht Windkraft. Bayern braucht Stromnetze. Bayern braucht Stromspeicher, diese möglichst produktionsnah. Als weiteres Problem zählte er die Verunsicherung der Bevölkerung auf. Menschen mit maroder Heizung wissen teilweise nicht, was sie tun sollen, weil Augsburg seinen Wärmeplan noch nicht vorgestellt hat. Außerdem warnte er vor einem Ungerechtigkeitsgefühl, wenn im Sheridan-Gelände Gebäude bereits ans Fernwärmenetzwerk angeschlossen werden, während es in Teilen der Innenstadt noch keine Fernwärme gibt. Die Stadt sollte auch nicht alle Flächen für Photovoltaik nutzen. Wo es möglich ist, hat man in der Stadt den kühlenden Effekt von Bäumen lieber als Solarsegel.

Anton Rittel (FW) aus Adelsried repräsentierte den ländlichen Raum, aber einige seiner Aussagen erweckten den Eindruck als wäre er ein Zeitreisender aus der Vergangenheit. So forderte er beispielsweise, dass man die Abwärme von Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken besser nutzen solle. Atomkraftwerke? Haben wir keine mehr in Betrieb. Und Kohlekraftwerke sind – wie beispielsweise das Heizkraftwerk Nord in München – sowieso schon ans Fernwärmenetz angeschlossen. Weiter äußerte er sich positiv über Biogas, Wasserstoff und Hackschnitzelanlagen. Außerdem solle die Bundesregierung die Flächen zwischen Asphalt und Zaun an der Böschung von Autobahnen für Photovoltaik nutzen.

Zur Energiewende traf er einige peinliche Aussagen, die allerdings einer Erklärung bedürfen.

• Er äußerte Unverständnis für die Fokussierung der Forderungen auf den Ausbau der Windenergie. Seiner Meinung nach müsste Photovoltaik, Wasserkraft und Windkraft alle gemeinsam ausgebaut werden.
  Die Diskussion ist fokussiert Windkraft, weil der Ausbau der Photovoltaik in Bayern halbwegs gut voranschreitet und für Wasserkraft kaum Ausbaupotenzial besteht. Der Anteil von Wasserkraft an der Stromerzeugung ist seit zehn Jahren stabil zwischen 3 % und 5 % und da unten wird er auch bleiben.
• Er äußerte, dass er nicht an Batterien, aber an Wasserstoff glaube.
  Batterien haben einen Wirkungsgrad von 90 %. Wenn man 100 KWh an Strom in Batterien speichert, kriegt man 90 KWh an Strom zurück. Die Speicherung von Strom in Form von Wasserstoff hat einen Wirkungsgrad von 30 % bis 40 %. Wenn man 100 KWh an Strom zur Produktion von Wasserstoff verwendet, erhält man bei der Rückverstromung des Wasserstoffs lediglich 30 KWh bis 40 KWh an Strom zurück.
• Er lobte Biomasse als zeitunabhängige Stromquelle und kritisierte den Flächenverbrauch von Photovoltaik. Seiner Ansicht nach gefährdet dieser die Nahrungsmittelproduktion. Deutschland mache sich von Nahrungsmittelimporten aus dem Ausland abhängig.
  Photovoltaik stellt für die Energieerzeugung eine effizientere Flächennutzung dar als der Anbau von Energiepflanzen zur Produktion von Biokraftstoffen. Noch besser bei der Flächennutzung ist natürlich Windkraft. In Flächenkonkurrenz zur direkten Nahrungsmittelproduktion stehen neben Energiepflanzen auch die Tierfutterproduktion. Der Umweg über Futtermittel und Tierhaltung zu Fleisch benötigt etwa zehnmal so viel Fläche wie eine pflanzliche Ernährung. Ein Zuschauer wies dann auch gleich auf den exorbitanten Export von Schweinefleisch aus Deutschland hin. Nebenbei ist Deutschland derzeit sehr abhängig, nämlich vom Import von Erdöl und Erdgas aus dem Ausland. Diese Abhängigkeit kann mit einer guten Energiewende aufgebrochen werden.

Rittels Aussagen wurde durch das Publikum eifrig widersprochen. Rittel erweckte den Eindruck, wie ein Mensch, der der Energiewende aufgeschlossen gegenüber steht, aber noch Wissenslücken bezüglich deren effektiven Umsetzung hat. Wenn derartige Wissenslücken in politische Entscheidungen einfließen, macht das die Energiewende unnötig teuer, ineffizient und gefährdet gar ihren Erfolg.

Ausführlich erzählte er auch von seiner eigenen Hackschnitzelheizung, die mit 200 m³ Hackschnitzel im Jahr ein kleines Nahwärmenetzwerk betreibe. Die Hackschnitzel fielen größtenteils als Abfallstoff im Sägewerk an. Wünschen würde er sich noch, dass seine Anlage mittels Kraft-Wärme-Kopplung nicht nur Wärme sondern auch gleichzeitig Strom produzieren würde.
Im Publikum saß Umweltreferent Reiner Erben. Er verwies darauf, dass es deutlich effizienter wäre, wenn Herr Rittel seine Hackschnitzel ins Biomasseheizkraftwerk der Stadt Augsburg bringen würde. Tatsächlich ist das reine Heizen mit Biomasse eine unglaubliche Energieverschwendung. Es ist viel effizienter, die Biomasse in effizienten, großtechnischen Anlagen zu verstromen, die Abwärme vor Ort in Fern-/Nahwärmenetzen zu verwenden und dann abseits der Anlagen mit dem produzierten Strom Wärmepumpen zu betreiben.

Womit Rittel wahrscheinlich Recht hat, ist, dass Stadt und Land bei der Energiewende besser zusammenarbeiten müssen. Er sagte so etwas wie, dass die Stadt die Energiewende beschlösse und sie auf dem Land die Energiewende ausführen müssten. Auch thematisierte er die Schwierigkeit des Ausbaus eines ÖPNV auf dem Land mit geringer Bevölkerungsdichte.

Stephanie Schuhknecht (Grüne) führte aus, dass Bayern das deutsche Sorgenkind beim Windkraftausbau ist. Dadurch hat Bayern eine Winterlücke bei der Stromproduktion. Zu Wasserstoff hatte sie eine sehr differenzierte Meinung und konnte sowohl dessen Stärken als auch korrekt Schwächen benennen. Sie verwies darauf, dass wir in naher Zukunft nicht genügend Wasserstoff haben werden, als dass wir es uns leisten könnten, ihn zu verheizen. Sie verwies auf verschiedene Speicherkonzepte, von welchen bessere Ergebnisse als von Wasserstoff zu erwarten sind.

Weitere von ihr eingebrachte Aspekte:

• Sie schlug vor, dass Bayern von sich aus schon vorab eine ökologische Bewertung von Windkraftstandorten im Land vornehmen könne. Das würde die Genehmigungsdauer verkürzen, wenn dann eine konkrete Anfrage nach einem Windkraftstandort käme.
• Sie verwies darauf, dass aufgrund des Abschmelzens des Rhone-Gletschers, Frankreichs Kernkraftwerke an der Rhone in Zukunft über weite Teile des Sommers abgeschaltet werden müssen, weil sie nicht mehr gekühlt werden könnten.
• Sie brachte den Einwand ein, dass Hackschnitzelanlagen im Land aufgrund der durch sie hervorgerufenen Luftverunreinigung auch einen gesundheitlichen Aspekt zu beachten gäbe.
• Sie verwies auf die Wichtigkeit der Möglichkeit für Bürger*innen, sich an Windkraftanlagen beteiligen zu können.

Diskussionen im und mit dem Publikum

Mit der Zeit wachte das Publikum auf und akzeptierte nicht mehr allen Mist, der auf dem Podium geredet wurde.

Wie oben erwähnt, wurde Herr Meyer für seinen einseitigen Fokus auf Innovation und Technologie und damit das implizite Abschieben des Arbeitens an einer Lösung in eine undefinierte Zukunft kritisiert.

Eine weitere Diskussion betraf die Folgekosten des unzureichenden Netzausbaus. Wie wir auch in unserem Artikel „Ausgeglichene Energiewende“ erklären, verursacht die Tatsache, das in Norddeutschland günstig zu produzierender Windstrom mangels Übertragungskapazitäten nicht nach Süddeutschland transportiert werden kann, hohe Folgekosten. Bayern hat mutwillig über Jahre den Ausbau von Stromtrassen blockiert. Die Folgekosten tragen derzeit die Stromkunden in ganz Deutschland. Also gab es aus dem Publikum die Frage, ob Deutschland nicht in separate Strompreiszonen unterteilt werden solle. Denn der Verkauf von günstigem Windstrom nach Bayern macht nur Sinn, wenn auch für die Übertragung des Stroms reale Übertragungskapazitäten existieren.

Nun wollte niemand vor der Landtagswahl öffentlich sagen, dass es Sinn macht, Norddeutschland und Bayern separaten Strompreiszonen zuzuführen, da das Resultat ein höherer Strompreis in Bayern wäre. Florian Freund druckste herum, dass die Übertragungskapazitäten zwischen Norddeutschland und Bayern geschaffen werden müssten. Anton Rittel ging ins andere Extrem. Nicht nur sollte Deutschland in einige wenige Strompreiszonen unterteilt werden. Jeder Endkunde sollte auch zeitlich flexibel einen Strompreis zahlen, der davon abhängt, wie es im lokalen Stromnetz gerade mit Angebot und Nachfrage aussieht. Das hätte einen deutlich regelnden Effekt, da Verbraucher*innen motiviert wären, beispielsweise ihre Waschmaschine dann zu betreiben, wenn viel Ökostrom produziert wird und der Strom gerade besonders günstig ist. Hierzu gab es massiven Widerspruch. Aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass es dazu bereits Versuche gegeben habe, die ergeben hatten, dass die meisten Verbraucher*innen aus Bequemlichkeit nicht auf kleine finanzielle Vorteile achten würden. Auch wurde darauf verwiesen, dass die Stromzähler der Netzbetreiber das derzeit nicht leisten können. Frau Thiel erzählte, dass teilweise Strom aus Brandenburg und Sachsen nach Tschechien exportiert wird und von dort gleichzeitig nach Bayern importiert wird. Tschechien stellt also einen Teil der Übertragungskapazität, die zwischen Norddeutschland und Bayern direkt fehlt. Frau Schwaegerl wies darauf hin, dass sich die Problematik des vernachlässigten Netzausbaus verschärfen wird, wenn Osteuropa erstmal anfängt vermehrt auf Ökostrom zu setzen.

Diskutiert wurde darüber hinaus die blockierende Wirkung von Bundeswehrstandorten auf den Ausbau der Windkraft. Jemand, wir glauben der ehemalige Landtagsabgeordnete Raimund Kamm, warf aus dem Publikum ein, dass ein Drittel Süddeutschlands davon betroffen sei. Seine Frau, die ehemalige Landtagsabgeordnete Christine Kamm, hatte sich zuvor schon in die Diskussion eingebracht, als sie erklärte, dass nach Erfahrungen im sozialen Wohnungsbau die Vermittlung der korrekten Bedienung/Lüftung der Heizungen/Wohnungen auch mit Menschen, die nicht gut Deutsch sprechen, klappt.

Eine Diskussion beschäftigte sich damit, welche Fehler bei dem Kauf und der Sanierung des Verwaltungsgebäudes an der Blauen Kappe gemacht worden waren.

Es gab auch im Publikum eine Diskussion, ob in Bayern im letzten Jahr drei oder vier Windräder gebaut worden waren. Bei dieser Ausbaugeschwindigkeit würde es bis zu den versprochenen 800 Windrädern Jahrhunderte dauern.

Gesamteindruck zu Fachkompetenzen

Stephanie Schuhknecht und Christian Pettinger erweckten beide den Eindruck, dass sie das zur Energiewende notwendige Handwerkszeug verstanden hätten. Florian Freund brachte auch gute Beiträge in die Diskussion ein, zeigte Erfolge der Bundesregierung und Versagen der Landesregierung auf. Herr Rittel fiel leider vielen weit verbreiteten Irrtümern zum Opfer. Leo Dietz sprach viele schöne Worte, die eine Entsprechung in der Realität noch vermissen lassen. Herr Meyer wirkte etwas substanzlos. Vielleicht lag es daran, dass er als Vertretung gekommen war.

Fazit zur Veranstaltung des Fachforums Energie

Die Veranstaltung leidete leider etwas unter Zeitdruck. Nicht alle Themen konnten in ausreichender Tiefe erörtert werden. Die Moderation durch Wissenschaftler*innen hätte aktiver gegen das Erzählen von Unsinn auf dem Podium vorgehen können, allerdings gestaltete das Widersprechen aus dem Publikum die Veranstaltung lebhafter und interessanter. Insgesamt war es eine richtig gute Veranstaltung, die das Fachforum Energie da auf die Beine gestellt hatte.

Montag 11.09.2023 – Tag 1168

15-Minuten-Demo „Mobilitätswende jetzt und hier“

Thema: Vorrang für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei Rechtsabbiegerspuren
Ort: Ecke Holzbachstraße Bürgermeister-Ackermannstraße
Zeit: Treffen um 17:20, Demobeginn um 17:30, Demoende gegen 17:45

Samstag 09.09.2023 – Tag 1166

Unboxing von Datenschutz Pixie Büchern am Camp

Vielen Dank an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Pixie Bücher zum Thema Datenschutz! Der Klimaprotest ist Landesweit, sogar Weltweit vernetzt und dafür ist es unerlässlich, dass wir uns auch im digitalen Raum bewegen. Oft ist Datenschutz dabei auch Klimaschutz und wie die der BdDI anmerkt auch Kinderschutz. Wichtige Kerngedanken der nachhaltigen Digitalisierung wie Transparenz und Privatsphäre griffig und mit Witz für junge Leute zugänglich zu finden, ist für uns also auch wichtig.
Pixie Buch - Aber Warum zu Transparenz

Montag 04.09.2023 – Tag 1161

Manche Polizeieinsätze kommentieren wir nicht groß, weil die Polizei einfach das tut, wozu sie verpflichtet ist. Darüber hinaus kritisieren die Polizei oft, wenn die Kritik berechtigt ist. Mehr noch: Es ist wichtig, die Polizei in diesen Fällen zu kritisieren, da sie sich fast jeglicher Kontrolle entzieht. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Behörde, um Fehlverhalten von Polizist*innen aufzuklären. Interne Prozesse zur Aufarbeitung von Fehlverhalten funktionieren nicht. Dienstaufsichtsbeschwerden versanden. Daher kritisieren wir immer wieder

• Hausdurchsuchungen als Repressionsmaßnahme gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus,
• das Betragen der Polizei,
• Überreaktion seitens der Polizei,
• wenn die Polizei sich grob zu unseren Ungunsten verrechnet,
• die Beschlagnahmung von Handys als Repressionsmaßnahme,
• unnötige Störung des ÖPNV durch die Polizei,
• Identitätsfeststellungen als Repressionsmaßnahme,
• nach unserer Meinung rechtswidrige Identitätsfeststellungen von Versammlungsteilnehmer*innen,
• Polizist*innen, die die Augen verschließen, wenn ein Radler beinahe durch einen SUV umgefahren wird,
• rechtswidrige Hausdurchsuchungen,
• rechtswidrige Hinderung am Anruf bei der Anwältin durch die Polizei,
• widersprüchliche Aussagen der Polizei,
• unzureichende Absicherung von Versammlungen,
• noch mehr unzureichende Absicherung von Versammlungen,
• die Verwendung von „Gefahrenabwehr“ als Vorwand zur Verhinderung einer friedlichen Aktion,
• wenn die Staatsanwaltschaft einen Polizisten mit zweifelhafter Geschichte gegenüber der Klimagerechtigkeitsbewegung als ihren wichtigsten Zeugen in einem Verfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen einsetzt und
• viel mehr.

Wir erwähnen es aber auch immer mal wieder, wenn uns die Polizei positiv auffällt, beispielsweise indem sie

• eine Demonstration gut absichert oder
• uns gestohlene Gegenstände zurückbringt, noch bevor wir deren Verlust bemerkt haben.

Oder indem Polizist*innen, wie beispielsweise an diesem Tag geschehen, geduldig und nicht eskalierend eine betrunkene Person davon überzeugen, dass das Klimacamp der falsche Ort für einen Rausch ist. Einige Aktivist*innen am Klimacamp waren angenehm überrascht. Obwohl uns am Klimacamp betrunkene Menschen oft eine Belastung sind, so wünschen wir uns, dass auch diese Menschen mit Respekt und Würde behandelt werden. Das haben die Polizist*innen hier getan.

Wenn die Polizei all ihr Fehlverhalten einstellen würde, könnte sie in einem langen und zähen Prozess sich den Respekt in der Bevölkerung wiedererarbeiten, über dessen Verlust sie sich immer beklagt. (Wahrscheinlich wäre die obere Liste der Kritik weniger als halb so lang, wenn es Augsburg berüchtigten sogenannten „Staatsschutz“ nicht gäbe. Solange sich die Polizist*innen von Augsburgs sogenanntem „Staatsschutz“ so verhalten, wie wir es von ihnen gewohnt sind, wird der Respekt gegenüber der Polizei zum Nachteil aller Polizist*innen leiden.)

Verkehrswendewochende mit OKNB (01.09.2023 - 03.09.2023)

Raddemo über die B17 für die Verkehrswende in Augsburg und bundesweit

(mit anschließendem Straßenfest in der Maximilianstraße)

Treffpunkt 10:30 am Verkehrswendecamp an der Siebentischstraße/Zoo

Kartenmaterial von openstreetmap.org

Dazustoßen könnt ihr an folgenden Punkten: Seit am besten spätestens zur genannten Uhrzeit da, je nach Geschwindigkeit kommt der Demozug ein paar Minuten später, aber so werdet ihr ihn sicher nicht verpassen ;)

• Abfahrt am Verkehrswendecamp am Zoo um 11:00 Uhr
• 11:10 an der Haltestelle Schertlinstraße -> Alter Postweg
• 11:15 Haltestelle Bukowina-Institut PCI (für eine zügige Umsetzung von Schnellbuslinien, bis die Tram gebaut ist – hier wäre Platz für ein Schnellbus-Drehkreuz)
• 11:20 Fußgängerbrücke am Messezentrum (für den Bau einer Tramlinie von Göggingen Richtung Messe, Universität und Haunstetten) -> anschließend Auffahrt auf die B17
• 11:30 Abfahrt von der B17 an der Gabelsberger Straße
• 11:35 Schießstättenstraße (neue Fahrradstraße)
• 11:40 Gögginger Brücke (für die Umwandlung von 2 Autospuren in Fahrradwege)
• 11:45 Theodor-Heuss-Platz -> Konrad-Adenauer-Allee (Autos raus!) -> Hallstraße (für eine sichere und autofreie Hallstraße!)
• ca. 12:00/12:30 je nach Tempo -> autofreie Maximilianstraße; für eine dauerhafte autofreie Maxstraße inkl. Hallstraße statt Verkehrsversuch!

Straßenfest in der Maximilianstraße

Ort: Maximilianstraße (zwischen Moritzplatz und Herkulesbrunnen)
Zeit: im Anschluss an die Raddemo, ca. ab 12:00/12:30

Die Maximilianstraße machen wir zwischen dem Moritzplatz und inklusive des Herkulesbrunnens autofrei. Hier haben wir auf den ehemaligen Parkflächen und auf der Straße genug Raum um unsere Forderungen und Visionen zu präsentieren und in den Austausch zu gehen.

Die Buslinien werden vsl. weiter durch die Maximilianstraße verkehren, fordern wir schließlich auch einen Umbau/Sanierung der Maximilianstraße mit einer festen Tramlinie und viel Raum für Leben, Natur und Kultur. Praktischerweise muss der Straßenraum weiter verengt werden und dass geht nur wenn gleichzeitig das geschnittene, Radfreundliche Pflaster auch in der Mitte verlegt wird, damit die Randbereiche alternativen Nutzungen zugeführt werden können, andere Städte zeigen wie es gehen kann!

Daher werden auch die ParentsForFuture, AugsburgFürAlle, Greenpeace Augsburg und viele weitere Gruppen vor Ort sein, um eine vielfältige Diskursverschiebung zu erzeugen. Wir brauchen keine Debatte über Verkehrsversuche und Geldmangel, wir brauchen endgültige Umsetzungen und Finanzierung der Verkehrswende anstatt die Subvention einer Automesse durch den Freistaat! Deswegen ist auch OKNB („Ohne Kerosin nach Bayern“) auf dem Weg zur IAA am Samstag in Augsburg und zeigt, was wirklich nötig ist.

Wir sehen uns am Samstag auf der Raddemo und danach in der Maximilianstraße!

OKNB (Ohne Kerosin nach Bayern):

OKNB ist eine bundesweite Fahrraddemo, die auf verschiedenen Routen nach München führt. Die Touren mit Startpunkten in Frankfurt und Tübingen trafen sich am 1. September in Augsburg. Am 3. September geht es gemeinsam über Dachau nach München, wo gegen die Auto-fokussierte Internationale Automobilausstellung (IAA) demonstriert wird.

Rückblick auf OKNB 2022: Im vergangenen Herbst 2022 stand OKNB für Ohne Kerosin nach Berlin. Mehrere Fahrradtouren starteten an verschiedenen Stellen Deutschlands und trafen sich gemeinsam in Berlin. Eine der Touren startete in Augsburg.

Weitere Informationen auf: https://ohnekerosinnachberlin.com/touren/

Rückblick auf das Wochenende mit OKNB

Es waren ein paar schöne Tage mit OKNB in Augsburg. Bereits ab Freitagnachmittag traf man in den unterschiedlichsten Stadtteilen auf kleine Grüppchen mit Teilnehmer*innen, mit denen man sofort ein Gespräch beginnen konnte. Augsburg wirkte kleiner und familiärer.

Ihr Lager, das Mobilitätswendecamp, schlugen sie auf einer Wiese am Zoo auf. Kurzzeitig gab es also zwei Protestcamps in Augsburg, und einen regen Radverkehr zwischen den beiden.

Wir konnten auch von den Besucher*innen lernen, etwa Handzeichen zur Koordination während einer Fahrraddemo oder auch neue Demosprüche. Dazu zählen beispielsweise:

Warum wir auf der Straße fahren?
Wir wollen mehr Geld für Bus und Bahn!
Und mehr Platz zum Fahrrad fahren!
Und weniger Autobahn!

Was ist Wissings liebstes Hobby?
Kuscheln mit der Autolobby!

Wie wollen wir den ÖPNV?
Klimafreundlich und für lau!

Oder auch einen Demospruch mit Fahrradklingel:

Alle Blechlawinen runter vom Asphalt!
Wir wollen, dass nur <Klingel> <Klingel> durch die Straßen schallt.

Fahrraddemo über die B17

Eines der Highlights war natürlich die Fahrraddemo über die B17 am Samstag mit über 100 Teilnehmer*innen. Zwar hatte die Polizei vorher angekündigt, dass es keine Pausen geben werde und uns davor gewarnt, dass wir nicht unterwegs stehen bleiben sollen. Gleich im Alten Postweg blieb die Demonstration dann trotzdem stehen. Ein paar Autos blockierten den Weg. Zwar hätten wir auf unseren Fahrrädern den stehenden Verkehr bequem umfließen können. Das Leitfahrzeug der Polizei, dem wir hinterher fuhren, war aber blockiert. Es dauerte ein wenig, bis die Blechmonster aus dem Weg manövriert werden konnten.

Das Leitfahrzeug der Polizei gab die Geschwindigkeit vor. Einige Demonstrationsteilnehmer*innen kritisierten die langsame Geschwindigkeit. Selbst auf der B17 ging es nur so schnell voran, dass man noch nebenher hätte joggen können. Die niedrige Geschwindigkeit wäre bei einer halbtägigen Fahrraddemo, wie der am Folgetag von Augsburg nach Dachau, oder aber für eine Kidical Mass angebracht gewesen. (Die nächste Kidical Mass, also kinderfreundliche Fahrraddemo mit bewusst geringer Fahrgeschwindigkeit, ist für den 24. September 2023 geplant.) Auf dieser Demo dämpfte sie aber die Fahrfreude der überwiegend raderfahrenen Demoteilnehmer*innen.

Die Demonstration führte an zahlreichen Problemstellen vorbei. Bereits der Startpunkt, der Zoo, ist nur unzureichend an den öffentlichen Personennahverkehr angeschlossen. Das führt nicht nur zu Wildparken auf den Wiesen rund um den Zoo, sondern auch zu einer Verkehrsbelastung der Hofrat-Röhrer-Straße, welche von der Demonstration auch durchquert wurde. Hier kommt noch ein durch den ÖPNV nicht erschlossenes Gewerbegebiet mit mehreren Supermärkten als Verstärker des Verkehrsproblems hinzu. Anstatt die Wurzel der Probleme anzugehen und den ÖPNV zu verbessern, versucht die Stadt hier mit einer zusätzlichen Rechtsabbiegespur von der Hofrat-Röhrer-Straße in die Inverness-Allee für Abhilfe zu schaffen.
Die ebenfalls an der Demoroute befindliche Haltestelle Buckowina-Institut / PCI könnte zu einem Schnellbusdrehkreuz werden.
Weiter kreuzten wir die Route der geforderten Straßenbahnlinie, welche Göggingen mit der Universität, dem neuen Technologiezentrum und Haunstetteten verbindet.
Die Schießstättenstraße ist seit kurzem eine Fahrradstraße. Das war eine Forderung von Augsburgs Mobilitätswendebewegung. Problematisch ist noch immer die Rosenaustraße. Dabei geht es nicht nur um die Fahrradsituation, sondern auch um die Parkplätze entlang des Wittelsbacher Parks. Die Autos graben sich immer tiefer in den Park, verdichten den Boden und schädigen die Wurzeln der Bäume. So berichtete es der ehemalige Baureferent Gert Merkle vor wenigen Monaten noch in einer Sitzung des Bauausschusses.
Für die Gögginger Brücke besteht die Forderung nach einer Umwidmung von zwei der Autospuren in Fahrradwege.
Die letzten drei Straßen der Demoroute, die Konrad-Adenauer-Allee, welche inzwischen eine Fahrradstraße ist, die Hallstraße, welche sich mitten durch ein Schulgelände zieht und eine Gefahr für die Schüler*innen darstellt, sowie die Maxstraße im Zentrum der Innenstadt sollen nach unserem Willen Teil einer vergrößerten autofreien/autoarmen Innenstadtzone werden.

Die Fahrraddemo endete schließlich auf der Maximilianstraße. Dort drehte wir erstmal zwischen Moritzplatz und Heilig-Grab-Straße einige Runden. Schließlich wurden Pavillions aufgebaut und das Straßenfest begann.

Straßenfest auf der Maximilianstraße

Die Maximilianstraße ist eine unangnehme Pflastersteinwüste. Hier fehlen große schattenspendende Bäume. Der Endbericht der Stadtklimaanalyse hatte der Stadt vor einigen Monaten vor Augen verführt, welche weitreichenden Anpassungsmaßnahmen notwendig sind, um die Stadt an die erwarteten Veränderungen der Erderhitzung anzupassen. Schatten spendeten dieses Mal Pavillions. Verschiedene Gruppen, wie beispielsweise Greenpeace Augsburg und die Parents for Future Augsburg, nutzten das Straßenfest um sich und ihre Anliegen zu präsentieren. Es wurden selbst geschriebene Songs gesunden und zusammen getanzt. Es wurde gepicknickt und es wurden mit Straßenmalkreide Bilder gemalt. Es wurden Reden gehalten und Workshops gegeben und Vieles mehr.

Betragen der Polizei

Das Straßenfest wurde pünktlich bis 17:30 abgebaut. In diesem Moment kam eine Querdenkerdemonstration um die Ecke in die Straße. Natürlich formierte sich sofort eine Gegendemonstration gegen diese Realitätsverleugnung und Menschenfeindlichkeit. Soweit uns mitgeteilt worden ist, wurde die Gegendemo zwar ordentlich als Spontandemonstration angemeldet, aber trotzdem von der Polizei eingekesselt. Am nachfolgenden Tag soll sich die Polizei dann geweigert haben, Menschen, die an der Gegendemo beteilig waren, als Ordner*innen für die Weiterführung der OKNB-Fahrraddemo nach Dachau zu akzeptieren.

OKNB hat als Demonstration einige hundert Kilometer zurück gelegt und dabei verschiedene Bundesländer und viele Landkreise durchquert. Begleitet wird sie dabei jeweils von der örtlichen Polizei. In Gesprächen schnappte man dabei Aussagen auf, wie dass die bayerische Polizei schon besonders sei. Dem Ton nach war das nicht als Kompliment zu verstehen. Wir fragten auch ganz direkt, wie denn Augsburgs Polizei im Vergleich mit den anderen Polizeien entlang der Tour abschneidet. Augsburgs Polizei sei „anstrengend“, bekamen wir dabei zu hören. Dabei bezieht sich diese Aussage bei weitem nicht nur auf das Einkesseln der Spontangegendemo. Als die OKNB-Demonstration am Sonntag von Augsburg weiter in Richtung Dachau unterwegs war, kam es zu mehreren Zwischenfällen. Mehrfach wurde die Demo von der Polizei angehalten, etwa weil die Teilnehmer*innen nicht ordentlich genug in Zweierreihen fuhren oder die Teilnehmer*innen zu geringe Abstände einhielten. Auch als sich bei einer Pause in Friedberg einige Demoteilnehmer*innen in einem Brunnen abkühlten, schritt die Polizei ein. Das „Korken“, also die Technik, bei Fahrradfahrer*innen aus der Spitze der Demo zum Schutz der Demo vor Autos in einmündenden Straßen stellen und sich am Ende der Demo wieder in diese einreihen, wurde von der Polizei untersagt. Absicherung sei Sache der Polizei, hieß es. Dabei wurden die wenigsten Kreuzung von der Polizei gesichert. Korken ist oft notwendig um zu verhindern, dass aggressive Autofahrer*innen versuchen in gefährlicher Art und Weise durch Lücken in der Demo zu drängeln.

Für besonderes Schmunzeln unter den Augsburger*innen sorgte am Samstag eine vage Andeutung des Einsatzleiters der Polizei. Er meinte so in der Art, dass man derzeit die B17 für Demonstrationen nutzen dürfe, dass dieses Recht aber sehr schnell wieder weggenommen werden könne, wenn man sich nicht an die Anweisungen der Polizei halte. Die Realität sieht anders aus. Wir dürfen Fahrraddemos auf der B17 machen, weil die Stadt mit dem Versuch uns das zu verbieten, sowohl vor dem Verwaltungsgericht Augsburg (Link zum Urteil) als auch vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Link zum Urteil) gescheitert war. Man hat uns das Recht nicht aus Freundlichkeit gegeben. Wir haben es uns vor Gericht erstritten.

Die Polizei wollte, dass wir auf der B17 nur auf der rechten Spur fahren und uns nicht zu sehr der Mittelleitplanke und dem Gegenverkehr nähern. Man befürchtete, dass Autofahrer*innen im Gegenverkehr abgelenkt werden und Unfälle verursachen könnten. Bei unseren ersten Demos auf der B17 im Jahre 2021 war auch die Gegenfahrbahn für Autos gesperrt worden. Falls es also zu Problemen mit durch die Demo abgelenkten Fahrer*innen im Gegenverkehr kommt, so halten wir es für wahrscheinlicher, dass bei zukünftigen B17-Demos die Gegenspuren wieder gesperrt werden müssen, als dass Stadt, Ordnungsamt oder Polizei damit durchkommen, uns in unserer Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Es ist auch gar nicht so sehr in unserem Interesse, dass die Gegenfahrbahn gesperrt wird. Mehr Menschen auf der Gegenfahrbahn bedeutet auch eine größere Aufmerksamkeit für unsere Demonstration. Die Polizei glaubte aber wohl, uns mit wagen Andeutungen, dass man zukünftige B17-Demos verbieten könnte, bei Stange halten zu müssen.

Überhaupt wurde die Art von Augsburgs Polizei ein wenig als von oben herab wahrgenommen, fast so als würde die Polizei selbst glauben, dass sie aus Freundlichkeit die Demonstrationen gestattet, nicht so als würden hier souveräne Bürger*innen ihr durchs Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht wahrnehmen und die Polizei tut, wozu sie verpflichtet ist.

Symbolbild „Polizei“: Polizeistreifenwagen parkt auf Radstreifen.

Leider scheint ein Wechsel der Polizei es nicht besser gemacht zu haben. Während in Augsburg dem Mobilitätswendecamp abseits der Fahrraddemos eine sichtbare Polizeipräsenz erspart blieb, scheinen sich am Karlsfelder See in der Nähe von München rund um die Uhr Einsatzfahrzeuge der Polizei in der Nähe des Mobilitätswendecamps herumgetrieben haben. Quelle:
https://www.merkur.de/lokales/dachau/klimacamp-iaa-karlsfelder-see-ohne-kerosin-nach-bayern-klimaaktivisten-fahrradtour-92502239.html

OKNB in Augsburg – Gerne wieder! :-)

Der lange Abschnitt zur Polizei soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das OKNB-Wochenende in Augsburg viel Spaß gemacht hat. Wir würden uns freuen, wenn auch nächstes Jahr Touren von OKNB wieder durch Augsburg führen oder in Augsburg beginnen würden.

Freitag 01.09.2023 – Tag 1158

Einsteigertreffen mit Tee und Keksen am Klimacamp

Zeit: 19 Uhr
Für einen Anlaufpunkt für neugierige und neue Menschen am Camp werden wir an jedem 1. des Monats um 19 Uhr ein Einsteigertreffen anbieten. Allgemein freuen wir uns auf entspannte Runden und einen guten Austausch mit DIR (:

Unsere erstes monatliches Einsteigertreffen war ein schönes Zusammenkommen, das uns in entspannter Umgebung kreativ werden hat lassen. Wir wollen daher auch für den 1.10 Menschen ermutigen mit uns in den Austausch zu treten.

Besuch hatten wir auch von der Polizei, die mit zwei Streifen nachgesehen hat, ob bei uns alles ok ist. So viel Zuwendung wäre doch garnicht von nöten gewesen, auch wenn wir natürlich froh sind, als Demonstration vom Versammlungsrecht und so auch von der Polizei geschützt zu sein.

Etwas übereifrig schienen die Beamten dann doch. Das beharren darauf, dass man ja nur nach Vorschrift seinen Job tue würde, beim gezielten Herausgreifen von Einzelpersonen und Beschlagnamen eines Gegenstands, ohne Berücksichtigung der Sinnhaftigkeit der Aktion, war dann doch etwas enttäuschend. Während Civilcourage von Bürgern in einer Demokratie erwartet wird - wird von Beamten doch ein noch vermehrtes Mass an Courage im Sinne der Gesellschaft erwartet. Das angeblich interpretationslose, stupide befolgen von Ordnung scheint da nicht angemessen um die Autorität der Polizei zu stützen. Insbesondere in der gegenwärtigen Situation, in der Politiker nicht angemessen - das wäre nämlich mit Rückgrad - mit ihrer rechten Vergangenheit umgehen - erscheint blinder Gehorsam eine gefährliche Einstellung. Von Haltung kann man ja eigentlich nicht sprechen.

Sonntag 27.08.2023 – Tag 1146

15 Minuten Verkehrswende Demo am Plärrer

Zeit 10:30-10:45
Ort: Ecke Badstr./ Langenmantelstr.

Samstag 26.08.2023 – Tag 1152

Unter dem Motto „Handeln statt posieren“ haben sich 15 Klimacamper*innen unter den Linden in der Fuggerstrasse versammelt. Mit dabei: der Rentner Kurt Späth, der sonst oft als Gegendemonstrant vor dem Klimacamp steht. Diesmal hat er die Seite gewechselt und kämpft Schulter an Schulter mit uns. Er klagt die Stadtregierung an, dass sie viel versprechen und fast nichts gestalten.

Unsere Absicht war es, die vorbeiziehenden Politiker*innen anzusprechen. Diese posieren auf dem Plärrerumzug und liefern eine Selbstdarstellung, die der unzureichenden politischen Arbeit nicht gerecht wird. Unsere Politiker*innen, Herr Söder und die Augsburger Stadtregierung, haben keinen Grund, sich feiern zu lassen. Die Maßnahmen zum Schutz des Klimas, für den Erhalt der Bäume in der Stadt und eine lebenswerte und menschengerechte Stadtgestaltung sind unzureichend.

Es ist uns gelungen, alle politischen Entscheidungsträger*innen direkt anzusprechen. Wir haben vor allem Eva Weber und Markus Söder angesprochen, Volker Ullrich, Bernd Kränzle, Leo Dietz. Auch die anderen Parteien haben wir angesprochen. Und sichergestellt, dass wir gehört werden.

Unsere Versammlung wurde von 2 Polizeibeamt*innen begleitet, mit denen ein kooperativer Austausch erfolgte und mit denen wir die Rahmenbedingungen für unsere Versammlung besprochen haben. Kurz vor Eintreffen des Plärrerumzugs kamen 7 Bereitschaftspolizist*innen hinzu, die nicht unsere Versammlung schützen sollten, sondern „auf uns aufpassen“. Vorab besprochen wurde, dass wir uns ohne Demoschilder auch im Umkreis der Versammlung bewegen können. Als eine Versammlungsteilnehmerin nur mit einer Kamera in der Hand ein paar Meter Richtung Plärrerumzugs-Strecke ging, um bessere Fotos zu machen, wurde sie sofort energisch von 5 Bereitschaftspolizisti*innen gestoppt. Die Kommunikationsbeamtin aus dem Kooperationsgespräch hatte Mühe, ihre Bereitschaftskolleg*innen zurückzuhalten. Die polizeiinterne Kommunikation hat versagt. Die Versammlungsteilnehmerin konnte danach nicht wie besprochen dort bleiben, sondern wurde genötigt, 100 Meter weit weg zu gehen, um näher an den Plärrerumzug zu gelangen und zu fotografieren. Wir wurden während der gesamten Versammlung von 5 Bereitschaftspolizist*innen bewacht, die polizeiliche Videokamera auf uns gerichtet, im stand-by-Modus, um sofort aufnehmen zu können. Klimaschützen ist kein Verbrechen.

Unser Protest bleib auch von den Medien nicht unbemerkt. Augsburger Allgemeine und Aichacher Zeitung werden berichten. Die AZ hat dies im Liveticker bereits getan.

Beim Plärrerumzug läuft jedes Jahr eine Delegation des amerikanischen Militärs mit, Soldat*innen der US Armee. Dahinter Menschen aus Augsburg, die die deutsch amerikanische Freundschaft hochhalten. Diese fuhren mit drei Militärfahrzeugen mit, drei HMMWV „Humvee“. Angesichts des aktuell in Europa stattfindenden Krieges und auch grundsätzlich haben wir die Darstellung von Militärequipment als unpassend empfunden und dies auch mitgeteilt. Wir haben damit kein Verständnis erzielt, sondern Provokationen als Antwort bekommen. Vereinzelt haben uns auch Menschen aus dem Publikum des Plärrerumzugs negatives feedback gegeben. Dem gegenüber haben wir aus dem Plärrerumzug heraus sehr viel positive Rückmeldung der teilnehmenden Gruppen bekommen. Denn der Erhalt von Stadtbäumen und eine lebenswerte Stadt ist nicht nur uns ein Anliegen. Viele Menschen in Augsburg wünschen sich „mehr handeln statt posieren“ von unseren Politiker*innen.

Freitag 25.08.2023 – Tag 1151

Critical Mass

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, haben wir uns auch an diesem Tag zur Critical Mass zusammengefunden. Sechzehn oder mehr (oder hoffentlich viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband – wir waren an die 30 Teilnehmer. Obwohl graue Wolken Regen angekündigt hatten, haben wir in der Abendsonne eine ausgiebige, entspannte Runde durch Augsburg gedreht und sind dabei zweimal am Plärrer vorbei gefahren, waren auf einen Abstecher in Oberhausen und sind an der Baustelle in der Jakober Vorstadt vorbei, über das Jakober Tor und die Maxstraße wieder zum Rathausplatz.

Webseite: criticalmass-augsburg.org

Bericht von der Critical Mass

Die heutige Critical Mass war besonders schön. Die unerträgliche Hitze der Vormonate hatte sich etwas verzogen. Wir starteten bei fast idealem Wetter am Königsplatz. Über 25 Teilnehmer*innen waren wir da, eventuell sogar knapp über 30. Zunächst ging es über die Maximilianstraße zum Theodor-Heuss-Platz. Von dort ging es über die Schießgrabenstraße, Schaezlerstraße und Gesundbrunnenstraße wieder nach Norden und vorbei am Plärrer. Die Durchfahrt der Langenmantelstraße vor dem Plärrer war für Autos und Motorräder gesperrt, nicht aber für Fahrräder. So folgten wir einer Straßenbahn durch die Straße. Dann ging es weiter nach Westen, über Wertachbrücke, vorbei am Bahnhof Augsburg-Oberhausen und die Ulmer Straße entlang weiter bis zur Kriegshaberstraße. Auf dieser fuhren wir nach Süden und dann auf der Bürgermeister-Ackermann-Straße, Holzbachstraße und Bachstraße in Richtung Innenstadt, um ein zweites Mal am Plärrer vorbei zu fahren. Die Absperrungen am Zugang zum Plärrergelände irritierten einige Autofahrer*innen, die sich gegenseitig anhupten. Autofahren scheint wirklich super stressig zu sein.

Es ging an der Wertachbrücke dieses Mal nach Osten. Als wir gerade die Liebigstraße aufwärts fuhren, applaudierte uns ein Mann eifrig aus dem nahen Park. :-) Wir freuen uns natürlich darüber. Dabei handelt sich sich bei der Critical Mass nicht um eine Demonstration im eigentlichen Sinn. Zum einen ist es einfach eine schöne Freizeitbeschäftigung, gemeinsam als Verband durch die Stadt zu fahren. Zum anderen dient es dazu Aufmerksamkeit (oder neudeutsch Awareness) für Fahrradfahrer*innen als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen zu schaffen.

Da der direkte Weg vom Fischertor und Rathausplatz durch Baustellen blockiert ist, fuhren wir vom Fischertor die Thommstraße weiter nach Osten den Berg wieder herunter. Dann ging es über den Unteren Graben nach Süden. Da der direkte Weg vom Unteren Graben in den Oberen Graben durch weitere Baustellen blockiert ist, machten wir einen weiteren Schwenk nach Osten und fuhren zum Jakobertor. Von dort ging es über die Jakoberwallstraße und den Predigerberg in die Maximilianstraße und zurück zum Rathausplatz.

Mit aggressiven Autofahrer*innen hatten wir dieses Mal keine Probleme. Es war eine wirklich entspannte Critical Mass. Gewöhnlich kommt die Critical Mass deutlich kleiner an, als sie beginnt. Als wir heute schließlich zum Königsplatz zurückkehrten, waren wir dieses Mal immer noch 25 oder mehr Teilnehmer*innen. Dabei waren schon einige von uns unterwegs abgesprungen. Anscheinend haben wir dieses Mal unterwegs auch immer wieder einige Menschen aufgesammelt.

Donnerstag 24.08.2023 – Tag 1150

Mobi Vortrag zum Mobilitätswendecamp München

Um 18:00 Uhr findet ein Vortrag zum Mobilitätswendecamp München, welches anlässlich der IAA vom 5.-10.09.2023 stattfindet. Dieser Vortrag findet in der Bäckerei statt.

Freitag 18.08.2023 – Tag 1144

Demonstration für eine Klimapolitik die dem Pariser Klimaabkommen gerecht wird.

Am Freitag den 18.08.2023 war Kanzler Olaf Scholz in Augsburg. Dazu gab es eine Demonstration.

Olaf Scholz war an diesem Tag zu einen Interview mit der Augsburger Allgemeinen in Augsburg. Zu diesem Anlass gab es gleich zwei zeitgleiche Demonstrationen vor dem Austragungsort, eine davon organisiert aus dem Umfeld des Klimacamps. Wenn bei der anderen Demonstration andere Themen im Vordergrund standen, war man sich bei der Kritik an der Umwelt- und Klimapolitik des derzeitigen Bundeskanzlers einig.

Doch sollte man gegen Olaf Scholz demonstrieren? Immerhin drohen in Deutschlands politische Landschaft mit CDU/CSU, FDP und AfD noch bedeutend schlimmere Parteien, welche die Klimakrise primär als PR-Problem anstatt als weltweite, menschengemachte Katastrophe auffassen, in den Weltklimaberichten empfohlene Klimagerechtigkeitsmaßnahmen aus ideologischen Gründen blockieren oder gar die physikalische Realität der Erderhitzung verleugnen. Die derzeitige Bundesregierung hat wahrscheinlich etwas mehr an sinnvollen Maßnahmen auf den Weg gebracht als ihre Vorgängerregierung.

Aber auch die Regierung von Olaf Scholz tut zu wenig für Klimagerechtigkeit. Sie ist sogar für einige Rückschritte verantwortlich. Olaf Scholz nur aus taktischen Gründen diese Verfehlungen durchgehen zu lassen, wäre falsch. Daher protestieren wir gegen seine Politik.

Wenige Tage nach der Demonstration wurden wir in unserem Protest durch den Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung bestätigt.

• ZDF: Reaktion auf Expertenrat: Scholz lässt Kritik an Klimagesetz abperlen
• taz: Verfehlte Klimapolitik der Regierung: Die nächste Generation muss zahlen

Kritik an Scholz

Auf den beiden Demos wurde verschiedenliche Kritik an Olaf Scholz thematisiert.

Die Rücknahme der Sektorziele des Klimaschutzgesetzes ist ein schlimmer Fehler, gar ein Verbrechen der derzeitigen Bundesregierung an zukünftigen Generationen. Sie wird von vielen Seiten als gewaltiger Rückschritt kritisiert. Sie lässt es zu, dass im Verkehrsektor die Emissionen sogar weiter steigen.

Auch der sogenannte Kompromiss, der zur gewaltsamen Räumung und zum Abbriss Lützeraths führte, ist im kollektiven Gedächtnis geblieben. Wird die Kohle unter Lützerath verbrannt, so verfehlt Deutschland seine Klimaziele. Das sagt der wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung.

Es gibt noch viele weitere Gründe, weswegen man Olaf Scholz kritisieren kann. Beispielsweise führte er als Hamburger Innensenator die Praxis der zwangsweisen Verabreichung von Brechmittel zur Beweissicherung ein. Dies hatte den Tod eines Menschen zur Folge. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärte diese Praxis später für unzulässig. Bereits vor der Einführung in Hamburg hatte beispielsweise das Oberlandesgericht in Frankfurt geurteilt, dass die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln gegen die Menschenwürde verstoßen würde.

Ein eigenes Thema wäre noch seine zweifelhafte Rolle im Cum-Ex-Skandal. Dies hat zum Glück nur viel Steuergeld gekostet, keine Menschenleben und auch nicht Bestandteile der Zukunft der Menschheit.

Doch das würde etwas weit über das Thema Klima hinausgehen. Die Art seiner Kommunikation zum Papier des Expertenrats wonach die amtierende Regierung die Klimaziele bis 2030 bei weitem verfehlen muss ist weit jenseits von Grenzwertig. Träger politischer Verantwortung dürfen nicht lügen. Durch das vorgaukeln falscher Sicherheit und die fehlende Übernahme für Verantwortung für die Verfehlungen des Koalitionspartners FDP ist nicht tragbar.

Ablauf des Interviews von Olaf Scholz

Die Tickets zur Veranstaltungen waren innerhalb von wenigen Stunden ausverkauft. Doch ein Ticket allein reichte nicht, um auch rein zu kommen. Mindestens eine Klimagerechtigkeitsaktivistin mit Ticket wurde am Eingang abgewiesen. Die Polizist*innen sagten, dass die Augsburger Allgemeine von ihrem Hausrecht Gebrauch machen würde. Ob das wahr ist, wissen wir nicht. Im Eingangsbereich war keine Person der Augsburger Allgemeinen anzutreffen, welche sich dazu äußerte. Wovor Polizei und Augsburger Allgemeine Angst hatten, wissen wir auch nicht? Dass zu kritische Fragen gestellt werden würden? Von einem Bundeskanzler, der sich selbst immer als bürgernah gibt, hätten wir mehr erwartet. Für ein sinnvolles Gespräch mit Olaf Scholz scheinen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in einen wochenlangen Hungerstreik treten zu müssen.

Scheinbar badet der Kanzler lieber in Ostdeutschland in der demokratiefeindlichen Menge und gibt damit Gedankengut eine Öffentlichkeit die mit der Europäischen Leitkultur unvereinbar ist.

Letztendlich erlaubte die Augsburger Allgemeinen auch keine direkten Fragen aus dem Publikum. Stattdessen wurde eine Auswahl an Fragen von den Moderator*innen vorgelesen. Es existiert eine Aufzeichnung der Veranstaltung. Mit Ausnahme einer Frage zu Tempolimits, gab es keine Frage, welche die Unzulänglichkeiten der Bundesregierung beim Thema Klimagerechtigkeit hinterfragte. Stattdessen wurden eher erzkonservative Positionen abgefragt. Geht das mit dem Klimaschutz nicht alles zu schnell? Was bringt es, wenn nur Deutschland das Klima schützt? Wie bekloppt sind die Aktionen von Aufstand der letzten Generation vor den Kipppunkten? Das war so der Grundtenor der Fragen.

Bessere und kritischere Fragen zur Klimagerechtigkeit wären gewesen:

• Sind die Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auch (sozial) gerecht?
• Geht es schnell genug mit der Klimagerechtigkeit?
• Wird Deutschland seinen Beitrag zu den Pariser Klimazielen einhalten? Seinen Betrag für das 1,5°C-Limit auch?
• War die Aufgabe der Sektorziele im Klimaschutzgesetz nicht ein gewaltiger Rückschritt?
• Wie gedenkt die Bundesregierung dem totalen Versagen des Verkehrsministeriums Einhalt zu gebieten?
• Verletzt die aktuelle Bundesregierung wie bereits die Vorgängerbundesregierung durch ihre unzureichende Klimagerechtigkeitspolitik die Grundrechte junger Menschen und zukünftiger Generationen? Zur Erinnerung siehe den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021.

Ob die Moderator*innen lediglich nicht auf derartige Fragen gekommen sind, oder Zuschriften mit derartigen Fragen aktiv herausgefiltert worden sind, wissen wir nicht.

Dabei wird von der Presse jegliche Art der legitimen, sachlichen Neutralität ignoriert.

Theaterstück Olaf Scholz, „ihr“ „Klimakanzler“

Auf der Demonstration gab es eine kleine improvisierte Theateraufführung. Die Hauptrolle hatte ‚Scholz, der „Klimakanzler“‘. Seine Texte müssen mit monotoner Stimme und vielen nachdenklichen Pausen vorgetragen werden.

Skript des Theaterstücks:
Andere Demo auf der gegenüberliegenden Straßenseite schimpft über Scholz und dessen Sozialpolitik. Dann beginnt bei das Theaterstück bei unserer Demo.
Moderator: Können sie sich zu den Anschuldigungen zu ihrer Sozialpolitik äußern?
Scholz, der „Klimakanzler“: Ja. Pause Könnte ich. (Siehe Original: https://www.youtube.com/watch?v=1NMM2tGbxZo)
Es folgt eine Rede von Scholz, dem „Klimakanzler“.
Scholz, der „Klimakanzler“: Ich bin Olaf Scholz. Pause Der Klimakanzler. Und trotzdem habe ich Deutschland in eine größere fossile Abhängigkeit von Unrechtsstaaten gebracht.
Buhrufe
Scholz, der „Klimakanzler“: Ich bin Olaf Scholz. Pause Der Klimakanzler. Und ich habe die Zerstörung Lützeraths vorangetrieben. Nach Berechnungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, Pause meines Bundestages, Pause können wir die Klimaziele meiner Bundesregierung nicht einhalten, wenn wir die Kohle unter Lützerath verbrennen. Aber für Sie bin ich bereit, auf meine Klimaziele zu verzichten.
Buhrufe
Scholz, der „Klimakanzler“: Ich bin Olaf Scholz. Pause Der Klimakanzler. Und ich habe die verbindlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz abgeschafft. So kommt Bundesverkehrsminister Wissing mit seinen erhöhten CO₂-Emissionen ungestraft davon.
Buhrufe
Scholz, der „Klimakanzler“: Und wenn Sie mich mal treffen, dann können wir uns bei einem Kaffee zusammensetzen. Sie dürfen mich auch dutzen.
Moderator: Wieviel Geld wurde durch ihr Nichthandeln veruntreut?
Scholz, der „Klimakanzler“: Daran kann ich mich nicht erinnern. Pause Ich bin auch nur ein Mensch.
Moderator: Könnten Sie die an Sie gerichteten Fragen auf Abgeordnetenwatch.de beantworten?
Scholz, der „Klimakanzler“: Ja. Pause Könnte ich.
Frage aus dem Publikum: Wie viel Klimaerhitzung wollen Sie?
Scholz, der „Klimakanzler“: Ja. Pause Und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkte. Ja.
Das Stück wurde in verschiedenen Versionen mindestens drei Mal während der Demonstration aufgeführt.

Dienstag 15.08.2023 – Tag 1141

FFF Helfer*innen aufgepasst Nummer 2! 💥

Am 15.08 konnten Helfer*innentreffen für den Globalstreik fürs Kennenlernen und ganz viele Informationen zur Unterstützung in die Ganze Bäckerei kommen. Im Anschluss fand das Plenum von FFF-Augsburg statt und jede*r ist eingeladen da zu bleiben.

Ort: Ganze Bäckerei (Frauentorstraße 34, Augsburg) Zeit: 17:30 Uhr

Wir freuen uns auf euch!

Montag 14.08.2023 – Tag 1140

FFF Helfer*innen aufgepasst! 💥

Für den kommenden Globalstreik am 15.09. haben wir am, 14.08. ab 17 Uhr in der Ganzen Bäckerei (Frauentorstraße 34, 86152 Augsburg) Banner gemalt, die auf unsere Demo aufmerksam machen sollen.

Wir freuen uns auf euch!

Sonntag 06.08.2023 – Tag 1132

Qualle: Veganer Brunch, Poetry-Slam & Eröffnung der Foodstation „Futterquelle“

„Think global, act local“ unter diesem Motto haben die Bewohner des Quartiers Rechts der Wertach die Qualle gegründet. Einen Ort der Begegnung an der Stelle, wo die Lindenstraße die Mittelstraße kreuzt.

Am 6.8. von 12:00 bis 17:00 Uhr wurde die Eröffnung der Futterquelle gefeiert. Dazu gab es einen Veganen Brunch und einen Poetry-Slam.

Mehr Informationen auf der ganz frischen homepage der Qualle.

Donnerstag 03.08.2023 – Tag 1129

Predigtslam

Ein Klimaaktivist ist zusammen mit vier anderen Teilnehmer*Innen beim 10. Predigtslam angetreten.

Unterstützt von weiteren Klimaaktivisti teilte er sich den 3. Platz zusammen mit einem anderen Teilnehmer.

Wir danken den Organisator*Innen und allen Teilnehmer*Innen.

Sonntag 30.07.2023 – Tag 1125

17:00 Wilde Kirche (Park beim Roten Tor)

Seit zwei Jahren nun organisiert die Augsburger Mennonitengemeinde jeden Monat die „Wilde Kirche“, eine experimentelle Liturgie, die die ökologische Krise ernst nimmt und theologisch deutet. Im Juli 2021 startete die „Wilde Kirche“ im Programm zum Augsburger Friedensfest. Auch 2023 stand sie wieder im Programmheft. Zum zweijährigen Jubiläum lud auch das Augsburger Klimacamp alle Interessierten ein. Die offene Veranstaltung fand am Sonntag (30.7.2023) um 17:00 Uhr im Park beim Roten Tor (Nähe Viadukt) statt.

Motto: „Gottesdienst nicht in, sondern mit der Schöpfung. Inmitten der Herausforderungen wollen wir eine kreative Spiritualität entwickeln, die den Glauben erdet und unser Handeln motiviert“. Bei der Geburtstagsausgabe ging es speziell um die Quellen. „Durch die Klimakrise sprudeln sie weniger und auch sonst sind nicht nur wir Menschen gefährdet, sondern alle Geschöpfe. Denn Wasser brauchen alle.“

Samstag 29.07.2023 – Tag 1124

15:00 Werkstatt soziale Verteidigung (Apostelin-Junia-Kirche im Sheridanpark)

Am heutigen Samstag (29.7.) gab es um 15:00 Uhr einen offenen Infovortrag zu sozialer Verteidigung. Organisiert von einem breiten Mix aus Klimaaktivist*innen, Friedensbewegungen und Menschen mit religiösem Hintergrund.

Die Situation in der Ukraine ist verfahren. Aufrüstung und Militarismus (sowie Deutschlands massive Rohölimporte, die Putins Kriegskasse füllten) haben Putins Angriffskrieg erst ermöglicht. Zugleich ist es unmenschlich, der ukrainischen Bevölkerung militärische Güter vorzuenthalten.

Können wir daraus lernen? Können wir diese beiden Positionen zusammenbringen? Ja!

Die Veranstaltung ist für alle, die sich informieren möchten, sich über neue Denkanstöße zu Pazifismus und Militarismus freuen oder auch ganz konkret loslegen möchten.

Weitere Details hier.

18:00 Themenabend IAA (in der Ganzen Bäckerei)

Infos zu geplanten Protesten rund um die Internationale Automobilausstellung in München und leckeres veganes Essen, Details hier.

Freitag 28.07.2023 – Tag 1123

15 Min Demonstration Jakobertor

Wir haben heute dein Kurzkundgebung am Jakobertor gehalten. Es gab ca. 20 Teilnehmer*innen die für eine sichere und Zukunftsgerechte Verkehrsführung an der Kreuzung des Jakobertors und in der Jakoberstrasse Demonstriert haben.

Critical Mass

Trotz durchwachsenem Wetter haben sich ca 50 Fahradfahrrende zur Crictial Mass im Juli getroffen und sind eine gemütliche Tour vom Rathausplatz nach Oberhausen und wieder zurück gefahren. Dabei haben sie bewiesen, dass Radfahren auch im Regen Spass machen kann.

Samstag 22.07.2023 – Tag 1117

PickNick auf der Maxstrasse mit Nachhaltigkeitsslam

Die Lokale Agenda 21 Augsburg veranstaltet um 12:00 Uhr ein Picknick auf der Karlstrasse mit Nachhaltigkeitsslam.

Freitag 21.07.2023 – Tag 1116

Mobilitätswende statt IAA

Die Deutschen Autokonzerne veranstalten Anfang September erneut die Internationale Automobilausstellung IAA in München. Unter dem Motto „Mobilitätswende statt IAA“ wird am 21.07. um 17 Uhr am Rathausplatz demonstriert. Gemeinsam stellen wir uns der Werbung der klimaschädlichen Automobilkonzerne entgegen. Auf der IAA versammeln sich die profitgierigen Autokonzerne, um die Öffentlichkeit von ihrem Greenwashing zu überzeugen.

Das vermeintlich grüne E-Auto wird nicht das Rückgrat einer klimagerechten Mobilitätswende darstellen, denn diese können wir nur gemeinsam erreichen.

Ob zu Fuß, mit dem Rad, mit Bus oder mit der Bahn - Ohne Autokonzerne und deren Lobbyismus!

Mehr Informationen bei FridayForFutures Augsburg.

Dienstag 18.07.2023 – Tag 1113

Demonstration in Ulm

Heute war Verkehrsminister Wissing zu einem PR Termin in Ulm. Am 17.07.2023 hätte er ein Sofortprogramm zum erreichen der Klimaziele des Verkehrssektors vorstellen müssen.

Desshalb haben Klimaaktivisten den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags unterstützt und mit raffinierter Kritik darauf aufmerksam gemacht. https://www.ulmer-uniwald-bleibt.de/wissing/

Während wir diese Aktion nur aus der Ferne mitverfolgt haben, haben sich vier von uns getroffen um gemeinsam auf die FridaysForFuture Demonstration am Nachmittag zu fahren. Dort wurde das Sofortprogramm von FridaysForFuture vorgestellt und es gab Reden zum Tempolimit/Tempo 30, Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Verkehrsplanung und das verfassungswidrige Nichtstun von Wissing. Um Wissing zu verdeutlichen, dass die Klimakrise und seine Politik Menschenleben kostet gab es einen Die-In während „Verkehr(t)sminister“ Wissing (durch den Hintereingang) ins Stadthaus ging. Danach sind wir mit Fahrrädern zu Fuß und mit Bobycars (Symbol für infantile Politik Wissings) auf dem Münsterplatz im Kreis gegangen/gefahren, um eine Verkehrswenden (= Richtungswechsel) zu verdeutlichen.

Samstag 15.07.2023 – Tag 1110 (Fahrrad-Kreisel-Demo)

Heute veranstalteten wir eine neue Art von Fahrraddemo in der Karlstraße. Von 16 bis 18 Uhr war die Karlstraße für Autos gesperrt. Busse konnten weiterhin durchfahren. Der Rad und der Fußverkehr wurden ebenfalls nicht eingeschränkt. Sie wurden sogar verbessert. Denn Radfahrer hatten die Autospuren komplett frei, bis auf den Platz, den sie für die gelegentlichen Busse gelassen haben.

Und wer wollte, konnte wie die vielen Demoteilnehmenden, die Karlstraße auf- und abfahren. Mit ihren 150 Metern Länge, bietet sie in diesem Zustand schönen innerstädtischen Fahrspaß. Das ist nicht immer so: Wie wir dort in einigen Redebeiträgen anprangerten, steht die Karlstraße symbolisch für viele verkehrspolitische Probleme in Augsburg. Dazu gehört allen voran, dass die Karlstraße konkret eine der unsichersten Straßen ist für Fahrräder und Fußgänger*innen. Neben den Redebeiträgen, gab es fetzige Fahrradlieder und auch ein paar Momente, in denen die Lautsprecheranlage still blieb, damit die anwesenden Leute die Karlstraße still genießen konnten. Zur Abwechslung ohne laute Motorgeräusche.

Trotz der besonders hohen Temperatur von über 30 Grad und der prallen Sonne am wolkenlosen Himmel, war die Demo ein Erfolg und ein Spaß für alle Teilnehmenden. Auch viele Passant*innen, die einfach so an der Karlstraße vorbeikamen, konnten ins Gespräch mit uns kommen, und auch mit den Leuten von Greenpeace Augsburg, die mit einem Stand und leckeren fruchtigen Snacks die Demo bereicherten. Auch vorbeigekommen ist Landtagsabgeordnete Stephanie Schuhknecht (Grüne). Und auch Fahrradfreund*innen aus der Lokalen Agenda waren dabei.

Die Sicherung der Kundgebung durch die Polizei war erfrischend ausreichend. In dem Sinne, dass sie unsere Mindesterwartungen erfüllt haben. Denn diesmal wurde keiner unserer Versammlungsteilnehmenden oder Ordner von einem Auto angefahren, das es durch die Polizeisperre geschafft hat. Ein Ereignis, dass es bei vergangenen Demos immer wieder gegeben hat.

Insgesamt ein toller Tag und diese Art von Demo wird auf jeden Fall wiederholt. Nächstes Mal an einem weniger heißen Tag.

Sonntag 09.07.2023 – Tag 1104

Matrix Workshop

Digitale Kommunikation ist aus dem Aktivismus von heute nichtmehr weg zu denken. Dabei gibt es auch immer wieder neue Software die neue Möglichkeiten mit sich bringt. Das Klimacamp ist deswegen auch über das offene Protokoll Matrix erreichbar. Das ist unabhängig und dezentral und dient damit in seiner Struktur weder Werbe- noch nachrichtendienstlichen Zwecken. Es ist für alle gängigen Smartphones und Computer verfügbar. Unser Matrix Workshop hat am Beispiel ekement.io veranschaulicht wie die Matrix funktioniert und beim Anlegen von Accounts geholfen. Besucht uns gerne!

• Matrix/Element/FluffyChat

Mittwoch 05.07.2023 – Tag 1100

19:00 Wohlstand – für alle?

Was bedeutet Wohlstand in Zeiten des Überfalls auf die Ukraine, wachsender Sicherheitsbedenken und der Klimakrise? Sind wir wohlhabend, wenn wir ein schickes Auto fahren? Sind wir wohlhabend, wenn unser Körper und Geist gesund sind? Sind Familie und Freunde unser wahrer Wohlstand? Vermehren Profite und materielle Güter unseren Wohlstand? Wie ermöglichen wir ein GUTES LEBEN FÜR ALLE?

Diese Fragen und mehr haben wir gemeinsam diskutiert. Nach den Eröffnungsstatements von Jochen Siebel (Gemeinwohlökonomie) und Niko Thomas (Die Linke) bot das offene Fishbowl-Format die Möglichkeit tiefer in die Punkte einzutauchen, welche uns beschäftigen. Wir haben uns gemeinsam darüber unterhalten, welche Rolle Wohlstand in unserer Gesellschaft einnimmt und was dieser überhaupt bedeutet.

Sonntag 01.02.2023 – Tag 1097

Wir haben entspannt am Klimacamp gefrühstückt und uns noch ausführlich über die Ereignisse der letzten Tage unterhalten.

Samstag 01.07.2023 – Tag 1096

Geburtstag

Neben dem ausgezeichneten Frühstück, welches aus geretteten Lebensmitteln bestand, gab es heute eine Demonstration für mehr Klimagerechtigkeit in Augsburg mit Kundgebungen an den SWA und LEW.

Demonstration zum Klimacampgeburtstag

Wir waren gerade 20 Personen und damit genug um auf der Straße demonstrieren zu dürfen, so sind wir vom Rathausplatz - genauergesagt vom Klimacamp - aufgebrochen. Der Zug ging über die Karlstraße, das Theater zum Königsplatz. Kurz vor die Stelle an der sich Personen der letzten Generation am Freitag festklebten und jetzt kleine flicken im Asphalt zu erkennen sind. Von dort ein Stück zurück - an der Annastraße, dem Mortzplatz vorbei wieder zurück Klimacamp. Fast zumindest, aber dazu gleich mehr. Die Stimmung war fröhlich und ausgelassen. Wir haben Klassiker zum besten gegen - „was wollen wir? Klimagerechtigkeit! Kohlekonzerne baggern in der Ferne, zerstören unsre Umwelt nur für nen Batzen Geld, worin wir unsre Zukunft sehen - Erneuerbare Energien.“ Der erste Halt des Demozugs war an den Stadtwerken, die wir für das Hochhalten von Erdgas kritisiert haben. Die Lechwerke mit ihrem Zukauf von Kohlestrom unter grünem Anstrich wurden am Kö kritisiert. Auch für ihre Desinformation/Verschleierungstaktik gegenüber Aktionen, die diesen Sachverhalt des Greenwashings beleuchtet haben. Damit hat die Demonstration die bunte Mischung wiedergespiegelt, die das Klimacamp ausmachen. Klimaaktivistische Aufklärungsarbeit mit Biss und Lokalbezug.

Kurz vor dem Klimacamp waren dann Rufe von neben dem Demozug nach Ingo zu hören. Mehrmals, laut. Das hat Unruhe in die Demonstration gebracht. Polizisten haben schnell das Geschehen abgeriegelt mit mindestens fünf Personen. Nach einem Versuch die Aufmerksamkeit von der Person in Bedrägnis abzulenken, wurde die Demonstration schließlich auf dem Rathausplatz beendet.

Aus gegebenem Anlass: Polizeiverhalten haben wir eine spontane, neue Demonstration auf der Karlstraße angemeldet und sind dorthin aufgebrochen. Spontandemonstrationen auf der Karlstraße haben eine gewisse Tradition.

In der Grünphase der Fussgängerampel haben wir uns auf die Strasse gesetzt - die Polizei war recht schnell dabei uns aufzufordern, als neue Versammlungsauflage, auf den Gehweg vor Hausnummer 2 - auf der gegenüberliegenden Strassenseite - zu gehen. Wir haben ein Plenum abgehalten auch um zu klären wo Hausnummer 2 eigentlich ist. Auf die Anfrage ob die Polizei die gegenueberliegende Spur auch sperren würde - damit wir sicher die Strasse queren könnten gab es keine Reaktion. Wir haben uns darauf geeinigt noch einen Protestzug zur Totaltankstelle - zwei Gehminuten weiter abzuhalten und dort die Versammlung aufzulösen. Denn wir wollten ja demonstrieren. Die ersten von uns hatten mehr als die Hälfte des Wegs schon hinter sich gebracht, als die Polizei den Demonstrationszug auf der Strasse zum stehen brachte. Das ausweichen auf den Gehweg wurde durch körperlichen Einsatz verhindert.

Unter dem Vorwand wir hätten Verkehrsteilnehmer genötigt wurden wir umringt von Polizisten festgehalten und die Personalien jeden einelnens aufgenommen - unsere Taschen, Rucksaecke und Hosentaschen durchsucht. Da auf dem Rathausplatz die Sommernächte stattfanden war die Karolinenstrasse gesperrt. Der Verkehr vom Theater wurde von der Polizei aufgehalten - wir hatten also ohnehin keinen Kontakt zu anderen Verkehrsteilnehmern - Fahrradfahrer mal ausgenommen. Der Vorwurf ist also sehr konstruiert und kann als Versuch der Kriminalisierung gesehen werden - nachdem unser Recht auf Demonstration unnötig eingeschraenkt wurde. Das uns Konsequenzen in Aussicht gestellt wurden kann als Einschüchterungstaktik gewertet werden, mit der politische Stimmen die auf Missstände hinweisen wollen zum schweigen gebracht werden sollen. Es ist ja Wahlkampf in Bayern.

So werden Probleme geschaffen - ihr Wachstum gefördert und bestimmt keine gelöst.

Satirischer Gottesdienst

alias Die Automesse

Zwischen dem Frühstück um 10 Uhr und der Demonstration um 13 Uhr haben sich motivierte Aktivist*innen zusammengesetzt und eine Andacht für das Auto geschrieben. Mit einem „Auto unser“ und Fürbitten wurde dann um 17 Uhr auf satirische Art und Weise auf die Vergötterung des Autos hingewiesen.

Natürlich wollen wir alle daran Teilhaben lassen:

(vor einem auf den Augsburger Sommernächten ausgestellten E-Auto Volvo C40)

Einleitung

Wir finden uns heute hier ein, um eine Andacht für das geheiligte Auto abzuhalten. Dafür lasst uns gemeinsam beten.

Gebet „Auto unser“

Auto unser im Himmel
geheiligt werde dein Auspuff
Dein Parkplatz komme
Dein Platzverbrauch geschehe
Wie in der Stadt so auf dem Land
Unser tägliches Benzin gib uns heute
Vergib uns unsere Unfalltoten
Wie auch wir vergeben den Grünen
Und führe uns nicht in den Stau
sondern erlöse uns von den Fahrradwegen
denn dein ist der Lärm und die Unfälle
und die Asphaltierung in Ewigkeit
Brum Brum

Fürbitten

Nun wollen wir ein paar Gemeindemitglieder um ein paar Fürbitten bitten.

Evangelium nach Volker Wissing: Und Gott sprach: ‚Ihr werdet sehen, dass ein Tempolimit nicht die Welt reden würde.‘ Und Gott sprach weiter: ‚Dann machen wir lieber gar nichts.‘
Herr, erhöre unser Hupen.

Erste Fürbitte

Herr, helf denen, die sich kein Auto leisten können und sich auf dem Fahrrad fit halten müssen.
Herr, erhöre unser Hupen.

Zweite Fürbitte

Herr, stärke unsere FDP, dass sie für immer das Autoministerium schützen möge. Gib ihnen die Kraft unsere Autoabhängigkeit für immer zu verteidigen.
Herr, höre unser Hupen.

Dritte Fürbitte

Wir gedenken dem Augsburger Fahrradstadtkonzept. Möge es auf ewig ruhen in den verstaubten Kisten des Stadtratkellers.
Bitte, erhöre unser Hupen.
Auf dass es unter Verschluss gehalten wird. Auf dass dieses Konzept der Schande auf ewig im Fegefeuer schmoren wird.
Wir gedenken der vielen tollen Ideen für eine autofreie Innenstadt, die im Keim erstickt wurden.
Herr, erhöre unser Hupen.

Vierte Fürbitte

Die FDP segne und behüte dich; dein AUTO lasse seine Scheinwerfer leuchten über dir; der LINDNER hebe sein Angesicht über dich und gebe dir eine Autobahn.
Herr, erhöre unser Hupen.

Fünfte Fürbitte

Herr, schaffe mir jederzeit genug Platz, um doch noch Radfahrer zu schneiden und Fußgänger zu gefährden.
Herr, erhöre unser Hupen.

Schweigeminute

Wir wollen nun eine Minute Schweigen in Gedenken an jeden Parkplatz, der für einen Radweg geopfert werden musste.

<1 Minute Schweigen>

Abschluss

In nomine patr et filii et spiritus santiiinuuuuiirrrr (Formel 1 Motor Geräusche für eine halbe Minute).

3 Mal Brumm Brumm für unseren Verkehrsminister

Lied

„Warum hört der Fahrradweg einfach hier auf?“ von Jan Böhmermann https://www.youtube.com/watch?v=nqF9chK05YM

Freitag 30.06.2023 – Tag 1095

Aktionen von Aufstand der letzten Generation vor den Kipppunkten

Die Letzte Generation hat uns heute besucht – und wir haben uns von unserer besten Seite gezeigt. Wirklich alle? Nunja. Auch die Polizei ist durch ihre Freundlichkeit aufgefallen und auch klimawandelleugnende Passanten gab es nur eins, zwei. Im Hintergrund trieb sich aber emsig der sogenannte „Staatsschutz“ herum, der wiederum die Polizei zur Repression gegen Klimaaktivisten anhielt.

Aber alles erstmal der Reihe nach. Am Freitag morgen gegen halb acht haben sich Aktivisten der letzten Generation zum Protest gegen den Klimawandel am Königsplatz in Augsburg auf der Schätzlerstraße festgeklebt. In Augsburg ein Novum. Bisher hat das Klimacamp ausreichend Aufmerksamkeit auf das Thema Klimawandel gelegt, weswegen keine „radikaleren“ Protestgruppen Fuß gefasst haben. Der Autostau hat sich schon bald aufgelöst, nachdem die Polizei eine weitläufige Umleitung eingerichtet hatte. Dabei wurden die Aktivisten der letzten Generation als Versammlung deklariert und schließlich aufgefordert die Versammlung auf einen Platz neben der Straße zu verlegen. Während der Akteure vom sogenannten „Staatsschutz“ das Treiben aus sicherer Entfernung beobachteten, wurde ihr Wirken dann offenkundig. Passanten, die mit anderen Passanten in Gespräche über die Existenz des menschengemachten Klimawandels vertieft waren, wurden unter Verdacht gestellt, Beihilfe einer Straftat begangen zu haben. Dabei wäre es in diesem Zusammenhang konstruktiver, die Urheber der Desinformation, die immernoch den menschengemachten Klimawandel leugnen, dingbar zu machen. Stattdessen wurde ein Mensch, der Wissenschaft und gesellschaftliche Grundrechte verteidigte, von der Polizei zur Personalienaufnahme abgeführt. Auf die Nachfrage ob die Polizisten und die Frau vom sogenannten „Staatsschutz“ ihr Handeln moralisch vertreten könnten, wurde entgegnet, dass es hier nicht um Moral ginge. Darauf hingewiesen, dass unser Staat nach Artikel 1 Grundgesetz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sehr wohl auf Moral basierte, brachte die Beamten in sichtbare Verlegenheit. Die Personalien des Passanten wurden dann unter dem Vorwand, ihn als Zeuge zu führen, aufgenommen. Hier sein angemerkt, dass in Bayern Zeugen Hausdurchsuchungen zu befürchten haben, gegen die sie sich nicht juristisch wehren können. Dabei werden – oftmals im Nachhinein als widerrechtlich eingestuft – digitale Endgeräte konfisziert. Auch der Verdacht, eine Person könnte in Zukunft eine Straftat begehen wollen („drohende Gefahr“), genügt um diese Person nach Polizeiaufgabengesetz bis zu drei Monate in Gewahrsam zu nehmen. Es herrscht Wahlkampf in Bayern, unbequeme Kritiker werden mit Polizeistaatlichen Mitteln unter Druck gesetzt. Lieber Leser, hiermit sei nicht nur die Polizei an ihre Verantwortung der Gesellschaft gegenüber erinnert, sondern auch jeder Wahlberechtigte. Das kleinste Übel im Landtag sind die Grünen, kleine Empfehlung am Rande.

Doch nun zurück auf die Straße der Tatsachen. Nach mehrmaliger Aufforderung, der die festgeklebten Aktivisten nicht nachkamen/nachkommen konnten, wurden Ordner und Boxen mit der Aufschrift „Glue On“ herbeigeschafft. Diese gabenn Verbrennungsmotor betriebenen Sägen und Bohrhämmern frei, die eingesetzt wurden um Aktivisten von der Straße zu trennen. Eine Person wurde zur Personenfeststellung auf die Polizeiwache gebracht, in der technische Probleme die Arbeit verzögerten. Gegen Mittag waren dann alle Aktivisten von der Straße gelöst und wollten sich in einem Cafe zum Mittagessen treffen. Auf dem Weg wurden sie jedoch ein weiteres mal von der Polizei behelligt, die sie durchsuchte und ihre digitalen Endgeräte konfiszierte. An dieser Stelle seien e/OS als sicheres androidbasiertes Betriebsystem und Element.io/Schildichat bzw. Matrix als verschlüsselte Messenger empfohlen.

Auch auf dem Weg zum Picknick an der Uni wurden die Aktivisten der Letzten Generation von Polizisten in zivil beschattet.

Alles in allem eine Erfahrung, die nur Augsburg zu bieten hat, im negativen Sinne. Den Aktivisten danke für ihren Einsatz als Indikator für diese sinisteren Strukturen, die üblicherweise nicht in so kurzer Zeit so deutlich erkennbar werden.

Während 15 Minuten Demos und das Klimacamp erfolgreich Themen um die Klimakriese an den Augschburger bringen, legt der zivile Ungehorsam der Letzten Generation staatsgefährdende Tendenzen des sogenannten „Staatsschutzes“ offen.

Critical Mass

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, soll auch an diesem Tag in Augsburg eine Critical Mass stattfinden. Sechzehn oder mehr (oder hoffentlich viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband und fahren gemeinsam durch Augsburg.

**Startpunkt:** ACHTUNG! VERSCHOBEN: Karolinenstrasse vor dem Dombrunnen

Zeit: 18 Uhr
Webseite: criticalmass-augsburg.org

Nachtrag: Die Critical Mass war heute besonders schwer zu finden. Angesichts der Sperrung weiter Teile der Innenstadt, insbesondere des Rathausplatzes und der Karolinenstraße, war der Startpunkt der Critical Mass zum Dombrunnen verlegt werden. Am Klimacamp konnte jedoch der Weg gewiesen werden. Auch ein paar hilfsbereite Polizist*innen in der Karolinenstraße, welche zwischenzeitlich als Startort vorgesehen war, wiesen den Weg. Zwanzig Teilnehmer*innen fanden den Weg. Die Tour führte um die Innenstadt herum. Eventuell sollten wir beim nächsten Mal im Uhrzeigersinn um die Innenstadt fahren. Gegen den Uhrzeigersinn zu fahren, führt dazu, dass man erstaunlich häufig links abbiegen muss, was ein wenig problematisch ist. Einige Male, insbesondere während wir gerade in der Hermanstraße unterwegs waren, würden wir trotz Überholverbot von Autofahrer*innen in gefährlichen Überholmanövern mit viel zu hohen Geschwindigkeit überholt. Das Wetter war angenehm. Einige Male gab es einen angenehmen Nieselregen. Die Critical Mass endete schließlich nach eineinhalb Runden um die Innenstadt am Königsplatz.

Donnerstag 29.06.2023 – Tag 1094

Planung Geburtstag

Am Samstag, dem 1. Juli 2023 besteht das Klimacamp Augsburg seit 3 Jahren. Gestartet am 1.7.2020 anlässlich des sog. Kohleeinstiegsgesetzes campen wir seitdem neben dem Augsburger Rathaus und kämpfen für Klimagerechtigkeit sowohl auf lokaler Ebene als auch überregional und bundesweit. klimacamp-augsburg.de

Aus diesem Anlass wollen wir euch alle am kommenden Wochenende ins Klimacamp nach Augsburg einladen: Zur Vernetzung, Austausch, zum Wiedersehen oder für Aktionen :)

Schlafplätze sind in begrenzter Anzahl wetterfest im Klimacamp vorhanden, unter freiem Himmel können wir dort viele weitere Schlafplätze bieten. Die Aufstellung von kleinen selbstständig stehenden Zelten ist in geringem Umfang auch möglich, je nach Wetterlage ggf. können wir auch weitere regenfeste Schlafplätze im Camp ermöglichen. Zudem können wir auch externe Schlafplätze in Augsburg vermitteln, meldet euch dafür bitte im Vorfeld bei uns. Die Essensversorgung werden wir gemeinsam vor Ort organisieren (Foodsharing, Containern, gemeinsam kochen, …) Solarstrom für Handys, Notebooks und Co ist vorhanden. WCs sind in Camp-Nähe vorhanden, Duschen sind auch fußläufig erreichbar, näheres erfahrt ihr dann vor Ort :) Wenn ihr vor habt, vor Ort zu Übernachten, freuen wir uns, wenn ihr euch im Vorfeld bei uns meldet zur besseren Planung.

Bei weiteren Fragen meldet euch gerne bei uns :)

Austauschgruppe: https://fffutu.re/klimacamp_aux

Folgendes Rahmenprogramm ist bislang geboten:

Freitag 18:00 Critical Mass (Startort Karolinenstraße)

Freitag Nacht: Workshop Essen Retten Theorie und Praxis Gemeinsame Übernachtung

Samstag

10:00 Großer gemeinsamer Brunch im Klimacamp

13:00 Laufdemo vom Klimacamp zu den lokalen und kommunalen Energieversorgungsunternehmen, die weiterhin Strom aus Kohle und Gas vertreiben.

anschließend: Enthüllung unseres neuen Forderungsbanners an die Lokalpolitik

16:00 Kuchen und Tee im Klimacamp mit Einstiegstreffen für Interessierte gemütlicher Abendausklang und gemeinsames Abendessen Gemeinsame Übernachtung

Sonntag

Gemeinsam organisiertes Frühstück

Spontan

• Badeausflüge an die besten Badespots in den Augsburger Kanälen
• Banner malen
• diverse kreative Aktionen
• Verkehrswendeaktionen
• …

Zusätzlich finden parallel in Augsburg die Augsburger Sommernächte, Bayerns größtes Stadtfest, statt. Das bedeutet u.a. dass wir direkt neben dem Camp am Freitag und Samstag von 17 bis 24 Uhr auf dem Rathausplatz eine kostenlose Freiluftdisco haben und in der ganzen Innenstadt gibt es auf insgesamt 16 Bühnen ein vielfältiges Programm (https://www.augsburg-city.de/sommernaechte>)

Das bedeutet aber auch, dass in der Stadt täglich bis zu 50.000 Menschen erwartet werden, die die Innenstadt füllen, was einerseits uns viel Aufmerksamkeit ermöglicht, aber andererseits auch die Anreise zum Camp etwas komplexer macht. Ein Reibungsloser Zugang zum Klimacamp ist jederzeit über die Treppe vom Hinteren Perlachberg aus möglich und ist von Seiten der Stadt als Hauptzugang gewünscht. Jedoch könnt ihr weiterhin auch über alle anderen Richtungen zum Klimacamp kommen. Die Regelungen für das Betreten des Festgeländes der Augsburger Sommernächte gelten für Menschen auf dem Weg zur Versammlung (Klimacamp) nicht im vollen Umfang. Falls ihr durch das Festgelände zu uns kommen möchtet, sagt das den zuständigen Securitys an den Zugängen, Sie müssen euch durchlassen, ohne Taschenkontrollen, mit großem Reiserucksack, mit Fahrrad (schieben) und auch mit Flaschen über 0,5l zur Versammlung durchlassen. Falls euch das verweigert wird, sollen die Securitys bei ihrem Chef nachfragen, dieser sitzt im Stab direkt neben dem Einsatzleiter der Polizei und mit ihm ist abgeklärt dass der Weg zur Versammlung geschützt ist und ihr durchgelassen werden müsst. Falls dies nicht klappt, wendet euch bitte an uns, wir können euch dann auch weiterhelfen, eure Rechte durchzusetzen. Das gilt besonders für Menschen , für die der Weg über die Treppe nicht möglich ist👩‍🦽🧑‍🦼.

Wir sehen uns am Wochenende im Klimacamp :)

Dienstag 27.06.2023 – Zweites Gerichtsverfahren wegen Besetzung der Regierung von Schwaben – Tag 1092

Für den Artikel zum ersten Gerichtsverfahren siehe den Tagebucheintrag vom 6. März 2023.

• Einleitende Worte
• Die üblichen Gängeleien vor dem Gerichtssaal
• Ablauf des zweiten Gerichtsverfahrens zur Kunstaktion bei der Regierung von Schwaben
  • Verhandlungsbeginn
  • Anklageverlesung
  • Stellungnahme der Verteidigung
  • Beweisaufnahme
    • Zeugenaussage des sogenannten „Staatsschützers“
    • Keine Aussage der Sekretärin
    • Beweismittelanträge
    • Fazit der Beweisaufnahme
  • Klärung der persönlichen Verhältnisse
  • Forderung des Staatsanwalts
  • Aktivist*innen fordern Freispruch
  • Richterin urteilt nach Jugendstrafrecht
  • Richterin redet sich in Rage
• Weitere Beobachtungen und Interpretation
• Fazit
• Erwartungen für die nächste Runde
• Berichterstattung zum Verfahren

Einleitende Worte

An diesem Dienstag fand um 13 Uhr das Gerichtsverfahren gegen die zwei Klimaaktivist*innen C. und S. statt, die am 27. Oktober 2023 die Regierung von Schwaben aufs Korn genommen hatten. Ein erstes Gerichtsverfahren gegen einen dritten beteiligten Aktivisten I. hatte bereits am 6. März 2023 stattgefunden. Für weitere Informationen siehe auch unseren Tagebucheintrag zur Besetzung der Regierung von Schwaben sowie unseren Tagebucheintrag zum ersten Gerichtsverfahren. C., I. und S. haben nichts gegen die Nennung ihrer Namen, allerdings wollen wir hier den Fokus auf die Sachverhalte und den Ablauf des Prozesses, nicht auf die Personen legen. (Wer mehr über die Personen lernen will, dem sei der Film „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ nahe gelegt.)

Zuvor kurz ein paar Worte zum Ablauf der Kunstaktion im Herbst 2022, die Gegenstand der Verhandlung war. Die Aktivisten I. und S. waren in einem Flur im Gebäude der Regierung von Schwaben gesessen und hatten sich an eine Heizung gebunden. C. hing in mehreren Metern Höhe außen am Gebäude an einem Seil, welches durch I. und S. im Gebäude gesichert war. Im Umfeld der Aktion befanden sich Schriftzüge, sowohl mit Kreide auf den Boden gemalt, als auch auf Bannern stehend. Die Schriftzüge kritisierten die Regierung von Schwaben und insbesondere den damaligen Regierungspräsidenten von Schwaben – Erwin Lohner – für die Ausstellung einer artenschutzrechtlichen Sondergenehmigung, welche den Lech-Stahlwerken den Weg für die Rodung weiter Teile eines eigentlich besonders streng geschützten Bannwaldes frei machte. Für die Ausstellung der Genehmigung hatte die Behörde lediglich 250 € an Verwaltungsgebühren verlangt. Die Bearbeitungszeit betrug nur zehn Tage. Der Eigentümer der Lech-Stahlwerk, Max Aicher, ist der größte Einzelspender der CSU. Als Regierungspräsident von Schwaben trägt Erwin Lohner die politische Verantwortung für die skandalöse Ausnahmegenehmigung. Besonders brisant: Zu dem Zeitpunkt gab es mehrere Gerichtsverfahren gegen die Rodung. Da davon ausgegangen war, dass die Voraussetzungen für eine Rodung frühestens im Herbst 2023 erfüllt seien würden, konnte kein einstweiliger Rechtsschutz beantragt werden. Die klagenden Parteien waren nicht über die Sondergenehmigung der Regierung von Schwaben informiert worden. Diese Fakten wurden in den Schriftzügen thematisiert. Siehe auch unsere Pressemitteilung zur Rodung des Lohwaldes.

Einige der Schriftzüge können so interpretiert werden, dass sie Erwin Lohner in diesem Zusammenhang persönliche Bereicherung unterstellen. Daher lauteten die Anklagepunkte auf Hausfriedensbruch und üble Nachrede, wobei niemand ernsthaft glaubt, dass sich Erwin Lohner mit den 250 € persönlich bereichert hat.

Die beiden angeklagten Aktivist*innen waren selbst zur Verhandlung angereist. Dass das möglich war, war nicht selbstverständlich, denn zwei Wochen zuvor hatte die Richterin einen Haftbefehl gegen die beiden erlassen. Das hatte am 16. Juni 2023 zu Demonstrationen gegen die Kriminalisierung von Klimaaktivist*innen geführt.

Die üblichen Gängeleien vor dem Gerichtssaal

Wieder wurden Schreibutensilen verboten, beziehungsweise nur Pressevertreter*innen mit Presseausweis und Justiz- sowie Kriminalbeamt*innen gestattet. Begründet wurde das damit, dass spitze Gegenstände wie Kugelschreiber als Waffen missbraucht werden könnten. Doch in vorauseilendem Gehorsam unterband die Polizei auch die Mitnahme von Zetteln. Das untergrub ganz stark die mutmaßlich vorgeschobene Behauptung, das die Maßnahme einzig der Sicherheit dienen würde. Zwei Mal wurde man durchsucht, bevor man in den Gerichtssaal konnte. Selbst im Gerichtssaal wurden dann erneut Presseausweise kontrolliert. Das erweckt deutlich den Eindruck, dass die Justiz keine detaillierte Zusammenfassung der Verhandlung in der Öffentlichkeit sehen will.

Die Mitnahme der folgenden Waffen der Öffentlichkeitsarbeit in den Gerichtssaal wurde von der Polizei auf Anweisung der Richterin unterbunden.

Die Verhandlung erfolgte in einem Rutsch ohne Pausen. All das, was hier steht, mussten wir aus unseren Gedächtnissen rekonstruieren. Ungenauigkeiten und Fehler in diesem Bericht hat in erster Linie die Richterin zu verantworten, die diese Auflagen erlassen hat. Wir bemühen uns sehr um eine korrekte, wenn auch leider unvollständige Zusammenfassung des Verfahrens.

Ablauf des zweiten Gerichtsverfahrens zur Kunstaktion bei der Regierung von Schwaben

Bereits früh im Prozess wurde klar, dass die angeklagten Aktivist*innen vor diesem Gericht nicht mit einem sinnvollen Urteil rechneten. Das wahre Verfahren wird wohl in der nächsten Instanz geführt werden.

Verhandlungsbeginn

Die beiden Aktivist*innen verteidigten sich selbst. Die Richterin fragte zu Beginn nach ihrem Anwalt. Ein Prozessbeobachter meldete sich und sagte, ihm sei ein Schreiben vom Anwalt an den Angeklagten bei der Einlasskontrolle abgenommen worden. Die Richterin meinte, dass er als Zuschauer nichts reden dürfe. S. durchsuchte seine Unterlagen und sagte, dass er das Schreiben bekommen habe. S. wollte daraus vorlesen, doch die Richterin unterbrach ihn.

Anklageverlesung

Nach der Klärung der Personalien und der Aufhebung der Haftbefehle durch die Richterin, verlas der Staatsanwalt die Anklage. Es war mit leichten Abwandlungen dieselbe Anklage, die bereits am 6. März gegenüber I. geäußert worden war.

Wir erinnern uns noch, dass der Staatsanwalt dieses Mal mindestens fünf inhaltliche Fehler machte. Leider erinnern wir uns nur an die Zahl und können sie nur noch zum Teil rekonstruieren.

• Zum einen bezeichnete der Staatsanwalt den Aktivisten I., dessen Fall am 6. März 2023 verhandelt worden war, als „Leiter des Klimacamps“. Dazu, dass das Klimacamp keinen Leiter hat, erst recht keinen, der manchmal für Wochen am Stück für seine wissenschaftliche Arbeit im Ausland ist, haben wir schon mehrere Absätze im Tagebucheintrag zum 6. März 2023 geschrieben.
• Weiter behauptete der Staatsanwalt, dass die Aktivist*innen zu Dritt das Regierungsgebäude betreten hatten, und C. von innen abgeseilt hätten. Allerdings kann bis heute niemand bezeugen, dass C. jemals in dem Regierungsgebäude war. (Wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir das als einen oder zwei der fünf Fehler gezählt hatten.)
• Der Staatsanwalt behauptete, dass die Pressemitteilung vor oder kurz nach Beginn der Aktion über der Webseite des Klimacamps veröffentlicht worden wäre. Das ist falsch. Pressemitteilungen werden direkt an Vertreter*innen der Presse geschickt. Die Webseite fungiert als Archiv für Pressemitteilungen, die bereits an die Presse gesendet wurden – als leider unvollständiges Archiv. Selbst in den Phasen, in denen die Pressemitteilungen regelmäßig und zeitnah auf unsere Webseite gestellt werden, erfolgt dies immer erst, nachdem die Pressevertreter*innen diese bereits im Posteingang haben, und oft auch erst, nachdem die ersten Presseorganisationen die Pressemitteilungen bereits aufgegriffen und Artikel dazu veröffentlicht haben. Die Presse arbeitet schnell. Hinzu kamen noch Probleme mit der Webseite an dem Tag. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Pressemitteilung in diesem Fall erst mehrere Stunden nach Ende der Aktion auf der Webseite des Klimacamps verfügbar war.

Er machte noch weitere Fehler, an die wir uns nicht mehr erinnern. Eventuell war es noch die Sache, dass er den angeklagten Aktivist*innen die Verantwortung für die Kreidesprüche vor dem Gebäude unterstellte. Eventuell unterstellte der Staatsanwalt den Aktivist*innen auch, dass sie ein Gespräch mit Erwin Lohner erzwingen wollten, während sie in der Realität von Erwin Lohner verlangten, dass er sich öffentlich gegenüber der Presse zu dem Sachverhalt äußert. Vielleicht war es auch die Behauptung, dass ein Hausverbot gegen die Aktivist*innen ausgesprochen worden sei. All das kam in der Verhandlung auf. Ob es auch Thema der Anklageverlesung war? Genau wissen wir es nicht mehr. Aber die Summe an Fehlern in der Anklageverlesung war ein guter Indikator für die Qualität des restlichen Verfahrens.

Letztendlich lauteten die Vorwürfe auf Hausfriedensbruch und übler Nachrede.

Stellungnahme der Verteidigung

In ihrer Verteidigungsrede kritisierten die Aktivist*innen die CSU-Nähe von Augsburgs Justiz. Sie kritisierten, wie schwer es für den eingangs erwähnten Anwalt war, Akteneinsicht in dem Fall zu erhalten, was die Vorbereitung der Verteidigung erheblich erschwerte. Sie kritisierten, dass ein Antrag auf Terminverschiebung abgelehnt worden war. Sie verwiesen auf die vielen Repressionsmaßnahmen von Augsburgs Justiz gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen.

• Staatsschutz durchsucht Wohnungen wegen abwaschbarer Sprühkreide
• Staatsschutz durchsucht Wohnung wegen Facebook-Link
• Hausdurchsuchung bei der Letzten Generation
• Staatsanwaltschaft fordert Haftstrafe wegen eines Banners, welches zu weit vom Klimacamp entfernt hinge

Ob der Haftbefehl gegen sie wegen Fernbleiben bei Ablehnung einer Terminverschiebung dazu gehört, können sie nur spekulieren.

In jedem Fall sei eine Nähe von CSU, Industrie, Justiz und Polizei zu erkennen. Sie verwiesen auch darauf, dass bei der letzten Verhandlung (am 6. März) Richterin und Staatsanwaltschaft gegenseitig ergänzend auftraten. Sie erklärten aber auch, dass sie sich nicht einschüchtern lassen werden. Dabei verwiesen sie darauf, dass sie in den letzten Wochen, in denen der Haftbefehl gegen sie bestand, besonders aktiv Klimagerechtigkeitsaktionen durchgeführt hatten.

Weiter legten sie in ihrer Verteidigungsrede dar, dass die Gemeinde Biberach und der BUND Naturschutz Klagen gegen die Rodung und Erweiterung des Stahlwerkes der Lech-Stahlwerke bei Meitingen am Laufen hatten. Sie erklärten auch, dass ein artenschutzrechtliches Ausnahmeverfahren, wie es die Lech-Stahlwerke gegen 250 € Bearbeitungsgebühr beantragt und erhalten hatten, eigentlich strengen Voraussetzungen unterworfen ist.

1. Es müssten zwingende Gründe des öffentlichen Interesses geben sein. Angesichts der gerade anlaufenden Klimakatastrophe, ist ein Ausbau der energieintensiven Stahlproduktion (im an Windkraft sehr armen Bayern) das Gegenteil des öffentlichen Interesses.
2. Es dürfe keine zumutbaren Alternativen geben. Ein zweiter Standort wäre eine Alternative zur Erweiterung des Stahlwerkes.
3. Durch die Ausnahme dürfe sich der Erhaltungszustand bedrohter Populationen oder europäischer Vogelarten nicht verschlechtern. Im Bannwald lebten Fledermäuse und andere geschützte Arten. Alle auf dem Gebiet der Europäischen Union heimischen Fledermäuse gelten sogar als streng geschützt.

Die Ausnahmegenehmigung hätte also nie ausgestellt werden dürfen.

Sie legten dar, dass Erwin Lohner sehr CSU-nah ist. Erwin Lohner war vor seiner Tätigkeit als Regierungspräsident Leiter des Büros des CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag. Einige Zeit nach der Besetzungsaktion wurde Erwin Lohner vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zum Amtschef im bayerischen Innenministerium befördert. Weiter legten sie die finanzielle Bedeutung des Stahlwerkbesitzers Max Aicher für die CSU als Großspender dar.

Beweisaufnahme

Zeugenaussage des sogenannten „Staatsschützers“

Es sagte wieder der Sachbearbeiter der Polizei aus, der schon im Verfahren am 6. März ausgesagt hatte. Bereits im Tagebucheintrag zum 6. März 2023 legen wir dar, warum die Wahl dieses Zeugen eine fragwürdige Entscheidung ist. Dieses Mal hielt er sich mit seinen Aussagen zurück und spann auch keine blumigen Theorien über die Verwendung des beschlagnahmten WLAN-Routers. (Vielleicht hatte er unseren Tagebucheintrag zum 6. März gelesen. Dieser war zwar erst nach der zweiten Verhandlung auf der Webseite veröffentlicht worden, aber er war zwecks letzten Kontrolllesens bereits einige Stunden vor der Versammlung mit etwas Kenntnis auffindbar.)

Zur Frage, ob ein Hausverbot vorlag, machte er im Grunde zwei Aussagen.

• Das erste war eher Hörensagen. Noch bevor die Polizei vor Ort war, habe der Regierungspräsident einen Pressemenschen und die Generaldirektorin zu den beiden Klimaaktivist*innen im Gebäude geschickt. Die Generaldirektorin war dann von der Sekretärin von Herrn Lohner dabei gehört worden, wie sie die Aktivisten angewiesen habe zu gehen. Dazu, was die Sekretärin gehört haben will, gab es eine Zeugenaussage der Sekretärin im Verfahren vom 6. März 2023. Auch dazu existiert ein Tagebucheintrag. Die ganze Geschichte ist bestenfalls Hörensagen.
• Zweitens nahm der Polizist dadurch, dass das SEK zur Höhenintervention gerufen wurde, an, dass ein Hausverbot ausgesprochen worden war. Es war für ihn nicht vorstellbar, dass das SEK ohne Aussprache eines Hausverbots gerufen worden wäre. Dieses Mal wiederholte er nicht seine Aussage aus dem Verfahren am 6. März, in der er ausgesagt hatte, dass er über Funk gehört haben wolle, dass andere Polizeibeamt*innen ein Hausverbot ausgesprochen hätten. Stattdessen sagte er etwas schwammiger, dass unter ihm und seinen Kolleg*innen die Meinung herrschte, dass ein Hausverbot ausgesprochen worden sei.

Weiter führte er aus, dass der am 6. März in erster Instanz verurteilte Aktivist kurz vor der Räumung durch das SEK zu den Menschen aus dem Fenster gerufen habe, dass das, was in der Gruppe steht, nun besonders wichtig wird. Er sah darin eine Vorbereitung einer drohenden Störung der anstehenden Räumung durch das SEK. Was es mit der Ruf und Gruppe auf sich hat, haben wir in unserem Tagebucheintrag zum 6. März 2023 offen gelegt.

Keine Aussage der Sekretärin

Die Sekretärin, die am 6. März noch selbst ausgesagt hatte, wurde dieses Mal nicht mehr befragt. Sie sei verzogen und die Ladung habe ihr nicht zugestellt werden können. Stattdessen wurde eine schriftliche Aussage von ihr verlesen. Diese schriftliche Aussage wich im sehr entscheidenden Aspekt der Frage nach der Aussprache eines Hausverbots geringfühig aber entscheidend von ihrer mündlichen Aussage im Gerichtsverfahren vom 6. März 2023 ab. So hies es darin viel bestimmter, dass ein Hausverbot ausgesprochen worden sei. In ihrer Aussage im März warf schon allein die Wortwahl, an die sie sich zu erinnern glaubte, die Frage auf, ob das überhaupt als Aussprache eines Hausverbots zu interpretieren ist.

Beweismittelanträge

Die angeklagten Aktivist*innen wollten zwei schriftliche Beweismittelanträge stellen. Der Staatsanwalt beantragte, dass die Beweismittelanträge nicht verlesen sondern lediglich schriftlich eingereicht werden würden. Daraufhin korrigierten die Aktivist*innen ihren Wunsch auf zwei mündliche Beweismittelanträge, die sie dann mündlich stellten.

Zum einen beantragten sie ein Gutachten bezüglich der Länge ihrer Arme sowie eine Begehung des Platzes vor dem Gebäude der Regierung von Schwaben. Damit solle festgestellt werden, dass sie nicht in der Lage gewesen sind, von ihrem Platz im Gebäude am Fenster sowie in mehreren Metern Höhe am Gebäude, die Kreidesprüche am Boden vor dem Gebäude zu malen.

Zum anderen beantragten sie, dass der Polizist, der an diesem Tag bereits als Zeuge ausgesagt hatte, erneut als Zeuge zu der Knoten- und Seilkonstruktion aussagen solle. Damit sollte festgestellt werden, dass die Aktivisten im Gebäude nicht von sich aus hätten gehen können. (Ehrlich gesagt hat uns dieser Beweisantrag auch ein wenig verwirrt. Die Aussage dieses Zeugen zum angeblichen Hausverbot ist schon deswegen nichts wert, weil der Polizist nicht mit den Aktivist*innen im Raum war. Gleiches würde auch für eine Aussage zum Knoten- und Seilkonstruktion in dem Raum gelten. Er könnte sie bestenfalls anhand von Fotos bewerten und auch dazu fehlt im die Qualifikation. Die Unkenntnis bezüglich der Seilkonstruktion hatte er bereits als einen Grund angeführt, weshalb die Höhenintervention des SEK hinzugezogen worden war. Nach der Verhandlung sagten die Aktivist*innen auf Nachfrage, dass sie die Namen der Polizist*innen, die mit S. im Regierungsgebäude waren, nicht kannten und deshalb den Namen des bereits befragten Polizisten nahmen. Das klappt dann in der nächsten Instanz hoffentlich besser.)

Beide Beweismittelanträge wurden von der Richterin abgelehnt.

Fazit der Beweisaufnahme

Damit war die Beweisaufnahme auch schon beendet.

Befragung der Person, die angeblich das Hausverbot ausgesprochen haben soll? Befand sich C. jemals im Gebäude? Wie sollen C., I. und S. seelenruhig und unbemerkt mit Kreidesprüche vor das Gebäude geschrieben haben, bevor sie ins Gebäude sind?

Das sind alles Dinge und Fragen, die die Beweisaufnahme von Augsburgs Justiz an diesem Tag nicht interessieren.

Klärung der persönlichen Verhältnisse

Es wurden die persönlichen Verhältnisse von S. und C. erklärt sowie bisherige Verurteilungen aufgezählt. S. und C. erklärten beide, dass die Aufzählung korrekt seien und die Verurteilung wegen Diebstahls ein Fall von Containern war. Bei einer der Erwähnungen des Wortes Containern brach ein Prozessbeobachter in Applaus aus. Containern, also das Holen von noch genießbaren Lebensmitteln aus den Mülleimern von Supermärkten, ist in weiten Teilen der Gesellschaft akzeptiert, in Deutschland jedoch immer noch strafbewährt.

Der fröhliche Prozessbeobachter wurde dann von der Richterin des Raumes verwiesen. Schon von sich aus im Gehen begriffen und auf halben Weg zur Tür, wurde er noch von einem Justizbeamten am Oberarm gegriffen und so rausbegleitet. Das machte keinen guten Eindruck. Es wirkte als reine Geste des Dominanzzeigens durch das Gericht bzw. den Justizbeamten.

Forderung des Staatsanwalts

Der Staatsanwalt erklärte: Dadurch, dass die angeklagten Aktivist*innen in der Lage seien für sich selbst zu entscheiden, derzeit ihr Leben ihren Idealen / dem Aktivismus zu widmen, zeige sich die Reife der Aktivist*innen.

An diesem einen Punkt können wir dem Staatsanwalt zustimmen. Wer sich dem Klimaaktivismus verschreibt, versucht seiner Verantwortung für den Zustand der Welt und der Gesellschaft gerecht zu werden. Das zeigt ein erhöhtes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Wobei der Staatsanwalt dies vielleicht nur sagte, um seiner Forderung, die Angeklagten nach Erwachsenenstrafrecht zu bestrafen, Nachdruck zu verleihen.

Der Staatsanwalt forderte eine Geldstrafe von 150 Tagessätze für C. und 7 Monate Haft (ohne Bewährung) für S. (In Teilen von Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung hat sich schon vor einiger Zeit der Begriff „Bestrafungsfantasien“ für derartige Forderungen etabliert. Zur Erinnerung: Niemand wurde verletzt. Nichts wurde beschädigt. Niemand leistete Widerstand. Während der Aktion saßen sie lediglich herum, hielten Banner und tätigten Rufe.)

Aktivist*innen fordern Freispruch

Die Aktivist*innen forderten Freispruch. Da sie sich einer Verurteilung in jedem Fall aber schon sicher waren, nutzten sie ihre Schlussrede, um auf weitere gesellschaftliche Missstände aufmerksam zu machen.

Sie verwiesen darauf, dass 38 % der weltweiten CO₂-Emissionen aus dem Bausektor kommen würden und dass der Bausektor einen enormen Bedarf an Ressourcen wie Kies, Sand und Stahl verschlänge. Stahl als Baustoff ist enorm energieaufwändig, sowohl in der Erstellung als auch im Recycling. Die Stahlproduktion sei für 5 % der europäischen CO₂-Emissionen verantwortlich. Auch Wasserstoff sei absehbar keine Lösung für die Stahlindustrie, da dessen Produktion zu energieaufwändig sei. (Die Rolle von Wasserstoff erläutern wir in Artikeln auf der Webseite des Klimacamps – weitere sollen folgen. Für die eher bescheidene Zukunft von Wasserstoff im Straßenverkehr siehe unseren Artikel „Mobilitätswende“.) Gleichzeitig gäbe es viele leerstehende Gebäude. Die Folgen dieses Handelns sehen wir bereits in der immer höheren Frequenz von Naturkatastrophen. Anstatt die Stahlproduktion auszuweiten und dafür sogar Wälder zu roden, sei es sinnvoll die planetaren Grenzen zu akzeptieren und zu lernen, unseren Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Dass wir überhaupt noch wie bisher weitermachen, sei der Tatsache geschuldet, dass sich einige Wenige dadurch bereichern.

Weiter erklärten sie, dass Gefängnisse unmenschlich seien. Vor allem arme Menschen würden weggesperrt werden, wenn sie Geldstrafen nicht bezahlen könnten – beispielsweise für Kleinigkeiten wie Schwarzfahren, weil sie sich ein Ticket nicht leisten können. In manchen Gefängnissen seien ein Drittel der Insassen Menschen, die keine Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Die Haft führe wiederum zu weiterer sozialer Ausgrenzung dieser Menschen. Sie zitierten einen ehemaligen Gefängnisdirektoren mit den Worten: „Diese Menschen gehören hier nicht hin.“

(Das Problem ist tatsächlich auf Bundesebene inzwischen zumindest teilweise bekannt. Wobei sich der Bund eher auf den Aspekt beschränkt, dass Haftstrafen für Menschen, welche Geldstrafen nicht bezahlen können, zu einem enormen finanziellen Aufwand für den Betrieb von Gefängnissen führen. Man versucht die Belastung für die Gefängnisse, Steuerzahler*innen und nebenbei auch der Opfer dieses Systems zu lindern, indem ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe pro zwei Tagessätze an Geldstrafe anstatt pro Tagessatz an Geldstrafe anfällt.)

Richterin urteilt nach Jugendstrafrecht

Die Richterin verurteilte nach Jugendstrafrecht, nämlich eine Woche und drei Wochen Arrest. Beide Aktivist*innen wurden für beide Straftaten verurteilt, üble Nachrede und Hausfriedensbruch. Zu Gute hielt sie den Aktivist*innen, dass diese für ein höheres Ziel agiert hatten.

Bei der Begründung der Verurteilung brachte sie ihren Glauben ins Spiel. Sie glaube nicht, dass C. an dem Seil von Außen nach oben geklettert sei, sondern nähme an, dass C. durch das Gebäude sei und sich von dort abgeseilt hat. (Wir glauben, dass die Tatsache, dass Max Aicher Großspender der CSU ist, sich für die Lech-Stahlwerke positiv auf den Genehmigungsprozess ausgewirkt hatte. Wir glauben nicht, dass jemand ungesehen durch das Gebäude bis zu diesem Fenster käme, dann weiter ungesehen aus diesem Fenster klettern und sich abseilen kann. Wir halten es für wahrscheinlich, dass C. nicht an dem Seil hing, bevor zwei Personen an seinem oberen Ende zur Sicherung waren und von da an war das Fenster im Gebäude oben unter Beobachtung.) Hausfriedensbruch also auf Basis des Glaubens der Richterin. Weiter führte die Richterin aus, dass auch die Fassade des Gebäudes zum Haus gehöre.

Diese Begründung überzeugte nicht. Denn auch wenn die Fassade zählt, müsste entweder eine Befriedung überwunden werden oder ein Hausverbot ausgesprochen werden. Es ergeht ja auch nicht Hausfriedensbruch gegen alle, die sich an ein Gebäude anlehnen oder beispielsweise zum Schuhebinden an ein Gebäude abstützen. Eine Befriedung gibt es an der Stelle aber nicht. Es gibt keinen einzigen Hinweis darauf, dass jemand mit C. gesprochen habe. Alle bezeugten Gespräche zwischen beteiligten Aktivist*innen und Polizei oder Mitarbeiter*innen der Regierung von Schwaben wurden mit den Aktivisten I. und S. im Gebäude geführt. Es ist schon zweifelhaft, ob im Gebäude I. und S. gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen worden sei. C. hing aber außen am Gebäude. In keiner Verhandlung war jemals behauptet worden, dass C. gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen worden sei. Damit fehlen zwei zwingende Voraussetzungen für die Verurteilung wegen Hausfriedensbruch.

Bezüglich der Frage, ob gegen S. ein Hausverbot ausgesprochen wurde, sehen wir die Widersprüche aus dem Verfahren vom 6. März auch mit diesem Verfahren nicht ausgeräumt. Die Frage wurde in diesem Verfahren auch nicht so tief behandelt wie am 6. März.

Alle Beteiligten Aktivist*innen erhielten eine Kollektivbestrafung, weil Aussagen im Umfeld der Aktion als üble Nachrede gegenüber Erwin Lohner interpretiert wurden. Dabei ist nicht mal genau klar, worin die üble Nachrede bestehen soll.

• War es die Pressemitteilung?
  Bereits im Verfahren am 6. März war dieser Punkt fallen gelassen worden, weil das Gericht zu dem Schluss kam, dass man die Urheberschaft der Pressemitteilung nicht klären könne.
• Waren es die Kreidesprüche am Boden vor dem Regierungsgebäude?
  Man wird Schwierigkeiten haben deren Erstellung den Aktivist*innen im Gebäude oder an der Gebäudewand hängend nachzuweisen. Eine Erstellung vor Beginn der Kletteraktion macht taktisch keinen Sinn, da es den Erfolg der Hauptaktion gefährdet. Sollen sie die mit ferngesteuerten Sprühkreiderobotern gesprüht haben?
• Waren es Aussagen, die während der Aktion der Presse zugerufen worden waren?
  Wer soll was gerufen haben?

Wir würden zu gerne auch wissen, welche Aussagen konkret unter üble Nachrede fallen. Der Spruch „Lohwald für 250 € verhöckern? Frech!“ ist ja noch keine üble Nachrede, oder? Zugegeben, ein wenig ist das, was wir hier zur üblen Nachrede schreiben auch Erbsenzählerei. Erwin Lohner wurde im Kontext der Besetzung der Regierung von Schwaben schon hart angegangen. Aber das Gericht blieb unserer Meinung nach den Beweis schuldig, warum das die Verantwortung von C. und/oder S. gewesen seien soll. Es deckt sich leider auch mit unseren bisherigen Erfahrungen, dass Elemente in Augsburgs Justiz und Polizei zwanghaft versuchen, friedlichen Aktivismus zu kriminalisieren. Siehe auch „Das Jahr der offen gelegten Polizei-/Justizskandale“ in unserem Jahresrückblick für 2022 hier im Tagebuch.

Richterin redet sich in Rage

Die Richterin warf den Angeklagten vor, dass sie die Verhandlung als Bühne nutzen würden. Da ist schon etwas dran. Allerdings hat die Richterin genauso die Verhandlung als Bühne genutzt. Jetzt ganz zum Schluss hatte sie ihren großen Auftritt. Widerworte durch die Aktivist*innen waren nicht mehr möglich. Prozessbeobachter*innen erzählten später über die „Abschlussrede“ – denn Urteilsbegründung konnte man die zweite Hälfte nicht mehr nennen – dass sie nicht wussten, ob sie lachen oder weinen sollten. Die Antwort ist weder noch: Die Unerwünschtheit von emotionalen Reaktionen beim Publikum war der größte Unterschied der Verhandlung zu einer Kabarett- oder Zirkusvorführung.

Die Richterin „begründete“ das Urteil damit, dass die beiden Aktivist*innen bereits zu Anfang gesagt hätten, dass sie mit Straftaten weiterzumachen gedenken. Tatsächlich hatten die Aktivist*innen am Anfang gesagt, dass sie mit dem Aktivismus bzw. mit Aktionen weitermachen werden. Damit erweckt die Richterin den Eindruck, dass für sie Aktivismus gleichbedeutend mit Straftaten sei. Tatsächlich hatten die Aktivist*innen auf Freispruch plädiert, waren also davon ausgegangen, dass bei dieser Form der Aktion keine Straftat vorliegt.

Dann machte die Richterin den Aktivist*innen Empfehlungen für Klimaaktivimus. Wir können uns nicht mehr an die Einzelheiten erinnern, aber wahrscheinlich war es so etwas in der Art von Petitionen starten und Demos anmelden. Diese Ratschläge durch Richter*innen sind in der Regel unnütz. Entweder werden Maßnahmen empfohlen, die sowieso schon zum Repertoire der Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gehören, oder Maßnahmen, die durchweg nutzlos sind und schon versucht wurden. In seinem Verfahren am 6. März hatte I. den Empfehlungen vorweg gegriffen, indem er zur Richterin etwas sagte wie „Sie werden mir nachher wahrscheinlich andere Protestformen empfehlen, wie …, aber …“ und dabei ausführlich darlegte, warum diese Empfehlungen angesichts der Klimakatastrophe nicht die notwendige Wirkung erbringen. Da die Aktivist*innen aber in dem Verfahren nach der Richterin nichts mehr zu sagen hatten, blieben deren Behauptungen unwidersprochen.

Weiter empfahl die Richterin C. und S., doch etwas zu studieren und dann etwas zu entwickeln, was gegen die Klimakrise helfe. Kein anderer einzelner Kommentar der Richterin demonstrierte eine derart hohe Unwissenheit bezüglich der Klimakastrophe. Denn zum einen ist es seit Jahren Konsens der Wissenschaft, dass Klimaneutralität fast ausschließlich mit heute marktreifer Technologie erreicht werden muss. Alles andere wäre zu langsam. Es dauert zu lange, bis eine Technologie neu entwickelt ist, bis dann aus dieser Technologie ein marktreifes Produkt entsteht und bis dieses marktreife Produkt dann in Massen produziert werden kann. Wir reden von Jahrzehnten. Klimaneutralität muss viel schneller erreicht werden, wenn wir katastrophale Erwärmungsszenarien verhindern wollen. Zum anderen ist es aber auch Konsens der Wissenschaft, dass in den meisten Bereichen schon heute die Technologie verfügbar ist, um Klimaneutralität zu erreichen. Im Energiesektor haben wir alles, was wir brauchen. Im bodengebundenen Mobilitätssektor haben wir alle Technologien, die wir brauchen. Die Technologien sind da. Was es braucht, ist ein Wandel der Politik und der Gesellschaft. Dafür benötigt es Kultur und Aktivismus, nicht Technologien.

Zusammengefasst: Die Richterin gab Ratschläge für den Kampf gegen die Klimakatastrophe, stellte die gesellschaftlichen Bedeutung von Aktivismus und dem Überschreiten von Normen in Frage und präsentierte sich als Expertin fürs Klettern… und blamierte sich in unseren Augen in allen drei Fällen.

Eine Zeitung schrieb mehrere Wochen später, dass die Richterin für die Aktivist*innen den Begriff „priviligierte Wohlstandskinder“ verwendet hatte. Aus dem Gedächtnis konnten wir nicht sicher rekonstruieren, ob es wirklich dieser Begriff war. Bestätigen können wir allerdings, dass die Richterin versuchte in dem im Artikel genannten Ton die Elternhäuser der Aktivist*innen zu thematisieren. Wie sie zu Einschätzungen bezüglich der Elternhäuser kam, ist uns unbekannt. Vielleicht lag es daran, dass sich die Aktivist*innen gewählt ausdrückten und Bildung zeigten. Möglicherweise ging die bayerische Richterin davon aus, dass ein unprivilegiertes Armutskind niemals Abitur machen würde.

Dann wurde es bizar. Die Richterin redete sich regelrecht in Rage. Sie unterstellte persönliche Angriffe auf Beamt*innen von Polizei und Justiz. Sie sagte so etwas Ähnliches wie: „Aber wenn sie selbst Opfer einer Straftat werden, dann soll die Polizei wieder helfen.“ Das kam irgendwie aus dem nichts. Ein Blick in die Gesichter der Aktivist*innen zeigte auch dort Fragezeichen. Widersprechen konnten sie nicht wirklich. Ihnen war bereits ein Ordnungsgeld angedroht worden, sollten sie ins Wort fallen. (Mehr dazu weiter unten.) Also ließen sie die Vorwürfe über sich ergehen.

Die Richterin schien in ihrer eigenen Welt versunken zu sein. Vielleicht hat sie in diesem Moment ihre Vorurteile gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen entlarvt. Denn die Rede schien gerichtet an Personen, die den Staat als Ganzes in Frage stellen, nicht an Klimagerechtigkeitsaktivist*innen, die sich mit dem wissenschaftlichen Kenntnisstand beschäftigen und Druck für die notwendigen politischen Veränderungen machen.

Eventuell hat die Richterin hier selbst eine üble Nachrede begangen. Denn es waren zahlreiche Medienvertreter*innen im Raum. Die Möglichkeit Anzeige zu erstatten wurde in Erwägung gezogen. Darauf etwas nach der Verhandlung angesprochen, sagten die Aktivist*innen dann, dass sie keine Anzeige gegen die Richterin erstatten wollten. Niemand, auch nicht die Richterin, sollte das bayerische Justizsystem erleiden müssen.

Weitere Beobachtungen und Interpretation

Irgendwann während der Rede des Staatsanwalts musste ein Prozessbeobachter laut schnauben. Der Staatsanwalt drehte sich zu den Prozessbeobachtern und drohte laut an, dass er bei der nächsten Störung die Person des Raumes verweisen werden würde. S. erklärte dem Staatsanwalt in einem kurzen Einwurf, dass der Staatsanwalt niemanden des Raumes verweisen könne, da er kein Richter sei. Der Staatsanwalt sagte, dass er es beantragen werde, während fast zeitgleich die Richterin S. für seinen Einwurf zusammenstauchte und drohte, dass sie bei der nächsten Zwischenrede ein Ordnungsgeld verhängen würde.

Unsere Eindrücke sind:

Der Staatsanwalt ist sich so sicher, dass ein Antrag von ihm von der Richterin durchgewunken wird, dass er in seiner Sprache keinen Unterschied mehr zwischen des Stellen eines Antrages und der Durchführung seines Antrages macht.

Gleiches Recht gilt nicht für alle. Während die Richterin S. sofort verbal angriff, als er den Staatsanwalt korrigierte, verzog die Richterin keine Miene, als der Staatsanwalt in das Abschlussplädoyer von C. dazwischenredete. Während C. von den Folgen einer Haft berichtete, sagte der Staatsanwalt etwas wie „Sie waren noch nie im Gefängnis.“. Die Richterin schritt nicht ein. C. erwiderte souverän etwas wie: „Ich habe vorhin Sie nicht unterbrochen, also unterbrechen Sie nun bitte auch mich nicht.“

Staatsanwalt und Richterin vermittelten den Eindruck eines eingespielten Teams. Von Neutralität der Richterin keine Spur. Insgesamt vermittelte das auf uns nicht den Eindruck, dass am Amtsgericht Augsburg hohe rechtsstaatliche Standards gelten würden.

Fazit

Besucher*innen aus Baden-Württemberg, die auch schon dort Prozessen beigewohnt hatten, äußerten sich im Privaten bestürzt über die Zustände der Justiz in Bayern beziehungsweise Augsburg. Das Verfahren hatte Aspekte von einem Schauprozess.

Das Problem ist nicht, dass Klimagerechtigkeitsaktivist*innen verurteilt werden. Das Problem ist, wie sich die Justiz das Recht zurechtdreht. Willkürlich werden Personen zur Versammlungsleitung erklärt, um eine Straftat zu konstruieren. Willkürlich wird die Anwesenheit in einem Gebäude aufgrund des Fehlglaubens einer Richterin unterstellt.

Es wird in die nächste Instanz gehen.

Erwartungen für die nächste Runde

Im mindesten sollte die Anklage Zeug*innen vorweisen können, welche von sich behaupten, dass Hausverbot selbst ausgesprochen zu haben. Die Aussage sollte sich nicht auf einen Mitarbeiter des sogenannten „Staatsschutzes“ stützen, von dem schon mehrere Aktivist*innen gesagt haben, dass er abseits der Öffentlichkeit herablassend ist und Aktivist*innen seine Macht durch Drangsalieren spüren lässt, auch wenn er sich öffentlich ganz lieb und nett gibt. Sie sollte sich nicht auf jemanden verlassen, der bereits für sein Betragen Dienstaufsichtsbeschwerden aus der Klimagerechtigkeitsbewegung erhalten hat. Wir waren bislang sehr zurückhaltend mit Dienstaufsichtsbeschwerden. Über inzwischen vier Jahren Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg und zahlreichen Berührungspunkten mit der Polizei, haben wir Dienstaufsichtsbeschwerden nur etwa ein halbes dutzend Mal in Erwägung gezogen und – soweit uns, die wir hier schreiben, bekannt ist – nur in einem einzigen Fall gegen vier Polizisten auch durchgeführt.

Denn unserer Eindruck ist, dass wirklich vergessen wurde ein Hausverbot auszusprechen. Vielleicht sagte die die erste Person etwas wie „Also eigentlich sollten sie jetzt gehen.“. Daraufhin deutet zumindest die Aussage der Sekretärin hin, die lediglich im Verfahren am 6. März ausgesagt hatte. Daraufhin wurde Stille Post gespielt und alle meinten, dass schon irgendjemand ein Hausverbot ausgesprochen habe. Nachdem dann das SEK gerufen worden war, wollte niemand mehr zugeben, dass ein Hausverbot nicht einmal versucht worden war. Vielleicht wurde zwischendurch eine Frage gestellt wie „Wollen Sie jetzt nicht gehen?“. Auch das entspricht noch keiner Aussprache eines Hausverbots.

Bezüglich der üblen Nachrede würden wir es gerne sehen, dass mal in Zweifel gezogen wird, dass es sich bei den meisten getätigten Aussagen um üble Nachrede handelt. Die Entscheidung der Regierung von Schwaben sehen wir als korrupt an, weil die Regierung von Schwaben mit der Ausstellung der Sondergenehmigung ihren Auftrag im öffentlichen Interesse zu handeln gebrochen hat. Erwin Lohner trägt die politische Verantwortung für das damalige Handeln der Regierung von Schwaben. Weiter kann nicht abgestritten werden, dass die Lech-Stahlwerke und ihr Inhaber Max Aicher größte Spender der CSU sind. So viel zur Faktenlage.

Es ist aber unklar, ob Erwin Lohner überhaupt in die Entscheidung eingegriffen hat oder sie durch Nachlässigkeit hat durchgehen lassen. Daher ist es tatsächlich falsch, Erwin Lohner als korrupt zu bezeichnen.

Allerdings stellt nicht jede Kritik an einem Entscheidungsträger wie Erwin Lohner eine üble Nachrede dar. Es gab rund um die Lohwaldrodung und die Kunstaktion bei der Regierung von Schwaben viel Kritik an der Regierung von Schwaben und Erwin Lohner. Den Großteil dieser Kritik sehen wir als berechtigt an. Leider gab es in dem Kontext der Aktion auch Sprüche, die so formuliert worden waren, dass sie so interpretiert werden können, dass sie Erwin Lohner strafbare Korruption unterstellen. Diese Art der Kommunikation war dämlich. Niemand glaubt ernsthaft, dass sich Erwin Lohner selbst bereichert und die 250 € an Gebühren persönlich eingesteckt hat. Das Gehalt eines Regierungschefes ist viel zu gut, als dass er sich von 250 € beeinflussen lassen würde. Mutmaßlich würde er sich eher durch seine Nähe und Freundschaft zur CSU beeinflussen lassen. Schon das weckt Zweifel an den Voraussetzungen der üblen Nachrede. Noch gravierender ist allerdings, dass weiterhin jedweder Beweis fehlt, dass es die angeklagten Aktivist*innen und nicht irgendjemand anders war, der*die für diese Sprüche verantwortlich war.

Die Aktivist*innen haben für die Kreidesprüche ein Alibi. Denn es widerspricht gängiger aktivistischer Praxis, mit Kreidesprüchen auf sich aufmerksam zu machen, bevor der zentrale Kern der Aktion in trockenen Tüchern ist. Kern der Aktion war eindeutig die Seilaktion, welche in einer frühen Phase sehr leicht von einem einzelnen Hausmeister usw. hätte aufgehalten werden können. Daher ist der Antrag nach der Bestimmung der Armlänge berechtigt.

Berichterstattung zum Verfahren

Medienberichterstattung zu dem Verfahren gab es am 27. Juni, am 28. Juni sowie in Form eines recht interessanten Artikels – ebenfalls mit Eindrücken aus dem Gerichtssaal und dem Titel „Richterin fehlt die politische Reife“ – am 19. Juli.

Donnerstag 22.06.2023 – Tag 1087

Leider hat sich niemand gefunden, um ein paar Worte zum Gerichtsverfahren wegen des Banner am Rathaus zu schreiben. :-(

Dienstag 20.06.2023 – Tag 1085

15 Minuten Kurz-Kundgebung zur Mobilitätswende

Um 7:45-8:00 (Treffen um 7:35)
Ort: Mündung Deutschenbaurstr. auf Stadtbergener Str.
Für ein sicheres, lückenloses und attraktives Radverkehrsnetz sowie politische Vorfahrt für die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr.

Wir hatten eine entspannte 15 Minuten Demo im Morgenberufsverkehr. Tatsächlich kam die Kreuzung für Fahrradfahrer einem Rätsel gleich, wie sie jetzt ordnungsgemäß zu bewältigen wäre. Das Resüme war: vermeiden und umfahren. Nicht nur der Regen trommelte auf die mitgebrachten Regenschirme, auch unser Mitstreiter trommelte sachte auf Eimer und brachte so Leben in das morgentliche Treiben. Wie üblich haben wir Fuß und Radwege frei gehalten und auch die Polizei hat nicht auf dem Radweg geparkt, dafür gab es Applaus. Wir haben uns angeregt über die Notwendigkeit zusammenhängend gedachter Radwege unterhalten und darüber wie herausfordernd das mitdenken für Kinder beim bewältigen der Radwegführungen für Eltern ist. Die Teilnahme an 15 Minuten Demos ist also auch zu empfehlen, wenn man auf dem Weg zur Arbeit noch weitere Facetten der eigenen Stadt kennen lernen möchte sowie sich kurz über Stadtplanung austauschen. So haben wir frische Gedanken mit in den Tag genommen.

Samstag 17.06.2023 – Tag 1082

Vom gewaltfreien Kampf in der Demokratischen Republik Kongo

Um 10:00 Uhr
Ort: am Klimacamp

Michael-Sattler-Friedenspreisträger 2021 zu Gast in Augsburg bei der Austauschrunde im Klimacamp.

Gespräch über gewaltfreies Handeln hier und dort.

Die Initiative LUCHA „Lutte pour le changement“ (Kampf für Veränderung) erhielt bereits 2020 den Michael-Sattler-Friedenspreis. Erst jetzt nach der Pandemie konnten ihre Vertreter nach Deutschland eingeladen werden. Steward Muhindo und Mellia Assy Katavali sind am Freitag und Samstag in Augsburg. Sie sind sehr interessiert an den Erfahrungen der Klimabewegung im Kampf für Klimagerechtigkeit. Auch möchten sie über ihren gewaltfreien Einsatz für Menschenrechte, Demokratie, Frieden, soziale und ökologische Gerechtigkeit im von Konflikten, Bürgerkrieg und Wirtschaftsinteressen zerrissenen Ostkongo berichten.

Austauschgespräch mit „Lutte pour le changement“

Das Austauschgespräch mit der Menschenrechtsorganisation LUCHA aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) war aus verschiedenen Gründen sehr bereichernd. Zunächst waren da die viele Stimmen aus Augsburg, die sich aus der Perspektive der Friedensstadt einbrachten. So ergab sich am Rand ganz zufällig eine Vernetzung von augsburg.one und Bits und Bäumen für mehr Ehrenamt und Nachhaltigkeit bei der Digitalisierung. Anwesend waren:

• Lutte pour le changement (LUCHA)
• die Mennoniten Gemeinde Augsburg
• Pax Christi Augsburg
• die Lokale Agenda 21 Augsburg
• die Werkstatt Soziale Verteidigung Augsburg
• Bits & Bäume – Augsburg München
• das Augsburger Klimacamp
• Augsburg.one
• FFF-Augsburg

Auch ergibt sich womöglich die Möglichkeit zum Anknüpfen an Protest in Afrika – wo die Folgen des Klimawandels einerseits deutlicher sind als bei uns, andererseits aber auch Raubbau in (Post)kolonialer Art von statten geht. Ein Raubbau internationaler Konzerne wie Total, die sich der nationalen Kontrolle zu entziehen versuchen, auf die wir in Europa jedoch immernoch mehr Einfluss ausüben können als die Menschen in Afrika. Denn die DRK ist nicht demokratisch – ganz entgegen des Namens.

Konzerne müssen kritisch hinterfragt werden – das ist eine zentrale Anfrage von LUCHA an uns.

Es herrscht Bürgerkrieg im Kongo – auch hier liefern Konzerne aus dem Norden Waffen, die wiederum den Tod bringen. La LUCHA hat schon mehr als drei Tote Aktivisten zu vermelden und zum Teil schreckliche Verletzungen, die bis hin zur Amputation führten. Angesichts der Zustände im Kongo und der Größe dieser Bürgerrechtsgruppe ist das erstaunlich wenig. Protest im Kongo ist ungleich schwieriger als in Europa.

Auch der Ukrainekrieg kam zur Sprache. Es bestehen Unterschiede zum Krieg in der DRK. Im Kongo herrschen bereits seit 30 Jahren kriegsähnliche Zustände, in der Ukraine noch nicht so lange. Weiter hat der Krieg im Kongo wirtschaftliche Gründe, während der Krieg in der Ukraine geopolitisch motiviert ist.

Die Protestbewegungen in Europa und im Kongo haben auch Gemeinsamkeiten in Organisation und Zielen – flache Hierarchien etwa und Klimaschutz. Obwohl eine Grundbereitschaft zum Umweltschutz weit verbreitet ist, fehlt es im Kongo an Bildung und Aufklärung. Auch Polizeirepression verbindet uns, wenn auch von unterschiedlicher Qualität.

Diskutiert wurde auch die Frage: Was hält Menschen davon ab, sich politisch zu engagieren? Die Gäste erzählten, dass die Menschen im Kongo ein starkes Bewusstsein für ökologische Probleme hätten. Trotzdem ist der Anteil der Bevölkerung, der sich engagiert, eher gering. Das hat verschiedene Gründe. Viele Menschen leben in Armut. Sie können es sich schlicht nicht leisten, einen Tag zu streiken. Weiter überwiegt die Angst vor Repression die Angst vor dem Klimawandel. Außerdem wissen die Menschen oft nicht, wie Engagement funktionieren könnte.

In Deutschland sind die Einstiegshürden geringer. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten sich zu engagieren, sei es aktivistisch oder über das Schreiben von Briefen an Politiker*innen und Medien. In Deutschland gibt es zahlreiche Organisationen wie das Klimacamp, welche Einführungskurse in Aktivismus geben. Doch auch in Deutschland engagiert sich ein Großteil der Bevölkerung nicht politisch, wenn auch aus anderen Gründen.

Der Lokalbezug des Klimacamps hat Stewart Muhindo Kalyamughuma inspiriert – da sich ihr Protest bisher viel auf internationaler Bühne bewegt. Die Vernetzung junger Menschen etwa vom Camp oder FFF wurde enthusiastisch aufgenommen. Solltest du Französisch sprechen und Interesse an internationalem Austausch haben, melde dich gerne bei uns! 😄

Die Gesprächsrunde fand übrigens in den Sprachen Deutsch, Französisch und Englisch statt. Zwei Übersetzer unterstützten den Dialog.

Allgemein ist die Idee der Bewegungspartnerschaften gut aufgenommen worden.

Die Bewältigung des Klimawandels sowie globaler Wohlstand sind nur zusammen mit Dekolonialisierung nachhaltig erreichbar.

CSD

Wir waren mit unserem großen Lastenfahrrad bei der CSD-Parade dabei. Mit unserer Musikanlage und Musikauswahl von „Queer the night“-DJ Matthias. Auf dem Lastenrad haben wir eine Person mit Gehbehinderung mitgenommen, die sonst nicht hätte dabei sein können und wir haben Trinkwasser in zwei großen Kanistern dabei gehabt zum Nachfüllen für Menschen. Nach der Parade war das Camp voll mit Menschen, viele haben sich im Schatten des Rathauses ausgeruht.

Freitag 16.06.2023– Tag 1081

Solidarität mit bundesweit gesuchten Klimaaktivist*innen

14:30 Uhr, Amtsgericht Augsburg (1er-Haltestelle Bergstraße): Solidemo

Wir hatten eine sehr bewegende Demonstration mit zahlreichem Besuch aus Ravensburg. Samuels Mutter verlas einen Brief, den sie der verantwortlichen Richterin Sandra Mayer übergeben wollte und kämpfte um Fassung. Während Repression und Missbrauch von Staatsorganen zum Wahlkampf in Bayern normal zu sein scheint, indem unbequeme Stimmen schlicht weggesperrt werden, war die empfundene Solidarität nicht nur überregional und international, sondern auch von der Polizei spürbar. Danke an alle Beteiligten für das schöne Miteinander! Insbesondere auch an die Aktivisten von LUCHA, hier der Beitrag von Stewart Muhindo Kalyamughuma (twitter). Das lässt doch etwas hoffen, dass wir den Muff, den das Verlesen des Wikipedia Artikels der Staatsanwaltschaft Augsburg offensichtlich machte, vertreiben können. Lasst uns weiter für Veränderung einstehen!
18:00 Uhr, in der Hammerschmiede (Dr.-Schmelzing-Straße 52, 86169 Augsburg): Vorführung „Von Menschen, die auf Bäume steigen“, in denen Charlie Kiehne und Samuel Bosch sowie viele weitere vorkommen
Der Film als Stream
Website zum Film
Anlass: Eine Jugendrichterin am Amtsgericht löst eine bundesweite Fahndung nach Charlie Kiehne und Samuel Bosch aus. Alle Hintergründe hier.

Donnerstag 15.06.2023 – Tag 1080

Demonstration gegen patriarchale, konservative und sexualisierende Strukturen!

Am Donnerstag, dem 15. Juni 2023, holten wir uns die Nacht und die Straße zurück!

https://frauenstreikaux.blackblogs.org/2023/06/01/take-back-the-night-demo-am-15-06-2023/

Mittwoch 14.06.2023 – Tag 1079

Solidarität mit den Opfern der heutigen Polizeigewalt in München

Ort: Rathausplatz
Zeit: 18 Uhr
Am 13.6. fand in München eine Drag* Lesungs Begleitung statt, gleichzeitig war diese eine Gegendemonstration zur AFD.
Diese endete mit einer spontanen Demonstration von Aktivisten, welche gewaltvoll von der Polizei beendet wurde.
Wir haben berichtet, was passiert ist. Darüber hinaus haben wir uns gefreut, von euren Erfahrungen mit Polizeigewalt zu hören. Denn Gewalt von Beamtinnen ist allgegenwärtig und sollte nicht verschwiegen werden! Transparenz und Aufklärung sind Grundpfeiler der Demokratie!

Dienstag 13.06.2023 – Tag 1078

Nachdem ihr Verteidiger aufgrund eines anderen Prozesses verhindert war und die beiden eine heutige Gerichtsverhandlung nicht ohne Anwalt bestreiten wollten:

Augsburger Gericht veranlasst bundesweite Fahndung nach Klimaaktivist*innen Charlie Kiehne und Samuel Bosch

Das war der Anlass:

▸ BR: Lech-Stahlwerke sorgen mit Bannwald-Rodung für Kritik

Der symbolische Protest:

▸ Lohwald-Rodung: Klima-Aktivisten nehmen Regierung von Schwaben aufs Korn

Das Gericht verfügte nicht über einen bloßen Vorführbefehl, bei dem die Polizei die Angeklagten zum neuen Prozesstermin zu Hause abholt. Sondern um einen bundesweiten Haftbefehl. Werden Charlie und Samuel aufgegriffen, bleiben sie für mehrere Wochen bis zum neuen Termin in Haft.

▸ Alle Details in unserer Pressemitteilung

Alle früheren Gerichtstermine nahmen die beiden stets wahr. Mit dem Haftbefehl versucht das Amtsgericht legitimen Protest zu kriminalisieren und uns einzuschüchtern. Das wird ihnen nicht gelingen, und Geschichtsbücher werden die Rolle der Justiz kritisch aufarbeiten.

Montag 12.06.2023 – Tag 1.077

Um 17:30 Uhr wurde in der KHG im Rahmen der Reihe „Klimaretter auf dem Prüfstand“ dem Klimabeauftragten der Stadt Augsburg auf den Zahn gefühlt. Studierende der Umweltethik und Theologie hatten das Gespräch vorbereitet.

Sonntag 11.6.2023 – Tag 1.076

Wir haben jetzt einen Youtube-Kanal Früher haben wir unsere Videos auf dem FFF-Augsburg-Kanal hochgeladen: https://www.youtube.com/@fridaysforfutureaugsburg298. Und über die Suche sind auf Youtube viele Videos über das Klimacamp aus Fernsehbeiträgen zu finden. Wir haben auf unserem Kanal jetzt ein paar ältere Videos hochgeladen, die bisher nicht oder nur auf Insta/Facebook veröffentlicht waren. Bald kommen weitere Videos dazu, z.B. von Demos und aus dem Camp(leben).

Freitag 09.06.2023 – Tag 1074

Unser Campflimmern hatte dieses Mal „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ im Programm.
Link: https://www.pangolin-doxx.com/filme/menschen-die-auf-baeume-steigen/

Um 21:15 am Klimacamp Augsburg haben wir den bewegenden Film über Klimaaktivisten mit einem begeisterten Publikum und ein paar Passanten angeschaut. Dabei haben wir uns etwa zum Alti https://ravensburg.klimacamp.eu/ entführen lassen, wo ein uriger und wertvoller Wald einer sinnbefreiten Kiesgrube weichen soll. Der Film war bereits am tausensten Tag des Klimacamps gezeigt worden. Damals hatten wir zur Feier des Jubiläums ins Kino Liliom eingeladen. Wir ihn verpasst hat oder nochmal sehen will, finden ihn auch auf Vimeo

Mittwoch 07.06.2023 – Tag 1.072

2. Stammtisch der Bits und Bäume Aux-Muc

um 19:00 Uhr in der Ballonfabrik
zum Thema Nachhaltigkeit und Digitalisierung
https://aux-muc.bits-und-baeume.org/
auf Mastodon

Wir hatten eine fokusiertes, lebendige Debatte an der Ballonfabrik mit 14 Menschen aus Augsburg und München mit verschiedenen Hintergründen. Dabei ging es vom Entkommen aus der Cloud, dem Standpunkt zu Überwachung in ÖVPN, über Solarpunk, hin zu Narrative etwa für mehr Gemeinnützigkeit und gegen etablierte Desinformation (ohne sich vom Gegennarativ benützen zu lassen) und vieles, vieles mehr. Kommt gern das nächste mal vorbei! Im Juli sind wir in München, am 2.8. wieder in der Ballonfabrik. Ich seid auch herzlich in unseren Chat eingeladen: Element Chat Link

Ballonfabrik, Website Ballofabrik, Karte

Dienstag 06.06.2023 – Tag 1.071

PLENUM um 17 Uhr am Klimacamp!

Gespräch im Klimacamp - Seminarreihe „Klimaretter in Augsburg“

Um 17:30 organisiert von Herrn Prof. Ostheimer (Lehrstuhl für Christliche Sozialethik) und der KHG Wir hatten einen schönen Austausch mit einer interessierten Runde von Studenten, Dozenten und Bürgern. Dabei haben wir über die Aktionsweise und den Beitrag des Klimacamps reflektiert.

Montag 05.06.2023 – Tag 1.070

15 Minuten Kurz-Kundgebung für zukunftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund

Mobilitätswende hier und jetzt!
8:30 - 8:45
Ort: Auffahrt von der Bgm. Ackermannstr auf B17 Richtung A8
Treffen 8:20

Wir demonstrieren für eine bessere Ampelschaltung, welche klimafreundliche Fortbewegung nicht ausbremst und so ein zügiges Vorankommen zu Fuß oder mit dem Rad ermöglicht. Außerdem stehen wir dafür ein, den Durchgansverkehr zu reduzieren und somit ein Gesünderes Augsburg zu fördern.

Freitag 26.5.2023 – Tag 1.060

Der heutige Tag stand im Zeichen der Verkehrswende.

Mobilitätswende hier und jetzt

15 Minuten Kurz-Kundgebung für zukunftsfähige Verkehrswende in Stadt, Land und Bund

Freitag 26. Mai 12:30 - 12:45 Ecke Rosenaustr./Holzbachstr.
Treffen 12:15

• Ampelschaltung mit mehr Rücksicht auf Zügigen Fußgänger- und Fahrradverkehr
• Autoverkehr durch die Innenstadt reduzieren

Nachtrag

Um 12:30 demonstrierten 6 Demonstrant*innen an der Kreuzung Rosenaustrasse und Holzbachstrasse für eine gerechtere Ampelschaltung. Aktuell zwingt die Ampelschaltung Menschen, die mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs sind, unnötig lange zu stehen zu bleiben. Während die Umsetzung des Radvertrags diskutiert wird und Stadtplaner von zu Fuß erlebbaren Städten träumen, wirkt solch eine Ampelschaltung aus der Zeit gefallen und sollte neu geplant werden. Dazu der Beitrag von ATV: Klima-Protestaktionen in Augsburg ergänzen „Letzte Generation“.

Um den Aufenthalt in Augsburg angenehmer zu gestalten, fordern die Aktivist*innen auch die Redizierung des PKW Verkehrs in und durch die Stadt. Damit dies auch möglich ist, müssen alternative Fortbewegungmittel wie z.B. das Fahrrad attraktiver gestaltet werden. Nur ein Grund mehr Ampelschaltungen einzuführen, die eine grüne Welle für Radfahrende ermöglicht. Andere Städte haben solche Ampelschaltungen an viel genutzten Strecken bereits eingeführt (vgl. Grüne Welle für Radler (SZ)).

Critical Mass

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, soll auch an diesem Tag in Augsburg eine Critical Mass stattfinden. Sechzehn oder mehr (oder hoffentlich viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband und fahren gemeinsam durch Augsburg.

Startpunkt: Rathausplatz (vor dem Klimacamp)
Zeit: 18 Uhr
Webseite: criticalmass-augsburg.org

Zusammenfassung der Critcal Mass

Neben der Demonstration ergab sich heute eine Critical Mass um gemeinsam vom Rathausplatz zum Modular zu fahren.

Es war eine sehr gemütliche Critical Mass. Gegen 18:20 starteten wir am Rathausplatz. Über verschlungene Wege, vorbei an der City Galerie, durch die Jakoberwallstraße am Bahnhof Augsburg-Oberhausen vorbei. Irgendwann hatte sich ein Auto in den Verband eingeschlichen, welches wir jedoch nach einigen hundert Metern wieder los wurden. Auf der Feldstraße fuhren unter der Güterstrecke durch und gelangten kurz nach 19 Uhr zum Gaswerk. Zu diesem Zeitpunkt bestand der Verband aus noch etwa vierzig Gefährten. Grundsätzlich kann man sich der Critical Mass immer anschließen oder sie verlassen, solange dadurch die Zahl der Teilnehmer*innen nicht unter sechszehn fällt.

Die Critical Mass war als Zubringer zum Modularfestival geplant. Allerdings wollten die Wenigsten von uns auf das Festival gehen. Auf Radfahren hatten wir mehr Lust. Also fuhr die Critical Mass nur kurzer Pause mit etwa dreißig Fahrrädern einfach weiter.

Die Fahrt war sehr ruhig. Lediglich ein paar Autofahrer*innen gaben uns mittels Hupen zu verstehen, dass sie die Vorfahrtsregeln und § 27 der Straßenverkehrsordnung nicht beherrschen.

Drama spielte sich aber außerhalb. Als wir gerade an der Haltestelle Heimgarten in der Ulmer Straße auf eine Ampel warteten, kamen mehrere Menschen aus einer Straßenbahn in Richtung Westen. Darunter war ein angetrunken wirkender Mann mit blutüberströmter Hand, der eine anderen Person nachging. Es kamen weitere Personen und eine Mitarbeiterin der swa hinzu. Eine Person war am Mobiltelefon. Irgendjemand bat irgendjemand anderen festzuhalten. Was da wirklich vorgefallen war, wissen wir nicht. Die Passanten und die Mitarbeiterin der swa schienen alles unter Kontrolle zu haben.

Mit immer noch über zwanzig Fahrrädern endete die Critical Mass gegen 19:45 wieder am Rathausplatz. Dort wurde sich noch lange über die neusten Entwicklungen der Verkehrspolitik, die neusten Fahrradhacks und den Verkehrswendeplan ausgetauscht, bevor die Menschen ihren weiteren Abend indiviuell gestaltet haben.

Mittwoch 24.05.2023 – Tag 1.058

Repression in Bayern – jetzt auch gegen die letzte Generation

Das politische Theater, das sich in Deutschland beobachten lässt, ist beschämend. Die Einflussnahme rechtskonservativer Medien auf die FDP zur Bildung einer Opposition in der Regierung war wohl erfolgreich. Der Tatsache zum Trotz, dass die FDP sich mit ihrem Handeln von all ihren politischen Inhalten und Versprechen entfernt, hält sie an ihrem Versprechen den rechts-konservativen Medien gegenüber offenbar fest. Denn sogar die Industrie fühlt sich durch das Verwässern zukunftsfähiger Leitlinien behindert.

Wenn wir in andere Nationen sehen, in denen politische Gegner willkürlich von der Polizei durchsucht werden, sprechen wir von Repression. Es wird eine Unsicherheit hergestellt, die politischen Akteure mittels Polizeigewalt im Schein und der subjektiven Wirkung der Betroffenen kriminalisiert. Logischerweise ist zu erwarten, dass sich bei unangebracht rigoroser Handhabung von Gruppierungen eine Reaktion erfolgt. Missmut der Polizei gegenüber und damit eine Minderung deren Autorität liegt auf der Hand. Es ist anzunehmen, dass diese Radikalisierung durch Polizeiaktionen zum politischen Kalkül rechts-konservativer Akteure in verschiedenen Staatsorganen gehört. Das betrifft nicht nur die heutige Razzia gegen die Letzte Generation sondern auch das jüngst für rechtswidrig erklärte Vorgehen der Polizei beim Offenen Anarchistischen Treffen. Mit ähnlichen Aktionen rund um Sprühkreide und Pimmelgate Süd lässt sich so eine Linie erkennen. Sollte rechtswidriges Handeln nicht auch Konsequenzen haben?

Natürlich ist in Bayern Wahlkampf und da ist es zur Mehrheitsbeschaffung dem Anschein nach günstig wie billig, sich mit Spaltung und Frontenbildung als starker Mann zur geben. Diese aufgeblasene, scheinbare Stärke, die keinen konstruktiven Beitrag zum Lösen der Probleme der Gegenwart leistet, ist seit Jahrzehnten enttarnt und überholt. Das Irreführen der Bevölkerung, das den Schein duldet, es gäbe eine alternative Realität ohne Klimawandel, ist moralisch zu tiefst verwerflich und nicht vereinbar mit westlichen Werten, auf denen unsere Demokratie basiert.

Neben der FDP ist auch an die CSU zu appellieren, Verantwortung zu übernehmen und mit guter politischer Kommunikation ihren Ansatz zur Krisenbewältigung an den Wähler zu bringen. In Anbetracht des politischen Kasperletheater auf Bundes- und Landesebene ist so ein Appell wohl aussichtslos. Der Bürger muss also selbst handeln.

Wir sind der Meinung, die Akzeptanz für mehr Klima- und Umweltschutz – letztendlich zu unserem eigenen Schutz, muss weit über die Gesellschaftsmitte ins konservative Lager getragen werden. Tatsächlich ist Bayern doch umweltverbunden, das Bewahren von Natur ist logisch betrachtet zutiefst konservativ. Wir sehnen uns nach dem Erhalt unserer Lebensgrundlage, ehe wir sie uns selbst nehmen.

Während man sich über Begriffe wie radikal in ihrer Bedeutung, das auch schlicht konsequent heißen kann, streiten kann, sind viele von uns der Meinung, dass Protest nicht nur der Aufmerksamkeit, sondern auch der Meinungsbildung gegenüber verpflichtet ist. Auch wenn das Bilden einer Meinungsfront nahe der Mitte der Gesellschaft nicht beabsichtigt ist, sondern vielmehr ein Aufrütteln, sollten wir als Aktivisten so handeln, dass wir Akteuren, die destruktive Narrative fördern, nicht helfen.

Gerade in sozialen Medien ist dies schwer, da verbogene Gegenüberstellungen zur Blasenbildung beitragen. Wir müssen darauf achten, dass wir nicht zur Vorlage werden für bezahlte Kampagnen von Ölkonzernen, die mit dem schalten von Werbung ihre weitere Existenz sichern. Wut, Angst und Hilflosigkeit sind die Zahnräder des Überwachungskapitalismus, der Trumps Präsidentschaft, den Brexit und die AfD ermöglicht hat. Dieser Überwachungskapitalismus und der damit verbundene Überkonsum gefährden sowohl unsere Demokratie wie auch unsere Umwelt und Lebensgrundlage. Daran sollten sich Parteien mit Regierungsverantwortung nicht orientieren.

Letztendlich müssen wir uns einig sein, konsequent handeln und nachhaltig kommunizieren, damit wir die Anstrengungen unternehmen können, die nötig sind.

+++ Heute Abend 18:00-19:00 Eilversammlung auf der Kreuzung am Staatstheater +++

Solidemonstration mit der Letzten Generation und den Klimaaktivisten, die heute früh von einer Razzia betroffen waren, darunter auch mindestens ein bekannter Aktivist aus Augsburg

Von der Demo

Eröffnet wurde die Demo mit einem Zitat aus der „linksradikalen“ Zeitung Handelsblatt, wonach Verkehrsminister Wissing Rechtsbruch begeht. (Siehe Handelsblatt: Gutachten: Minister Wissing verstößt gegen das Klimaschutzgesetz) Auch im weiteren Verlauf wurden Ausschnitte aus Artikeln verlesen.

Etwa hundert Menschen nahmen an der Demonstration teil. Angesichts der Umstände sind das erfreulich viele. Als einige von uns am Morgen mit der Arbeit oder an der Uni begannen, wussten sie noch nichts von den Hausdurchsuchungen und der Demo kurz nach Feierabend. Der Versuch der Kriminalisierung einer unbequemen aber verfassungsbejahenden politischen Bewegung sollte angesichts der Erfahrungen aus dem zwanzigsten Jahrhundert eigentlich weite Teile der Bevölkerung aufrütteln.

Die Demo startete nach einigen Reden vor dem Staatstheater durch die Grottenau und Karlstraße. Dabei bewegte sich die Demo im Schneckentempo. Das war ein Symbol für die viel zu lahme Klimapolitik.

Wir hatten eine schöne, versöhnliche Demo, doch das Verhältnis zur Polizei auf der Veranstaltung war gereizt. Das Polizeiaufgebot war massiv. Einige Polizist*innen wirkten in ihrer Rolle auch nicht glücklich. In der Karolinenstraße wurde die langsame Demo dann von der Polizei gestoppt. Kurz sah es danach aus, als könnte es zu Handgreiflichkeiten kommen. Hintergrund: Polizist*innen störten sich an einem Banner, auf dem die Ziffernfolge 1312 stand. (<Sarkasmus>Dazu muss man Wissen, dass die Ziffernfolge 1312 bei Polizist*innen Stimmungsschwankungen und Wutanfälle verursachen kann. Die psychologischen Hintergründe sind noch nicht endgültig erforscht, aber es hat wohl etwas mit dem Selbstbild einiger Polizist*innen zu tun.</Sarkasmus>) Per Megafon wurde die Polizei daran erinnert, dass die Demonstrant*innen hier ihr durch das Grundgesetz geschütztes Versammlungsrecht wahrnehmen und die Anwesenheit der Polizei nicht erbeten worden war. Falls sie sich am Erscheinungsbild von Plakaten störten, hätten sie auch einfach wegsehen oder weggehen können. Die Polizei filmte auch, was ihr aber nicht erlaubt ist, sofern es nicht um die Dokumentation von Straftaten geht. Straftaten wurden aber keine begangen. Privatpersonen dürfen Demonstrationen filmen, solange sie nicht einzelne Personen aus der Menge herausstellen. Schließlich wurde eine Einigung bezüglich des Banners gefunden. Das Banner wurde in eingerolltem Zustand mitgenommen. Bis dahin war es bereits das bekannteste Banner der Demo.

Die Demo ging dann weiter zum Moritzplatz und über den Königsplatz zurück zum Staatstheater, wo es weitere Reden gab. Gelebte Solidarität war das übergreifende Thema. Diesem folgend haben wir einen Bus, mehrere Straßenbahnen, ein Taxi und selbstverständlich auch einen Krankentransportwagen passieren lassen. Die Teilnehmer der Demo waren dabei flotter und flexibler als ein Polizeibus, der etwas Koordinationsprobleme hatte. Öffentlicher Nahverkehr wurde mit La-Ola-Wellen begleitet.

Es waren Angehörige verschiedener Klimagerechtigkeitsorganisationen (Klimacamp, FFF-Augsburg und Bits&Bäume usw.) bei der Demo. In erster Linie hat man sich mit der Letzten Generation solidarisiert, darauf hingewiesen, wie erschütternd so ein Ereignis sein kann und wie wichtig Beistand für Betroffene ist. Wir fordern Konsequenzen, wenn Regierungen Polizeigewalt zu Wahlkampfzwecken missbrauchen und Hausdurchsuchungen wie in Augsburg wiederholt widerrechtlich als Repressionsinstrument eingesetzt werden. Söder und Wissing sollen zurücktreten und damit den Weg ebnen für mehr Klimaschutz in Bayern und im Verkehrsministerium.

Auch das OAT (Offenes Antifaschistische Treffen), dessen Hausdurchsuchung jüngst für rechtswidrig erklärt wurde, war lautstark vertreten. „129? Kennen wir schon.“ und „Wir sind alle 129!“ waren Leitsprüche der Demonstration. 129 bezieht sich hierbei auf den entsprechenden Paragrafen „Bildung krimineller Vereinigungen“, der missbraucht wird, um kritische Stimmen durch Repressionsmaßnahmen zu verunsichern. Ein Antiterrorgesetz sollte offensichtlich nicht gegen friedliche, demokratische Proteste für mehr Klimaschutz und Jugendliche eingesetzt werden. Der Missmut der Demonstranten, ist entsprechend nachvollziehbar. Dennoch wurde entspannt miteinander geplaudert.

Auf der Demo erzählten Menschen aus einem akademischen Umfeld, dass sie noch vor fünf Jahren bei einer solchen Demo nicht mitgelaufen wären. Die Kriminalisierung von friedlichem Klimagerechtigkeitsaktivismus, darunter auch Fälle wie die Hausdurchsuchungen wegen Sprühkreide, Pimmelgate Süd, und die inzwischen durch das Landgericht für rechtswidrig erklärte Hausdurchsuchung beim Offenen Antifaschistischen Treffen, haben über die letzten Jahre bei ihnen zu einem Umdenken geführt. Die Polizei wird inzwischen mit anderen Augen gesehen. „Freund und Helfer“ wurde als Lüge erkannt. Die sogenannte Radikalisierung beziehungsweise der Verlust von Respekt vor der Polizei als Werkzeug der Politik ist überwiegend durch staatliche Repression angetrieben. In Augsburg macht das vor allem die sogenannte „Abteilung Staatsschutz“.
Traurig ist daran, dass wir uns der Entwicklung eines massiven Respektverlusts für Staatsbedienste und massiven Vertrauensverlusts in den Rechtsstaat nicht verschließen können, obwohl wir das Kalkül dahinter verstehen. Denn es ist von weiten Teilen der Politik beabsichtigt, Teile der Klimagerechtigkeitsbewegung zu radikalisieren. Damit bauen Politiker*innen von CSU, CDU, FDP und SPD in Nachahmung der AfD die Klimagerechtigskeitsbewegung als Feindbild auf. Das ist hilfreich, um vom eigenen Versagen in der Klimapolitik abzulenken. Die Vertreter*innen der Polizeigewerkschaften machen gerne mit, weil sie nach ihrem Versagen im Bereich der organisierten Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption endlich mal einen Feind brauchen, bei dessen Bekämpfung sie sich als Helden stilisieren können. Aber staatliche Maßnahmen können bei Klimagerechtigkeitsaktivismus keinen abschreckenden Effekt haben. Denn Klimaschutz ist nicht optional. Es ist eine Notwendigkeit. Veränderung kommt, ob man will oder nicht. Die Frage ist, ob man mit konsequenten (=radikalen?) Klimagerechtigkeitsmaßnahmen versucht, die Veränderung milde und gerecht zu gestalten, oder die Veränderung als massive Klimakatastrophe mit unermesslichem menschlichem Leid und unvorstellbaren wirtschaftlichen Kosten aufgedrückt bekommt. Wenn mehr und mehr die Folgen der Klimakatastrophe auch in Deutschland sichtbar werden, wird auffallen, dass alle Aktionen der letzten Generation oder auch des Klimacamps eine geradezu harmlose und friedliche Form von Notwehr waren.

Es gab auch noch viele andere Gesprächsthemen. Manche Menschen trafen auf der Demo zum ersten Mal seit dem Globalstreik im März wieder aufeinander. Auf der Demo wurden Spruche wie „Was will ich? Was willst du? Hausdurchsuchung bei der CSU!“ gerufen. Auf Plakaten und Bannern standen Sprüche wie „KLIMAAKTIVISMUS IST NOTWEHR KEINE STRAFTAT“. Einige Demoteilnehmer*innen diskutierten auch, ob sich die Polizisten angesichts der vielen rechtswidrigen Polizeimaßnahmen – wie der rechtswidrigen Durchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen, den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei den Vorständen von Zwiebelfreunde e.V. und der rechtswidrigen Hausdurchsuchung beim Offenen Antifaschistischen Treffen, um nur drei der bekanntesten Maßnahmen der letzten zehn Jahre in Augsburg zu nennen – eigentlich fragen, ob sie nicht in Wirklichkeit selbst Teil einer kriminellen Vereinigung sind.

Die Reden, sowohl am Anfang als auch während der Demo und am Schluss, erklärten erneut, was gerade auf dem Spiel steht. Eine Rede erinnerte daran, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits vor einigen Monaten festgestellt hat, dass Bundesverkehrsminister Volker Wissing gegen das Klimaschutzgesetz verstößt. Wissing wurde deswegen noch nicht von der Polizei besucht. Weiter wurde gesagt, dass in einigen Jahrzehnten die Rolle von Polizei und Staat in der Klimakatastrophe kritisch aufgearbeitet werden wird. Den eigenen Kindern wird man mal erklären müssen, was man selbst in diesen wichtigen Jahren um 2023, als viel auf der Kippe stand aber auch noch viel zu Retten gewesen wäre, getan hat.
In einer anderen Rede wurde ein Artikel der Satirezeitschrift Postillion vorgelesen.
In einer an die anwesenden Polizist*innen gerichteten Rede, wurden die Polizisten gebeten, mal in sich zu gehen und über ihre eigene Rolle nachzudenken, das Gesetz nicht nur im Wort sondern auch dessen Geist zu beachten und nicht nur das Strafgesetz sondern auch das Grundgesetz zu beachten. Das Grundgesetz schützt politische Versammlungen. Weiter hat das Bundesverfassungsgericht in einem wegweisenden Beschluss 2021 festgestellt, dass das Grundgesetz den Staat zur Herstellung von Klimaneutralität verpflichtet und unzureichender Klimaschutz verfassungswidrig ist.

Nach der Demo ist vor der Blockade

Nach der Demonstration kam es Gerüchten zu Folge noch zu einer Solidaritätsaktion mit Aufstand der letzten Generation. Mehrere Personen mit Warnwesten sollen sich in Reihe auf eine unbedeutende Nebenstraße gesetzt haben. Autos seien einfach auf dem Bürgersteig an ihnen vorbei gefahren.

So ein symbolischer Akt der Solidarität kann in Bayern nicht ohne massives Polizeiaufgebot bleiben. Innerhalb von Minuten waren drei Polizeiautos zu der Stelle unterwegs. Allerdings scheinen die Aktivist*innen den Kleber vergessen zu haben. Denn als die Polizei eintraf, waren sie weg. Minutenlang fuhren die Polizeiautos durch die Fußgängerzone und patrollierten vor dem Klimacamp.

Vielleicht werden Blockaden ohne Kleber zum neuen Trend. Diese sind deutlich flexibler, schneller aufgebaut und schneller an einen anderen Ort verlegt. Es gibt ein weites Spektrum an Aktionsformen, welche schon lange diskutiert aber bisher nie angewandt wurden.

Die Menschen von Aufstand der letzten Generation stehen mit ihren Namen für ihren Aktivismus ein. Das ist sehr ehrenwert. Dadurch erfahren sie aber auch massive Repression. Diese Repression wird aber nicht dazu führen, dass sich weniger Menschen mit Klimagerechtigkeitsaktivismus befassen (oder auch nur weniger Straßen blockiert werden). Es wird allenfalls dazu führen, dass weniger Menschen es in einer Form tun, in der ihnen Kontakt mit der Polizei von vorn herein sicher ist. Denn Klimagerechtigkeitsaktivismus ist eine Form von Notwehr. Unterschiedliche Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung (das Augsburger Klimacamp, Fridays for Future, Ende Gelände, Aufstand der letzten Generation, Extinction Rebellion und viele mehr) erlauben sich den Luxus, zu versuchen das ihrer Meinung nach mildeste Mittel der Notwehr zu finden, welches noch zum Erfolg führt. Dabei haben sie unterschiedliche Stile entwickelt und sind bei unterschiedlichen Aktionsformen gelandet. Gleich bleibt: Nimmt man uns/ihnen ein Mittel weg, dann ist das Nächste oft etwas weniger mild.

Wir beobachten diese Entwicklung mit Sorge, aber sie wird durch Repression und unzureichende Klimaschutzmaßnahmen der Politik erzwungen. Ähnliches hört man von Extremismusforschung, welche die Gefahr von Extremismus primär als mögliche Folge des überzogenen Vorgehens der Staatsgewalt sehen. (Siehe beispielsweise Spiegel.de: Extremismusforscher warnt bei »Letzter Generation« vor Radikalisierungen)

Für den Moment hoffen wir, dass sich die Generalstaatsanwaltschaft München und die Polizei (wie auch bei den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen beim OAT) für ihre Kriminalisierungsversuche vor Gericht eine Abreibung holen und eine weitere Eskalation ausbleibt.

Klar ist, dass der Protest in irgendeiner Form weitergeht, solange bis die Klimaziele erfüllt werden.

Samstag 20.05.2023 – Tag 1.054

Einstiegstreffen Klimaaktivismus

• Strategie
• Aktionsformen
• Austausch
• Kletter- und Presse-Workshop

von Einzelpersonen von FFF und Klimacamp im Zuge der KHG-Gesprächsrunde

Freitag 19.05.2023 – Tag 1.053

15 Minuten Demo zur Verkehrswende in der Frauentorstrasse mit Verbreiterung der gefährlich schmalen Fußwege.

Zwei PolizeibeamtInnen im VW Bus kamen erst drei Minuten vor 17 Uhr, der Mensch von den Stadtwerken war um Viertel vor schon da und wurde echt nervös weil die Polizei nicht kam. Ihm war nicht klar dass wir nur eine Fahrspur sperren. Er hat dann nur eine oder zwei Straßenbahnen stadteinwärts über die Linie 4 umleiten lassen. Ihm war das Angebot, dass wir die Demo jeweils unterbrechen nicht bekannt. Angesichts der Kürze der Unterbrechung ist das glaube ich zu verschmerzen gewesen.

Es kamen wirklich einige Menschen dazu, die sonst nicht bei unseren Demos sind. Foodsharing, Fachforum Verkehr der Lokalen Agenda, Psychologists for Future und andere waren vertreten.

Nicht nur ich, auch andere haben deutlichen positiven Zuspruch von Anwohnern erhalten. Ein älterer Mann meinte, dass er 10 Jahre in dem Viertel wohnt und erst vor zwei Jahren gemerkt hat, dass dort Tempo 30 gilt. Weil die Tempo 30 Zone so groß ist dass die Schilder weit weg stehen.

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Fraktion, Dr. Anan, hat versucht mich tagsüber zu erreichen. Er hat auf die Demo Bezug genommen und wollte mit mir darüber sprechen. Ich werde mich am Montag bei ihm melden.

Zwei Menschen haben mir weitere Stellen genannt, die eine 15 Minuten Demo vertragen könnten.

Als Alternative zur Fußgängerinnenzone wurde einmal ein „verkehrsberuhigten Bereich“ und einmal Tempo 20 genannt. Die Karolinenstraße hat bereits Tempo 20, weil dort viele Reisebusse halten und viele Menschen ein- und aussteigen, dies könnte doch erweitert werden….

Die PolizeibeamtInnen haben keinen Kontakt mit mir aufgenommen, auch nicht mit anderen Demo teilnehmenden.

Als sie mit dem VW Bus ankamen, wussten sie nicht wo sie sich hinstellen sollen, sind dann hin und her gefahren und haben dann direkt die Straße blockiert als Absperrung.

Es gab keine weitere Kommunikation, ich habe mich am Ende über die Lautsprecheranlage für die Absicherung bedankt. Dann sind sie weggefahren.

Es war sehr schön unkompliziert und eine positive Stimmung und viele gute Gespräche.

Donnerstag 18.05.2023 – Tag 1.052

Klimacamp München

Seitdem die Klimacamps Nürnberg und Passau ihre Zelte und Baumhäuser geräumt haben, ist Augsburg etwas allein, was Klimacamps in bayerischen Innenstädten angeht. Im süddeutschen Raum haben wir noch das Klimacamp Freiburg. Vom 18. Mai bis zum 21. Mai hat sich nun ein Klimacamp in der Münchner Innenstadt dazu gesellen. München hatte bislang lediglich ein Klimacamp vor der Konzernzentrale von Siemens.

Weitere Informationen: https://klimacamp-muenchen.org/

Mittwoch 17.05.2023 – Tag 1.051

Der erste Stammtischen für die Regionalgruppe Augsburg-München von Bits und Bäume war sehr produktiv und hat uns spass gemacht! Am 07. Juni in der Ballonfabrik (Austraße 27, 86153 Augsburg) findet dann unser nächster Stammtisch statt. Beginn ist jeweils um 19:00 Uhr.

Bits und Bäume ist eine Bewegung, die sich für eine nachhaltige Digitalisierung einsetzt. Dabei geht es darum, die positiven Möglichkeiten der Digitalisierung für Umwelt und Gesellschaft zu nutzen und gleichzeitig negative Auswirkungen zu minimieren. Wir möchten uns vernetzen, uns über Themen rund um Nachhaltigkeit und Digitalisierung austauschen und gemeinsam aktiv werden. (Wir hatten einen Vortrag am Klimacamp)

Zusätzlich haben wir einen Matrix-Space (https://matrix.to/#/#bitsundbaeumeauxmuc:matrix.org) eingerichtet, in dem wir uns online über aktuelle Entwicklungen und Projekte austauschen. Wenn du daran interessiert bist, uns auch online zu folgen und dich an den Diskussionen zu beteiligen, komm vorbei.

Die Stammtische dienen als offener Aktiventreff für alle, die sich für die Themen von Bits und Bäume interessieren. Hier kannst du dich über aktuelle Entwicklungen austauschen und eigene Ideen für Aktionen einbringen. Jede:r ist herzlich willkommen, unabhängig von Vorkenntnissen oder Erfahrungen.

Es gibt keine Anmeldefrist und keine Verpflichtung, regelmäßig zu kommen. Du kannst jederzeit vorbeikommen und mitmachen. Wir freuen uns auf Dich!

Sonntag 14.05.2023 – Tag 1.048

• ‚A 8‘-Demo am Muttertag?
  • Erste Gedanken zum Urteil
    • Sperrdauer
    • Gefahreneinschätzung
    • Fazit
  • Spätere Gedanken zum Urteil: Gefahreneinschätzung
• Wegen Urteil an Autobahn

‚A 8‘-Demo am Muttertag?

Wird es am Muttertag eine Fahrraddemonstration auf der A 8 geben? Zuletzt hatten wir versucht, für den 5. März 2023 eine Fahrraddemo über die A 8 zu organisieren. Das wäre die erste Fahrraddemo auf einer bayerischen Autobahn gewesen. Damals waren wir vor Augsburgs Verwaltungsgericht mit unserer Beschwerde gegen die Versammlungsauflage, welche die Route der Demonstration von der A 8 auf Nebenstraßen verlegte, gescheitert. Aktuell versuchen wir es wieder, denn die Mobilitätswende ist unter dem derzeitigen Bundesverkehrsminister nicht nur ins Stocken geraten, sondern macht geradezu eine Rolle rückwärts. Dieses Mal streben wir den 14. Mai (Muttertag) an. Was sind wichtige Unterschiede zu damals?

• In der Zwischenzeit gab es zwei andere Fahrraddemos auf bayerischen Autobahnen. Am 26. März fand eine Fahrraddemo auf der A 9 statt. Am 23. April verliefen Zubringerdemos der Radsternfahrt über ein Teilstück der A 96 bei München.
• Dieses Mal sind wir in die zweite Instanz gegangen. Wie auch im März hat das Verwaltungsgericht gegen unsere Klage gegen die Versammlungsauflagen entschieden. Doch dieses Mal sind wir vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Berufung gegangen.

Leider hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) unsere Beschwerde zurückgewiesen.

Erste Gedanken zum Urteil

Sperrdauer

In der Begründung ging der VGH einer Einschätzung der Polizei folgend davon aus, dass die Demo zur Befahrung eines 2,8 km langen Teilstücks der A 8 (Streckenangabe inklusive Auf- und Abfahrt) ganze 24 Minuten und 30 Sekunden brauchen würde. Angenommen der Demozug wäre 400 Meter lang, dann dürfte die Demonstration nicht schneller als 8 km/h fahren, um derart lange zu brauchen. Wir haben bei der Kidical Mass wieder gesehen, dass es gar nicht so leicht ist, mit einer Fahrraddemo eine derart langsame Geschwindigkeit zu halten.
Die Polizei hat hier folgenden Rechenfehler gemacht: Sie nahm die Daten einer Fahrraddemo auf der B 17. Bei einer Strecke von 1,5 km betrug die Zeit vom Befahren der Straße durch das Spitzenfahrzeug der Polizei bis zum Verlassen durch das Schlussfahrzeugs der Polizei 13 Minuten. Mit den Werten 1,5 km und 13 Minuten berechnete sie für den Demozug eine Fantasiegeschwindigkeit von 1,5 km / 13 Minuten = 6,9 km/h. Diese falsche Geschwindigkeit legte sie ihren Annahmen über die Dauer unserer geplanten Fahrraddemo auf der A 8 zu Grunde. Die tatsächliche Geschwindigkeit der Fahrraddemo auf der B 17 betrug jedoch (1,5 km + Abstand von Spitzenfahrzeug zu Schlussfahrzeug) / 13 Minuten. Angenommen der Demozug wäre damals 1.000 Meter lang gewesen, so wäre seine tatsächliche Geschwindigkeit über 11,5 km/h gewesen. Wie lang der Demozug damals wirklich war, wissen wir nicht, aber es ist offensichtlich, dass die Polizei hier einen falschen Rechenweg gewählt hat.

Weiter hielt auch der VGH die von der Gegenseite in den Raum gestellten Behauptungen einer viereinhalb stündigen Sperrdauer für absurd. Allerdings hielt er immer noch eine Sperrdauer von 2 Stunden bis zweieinhalb Stunden für wahrscheinlich. Das widerspricht allen Erfahrungswerten, die wir mit Sperrungen von Autobahnen haben. Wir gehen bei einer 15-minütigen Nutzung der Autobahn durch die Fahrraddemo von einer Sperrdauer von 45 Minuten bis maximal 75 Minuten aus.

Teilweise begründet wurde die hohe Sperrdauer von 2 Stunden mit einer angeblich notwendigen Fahrbahnreinigung, z.B. falls Demoteilnehmer*innen auf der Fahrbahn Glasscherben, Transparente oder Kleidung verlieren würden. Auch das ist für uns nicht nachvollziehbar. Glasflaschen sind bei Fahrraddemos meist sowieso nicht erlaubt. Es kam zwar schon vor, dass Fahnen oder Transparente verloren wurden, aber diese wurden in der Regel ohne Verzögerung von hinterfahrenderen Demoteilnehmer*innen aufgesammelt und am Ende der Demo fahrende Ordner*innen, können gezielt auf zurückgelassene Gegenstände achten. Daher war noch nie eine Fahrbahnreinigung im Nachgang an eine uns bekannte Fahrraddemo notwendig.

Bei der Fahrrademo auf der A 9 am 26. März 2023 betrug die Sperrzeit nur 1 h und 45 Minuten, obwohl die Fahrraddemo damals ganze 45 Minuten auf der Autobahn verweilte und die Autobahn bereits eine halbe Stunde vor Beginn der Demo autofrei war. Im April wurde die A 60 bei Rüsselsheim für nur 15 Minuten gesperrt, um vier Entenküken über die Autobahn zu helfen.

Auch ein Beispiel einer kürzeren Sperrung auf dem für unsere Fahrraddemo vorgesehenen Autobahnabschnitt akzeptierte das Gericht nicht. Am 16. März war die A 8 ad hoc zur Entschärfung einer Weltkriegsgranate gesperrt worden. Die Sperrung verlief problemlos und dauerte wenig mehr als 30 Minuten. Ein Artikel der Augsburger Allgemeinen beschreibt, wie eine Sperrung professionell und schnell durchgeführt werden kann, indem man große LED-Tafeln auf den Standstreifen errichtet und darauf mit Pfeilen die Verkehrsführung von drei auf eine Spur zusammenführt und schließlich über eine Ausfahrt ausleitet.

Gefahreneinschätzung

Das Gericht argumentierte, dass für unvorhergesehene ‚ad hoc‘-Sperrmaßnahmen, wie die Sperrung für besagte Entenfamilie, eine erhöhte Gefährdung der eingesetzten Polizeikräfte vorläge und man für nachrangige Rechtsgüter (wie eine Versammlung?), eine derartige Gefährdung nicht verlangen könne. Daher wären die Sperrungen zwecks Granatenentschärfung und Entenfamilie als Beispiele für unsere Beschwerde ungeeignet.

Auch glaubte der VGH einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums Schwaben Nord, dass eine Vollsperrung der A 8 zu Augsburg-weiten Staubildungen führen und Rettungswege wie auch An- und Abfahrt zum Uniklinikum (mit Kinderklinik) behindern würde.

Grundsätzlich übernahm der VGH die behördlichen Gefahrenprognosen, die sehr blumig argumentierten, dass auf der Gegenfahrbahn eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht ausreichen würde, sondern auch die Gegenfahrbahn komplett gesperrt werden müsse, da sonst Unfälle geschehen und Trümmerteile in die Fahrraddemo fliegen könnten. Bei all den Gefahrenprognosen, welche die Behörden für unsere Fahrraddemo angaben, verwundert es doch sehr, dass die Autobahn nicht unverzöglich aufgrund ihres Gefahrenpotenzials für den Verkehr komplett gesperrt wird.

Fazit

All das postulierte Gefahrenpotenzial sowie die Schwere der angeblich notwendigen Sperrungen in beide Fahrtrichtungen überwogen in der Abwägung des VGHs die Versammlungsfreiheit.

Für uns stellte sich nun die Frage, ob wir direkt Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen oder in einigen Monaten einen neuen Anlauf starten. Im zweiten Fall würden wir nächstes Mal genügend Vorlaufzeit für eine Klage durch alle drei Instanzen einplanen.

Spätere Gedanken zum Urteil: Gefahreneinschätzung

Wir hatten beim Schreiben unserer Beschwerde ebenso wie beim Lesen des Bescheids des VGH, der uns die Fahrraddemo auf A 8 untersagte, auch unerwartete Freude.

Was vielen der Freund*innen des ungezügelten Autoverkehrs, die nun in den Kommentarspalten jubeln, dass wir vor Gericht verloren haben, nicht bewusst ist, ist der Grund, weshalb wir verloren haben. Zum einen hat das Gericht wie oben beschrieben die Dauer die Sperrung zu hoch angesetzt, aber der wahrscheinlich wesentlichere Grund ist, dass das Gericht der Gefahreneinschätzung der Behörden gefolgt ist.

Stadt, Polizei, Feuerwehr usw. hatten Stellungnahmen abgegeben. Darin zeichnen die Behörden ein sehr düsteres Bild vom Autoverkehr und den Autofahrer*innen. Wenn wir solche Texte wie diese Stellungnahmen schreiben würden, würde man uns wahrscheinlich Angstmache vorwerfen.

Worin bestehen nun diese Gefahren? Niemand sollte ernsthaft davon ausgehen, dass die Fahrraddemo selbst Krankenwägen oder Feuerwehr blockieren würde. Krankenwägen kommen durch Fahrraddemos meist schneller durch als durch den üblichen Straßenverkehr. Es ist ein eindrucksvolles Schauspiel, wenn sich eine Fahrraddemo im Notfall auf einen kleinen Streifen am Straßenrand zusammenzieht und innerhalb von wenigen Sekunden auf mehreren hundert Metern die Straße frei gibt. Wir haben in Augsburg genügend erfahrene Demoteilnehmer*innen, die so etwas schon mitgemacht haben und bei einer Fahrraddemo als Ordner*innen fungieren würden.

Zwar wurden auch Gefahren durch Demoteilnehmer*innen benannt. Beispielsweise führte die Polizei aus, dass bei Zusammenstößen oder Ausweichaktionen von Demoteilnehmer*innen, Gegenstände, wie in den Händen gehaltende Handys, über die Mittelleitplanke (und mehr als vier Meter Grünstreifen?!?) in den Gegenverkehr gelangen könnten. Im Wesentlichen geht die von den Behörden angeführte Gefahr aber von den Autofahrer*innen aus.

Wir wussten ja schon vorher, dass Autoverkehr schlimm und gefährlich ist, aber, bevor wir die Stellungnahmen unserer Beschwerdegegnerinnen gelesen hatten, hatten wir keine Vorstellungen davon, wie gefährlich es ist. Darin hieß es, dass schaulustige Autofahrer*innen im Gegenverkehr Unfälle verursachen könnten, beispielsweise weil sie versuchen könnten unsere Fahrraddemo aus ihrem fahrenden Fahrzeug heraus zu Filmen. Von Autos im Gegenverkehr aufgewirbelte Gegenstände sowie im Fall eines Unfalls herumfliegende Trümmer könnten auf die Fahrraddemo niederregnen. Die Behörden trauten Autofahrer*innen nicht zu, Rettungsgassen zu bilden. Sie führten aus, dass Unaufmerksamkeit führe häufig dazu, dass Autofahrer*innen an Stauenden Auffahrunfälle veursachen. Auch unterstellen sie einigen Autofahrer*innen gefährdendes Verhalten, wie dass diese an Stauenden einfach wenden würden, was seinerseits Unfälle provozieren könnte. Die Polizei fürchtet gar um das Leben ihrer Beamt*innen, falls diese die Absperrung des Autobahnabschnitts übernehmen müssten. Daher gab die Polizei an, dass eine mögliche Absperrung durch die private Autobahn GmbH durchgeführt werden solle.

Die Behörden zeichneten ein geradezu infantiles Bild vieler Autofahrer*innen, die nicht der Verwantwortung gerecht werden würden, welche das Führen eines tonnenschweren Fahrzeugs mit sich bringt, und bereits mit alltäglichen Verkehrssituationen überfordert zu sein scheinen.

Das führte zu der absurden Situation, dass wir Autofahrer*innen in Schutz nahmen. Wir argumentierten in unserer Beschwerde, dass auf die Demo wartetende Autofahrer*innen sehr wohl in der Lage wären Rettungsgassen zu bilden. Wir gaben an, dass für den Gegenverkehr eine Geschwindigkeitsbegrenzung ausreichend und eine komplette Sperrung daher nicht notwendig wäre.

Der wesentliche Grund, weshalb wir die Beschwerde verloren haben, ist, dass das Gericht den Gefahreneinschätzungen der Behörden und deren negativen Darstellungen von Autofahrer*innen gefolgt ist.

Obwohl diese behördlichen Stellungnahmen gegen uns eingesetzt wurden und letztendlich dazu geführt haben, dass wir mit unserer Beschwerde vor dem VGH gescheitert sind, können wir uns nicht ganz des Eindrucks erwehren, dass uns mit diesen Stellungnahmen ein Geschenk gemacht wurde und wir nur noch nicht verstanden haben, wie wir dieses Geschenk sinnvoll einsetzen können.

Allerdings teilen wir nicht die Schlussfolgerung, welche der VGH aus den Stellungnahmen zog. Die Stellungnahmen sind voller Beschreibungen, welche die Wichtigkeit einer Mobilitätswende auch unabhängig von ihrem Klimagerechtigskeitsaspekt unterstreichen. Denn die Stellungnahmen der Gegenseite unterstreichen die Notwendigkeit und Dringlichkeit der von uns geforderten Reformen, beispielsweise die Notwendigkeit einer Reduzierung der auf dem Autobahnabschnitt erlaubten Höchstgeschwindigkeit.

Die Mobilitätswende steht im Kern unserer Forderungen. Sie beinhaltet den Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln und eine Förderung von Carsharing. Ein Nebeneffekt der Mobilitätswende wäre, dass der Bedarf an Autos und somit auch die Gesamtzahl der Autos zurückgehen würde. Für die verbleibenenden Autofahrer*innen würde sich die Situation einzig dadurch, dass weniger Auto gefahren werden würde, ganz automatisch entspannen – ganz ohne Ausbaumaßnahmen.

Im Fall einer gelungenen Mobilitätswende ist jeder Euro für den Ausbau von Autobahnen ein verschwendeter Euro. Mit jeder Ausbaumaßnahme für Autobahnen zeigt die Bundesregierung erneut, dass nicht einmal sie selbst an den Erfolg ihrer eigenen Mobiliätswendebestrebungen glaubt. Schlimmer noch als Verschwendung von Steuergeld ist, dass die Bundesregierung durch den Ausbau von Autobahnen Anreize für klimaschädliches Mobilitätsverhalten schafft.

Unsere Fahrraddemo auf der A 8 für eine Mobilitätswende, gegen die fehlgeleitete Politik des Bundesverkehrsministeriums und für geringere Treibhausgasemissionen und mehr Sicherheit im Straßenverkehr durch Geschwindigkeitsbegrenzungen wurde uns untersagt, weil die aktuelle Verkehrssituation inakzeptabel gefährlich ist. Es ist fast so als würde man eine Demonstration verbieten, weil sich die Demonstranten einer Gegendemo daneben benehmen. Letztendlich werden wir wohl früher oder später vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ziehen müssen, um dem faktischen Verbot von Fahrraddemonstrationen auf Autobahnen wie den Augsburger Abschnitten der A 8 entgegen zu treten.

Wegen Urteil an Autobahn

Dieses Wochenende waren wir trotz oder tatsächlich vielmehr sogar gerade wegen des Urteils an der A 8. Es war auch gutes Wetter zum Radfahren. 🙂 An verschiedenen Stellen und zu verschiedenen Uhrzeiten haben wir die Fahrzeuge auf der Autobahn gezählt. Zum einen wollen wir uns in Zukunft nicht auf die Angaben der Gegenseite verlassen. Wir haben die Vermutung, dass diese bei der Schätzung der von einer Fahrraddemo betroffenen Fahrzeuge ihre Zahlen eher großzügig gewählt hat. Weiter wollen wir geeignete Uhrzeiten ausfindig machen, um die Anzahl betroffener Fahrzeuge bei den kommenden Planungen für Fahrraddemos auf der A 8 gering zu halten.

Freitag 12.05.2023 – Tag 1.046

Klimacamp Grevenbroich (NRW): Campen gegen Haft und Kohlekraft

Falls ihr demnächst in Nordrhein-Westfalen unterwegs seid, so ist vielleicht das Klimacamp in Grevenbroich etwas für euch.

Ort: Grevenbroich (Nordrhein-Westfalen)
Zeitraum: vom 12.05.2023 bis zum 16.05.2023
Webseite: https://antirrr.nirgendwo.info/block-neurath/camp/

Donnerstag 11.05.2023 – Tag 1.045

Kurzdemo aus der Reihe „15 Minuten für die Verkehrswende“

Für 15 Minuten wird die Karlstraße in beide Richtungen einspurig.

Ort: Karlstraße
Zeit: 18:45

Bericht: Die Karlstraße hat die Einspurigkeit gut verkraftet. Der Verkehr staute sich nicht mehr als an einer roten Ampel üblich. Es kam lediglich zu kurzen Verzögerungen für die Autofahrer*innen. Die Demo am Westende der Karlstraße an der Einmündung vom Kesselmarkt verlief ohne Probleme. Die Absicherung durch Polizei und Unfallhilfswagen der swa war ausreichend. Gegen 19 Uhr wurde die Demonstration wieder abgebaut. Wenige Minuten später konnte sich die Autofahrer*innen wieder ungestört gegenseitig anhupen. Es ging wohl um die Vorfahrt am Ostende der Karlstraße an der Einmündung in die Karolinenstraße.

Dienstag 09.05.2023 – Tag 1.043

Kurzdemo aus der Reihe „15 Minuten für die Verkehrswende“

Ort: Gögginger Straße nahe Polizeipräsidium
Zeit: 8:35

Unsere 15 Minuten Demo vor dem Polizeipräsidium war etwas mehr im Brennpunkt des Augsburger Verkehrs. Das war zum einen daran zu erkennen, dass wir vor Beginn von einer Passantin angesprochen wurden, dass der Verkehr beim Umleiten ausserhalb der Umweltzone ja an zwei Schulen vorbeikäme und sie das nicht unterstütze. Den Autoverkehr will letztlich keiner haben, der Dialog mit Hinblick auf eine Reduktion und Verlagerung zu Rad und ÖPNV gestaltete sich aber schwierig. Während die Demonstration reibungslos verlief, gab es just nachdem wir die Straße wieder freigegeben hatten erhitzte Gemüter, da ein SUV beim Linksabbiegen beinahe einen Radler umgefahren hätte und die Polizei untätig daneben stand. „Nichts gesehen“ der Radler, der klar Vorfahrt hatte hätte auch einen „kleinen Fehler“ begangen. Die Polizei ist hier auf dem Auge der motorisierten Verkehrsgefährder blind. Eine Dialog dazu, dass die Polizei nunmal keiner Zukunft verpflichtet ist wird abgebrochen. Glücklicherweise gibt es Ausnahmen von der hier beobachteten Regel. Police for Future?

Sonntag 07.05.2023 – Tag 1.041

Kidical Mass, die bunte Fahrrad-Demo für jung und alt

Start: vor der City-Galerie
Zeit: 14:30 Uhr
Warum? Weil auch Kinder gerne Radfahren!
Webseite: https://augsburg.adfc.de/artikel/kidicalmass
Ende: nach etwa 5 km bei gemütlicher Geschwindigkeit im Wittelsbacher Park

Bericht:

In Arbeit: Demnächst sollen noch Bilder folgen.

Es war eine sehr tolle Demo bei bestem Wetter. Die Geschwindigkeit war so, dass ein erwachsener Mensch noch zügig nebenher gehen hätte können. Angepeilt waren 8 km/h Durchschnittsgeschwindigkeit.

Es nahmen mehrere Gefährte mit vier und mindestens ein Gefährt mit fünf Personen teil, in diesen überwiegend kleine Kinder. Daran sieht man wieder, dass auch Fahrräder und fahrradähnliche Gefährte das Potenzial zu familienfreundlicher Mobilität für Familien mit kleinen Kindern hätten, wenn denn nur der öffentliche Verkehrsraum sicher genug wäre. Eine Zählung kurz nach Beginn ergab 354 Personen. Eine zweite Zählung in der Eserwallstraße kam auf etwa 330 Fahrräder, Lastenräder und andere fahrradähnliche Gefährte. Sogar eher mehr, da viele sehr kleine Kinderfahrräder versteckt zwischen den Teilnehmer*innen radelten und Kleinkinder auf den Gefährten ihrer Eltern mitfuhren. Kleine Kinder mit ihren Familien prägten dabei das Bild der Veranstaltung.

Es gab auch wieder unschöne Situationen mit Autofahrer*innen, zum Besipiel als die Demo gerade aus Richtung Theater in Richtung Bahnhof durch die Frölichstraße fuhr. In der Fröhlichstraße waren einige Fahrzeuge von Süden in den Bereich der Demo gelangt und versuchten sich durch die Demo in die Sieglindenstraße zu drängeln. Diesen stellten sich sofort einige erfahrene Fahrraddemoteilnehmer*innen in den Weg. Dann gab es eine größere Lücke in der Demo. Lücken entstehen, weil nicht alle Teilnehmer*innen exakt die gleiche Geschwindigkeit fahren. Manche kleine Kinder hatten Probleme mit Steigungen und bremsten die Personen hinter sich aus. Wieder andere waren motiviert und wären gerne viel schneller gefahren. Auch nachdem die Demo gerade eine Engstelle passiert hat und auf eine sehr breite Straße wechselt, entstehen Lücken. Außerdem entstehen Lücken, wenn andere Verkehrsteilnehmer*innen versuchen sich durch die Demonstration zu drängeln. Lücken werden dann gefährlich, wenn Seitenstraßen nicht ausreichend abgesichert sind und Autofahrer*innen schamlos versuchen die Lücken auszunutzen, um sich durch die Demonstration zu drängeln. Dies geschah auch mit dieser Lücke. Etwa ein halbes dutzend Autofahrer*innen bogen aus der Sieglindenstraße in Gegenrichtung der Demo in die Frölichstraße ein, nur um dann festzustellen, dass sie aufgrund des weiteren Teils der entgegenkommenden Demonstration nicht mehr vor oder zurück können. Ordner*innen, erfahrene Demoteilnehmer*innen und ein Fahrradpolizist eilten zur Kreuzung um weitere Einbrüche in die Demo zu unterbinden. Sehr unschön wurde es dann, als ein Krankenwagen in Fahrtrichtung der Demo vorbei musste. Während die Fahrradfahrer*innen einfach zur Seite ausweichen, stellte das halbe dutzend nun im Bereich der Einmündung der Sieglindenstraße in die Frölichstraße herumstehenden Autos ein echtes Hindernis da und führten zu einer merklichen Verzögerung des Rettungswageneinsatzs.

Eine weitere Situation ereignete sich vor dem Bahnhof. Ein Ordner der Demo hatte sich vor die Ausfahrt vom Bahnhof in die Viktoriastraße gestellt. Das diente zur Absicherung der Demo, auch um ähnliche Einbrüche von Kraftfahrzeugen wie in der Fröhlichstraße zu vermeiden. Ein herausfahrender Autofahrer hubte den Ordner an, bedrängte ihn mit seinem Fahrzeug und eine weiter Person aus dem Fahrzeug bedrohte den Ordner. Eine Polizistin war schnell vor Ort. Eine Person aus dem Fahrzeug erwartet eine Anzeige wegen Gewaltandrohung.

Abgesehen von diesen Vorkommnissen, welche die Ordner*innen auf Trab hielten, war es für die meisten Demoteilnehmer*innen eine schöne und entspannende Demonstration. Diese endetete schließlich in einer Art Fest mit Seifenblasen, Frisbee und verschiedenen Ballspielen im Wittelsbacher Park. Dies dauerte etwa eine gute Stunde an.

Freitag 05.05.2023 – Tag 1.039

Kurzdemo aus der Reihe „15 Minuten für die Verkehrswende“

Wir waren um 15:30 an Schießstättenstrasse im Thelottviertel an der Einmündung Rosenaustrasse um eine Viertelstunde für eine Fahrradstraße jetzt in der Schießstättenstrasse zu demonstrieren. Es handelte sich nämlich um den Jahrestag des Beschluss, besagte Fahrradstraße zu bauen. Wir finden, die Verfahren rund um Fahrradstraßen sollten mit Hinblick auf die Verkehrswende mit „Deutschlandtempo“ ins „Doing“ gebracht werden, statt uns von ihr wissingt schon welchem Verkehr überrollen zu lassen und dem Klimawandel unters Rad zu kommen. Unsere Demonstration ist außerordentlich geglückt. Bei schönem Wetter haben sich viele Demonstranten eingefunden und die Laune war außerordentlich gut. Ich freue mich auf viele weitere 15-Minuten-Demos!!

Rückblick auf den April

Für den April hatten wir uns das Ziel gesteckt, jeden Tag eine Aktion durchzuführen. Wahrscheinlich werden wir es nicht schaffen, jede einzelne Aktion mit einem eigenen Tagebucheintrag zu würdigen.

1. April: Offenes Aktionsplenum (14 Uhr)
2. April: Adbusting Skillshare und Fuggerkorrektur
3. April: Teeplausch mit Keksen und Waffeln
4. April: Gemeinsames Bannermalen
5. April: Demonstration: 15 Minuten für die Verkehrswende
6. April: „A8 – Highway to Climate Hell“
7. April: Kletterworkshop
8. April: Top Secret
9. April: Vortrag über digitale Kommunikation
10. April: Aktionsplenum (15 Uhr) und Campflimmern (19:30)
11. April: Aktion zu Abstandshaltern
12. April: Videoabend zur Straßenverkehrsordnung
13. April: ???
14. April: Social Media Workshop
15. April: Einpflanzen des Christbaums
16. April: Urban Sketching am Camp
17. April: ???
18. April: Gehzeugaktion
19. April: ???
20. April: ???
21. April: 15 Minuten für Verkehrswende
22. April: Straßenfest am Roten Tor
…

Klimafestival: Wochenende 28. April bis 30. April

Wir sind dieses Jahr nicht mit von der Partie, aber das muss Euch nicht abhalten, dass Klimafestival des Staatstheaters to genießen.

Link: https://staatstheater-augsburg.de/klimafestival

Eventuell werden wir am Sonntag am Marktplatz der Möglichkeiten vertreten sein.

Freitag 28.04.2023 – Tag 1.032

Camp Banner Malen

Ab 12 Uhr am Klimacamp! Mehr Farbe für das Camp (:

15 Minuten für die Verkehrswende

Kurz-Kundgebung: Verkehrswende hier und jetzt

Treffpunkt: Ecke B300 „Bürgermeister-Ackermann-Str“ auf B17 Richtung Landsberg um 12:20 Uhr
Demo: 12:30 bis 12:45

Critical Mass

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, soll auch an diesem Tag in Augsburg eine Critical Mass stattfinden. Sechzehn oder mehr (oder hoffentlich viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband und fahren gemeinsam durch Augsburg.

Startpunkt: Rathausplatz (vor dem Klimacamp)
Zeit: 18 Uhr
Webseite: criticalmass-augsburg.org

Nachtrag Leider fiel die Critical Mass dieses Mal ins Wasser. Trotz starkem Regens sammelten sich dreizehn Personen mit zwölf Rädern am Rathausplatz, also etwas weniger als die benötigten sechzehn Räder. Allerdings gab es nette Gespräche, während man auf mögliche weitere Teilnehmer*innen wartete. Auch darüber hinaus, als die ersten Personen bereits wieder gegangen waren, weil abzusehen war, dass es diesen Monat mit der CM nicht wird, blieben einige Gesprächsgruppen noch bis etwa 18:55 am Rathausplatz.

Mittwoch 26.04.2023 – Tag 1.030

Radeln zur Uni

Treffpunkt Königsplatz Zeit: 7:45

• Critical Mass zur Uni
• Mehr Infos unter radeln-zur-uni.de

Gerichtsverfahren wegen zu engem Überholen

Ein Radfahrer war vor einiger Zeit mit eingeschalteter Kamera am Lenkrad durch Augsburg geradelt. Wie die Augsburger Radfahrer*innen wissen, ist die Fahrt durch Augsburg ein Abenteuer, bei dem man auf den Radwegen Falschparker*innen ausweichen muss, von Autofahrer*innen angehubt wird, wenn man die eigene Vorfahrt wahrnimmt, und auch immer wieder von Autos mit (zu) hohen Geschwindigkeiten zu dicht überholt wird. Die Kamera fing einige dieser gefährlichen Überholmanöver ein und die fünf schwerwiegensten Fälle brachte der Radfahrer zur Anzeige. Einer der Fünf legte Einspruch gegen seinen Bußgeldbescheid ein und so kam es an diesem Tag zu einem Gerichtsverfahren. Klimacamper*innen nahmen als Prozessbeobachter*innen teil. Letztendlich wurde der Autofahrer trotz abenteuerlicher Versuche seines Anwalts, die Qualität der Videoaufnahmen in Zweifel zu ziehen, verurteilt.

Falschparker anzeigen

Treffpunkt Am Klimacamp
Zeit: 15:00

• Wir schwärmen zusammen aus um Bilder von Falschparkern zu sammeln
• Um 16:30 Gemeinsames Melden beim Ordnungsamt inklusive Skill-Share

Montag 24.04.2023 – Tag 1.028

Diaabend: Fotos aus 20 Jahren Bikepacking

Unser Radtour Diaabend am Klimacamp hat mit entschleunigtem und erdverbundenem Reisen ein kleines aber aufgewecktes Publikum begeistern können.

Sonntag 23.04.2023 – Tag 1.027

Radsternfahrt nach München

Bericht: In Arbeit. Wir schreiben noch und sichten Bilder.

Organisiert vom ADFC und gewidmet dem Radentscheid Bayern gibt es an diesem Tag eine Sternfahrt nach München. Aus verschiedenen bayerischen Städten fahren Raddemonstrationen auf eigens dafür abgesperrten Straßen nach München. Dort trifft man sich für eine gemeinsame Kundgebung. Auch in Augsburg beginnt eine ca. 76 Kilometer lange Zubringerdemo nach München. Andere Zubringerdemos – leider nicht wir aus Augsburg – fahren ein Teilstück auf dem Mittleren Ring und der Bundesautobahn A 96.

Links:

• https://muenchen.adfc.de/sternfahrt
  Die Seite enthält Informationen zur Zubringerdemo aus Augsburg.
• https://radentscheid-bayern.de/grosse-adfc-radsternfahrt-fur-den-radentscheid-bayern
• https://touren-termine.adfc.de/radveranstaltung/87575-radsternfahrt-nach-munchen-radentscheiddemo

Bericht – Von Beginn an Mitgefahren

Am Sonntag um 7 klingelt der Wecker? Es regnet und es geht auf eine 76 km lange Tour mit dem Rad – wem würde das ein Lächeln ins Gesicht zaubern? Tatsächlich bin ich dankbar für die Motivation – die inspirierende und ungemein gut gelaunten Weggefährten und die rundum gute Sache der Radelsternfahrt nach München. Mit 67 weiteren bin ich von Augsburg aus aufgebrochen um unterwegs weitere Mitstreiter aufzusammeln und mit anderen Strängen der Sternfahrt zusammen zu fließen. Der Regen hat auch bald aufgehört. Der Verkehrsfluss war dank Polizeieskorte und dem Einsatz unzähliger Helfer von Feuerwehr und THW lange ununterbrochen. Die gute Laune war ansteckend! Ein Mädchen tanzte quasi auf dem Sattel zur Musik, die von Boxen auf Fahrradanhängern und Gepäckträgern schallte. Es ergaben sich auch Gespräche über das Radreisen und die Welt. Trotz der recht umfangreichen Etappe lies sich die Demo Dank des gemütlichen und kontinuierlichen Tempos gut untrainert oder von Jung und Alt bewältigen. Neben dem sozialen Aspekt kommt an dieser Stelle also auch ein gesundheitlicher hinzu – das lässt sich durchaus als Sport verbuchen.

Unsere Route zog sich über kleine Hügel und durch beschauliche Dörfer. Die frühlingsgrüne Landschaft war wirklich schön! In München hat sich dann doch gezeigt, was für Herausforderungen mit so einem Unterfangen verbunden sind – und der Demonstrationszug kam immer mal wieder ins stocken, bis etwa eine Kreuzung gesichert war. Nachem ich München meistens mit dem Zug und zu Fuß besuche und selten auch radle, hat sich mir auf den breiten Straßen eine neue Perspektive auf die Stadt eröffnet – auch wenn ich meine alte auch weiterhin bevorzuge. Andere Zubringerdemos fuhren ein Teilstück auf dem Mittleren Ring und der Bundesautobahn A96, das war spektakulär! Inzwischen waren wir auch zu einer Flut aus Radlern angeschwollen, die sich schließlich am Münchner Königsplatz zu 18.000 versammelt haben.

Vielen Dank für die großartige Organisation des ADFC. Das sollte nachdrücklich aufzeigen wie wichtig der Radentscheid Bayern ist und die Landesregierung ermutigen, im Sinne einer fahrradfreundlichen Mobilitätswende zu handeln.

Bericht – Später zugestiegen

Die Routen führten entlang mehrer Bahnhöfe. Das erlaubte es Spätaufsteher*innen auch nachträglich zu einer der Zubringerdemos dazu zu stoßen. Der Preis des späten Aufstehens war, dass man sich für eine Teilnahme an der Radsternfahrt im Nahverkehr natürlich wieder Go-Ahead auslieferte. Die Verspätung hielt sich in Grenzen (6 Minuten), aber auf den Toiletten gab es kein Wasser. Dafür machte das Klo bereits beim Eintreten seltsame Geräusche. Möglicherweise hatten Klospülungen in Endlosschleife das Wasser des Waggons verbraucht.

Etwa dreißig oder vierzig Radler*innen warteten in Pasing. Die Demo kam gegen 13:55, wobei es nicht nur einfach eine Demo war. Es war ein endlos erscheinender Strom von Fahrradfahrer*innen, der am Pasinger Bahnhof vorbei geradelt kam. Es gab Rufe, Applaus und Geklingel zur gegenseitigen Begrüßung. Und hörte ich da meinen Namen aus der Menge? Unter den Vorbeiradelnden waren zahlreiche Augsburger*innen. Nicht alle Freunde und Bekannte erkenne ich, denn zu schnell rauschen die Gesichter vorbei. Mit 68 Personen war man in Augsburg gestartet. In Mering waren es bereits 86 Radler*innen. Vor Pasing wurden etwa 400 gezählt. Irgendwann ebenfalls vor Pasing vereinigt sich die Raddemo mit einer weiteren aus Petershausen. Nach Pasing gibt es einen letzten Versuch der Zählung. Da sollen wir bereits 600 gewesen sein. Wie viele Menschen wirklich teilgenommen haben, wird sich nicht sagen lassen. Es gab keine Pflicht bis München mitgefahren. Man konnte sich unterwegs der Demo anschließen und sie wieder verlassen, wie man wollte. Bestimmt machten einige Menschen von dieser Möglichkeit Gebrauch.

Als ich das Ende der Demo in der Ferne erkennen konnte, ordnete ich mich selbst in den Zug ein. Eine Fahrraddemo ist in dem Sinn wie eine Flüssigkeit, als dass es darin unterschiedliche Strömungen mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten gibt. So durchmischt man sich. Es dauerte etwa zehn Minuten, bis sich plötzlich ein alter Bekannter in meiner Nähe befand. Den Rest der Fahrt unterhielten wir uns.

Gegen 14:15 geschah etwas Komisches. Die Demonstration wurde auf einen Fahrradweg neben der Straße geleitet. Der Grund dafür erschloss sich mir nicht sofort. Die Einfädelung von einer zweispurigen Straße auf einen normalen Radweg bereitete ein paar Schwierigkeiten. Auf dem Radweg wartet man für einige Minuten. Der Sinn des Unterfangens wurde klar, als uns eine andere Zubringerdemo auf der Straße passierte. Diese war von der Autobahn A 96 gekommen und wurde nun mit unserer Zubringerdemo vereinigt. Mir ist keine präzise Schätzung bekannt, wie viele Radler*innen wir ab diesem Zeitpunkt waren. Mindestens vierstellig müssen wir gewesen sein. Das war aber noch nicht alles. Die Gesamtzahl der Menschen, die sich an diesem Tag an der Radsternfahrt, zu der auch noch weitere Zubringerdemos gehörten, beteiligten, wird auf 18.000 geschätzt.

Leider konnten dieses Mal nicht alle Zubringerdemos über eine Autobahn fahren. Vielleicht klappt das beim nächsten Mal. Bayern ist gerade erst dabei, sich an Fahrraddemos auf Autobahnen zu gewöhnen. In Augsburg durften wir das bislang noch nicht tun.

Gegen 15 Uhr erreichten wir den Münchner Königsplatz, wo eine Bühne für Rede- und Videobeiträge aufgebaut war. Andere Zubringerdemos schienen schon vor uns eingetroffen zu sein. Ich versuchte den Medienteams auszuweichen, die Teilnehmer*innen für Interviews suchten. Menschen saßen und standen in ungezählten Grüppchen auf der Wiese. In einer Recke des Platzes gab es Informationsstände einiger politischer Parteien wie Volt, Die Grünen, Die Linke, die ÖDP und die SPD. Die CSU, die FDP, die Freien Wähler und die AfD fehlten natürlich. Inhaltlich hätten sie zum Thema der Demonstration(en) sowieso nichts beizutragen gehabt.

Nach und nach traf ich immer mehr Menschen aus Augsburg. Mit Einigen von ihnen trat ich nach einem gemeinsamen Essen die Heimfahrt nach Augsburg an. Andere beschlossen, dass man doch zumindest bis Mammendorf wieder zurück radeln könnte und taten das schließlich auch.

Am Ende der Veranstaltung kam es am Münchner Königsplatz noch zu einem Feuerwehreinsatz mit Leiternwagen. Eine Taube hatte sich in einem Taubennetz an der staatlichen Antikensammlung verfangen und wurde von der Feuerwehr gerettet.

Rückblick und Ausblick:

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Augsburg bei einer Sternfahrt nach München beteiligt. Sternfahrten haben in Augsburg eine längere Tradition als das Klimacamp. Seit es uns gibt, beteiligen wir uns gerne an ihnen. Doch Sternfahrten müssen nicht regional sein. Am 15. August 2022 startete die Südtour von Ohne Kerosin nach Berlin am Augsburger Klimacamp. Im kommenden Herbst wird voraussichtlich eine Route von Ohne Kerosin nach Bayern auf dem Weg von Frankfurt nach München Zwischenstopp in Augsburg machen. Details dazu wollen wir zu gegebener Zeit auch in unserem Programm ankündigen.

Samstag 22.04.2023 – Tag 1.026

Dieser Tag wird ein Verkehrswendeaktionstag. Details zu den einzelnen Veranstaltungen werden zu gegebener Zeit hier und/oder auf https://www.verkehrswende-augsburg.de/termine/ bekannt gegeben werden.

Straßenfest am Roten Tor

In Arbeit: Demnächst sollen noch Bilder folgen.

Das Straßenfest am Roten Tor war ein voller Erfolg. Von 14:30 bis 18:00 war die Straße von Autos befreit. Ein Streifen war markiert worden, um Fahrradfahrer*innen die Durchfahrt durch das Fest zu ermöglichen. Auch Busse und Straßenbahnen konnten die Haltestelle Rotes Tor während der gesamten Veranstaltung anfahren.
Was nun tun mit der Straße? Mehr als 200 Personen hatten zahlreiche Ideen und lebten diese aus. Es wurde jongliert und es wurden verschiedene Ballspiele gespielt und bunte Bilder mit Kreide auf die Straße gemalt. An mehreren Ständen präsentierten sich verschiedene Initiativen, wie beispielsweise Greenpeace. Als Sitzmöglichkeiten gab es Bierbänke und ein Sofa oder was auch immer selbst mitgebracht wurde. Viele Menschen hatten Decken ausgelegt, wie bei einem Picknick. Tagebuchschreiberlinge des Klimacamps konnten sich in Ruhe setzen, den Laptop ausklappen und endlich den Tagebucheintrag zum 26. März 2023, dem Verkehrswendeaktionstag in München mit der vermutlich ersten Fahrraddemo auf einer Autobahn in Bayern, fertig schreiben. 🙌
Es gab Musik, zeitweise sogar durch eine Liveband. Informationstafeln informierten über die Verkehrsproblematik und an einem ausgehängten Stadtplan Augsburgs konnte man Problemstellen einzeichnen. Auch für Essen war gesorgt. Das Kochkollektiv Knoblauchfahne hatte wieder einmal die Initiative ergriffen und sich um die Verpflegung der Menschen gekümmert – wie immer auf Spendenbasis. Der einzige Kritikpunkt war fehlender Schatten. Es fehlen dort noch Bäume. Während Fahrradwege relativ einfach im Schatten von Bäumen liegen können, ist dies für mehrspurige Straßen schwierig und die Menschen in den Fahrzeugen auf diesen Asphaltflächen sind an warmen Tagen auf Klimaanlagen angewiesen. Gut, dass wir eine Mobilitätswende mit einer Umverteilung des öffentlichen Raums in der Stadt fordern. Andere Städte und andere Länder zeigen schon seit Jahren, wie es gehen kann. Durch eine Verlagerung des Verkehrs von Autos auf andere Verkehrsmittel würden viele Flächen frei werden, auch für Grünanlagen.

Im Anschluss erfolgte der Abtransport. Auch zwei große Lastenräder kamen zum Einsatz. Schlechte Radinfrastruktur und die weite Verbreitung von Kopfsteinpflaster machten das zu einem Abenteuer. Für Mobilitätswendeaktivist*innen wie uns gibt es in Augsburg noch viel zu tun.

Leider gab es auch wieder etwas Polizeischikane. Zwar mag das Straßenfest den Eindruck eines Picknicks erweckt haben, aber es war eine angemeldete Versammlung. Daher kann die Polizei Messer, Gabeln, Taschenmesser und Multitools als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz betrachten. Das tat sie in mindestens einem Fall auch.

Klimacamper*innen sichern Loch an Treppe

Am Montag zuvor hatten wir zwei Polizisten auf die gefährliche Stolperstelle an Treppe im hinteren Bereich des Fischmarkts aufmerksam gemacht und am Donnerstag darauf hatten wir noch einmal separat das Tiefbauamt informiert. Leider reagiert die Polizei auf derartige Gefahren nicht so schnell, wie auf die Anwesenheit von Taschenmessern auf Versammlungen. Nachdem am Samstag eine Frau an dieser Stelle fast gestürzt wäre, beschlossen einige Klimacamper*innen nicht länger zu warten und dichteten die gefährlichsten Löcher mit Erde ab. Das ist natürlich nur eine Notlösung, aber eine notwendige Notlösung. Schlaglöcher und/oder lose Pflastersteine sind leider auf Fuß- und Radwegen im ganzen Stadtgebiet anzutreffen und stellen eine Gefahr für Fußgänger*innen und Radler*innen dar. Die Nähe zu der steilen Treppe macht diese Stelle besonders gefährlich. Die Notlösung hielt nur einige Tage. Inzwischen haben sich neue Löcher gebildet.

Freitag 21.04.2023 – Tag 1.025

Treffpunkt um 12:20 an der Ulmer Straße - Ecke Sallingerstr. 15 Minuten Verkehrswende demo mit Kurz-Kundgebung Verkehrswende Hier und Jetzt

Dienstag 18.04.2023 – Tag 1.022

Gehzeug und Raum im Urbanen

In modernen Stadtkonzepten wird darauf hingewiesen, wieviel Platz auf alten Stadtfotos zu sehen ist, während die allergleichen Plätze heute so wenig Raum bieten. Weil Autos den Raum belegen. Wir haben das im Rahmen einer Demonstation an den Parkplätzen neben dem Wittelsbacher Park geändert. Der Aufforderung, den Platz für die Demonstration frei zu geben, sind wohl die Wenigsten nachgekommen und so mussten viele Autos dann abgeschleppt werden. Ein absurdes Schauspiel, das zeigt wie sehr das Auto denkt in der Stadt verankert zu sein – aber auch wie es sich dabei täuscht.

Einschub aus Augsburgs Stadtrat: Zuhörer*innen der Sitzung des Bauausschusses vom 23. März 2023 wissen wie problematisch die Parkplätze sind. In der Sitzung führte Baureferent Gerd Merkle unter anderem aus, dass der Druck der dort abgestellten Autos den Boden verdichtet und so die Wurzeln der Bäume im angrenzenden Park schädigt. Darüber hinaus graben die Autos die Parkplätze über die Zeit immer tiefer in den Park hinein. Ebenso wurde erläutert, dass die Fahrradwegsituation vor Ort problematisch und für Lastenfahrräder ungeeignet ist. Die Entfernung der Parkplätze könnte Platz für eine Verbesserung der Radwegesituation schaffen. Eine solche Lösung wollte die Verwaltung untersuchen. Auch das Problem der Dauerparker*innen, welche die eigentlich vorgesehene Nutzung der Parkplätze durch Besucher*innen des Kongresses am Park verhindern, wurde im Stadtrat angesprochen.
Leider waren einige Stadträt*innen weniger ambitioniert als die Verwaltung. So überlegte man, ob Dauerparker*innen mit einer zeitlichen Befristung der Parkdauer auf 5 Stunden loszuwerden wären. Die Verwaltung soll nun einen Plan ausarbeiten, bei dem sich die Fahrradwegsituation irgendwie verbessert, ohne das dafür zwingend die Parkplätze wegfallen sollen.
Leider veröffentlichen wir derzeit keine Protokolle der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse.

Den Freiraum haben wir dann benutzt, um sechs Gehzeuge zu bauen. Das sind Holzgestelle, die so groß sind wie ein Auto sind und an Gurten getragen werden können. Unsere Werke mussten dann ans Klimacamp gebracht werden. Nach §25 Abs. 2 der StVO müssen Gegenstände, die zu groß sind, um sie auf dem Gehweg zu tragen ohne andere zu behindern, auf der Straße getragen werden. Auf diesem Weg hat sich das erste Gehzeug auf den Weg gemacht, was reibungslos verlief. Besorgte Polizisten haben den weiteren Verlauf unseres Unterfangens mit Gewaltandrohung unterbunden. Dabei ist es bedauerlich, dass unsere Beamten Defizite beim betrachten von Kausalität zeigen und Weitsicht vermissen lassen. Während klar ist, dass die tödliche Gefahr von Automobilen ausgeht und nicht von Fußgängern, werden wir vom Aufzeigen von rechlichen verankerten Alternativen abgebracht – unter dem Vorwand unseres eigenen Schutzes. Wir hatten Vertrauen in die Augsburger Autofahrer und hätten uns mit Beleuchtung auf die Straße begeben. Die tatsächliche Bedrohung kam durch die Staatsgewalt, die drohte uns gewaltsam fest zu halten und zur Not auch unsere Gegenstände zu zerstören. Letztlich haben wir die Gehzeuge dann auf einem Lastenrad auf einer eigenwilligen Route zum Rathausplatz gefahren. Es ist auch sprechend, dass die Polizei uns nötigte, verkehrt herum durch eine nur für ÖVPN gedachte Einbahnstraße zu fahren, nur um unser Anliegen schnell von der Bildfläche verschwinden zu lassen.

Montag 17.04.2023 – Tag 1.021

Örtchen mit Pferdefuss

Das Klimacamp ist öffentlicher Raum. Das bringt uns die Möglichkeit mit einer Vielzahl unterschiedlichster Menschen in den Dialog zu treten. Wir sind aber auch exponiert, dem städtischen Dschungel ausgesetzt. Kürzlich ist uns etwa aufgefallen, dass der Regen den Boden an der Treppe hinter dem Perlachturm ausgewaschen hat. Ob wir bisher jemanden von der Stadt erreichen konnten, weiss ich nicht. (20.04.2023: Ja, haben wir.) Es handelt sich dabei um ein verwinkeltes Eck, das schwer einsehbar ist – unfreiwillig stilles Örtchen, an dem sich so mancher erleichtert, nachdem er seinen bayerischen Durst gestillt hat. Anwohner sehen das freilich nicht gern und bringen das Kamp leider damit in Verbindung, obwohl wir Absprachen mit der Gastronomie um uns herum haben um dort das Klo benutzen zu können. Denn auch wir wollen unseren Ort bewohnbar halten. Jedenfalls war die Polizei da und wollte uns in die Pflicht nehmen, bebieselte Dinge aus dem besagten Eck zu entfernen. Konkret ging es um eine Klobrille mit der Aufschrift „Grüne Brecht die CSU“ und ekelhaftem Geruch inklusive. Wir haben uns geweigert, die Verantwortung für die Klobrille zu übernehmen. Nach einer Frage zur Einschätzung des Zustands des Bodens, haben die Polizei und wir uns darauf geeinigt, dass die Zuständigkeit bei der Stadt liegen muss… für beide Örtlichkeiten. Die Polizei war eben die Stufen der Treppe hinab, da kam ein Betrunkener wie aus dem Nichts und machte sich ab in die Ecke. Eine Warnung unsererseits hat er abgewunken. Wir haben die Treppe hinuntergerufen, dass da jetzt ein Verantworlicher zu finden wäre. Die Polizei hat den Fall dann geregelt.

Nachtrag

Am 20. April haben wir die gefährliche Stelle an der Treppe dem wahrscheinlich zuständigen Tiefbauamt gemeldet. Dort hat man nicht den Eindruck gemacht, als sei man von der Polizei bereits über die Gefahrenstelle informiert worden. Wenn ein Gericht für ein Bodenbanner, welches für eine Weile an einer Stelle liegt, wo sich außer einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes niemand daran stört, bereits 40 Tagessätze an Strafe für gerechtfertigt hält, welche enorme Strafe wird das Gericht dann dem Tiefbauamt für jeden Tag, an dem diese ernsthafte Gefahrenstelle nicht behoben wird, aufbrummen?

Mehr zum Bodenbanner, wenn wir hoffentlich demnächst den Tagebucheintrag zum 6. März 2023 fertig gestellt haben.

Sonntag 16.04.2023 – Tag 1.020

Urban Sketching am Klimacamp

Trotz Regen haben sich Zeichner am Camp getroffen. Die Tropfen haben Muster in die Aquarellfarben gewaschen. Zwischendrinnen spannende Gespräche über Gesellschaftsbetrachtungen Kunst und Kultur. Wir haben etwas durchgeschnauft und dazu haben sich auch Leute gesellt die sonst weniger Zeichnen wuerden. Fahrräder oder dann doch die blauen Berge vor dem geistigen Auge. Neben all den Strukturen - Übernachtungsboxen - Fahnen - Banner - gab es auch den Stand mit geretteten Lebensmitteln zu zeichnen.

Samstag 15.04.2023 – Tag 1.019

🌲 Wir pflanzen an diesem Samstag den Christbaum des Klimacamp im Wald ein!

Treffpunkt um 11:30 am Klimacamp

Gemeinsame Fahrt nach Pittrichingen. Musik und Picknick inklusive.

In der Weihnachtszeit wurde uns nach einer Pressemitteilung ein Christbaum im Topf geschenkt. Heute pflanzten wir den Christbaum im Wald ein und schenkten ihm eine neue, schöne Heimat in der Natur. Entgegen der vielen Leute, die sich jedes Jahr einen „Wegwerf“-Christbaum kaufen, haben wir dieses Jahr den bewussten Weg gewählt, um Alternativen zum allweihnachtlichen Konsum aufzuzeigen. Wir wollten dem Baum ein langes Leben statt einen Platz in der Mülltonne schenken. 🌲

Freitag 14.04.2023 – Tag 1.018

Social Media Workshop

Unser social Media Workshop war vielseitig. Einerseits wurden verschiedene Gestaltungsoptionen und ihr Potential vorgestellt andererseits ging es um Inklusion mittes Alternativtexten und verschiedene Plattormen.

Werzeuge wie Inkscape - Schriftarten und Austauschmoeglichkeiten wurden diskutiert.

Der Umgang auf Social Media Plattformen war ein Thema sowie die Gefahr von Algorithmen mit Intension, die Wut und Konfrontation fördern. Dabei kamen Alternativen zu den etablierten Plattformen wie Mastodon oder dieses Tagebuch zur Sprache.

Wir haben darüber nachgedacht, uns mit anderen Communities mittels gemeinsamen Posts in Verbindung zu setzen. Auch Wissen mittels Posts zu vermitteln haben wir erwogen.

Mittwoch 12.04.2023 – Tag 1.016

Videoabend zum Vortrag STVO Hacken.
Liebes Klimacamp-Tagebuch,
heute haben wir uns einen Vortrag über die Straßenverkehrsordnung gegönnt. Eigentlich dürfen Radfahrende viel mehr als ich gedacht hätte. Den nächsten SUV werde ich hinter mir tuckern lassen! Leider hat es geregnet. Aber wir haben im Pavilion gemütlich, im kleinen Kreis, über den Vortrag diskutiert und Ideen ausgetauscht. Tee und gerettete Bananen gab‘s auch. Naja, das war‘s auch schon. Tschööö

Dienstag 11.04.2023 – Tag 1.015

Du bist mit ABSTAND das Beste.

Aktion rund um Abstandshalter für Fahrräder.

Montag 10.04.2023 – Tag 1.014

Campflimmern

Unser erstes Campflimmern wurde leider für geraume Zeit von alkoholisierten Passanten unterbrochen. Da ein sinnvolles Gespräch nicht mehr möglich war, musste letztendlich die Polizei eingreifen. Obwohl des öfteren freundlicher Umgang von Seiten der Passsanten betont wurde, sind Fakten als Konzept abgelehnt und unsere Veranstaltung so gestört worden, dass – trotz des Versuchs – ein gemütliches Filmgucken unmöglich war. Nach der Schlichtung hat es etwas gedauert bis wir uns wieder auf die Dokumentation über Plastik und die Folgen für Mensch und Umwelt konzentrieren konnten. Desinformation durch die Industrie und Intransparenz in der Fertigung waren die dominanten Themen. Unser Publikum war etwa 10 Personen stark, letztenendes haben unsere Technik und wir bis zum Abspann durchgehalten.

Ort: Am Klimacamp
Zeit: 19:30

Sonntag 09.04.2023 – Tag 1.013

Vortrag über digitale Kommunikation

Ort: Am Klimacamp
Zeit: 15:00

Am Ostersonntag gab es bei uns am Klimacamp einen Vortrag in dem die Bewegung Bits und Bäume anhand dem Thema nachhaltige digitale Kommunikation vorgestellt wurde.

Die Folien zum Vortrag findet ihr hier: Slides

Das Publikum war bunt, vom Lehrling bis zum Renter. Es hatten sich Passanten, netzpolitisch interessierte Lokalpolitiker, aber auch langjährige Aktivisten zusammengefunden. Der Vortrag hat unter dem Motto Systemchange not Climatechange, ausgehend von geplanter Obsolenz, die Rolle digitaler Kommunikation im Schatten des Überwachungskapitalismus dargelegt. Dabei ging es auch darum wie Desinformation – auch die der Industrie fossiler Energietraeger – sich auf unseren Diskurs auswirkt.

Im Weiteren wurden mit Element.io, Mastodon und dem Fairphone technische Lösungsansätze vorgestellt. Aber auch Anregungen zur nachhaltigen Gestaltung von Diskursen nach dem Prinzip der ‚Common Ground‘-Debatten fanden Erwähnung.

Im Anschluss gab es eine lebendige Debatte zu lokaler Netzpolitik, die in weitere Bestrebungen zu Bits und Bäume im Süden mündeten. Bleibt also gespannt! Schaut auch auf element.io bzw. Matrix gern vorbei in https://matrix.to/#/#allgemein:bits-und-baeume.org und folgt Bits und Bäume auch auf Mastodon: @bits_und_baeume@mastodon.bits-und-baeume.org

Freitag 07.04.2023 – Tag 1.011

Am 7.4. um 15 Uhr Kletterworkshop. Ort auf Nachfrage.

Mittwoch 05.04.2023 – Tag 1.009

Unsere 15 Minuten Verkehrswendedemo hat uns früh aus den Federn und mitten in den Berufsverkehr getrieben. An der Ecke Kobelweg/Ulmerstraße haben wir mit Bannern Car is over und Mobilitätswende für mehr Fahrradverkehr und besseren ÖPNV demonstriert.

Die Aktion war explizit gut mit dem Alltag von Bürgern vereinbar. Solltest Du interesse haben auch eine 15 Minuten Demo zu organisieren melde dich gerne. Auch das Anmelden dauert nicht länger als 15 Minuten! Geringer Materialaufwand, garantiert kein Sekundenkleber benötigt.

Dienstag 04.04.2023 – Tag 1.008

Beim Bannermalen am Camp haben wir uns mit dem Klimacamp Freiburg ausgetauscht. Herzliche Grüße an dieser Stelle.

Montag 03.04.2023 – Tag 1.007

Teeplausch am Klimcamp

Ort: Am Klimacamp
Zeit: 19:30

Bericht: Unser Teeplausch war ein entspanntes Zusammenkommen mit 15 bis 20 Leuten. Obwohl es etwas eisig war, war die Stimmung ausgelassen, wir sind noch bis in die Nacht zusammengesessen - bis die letzte vegane, selbstgebackene Waffel gegessen war und der letzte Tee getrunken. Wir haben über Aktionen geplaudert und manche haben in die Tasten geklopft, bis sie fast festgefrohren waren. Kommt gern auch das nächste mal zum Tee vorbei, auch wenn ihr schüchtern seid, oder nur hungrig.

Samstag 01.04.2023 – Tag 1.005

Die A8 gehört laut dem Beschluss der Bundesregierung zu den 144 Autobahnprojekten, die priorisiert ausgebaut werden sollen. Wir hätten uns mehr entschiedene Klarheit gewünscht, insbesondere wie die im IPCC-Bericht dargelegten Maßnahmen konkret von der Politik in Angriff genommen werden. Da Autobahnausbau aber die einzig verlässliche Ansage ist, mit der wir nach der 30-stündigen Tagung zum Koalitionsausschuss arbeiten können, wollen wir mit dem selben „Deutschlandtempo“ jetzt mit einer Fahrraddemo auf die A8. Dazu haben wir am Freitag einen Eilantrag gestellt um am Sonntag demonstrieren zu dürfen. Wie in Deutschland üblich, sind wir von zaudernden Behörden ausgebremst worden – und vom Rücksichtslosen Verhalten der deutschen Autofahrer*innen, dazu gleich mehr.

Während wir uns zu Aktionen für den Aktionsapril den Kopf zerbrachen, uns kreative Gedanken zuspielten und mit interessierten Bürger*innen Wege zur bunten und rücksichtsvollen Demonstration erarbeiteten, hat die Polizei uns einen in der Sache vernichtenden Minimalvorschlag für eine Fahrraddemo in der Innenstadt vorgeschlagen – und um ein klärendes Gespräch gebeten, über das es im Weiteren gehen soll. Eigentlich war es unsere Intension gegen die unangemessene Einschränkung unserer Demonstration am Verwaltungsgericht vorzugehen – das ist jedoch am Wochenende nur über die Polizeipräsidium Schwaben Nord – Einsatzzentrale, zu erreichen. Eine Tatsache, die wohl auch im Polizeipräsidium zur Weiterbildung bezüglich der Struktur öffentlicher Organe in Augsburg beitrug. Zusammenfassend lässt sich beobachten, dass die Polizei sich beim Entschärfen der Zeitbombe Klimawandel nicht annähernd so verpflichtet fühlt wie beim Entschärfen von Weltkriegsgranaten. Am 16.3. konnte die A8 nämlich erfolgreich gesperrt werden siehe BR. Mit Blick auf Verantwortung für die Zukunft, werden dann höflich und mit kommunikativem Geschick faule Kompromisse vorgeschlagen, statt die Ärmel hoch zu krempeln. Für die Sicherheit der Demonstranten könnte nicht garantiert werden, der Aufwand der Sperrung wäre hoch. Insbesondere, da eine Geschwindigkeitsbegrenzung der Gegenspur aufgrund des zu erwartenden Fehlverhaltens deutscher Autofahrer, nicht ausreichen würde. Da unterscheide sich das Autobahnteilstück zwischen Augsburg-Ost und Friedberg von der A9 in München-Schwabing, wo am 26.3 eine Demonstration kurzfristig genehmigt wurde. Ganz im Geiste der FDP appellieren wir also an die individuelle Verantwortung der Autofahrer, rasen ist tödlich – letztlich auch für die indivduelle Freiheit. Denn wenn man sich nicht auf Kooperation verlassen werden kann, müssen striktere Maßnahmen – in diesem Fall eine Vollsperrung mit mehr Stau, ergriffen werden. Mit einem Höchsttempo von 120 und umweltverträglicher motorisierten Fahrzeugen, könnte man an dieser Stelle auch einen nachhaltigeren Verkehrsfluss aufrecht erhalten. Manche wissing das nicht. Unser Klärungsgespräch, musste so scheitern. Wir haben Einblicke erhalten in eine beeindruckende Architektur – die Glaspyramide am Polizeipräsidium Augsburg steht vielleicht auch für die Sehnsucht nach vergangenen Wüsten. Technisch ging es antik weiter in der Kommunikation mit dem Verwaltungsgericht, wo wir unser fäxisch auffrischen konnten. Letztlich bleibt zu hoffen, dass wir trotz der gut kommunizierten Zauderlichkeit bald mit frischen Polizisten über die A8 radeln dürfen um auch die nach Vorn gewandten Herausforderungen so angemessen bewältigen zu können, wie die der Vergangenheit.

Freitag 31.03.2023 – Tag 1.004

Wie an (fast) jedem letzten Freitag im Monat, soll auch an diesem Tag in Augsburg eine Critical Mass stattfinden. Sechzehn oder mehr (oder viel viel mehr) Fahrradfahrer*innen bilden dabei einen geschlossenen Verband und fahren gemeinsam durch Augsburg.

Startpunkt: Rathausplatz (gegenüber vom Klimacamp)
Zeit: 18 Uhr
Webseite: criticalmass-augsburg.org

Nachtrag: Auf der Fahrt zum Startpunkt gerieten Einige in den Regen. Für den Beginn der Critical Mass wartete man unter einem Vordach des Perlachturms bis 18:30. Dann ging es los. Auf der Critical Mass selbst waren nur einzelne Tropfen zu spüren. Nach einem Schlenker über den Obstmarkt ging es im Uhrzeigersinn um die Innenstadt, die Karlstraße entlang, den Leonhardsberg hinunter bis zum Jakobertor, dann die Jakoberwallstraße entlang nach der City Galerie in Richtung Süden und schließlich den Straßenbahnlinien folgend zum Roten Tor. Während der Fahrt kam zwischen den Wolken und dem Horizont die Sonne zum Vorschein und hüllte den Verband in ein bezauberndes Licht. Wieder mal überholte uns unterwegs ein Auto auf einer Linksabbiegerspur. Dann auf der Haunstetterstraße vom Roten Tor zur Haltestelle Schertlinstraße überholten uns zwei Autos trotz durchgezogener Mittellinie auf der Gegenspur. Richtig aggressiv war das Vorgehen in der Schertlinstraße, wo wir von gleich fünf Autos überholt wurden. Diese riskanten und verbotenen Überholmanöver brachten den Autofahrer*innen nicht viel, allenfalls ein oder zwei Minuten. Weiter ging es über Gögginger Straße und Bergstraße in die Gabelsberger Straße. Gestartet war die Critical Mass mit 18 bis 20 Personen, doch unterwegs hatten sich einzelne Personen abgesetzt. Deshalb beschloss man in Richtung Innenstadt zurück zu fahren. Beim Überfahren des Bahnübergangs in der Gabelsberger Straße stürzte dann ein Fahrradfahrer, als sich sein Vorderreifen in den Schienen verfing. Der Radfahrer blieb unverletzt, aber von da an ging es über Pferseer Tunnel geradewegs zum Königsplatz. Unterwegs löste sich der Verband dann auf.

Dieser Abend hatte das Potenzial zu einer sehr schönen Critical Mass, die leider durch einen Mangel an Teilnehmer*innen und einem Sturz recht kurz ausfiel.

Donnerstag 30.03.2023 – Tag 1.003

Nachtrag vom 2. April

Es war ein lustiger Moment am letzten Donnerstag (30. März 2023) im Stadtrat. Wir hatten überlegt, das sofort ins Tagebuch zu schreiben, haben uns dann aber dagegen entschieden, da wir dieser Partei und ihrem Unsinn keine Bühne geben wollen. Erst nachdem am 2. April die Augsburg Allgemeine darüber berichtete, kamen wir zum dem Schluss, dass wir mit unserer begrenzten Reichweite da nicht mehr allzu viel Schaden an, wenn wir auch davon berichten.

Es war kurz vor Ende des etwa dreistündigen öffentlichen Teils der Stadtratsitzung. Da meldete sich der Stadtrat Markus Striedl zu Wort. Langatmig erzählte er, was er aus den Medien erfahren hatte, nämlich, dass es in Königsbrunn einen Angriff auf das Rathaus gegeben haben soll. Zwar habe Königsbrunn nur ein einfaches Büro als Rathaus, aber im Augsburger Rathaus mit seinen schönen Böden und der vielen Kunst könne feuchte Erde so richtig hohen Schaden anrichten. Daher forderte er ein vorsorgliches Hausverbot für das Augsburger Rathaus für all die Klimacamper, die bei der Aktion in Königsbrunn dabei gewesen seien.

Oberbürgermeisterin Eva Weber regierte souverän. Sie entgegnete, dass sie das nicht tun werde. Das Hausrecht liege bei ihr. Sie sagte, dass sie nicht in allem mit dem Klimacamp einer Meinung sei, aber dass sie mit dem Klimacamp im Dialog stehe und sie ein Hausverbot, wenn noch gar nichts passiert ist, in einer Demokratie für falsch halte. Es freute uns zu hören, dass Eva Weber nicht alle demokratiefeindlichen Neigungen ihrer eigenen Partei CSU teilt, die auf Landesebene mit dem Unterbindungsgewahrsam ein Instrument geschaffen hat, welches es erlaubt unliebsame Personen für Monate wegzusperren, ohne dass vorher dafür etwas passiert sein muss.

Markus Striedl versuchte dann kindisch die Aussage von Eva Weber als Erlaubnis zu interpretieren, dass er seinen Hausmüll in das Klimacamp kippen dürfe, wenn er mit einer Aktion des Klimacamps nicht einverstanden sei. (In der gleichen Stadtratssitzung war es kurz zuvor um den Streik bei der Müllabfuhr gegangen.)

Eva Weber entgegnete, dass das seine Sache sei, da er ja ein erwachsener Mensch sei. Diese Aussage rief Heiterkeit im Raum hervor. Sie selbst würde so etwas aber als Gewalt ansehen und ablehnen.

Damit endete die Diskussion im Stadtrat. Wirklich interessant waren an diesem Tag aber andere Themen, nämlich die Diskussionen um den ÖPNV sowie die Diskussion um eine illegal vorgenommene Baumfällung am Senkelbach.

Mittwoch 29.03.2023 – Die tausendunderste Nacht! – Tag 1.002

Die Nacht von Dienstag auf Mittwoch war die tausendunderste Nacht des Augsburger Klimacamps. Wann immer wie nun eine Geschichte aus der Anfangszeit des Klimacamps vor dem 29.03.2023 erzählen, können wir sie nun eine Geschichte aus tausendundeiner Nacht nennen. :-D

Aktion im Königsbrunner Rathaus

An diesem Tag kam es zu einer Protestaktion im Königsbrunner Rathaus. Anlass war die Zerstörung des Permakulturgarten am Europaplatz in Königsbrunn. Es gab eine breite mediale Berichterstattung zu der Aktion. Leider hat keine der beteiligten Personen zu den Ereignissen einen Tagebucheintrag verfasst.

Dienstag 28.03.2023 – Tag 1.001

Klimagerechtigskeitsdemonstration

Gemütlicher Demozug zum Dom :)
Start: am Rathausplatz gegenüber vom Klimacamp
Startzeit: 17:00

1.000 Tage

Heute um 19 Uhr besteht das Augsburger Klimacamp seit 24.000 Stunden (1.000 Tagen)!

Permakulturgarten in Königsbrunn

Das Klimacamp Augsburg hatte den Permakulturgarten am Europaplatz in Königsbrunn unter seinen Schutz gestellt. Da die Politik – dieses Mal personifiziert durch Bürgermeister Feigl – mal wieder Garantien an Bürger*innen auf vielerlei Weise gebrochen hat, kamen wir zu spät. Obwohl erst am Mittwoch die Räumung anstehen sollte und bis dahin Pflanzen aus dem Permakulturgarten noch ein neues Zuhause hätten finden können, wurde es bereits am Dienstag zerstört. Die Aussagen des Herrn Feigls erwecken den Eindruck, dass fruchtbare Erde, die auf das Frühlingserwachen wartet, für ihn wenig ansehnlich ist und er einen versiegelten Parkplatz vorzieht. Die Logik, dass ein unbegrüntes, in naher Zukunft zur überhitzten Betonwüste verkommenes Königsbrunn nicht nur unattraktiv für Gewerbe, sondern auch tödlich für seine Bewohner sein wird, scheint dem amtierenden Bürgermeister fremd zu sein. Insgesamt spiegelt das feige und zukunftsfeindliche Agieren rund um den Permakulturgarten in Königsbrunn das allgegenwärtige Agieren der Politik auf allen Ebenen wieder, auch hier wurden vernichtende Tatsachen geschaffen, wie etwa beim Lohwald bei Meitingen, im Eichenwald an der Universität Ulm, dem Auwald bei Bobingen und vielen anderen Orten.

Montag 27.03.2023 – Tag 1.000

Aufführung des Films „Von Menschen, die auf Bäume steigen“

Anmeldung via: klimacamp@systemli.org

Anlässlich des tausensten Tages des Klimacamps wird in Augsburg der Film „Von Menschen, die auf Bäume steigen“ aufgeführt. Auch die Filmemacher*innen werden für ein Gespräch vor Ort sein und – sofern es ihre Aktivistischen Verpflichtungen erlauben – vielleicht auch die Protagonist*innen des Films. Aufgrund des Bahnstreiks werden die Filmemacher*innen wahrscheinlich leider nicht vor Ort sein. Möglicherweise gelingt es uns sie Remote für Gespräche mit den Teilnehmer*innen ins Kino zuzuschalten.

Über 18 Monate begleitete ein professionelles Filmteam die Ravensburger Klimagerechtigkeitsbewegung. „Informativ, empathisch und erkenntnisreich zeigt der Film die Geschichte der Klimaaktivisten. […] Eine Atmosphäre von Mitgehen, Sympathie, Nachdenklichkeit und viel aktivem Erleben nebst vermittelter Erkenntnis füllt den Raum“, hieß es in einem Zeitungsartikel in der Schwäbischen Zeitung. Aufgrund der engen Verknüpfung der Augsburger mit der Ravensburger Bewegung sind auch Augsburger Aktivist*innen in dem Film zu sehen.

Bei den ersten vier Vorführungen im Umland von Ravensburg war der jeweilige Saal ausverkauft. Da wir Interessenten nicht abweisen wollen, wird um Anmeldung/Kartenreservierung gebeten.
Digitale Platzreservierung ist bis 18 Uhr möglich. Danach kann man vor Ort versuchen, mögliche Restplätze zu ergattern. Aktuell (Sonntag 26.03.) sieht es so aus, als ob wir alle Interessierten unterbringen können.

Die Filmvorführung erfolgt auf Spendenbasis mit einer Spendenempfehlung von 5 bis 15 Euro, um die Saalmiete zu decken und zur Finanzierung des Films beizutragen – die Filmemacher*innen streckten alles aus eigener Kasse vor und verwendeten keine Fördermittel.

Ort: Liliom, Unterer Graben 1
Zeit: 19 Uhr
Trailer auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=IfV8wKeFixo
Rezension auf YouTube: https://www.youtube.com/watch?v=hW3vxY1skcY

Unseres Wissens ist es die erste Aufführung des Films in Bayern.

Ergänzungen zur Filmvorführung

Es war ein toller Film! Die Vorführung begann wenige Minuten nach 19 Uhr. Es gab keinen langen Block von Werbung, wie man ihn üblicherweise aus dem Kino kennt, sondern begann direkt mit dem Film. Das ist die einzige wahre Form Kino zu genießen. :-)

Unsere Vorführung war vielleicht die erste außerhalb Baden-Württembergs, aber weitere Vorführungen, auch in Berlin und Sachsen, sind geplant. Eine Aufzählung geplanter wie auch bisheriger Vorführungen, findet sich in der Videobeschreibung des Trailers auf Youtube. Der Film ist derzeit nicht über Mediatheken oder Filmverleihe verfügbar, aber man kann sich direkt an die Filmemacher*innen wenden.
Siehe: https://www.pangolin-doxx.com/filme/menschen-die-auf-baeume-steigen/

Der Film begleitet eine Gruppe von Aktivist*innen des Ravensburger Klimacamps über einen Zeitraum von etwa eineinhalb Jahren. Dabei geht es um Klimaschutz und Grundwasserschutz. Viele der Aktionen der Aktivist*innen finden dabei der Höhe statt, ob auf Bäumen, in Baumhäusern, auf Holzpferden, auf Basilikas oder auch mal auf dem Brandenburger Tor.

Ein Schwerpunkt der Handlung des Films ist der Schutz des Altdorfer Waldes (umgangssprachlich „Alti“ genannt) im Südosten Baden-Württenbergs. Denn der Wald ist durch die Erweiterung mehrerer Kiesgruben bedroht. Diese Kiesschicht ist es aber, welche als schützender Filter über der Grundwasserschicht des Waldes liegt. Sie garantiert eine besonders hohe Qualität des Wassers in den Quellen und Bächen des Waldes. Die lauten Kieslaster sind ein besonderes Ärgernis für Anwohner*innen. Nach und nach muss der Wald den sich ständig ausbreitenden Kiesgruben weichen. Weitere Informationen zum Wald gibt es hier und hier. Proteste durch Bürger*innen, Unterschriftensammlungen und andere Aktionen wurden weitgehend ignoriert. Ein Regionalplanentwurf, der die Belange des Klimaschutzes in keinster Weise berücksichtigt, bedroht Naturräume. Eine Waldbesetzung brachte neue Hoffnung und neuen Schwung in die politische Diskussion.

Der Film erzählt den Alltag der Aktivist*innen aus nächster Nähe. Das umfasst das Aufhängen von Bannern in großer Höhe, Pressearbeit, Basteleien an professionellen Baumhäusern, Gerichtsverfahren, die Verkabelung der solarbetriebenen Baumhausbeleuchtung, den Kampf gegen Nässe auf steilen Dächern einer Basilika und Dialoge mit Bürger*innen. Die Waldbesetzung im Altdorfer Wald hat die Politik der Region zu einem gewissen Grad transformiert. Der Film behandelt auch stark das Thema Selbstermächtigung. Bürger*innen aller Alterstufen, deren Belange von einer gewinnorientierten Politik ignoriert wurden, erzählen, wie sie im Aktivismus als sinnstiftenter Tätigkeit eine neue Form gesellschaftlicher Teilhabe und Erfüllung gefunden haben.

Mehrere Personen aus dem Publikum erkannten sich in dem Film wieder, einige wurden auch in den Credits genannt. Für den Film gab lauten Applaus sowie Rufe „Alti? Bleibt! Alti? Bleibt! Alti, Alti, Alti? Bleibt! Bleibt! Bleibt!“.

Nach dem Ende des Films erzählte ein Aktivist des Klimacamps von den Ursprüngen des Ravensburger Klimacamps und der Waldbesetzung im Altdorfer Wald. Denn diese gehen zurück auf den „magischen ersten Campsommer 2020“. Das Augsburger Klimacamp war damals während der Hochphase der Pandemie ein Treffpunkt für Aktivist*innen von weit her und einzigartiger Ort der Vernetzung. Manche der Projekte, die hier ihre Ursprünge hatten, existieren noch heute. Sie fungieren ihrerseits als Orte der Vernetzung und motivieren weitere Menschen, neue Projekte zu starten. Zwar liegt dieser besondere erste Sommer 2020 schon lange zurück, aber auch heute noch fungiert auch das Augsburger Klimacamp als Ort der Vernetzung, der Selbstermächtigung und als Motivator. Wir hatten auch 2023 schon viele Gäste, auch aus anderen europäischen Ländern.

Während dieser Erzählung wurden die Filmemacher*innen sowie eine Protagonistin des Films per Videokonferenz auf die Kinoleinwand zugeschalten. Es folgten etwa 25 Minuten des Dialogs mit dem Publikum. Die beiden Filmemacher*innen erzählten, wie sie zunächst auf Baumbesetzungen in Ravensburg und das Ravensburger Klimacamp aufmerksam wurden. Unabhängig von einander interviewten sie die Aktivist*innen und kamen zu dem Schluss, dass diese eine interessante Geschichte zu erzählen haben. So entstand die Idee zum Film. Sie erzählten, dass sie sich selbst nicht als Aktivist*innen sehen, aber die Begleitung der Aktivist*innen auch bei ihnen selbst Veränderungen angestoßen haben.

Gegen 21:10 Uhr endete der offizielle Teil der Veranstaltung. Durch den Film motiviert zog sich eine zweistellige Zahl von Klimacamper*innen in eine Ecke des Gebäudes zurück und setzte Planungen für anstehende Aktionen fort.

Etwa 60 bis 80 Interessierte kamen zur Vorführung. Durch den Streik im Verkehrssektor hatten wir leider einige Zuschauer*innen verloren. Wir kritisieren die Arbeitgeber der Streikenden, die nun seit Jahren die Löhne nicht an die Inflation anpassen. Die Verkehrswende kann nur mit zukunftsweisenden Arbeitsbedingungen und Bezahlung im Verkehrssektor gelingen.
Es kamen genug Spenden für die Saalmiete zusammen. Den Überschuss erhalten die Filmemacher*innen, welche von uns freundlicherweise keine Lizenzgebühren für das Zeigen des Films verlangten.

Die Filmvorführung zum 1000. Tag des Klimacamps war ein Event für uns selbst und all diejenigen Menschen, die sich für die Arbeit von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen interessieren. Das ist gelungen. Für den April planen wir nun wieder verstärkt Aktionen, die auch von Menschen wahrgenommen werden, deren Sympathieträger wir nicht unbedingt sind.

Sonntag 26.03.2023 – Tag 999

An diesem Tag findet in München ein Verkehrswendeaktionstag statt.
12:00: Raddemo und Kletteraktion (beides auf der bzw. über die A9); an Fußbrücke zwischen Walter-Gropius-Straße und Grünecker Straße
14:00: Demo vor dem bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau & Verkehr
19:00: Vortrag Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für den politischen Protest, der am Vortag in Augsburg gehalten wurde; Eine-Welt-Haus, Raum-Werkstatt (Schwanthalerstraße 80)
Weitere Informationen: https://autofrei.noblogs.org/post/2023/03/01/strafprozess-wegen-abseilaktion-ueber-der-a9-iaa-neue-abseilaktion-geplant/

Für die Autobahnaktion kommt es zeitweise zur Sperrung der A9. Es dürfte die erste Fahrraddemo auf einer Autobahn in Bayern überhaupt sein. Augsburg hätte diese Errungenschaft zuerst haben können, aber Augsburgs Ordnungsamt und Polizei lehnten das mit wirren Behauptungen der Notwendigkeit einer sechsstündigen Sperrung ab. Wir sind neugierig, ob Münchens Polizei dafür auch 6 Stunden brauchen wird.
Liebe Leser*innen bei Polizei und Ordnungsamt: Wir haben nicht vor zeitgleich eine ähnliche Aktion unangemeldet an der Augsburger A8 durchzuführen.
Zur Anreise per Zug wird geraten. Eine Gruppe trifft sich um 9:55 an Gleis 8 des Augsburger Hauptbahnhofs. In München beginnt die Raddemo an der Fußgänger*innenbrücke von der Walter-Gropius-Straße über die A9. (Koordinaten 48.178428091391254, 11.595054515532981) Für eine Teilnahme ist es wichtig, pünktlich dort zu sein, da der Demo nur ein sehr enges Zeitfenster für die Befahrung der A9 gesetzt wurde.

Ablauf und Hintergründe

A9-Demonstration

Der entsprechende Abschnitt der A9 verläuft direkt durch ein Wohngebiet. Der Lärm durch den Verkehr ist gewöhnlich enorm und plötzlich konnte man dort dank der Sperrung wieder Vögel zwitschern hören.

Die Demonstration war ein kleiner Meilenstein für das Versammlungsrecht in Bayern. Wahrscheinlich war es sogar die erste Raddemo auf einer Autobahn in Bayern überhaupt. In anderen Bundesländern gibt es das häufiger. Es gab zwar wohl schon mal eine Sperrung einer Autobahn in Bayern, als ein lokaler CSU-Politiker zum Protest gegen die Autobahnmaut aufrief, aber das war unseren Wissens keine Raddemo. Fahrräder auf Autobahnen gab es an Autofreien Sonntagen während der Ölkrise, aber das waren keine Demonstrationen. (Nebenbei hätten wir aufgrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Klimakatastrophe gerade zwei sehr gute Gründe, um autofreie Sonntage wieder einzuführen.) Das Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH), welches ein Verbot der Demonstration auf der A9 für rechtswidrig erklärt hatte, war erst im Verlauf des Samstages dem Veranstalter zugetragen worden. Das war nicht die Schuld des VGH, sondern allenfalls das der Ordnungsbehörde, welche das Verbot der schon länger geplanten Demonstration erst recht kurzfristig erklärt hatte. Wir werden uns das Urteil und seine Begründung sehr gut durchlesen und die Erkenntnisse in unseren nächsten Anlauf zu einer Fahrraddemo auf der A8 bei Augsburg einfließen lassen.

Gegen 12 Uhr standen schon einige Menschen im Regen am Treffpunkt. Von da an musste alles sehr pünktlich und eng getaktet vonstatten gehen. Um 12:05 fuhren wir zum Startpunkt der Fahrraddemo 300 Meter südlich an der Einmündung der Anni-Albers-Straße in die Walter-Gropius-Straße. Genau um 12:15 setzte sich die Demo von dort in Bewegung, fuhr durch die Lyonel-Feininger-Straße, vorbei an der CSU-Parteizentrale und über die Schenkendorfstraße auf die A9. Die Spur der Schenkendorfstraße von Osten nach Westen war dafür abgesperrt worden.

Etwa eine Dreiviertelstunde hatten wir den Autobahnabschnitt für uns. Menschen fuhren vergnügt herum, manche schnell, manche im Zickzack. Es wurden Sprüche mit Kreide auf die Fahrbahn gemalt. Man stellte sich hinter Bannern auf für Fotos. Etwa 400 Meter der zwei Autobahnspuren von Norden nach Süden hatten wir dafür zur Verfügung. Die an Seilen an der Brücke hängenden Aktivist*innen hatten auch ihren Spaß und ließen sich beispielsweise mal eine Zeit lang mit ausgestreckten Armen und Beinen kopfüber baumeln.

Erklärt wurden die Situation, die Hintergründe und Forderungen des Protests mittels Megafon von der Fußgängerbrücke. Es wurde darauf verwiesen, wie das Bundesverkehrsministerium die Mobilitätswende in den Sand setzt und bei der Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht nur versagt, sondern es gar nicht ernsthaft versucht. Es wurden Zahlen genannt, wie viele Menschen täglich im Straßenverkehr getötet oder schwer verletzt werden. Es wurde ein Ende dieses Blutvergießens gefordert.

Auch Aktivist*innen vom Aufstand der letzten Generation (vor den Kipppunkten) nahmen an der Demonstration teil. Sie klebten sich nicht, wie manche Personen befürchten würden, auf die Fahrbahn, sondern verließen gemeinsam mit den übrigen Teilnehmer*innen die Autobahn gegen Ende des uns gegebenen Zeitfensters.

Hier ein paar Eindrücke von der Autobahn: Das Fahren auf der Autobahn ist sehr angenehm. Während die Fahrradwege in München mit Schlaglöchern übersät sind, scheint man sich bei der Pflege der Autobahnen wirklich Mühe zu geben. Allerdings ist die Asphaltfläche auch eine tote, lebensfeindliche Oberfläche. Also solche nimmt sie unnötig viel Raum ein. Der Fluch des Individualverkehrs sind mit Autos zugestellte Innenstädte und ein enormer Flächenverbrauch für überdimensionierte Parkplätze und Fahrbahnen. Interessant war noch die Betrachtung des grünen Mittelstreifens. Nicht oft hat man die Gelegenheit den Grünstreifen zwischen zwei Autobahnspuren aus der Nähe zu betrachten. Der sogenannte Grünstreifen ist in Wirklichkeit eine Müllhalde. Zigarettenkippen und anderer Müll liegen dicht an dicht. Zigarettenkippen stellen eine ernst zu nehmenden Umweltverschmutzung dar, da sie im Zuge ihrer Zersetzung zahlreiche Giftstoffe an ihre Umgebung abgeben und so Boden wie auch Wasser belasten. Womöglich erstreckt sich dieser Zustand über abertausende Kilometer des deutschen Autobahnnetzes.

Für die Absicherung genügten einige dutzend Polizist*innen. Der Fahrradteil der Veranstaltung wurde durch einen einzigen Polizeieinsatzwagen, ein kleineres Polizeifahrzeug, mehrere Polizist*innen auf Motorrädern und zwei oder wenig mehr Fahrradpolizist*innen abgesichert. Weitere Polizist*innen waren an der Fußgängerbrücke über die A9. Dann gab es noch ein oder zwei dutzend Polizist*innen, die an einer Parallelstraße standen und der Demonstration vergnügt zusahen. Diese hatten augenscheinlich nichts zu tun. Vielleicht waren diese nur für den Fall da, dass wir uns nach Ende unserer 45 Minuten weigern würden, die Autobahn zu verlassen. Weitere Polizist*innen waren außer Sichtweite mit der Absperrung der A9 befasst.

Der Bayerische Rundfunk schreibt, dass insgesamt 80 Polizist*innen an der Aktion beteiligt gewesen wären und die A9 von München-Schwabing über München-Frankfurter Ring, München-Freimann, München-Fröttmaning-Süd bis Kreuz München-Nord gesperrt worden wäre. Das überrascht uns, denn die Demonstration fand nur auf dem ersten Abschnitt zwischen München-Schwabing und München-Frankfurter Ring statt. Erklärbar wäre das zum Teil durch die mangelhafte Erfahrung von Bayerns Polizei mit angemeldeten (Fahrrad)Demonstrationen auf Autobahnen. Schließlich war es auch die Erste ihrer Art in Bayern. Vielleicht wollte man aber auch die Wohngebiete in Freimann und im Norden von Schwabing vor dem Ausweichverkehr schützen. Hat die Polizei öffentlich eine Begründung für diese weitreichende Sperrung bekannt gegeben?
Auch auf eine Sperrung der ungenutzten Gegenspur hätte man vermutlich verzichten können. Bei B17-Demos in Augsburg wurde anfangs auch die Gegenspur gesperrt, aber nach mehreren erfolgreichen solcher Demos, geschieht dies inzwischen nicht mehr. Die große Sorge, die wohl immer wieder zur Sperrung der Gegenspuren führt, ist, dass schaulustige Autofahrer*innen bei der Vorbeifahrt an der Versammlung Verkehrsunfälle verursachen könnten. Wenn das Gefahrenpotenzial durch unaufmerksame Menschen am Steuer dieser tonnenschweren Geräte wirklich derart gegeben ist, dann sollte man schleunigst auf eine Reduzierung der Notwendigkeit dieser Gefahrenquelle hinwirken – sprich auf eine Mobilitätswende.

Möglicherweise hätte weniger Polizei gereicht. Aber auch 80 Polizist*innen sind bereits deutlich weniger Polizist*innen, als bei unserer Fahrraddemo am 5. März 2023 alleine zur Abschirmung der A8 vor unserer Demo eingesetzt worden waren. Damals war allein an der Autobahnauffahrt Augsburg-Ost eine nicht geringe zweistellige Anzahl an Polizist*innen im Einsatz gewesen. Sie sollten wohl sicher gehen, dass es auch wirklich niemand auf die Autobahn schafft, was auch kein*e Aktivist*in versucht hatte.

Die Dreivierstelstunde verging im Nu. Ursprünglich waren 90 Minuten auf der Autobahn geplant gewesen. Auch bei 90 Minuten wäre uns wahrscheinlich noch nicht langweilig geworden. Das Gericht hatte die Zeit aber auf 45 Minuten gekürzt. Letzendlich sammelten wir unsere Sachen und Fahrräder und fuhren hinter dem Polizeieinsatzwagen zurück in die Walter-Gropius-Straße.

Wie lange war nun die Autobahn gesperrt? Unter zwei Stunden, nämlich von 11:30 bis 13:15. Die Demonstration hatte die Autobahn von 12:15 bis 13:00 für eine Dreiviertelstunde zu ihrer Verfügung. Wir können aufgrund des Verkehrslärms bestätigen, dass bereits etwa fünfzehn Minuten nach unserem Verlassen der Autobahn wieder Autos auf dieser fuhren. Dass die Sperrung bereits um 11:30 begann, hat vermutlich auch mit der oben erwähnten Länge des gesperrten Teilstücks zu tun. Die für Augsburg spannende Beobachtung ist, dass so eine Sperrung deutlich weniger als die von Augsburgs Polizei behaupteten sechs Stunden veranschlagt, die angeblich zur Sperrung der A8 bei Augsburg zum Zwecke einer Fahrraddemo notwendig wären. Wir wollen nicht behaupten, dass die Polizei im Fall der A8 das Gericht angelogen hat. Vielleicht wussten sie es bislang einfach nicht besser, wie schnell so eine Sperrung einer Autobahn geht. Bei der nächsten Anmeldung einer Fahrraddemo auf der A8 erwarten wir aber, dass sie es wissen. Mitte März hatte die Polizei die A8 zum Zwecke der Entschärfung einer Weltkriegsgranate in beide Richtungen gesperrt. Die Sperrung dafür dauerte laut Zeitungsberichten deutlich unter einer Stunde. Für 15 Minuten Fahrraddemo könnte noch weniger reichen.

Die Anzahl der Teilnehmer*innen war aufgrund des sehr kurzen Mobilisierungszeitraums eher gering. Auf der Webseite des Klimacamps war die Aktion erst am Vortag ab etwa 16:30 erwähnt worden, also mit nur 18,5 Stunden Vorlaufzeit angekündigt worden (denn wir hatten auch noch eine Umstellung auf Sommerzeit). Etwa 42 Personen, die meisten mit Rad unterwegs, eine Person auch joggend, Fahrradpolizist*innen nicht mitgezählt, waren bei der Abfahrt von der Autobahn gezählt worden. Darunter waren mindestens fünf Personen aus dem Umfeld des Augsburger Klimacamps. Etwa ein halbes Dutzend Aktivist*innen, darunter auch solche mit einer Ausbildung, die es ihnen erlaubt kletternde Personen aus Notsituationen zu retten, waren auf der Fußgängerbrücke im Einsatz. Hinzu kamen dutzende Einwohner*innen und Passant*innen, die sich außerhalb des Maschendrahtzaunes, welcher das Wohngebiet von der Autobahn abtrennt, aufstellten und Anteil nahmen.

Mit nur wenigen Tagen mehr Vorlauf hätte man über eine Mobilisierungskampagne eine drei- oder vierstelligen Anzahl an Menschen zur Teilnahme an der Aktion animieren können. Gerade die Anwohner*innen, welche die größten Leittragenden dieses Autobahnabschnitts sind, schienen von der Aktion angenehm überrascht zu sein. Nur Wenigen gelang es noch schnell genug vor Beginn der Raddemo von zu Hause ein Fahrrad zu holen. Eventuell könnte nächstes Mal vor Ort jemand Fahrräder verleihen. 😁 Der Versammlungsleiter, der auf der Brücke blieb, verlieh auch tatsächlich sein Fahrrad für die Aktion, was der Raddemo eine weitere Teilnehmerin einbrachte. 😀

Mindestens 16 Fahrradfahrer*innen (gezählt wurden 18) fuhren anschließend als geschlossener Verband gemäß §27 der Straßenverkehrsordnung zum bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau & Verkehr. Dort begann um 14 Uhr die nächste verkehrspolitische Protestveranstaltung. Einige der Organisator*innen der A9-Demo waren für Gespräche mit Einwohner*innen und der Presse zurück geblieben.

Pressespiegel zur Aktion:

• Bayerischer Rundfunk: Kurzfristig genehmigte Demo legt Verkehr auf A9 in München lahm
• Bayerischer Rundfunk: Wegen Demo: A9 bei Schwabing in beiden Richtungen gesperrt
• Frankenpost: 40 Menschen demonstrieren für Verkehrswende auf A9
• Abendzeitung München: Autobahn A9 bis München Nord zwei Stunden gesperrt wegen Fahrrad-Demo
  Auch hier wird die Dauer der Sperrung mit 11:30 bis 13:15 angegeben.
• tz: Abseil- und Raddemo in München: Autobahn A9 bei Mittlerem Ring am Sonntag gesperrt
• Süddeutsche Zeitung: Autobahn muss gesperrt werden: 40 Menschen demonstrieren auf der A9
• Süddeutsche Zeitung: Gericht erlaubt Demo auf Brücke über A9

Demonstration vor dem bayerischen Staatsministerium

Wir kamen nass und durchgefroren am bayerischen Staatsministerium an. Dort waren mehr Menschen als bei der Aktion an der A9. Schon unterwegs hatten wir andere Gruppen von Verkehrswendeaktivist*innen gesehen, die ebenfalls zum Staatsministerium unterwegs waren. Insgesamt war die Anzahl der Teilnehmer*innen wahrscheinlich niedrig dreistellig. In Augsburg wären wir mit einer derartigen Anzahl bei derart regnerischem Wetter durchaus zufrieden.

Anwesend waren vor allem Nürnberg autofrei, welche die Veranstaltung mit initiiert hatten, der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Vertreter*innen von Radentscheid Bayern und verschiedene Gruppen von Fridays for Future. Es war klar zu erkennen, dass es sich um eine bayerische Veranstaltung handelt. Neben den in hoher Personenzahl vertretenen Nürnberger*innen und unserer kleinen Gruppe aus Augsburg war beispielsweise auch Fridays for Future Forchheim anwesend.

Auf einer Bühne vor dem Staatsministerium gab es inhaltsreiche wie unterhaltsame Rede- und Musikbeiträge. Besonders herausstellen wollen wir dabei den Radentscheid Bayern. Dieser kann enorm zur Verbesserung der Situation der Fahrradfahrer*innen in Bayern beitragen, aber dafür ist weitere Bürgerbeteiligung notwendig.

• Die erste Phase bestand in der Sammlung von 25.000 Unterschriften für einen Zulassungsantrag zum Volksbegehren. Das Ziel wurde mit wehenden Fahnen genommen. Es kamen sogar etwa 100.000 Unterschriften zusammen.
• Die zweite Phase wäre nun eigentlich ein Volksbegehren. Allerdings hat das bayerische Innenministerium monatelang bis zum letzten Tag der Prüffrist gewartet und dann den Antrag auf Zulassung zum Volksbegehren zusammen mit einer 78-seitigen Stellungnahme an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof übergeben. Die Organisator*innen hatten nur drei Wochen Zeit – jetzt noch ein paar Tage – um darauf mit einer eigenen Stellungnahme zu antworten. Auch fallen weitere Gerichtskosten durch diese unerwartete Hürde an.
  In ihrer Rede kritisierten die Vertreter*innen des Radentscheids, dass vom Innenministerium auch beklagt worden wäre, dass der Volksentscheid Gesetzesänderungen nicht berücksichtigt, die zum Zeitpunkt der Initiierung des Volksentscheides noch gar nicht verabschiedet worden waren. Die Einführung derartiger Hürden würde das Konzept von Volksentscheiden ad absurdum führen.
• Wenn der Bayerische Verfassungsgerichthof grünes Licht gibt, dann wird es eine etwa zweiwöchige Phase geben, in der eine Millionen Menschen in den Bürgerbüros/Einwohnermeldeämtern den Volksentscheid unterschreiben müssen.

Für weitere Informationen siehe: https://radentscheid-bayern.de

An der Hauswand des Staatsministeriums gab es zwei Überwachungskameras, welche auf die Demonstration ausgerichtet waren. Wir sind uns nicht ganz sicher, glauben aber, dass diese aus juristischen Gründen für die Dauer der Versammlung abzumontieren gewesen wären.

Gegen 15 Uhr trennten wir uns vorzeitig von der Demonstration. Das lag nicht an der Veranstaltung, sondern daran, dass wir durchgefroren, hungrig und erschöpft waren. Über den Rest der Aktion wird hoffentlich anderorts berichtet werden.

Die Bedeutung provokanter Aktionen

Das wird jetzt hier nicht eine Neuauflage des Tagebucheintrags zum Vortag. Allerdings hatten wir hier zwei Aktionen, die man ganz gut nebeneinander stellen und anhand der Kriterien aus dem Vortrag vom Vortag vergleichen kann.

• Die Schaffung von Aufmerksamkeit gelang der Demonstration über die A9 deutlich besser als der Demonstration vor dem Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau & Verkehr. Wir fanden einige Medienberichte über die Autobahndemo, aber der Protest am Staatsministerium wurde alleinfalls in einem zusätzlichen Absatz in Berichten über die Autobahn mit erwähnt. Aufgrund des Wochenendes wurde die Demo wahrscheinlich weder von Politiker*innen noch Mitarbeiter*innen des Ministeriums groß wahrgenommen.
• Beide Aktionen waren sehr zielgenau. Die Autobahn ist zum Inbegriff einer misslungen Klimapolitik im Verkehrssektor geworden. Besondere Aktualität hat das Thema durch die (klima-)katastrophale Politik des Bundesverkehrsministers Volker Wissing.
  Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau & Verkehr trägt eine wesentliche Verantwortung am schlechten Zustand des öffentlichen Personennahverkehrs in Bayern. In Augsburg konnten wir das erst kürzlich an der misslungenen Übernahme einiger Strecken durch Go-Ahead miterleben. Zugentgleisungen, teilweise mit Toten, bezeugen wie heruntergekommen das Streckennetz in Bayern ist. Doch auch an der Ausdünnung der Taktung der Straßenbahnen und Busse trägt die Landespolitik von CSU und Freien Wählern einen Teil der Verantwortung.
• Beiden Aktionen gelang die niveauvolle Vermittlung ihrer Inhalte. Bei der A9-Demonstration geschah die Vermittlung mit Protestbanner und kurze Redebeiträge über Megafon.
  Bei der Demonstration vor dem Bayerischen Staatsministerium waren Redebeiträge das dominierende Mittel der Inhaltevermittlung. Zum Teil wirkten diese langatmig. Viel, von dem was erzählt wurde, war den Personen, die mit der Mobilitätswende vertraut sind, bereits bekannt. Aber damit war es auch einsteigerfreundlich, besaß inhaltliche Tiefe und auch Kenner der Thematik lernten Neues dazu.
• Beide Aktionen bereicherten sich gegenseitig und trugen an diesem Tag zur Vielfalt von Aktionsformen in München bei. Es gab eine Banner- und Kletteraktion an einer Autobahnbrücke, eine Fahrraddemo auf einem Autobahnabsschnitt und eine traditionelle Demonstration vor dem Staatsministerium. 🙂 Die A9-Demo schaffte Berichterstattung und die Demo vor dem Staatsministerium sorgte dafür, dass auch Protest gegen das Ministerium in der Berichterstattung Erwähnung fand.
  Die Idee, von der A9-Demonstration zur Demonstration vor dem Staatsministerium eine Zubringerdemo zu veranstalten, wurde leider nicht umgesetzt.
• Die beiden Visionen eines Verkehrssektors mit 0 Treibhausgasemissionen und 0 Verkehrstoten und eines günstigen und flächendeckenden öffentlichen Personennahverkehrs wurden zumindest angesprochen.

Sonstiges

Go-Ahead!?! Was ist nur mit den Toiletten in euren Zügen los. Funktioniert da überhaupt auch nur eine Einzige? Wenn die Verkehrswende gelingen soll, müssen Zugunternehmen wie Go-Ahead kräftig an der Qualität und Zuverlässigkeit ihrer Leistungen nachbessern.

Auf dem Weg zur Raddemo entging ein Aktivist nur knapp einem Sturz mit Verletzung. Auf einem rechteckigen Stück des Radweges fehlten plötzlich die obersten Schichten des Belags, was zu sehr gefährlichen leicht zu übersehenden mehreren Zentimeter hohen Kanten führte. Die ganze Gefahrenstelle war nicht abgesperrt und nicht markiert. Viele von Münchens Radwegen sind in einem sehr schlechten Zustand. Hinzu kommt eine sehr irritierende Verkehrsführung, insbesondere an Baustellen. Warum demonstrieren da nicht mehr Münchner Radfahrer*innen? Der Radentscheid Bayern ist ihre und unsere Chance darauf die Situation zu verbessern.

Samstag 25.03.2023 – Tag 998

19:00 Vortrag: Provokante Aktionen und ihre Bedeutung für den politischen Protest

Jörg Bergstedt plant an diesem Abend im Grandhotel einen Vortrag zur Bedeutung provokanter Aktionen für den politischen Protest zu halten. Dazu heißt es auf der Webseite zur Veranstaltung:

Braucht politischer Protest die direkte Aktion, ein provokantes, aufmerksamkeitserzeugendes Eingreifen in die gesellschaftlichen Abläufe? Was wären die Atomproteste ohne Schienenblockaden und Bauplatzbesetzungen? Was der Widerstand gegen die Agrogentechnik ohne Feldbefreiungen und -besetzungen? Wo ständen wir in der Kohleausstiegsdebatte, wenn es die Besetzung des Hambacher Forstes und die Baggerbesetzungen nicht gegeben hätte? In der Geschichtsschreibung ist die Antwort klar: Oft bleibt am Ende nur die Erinnerung an die spektakulären Höhepunkte hängen. Das überhöht die direkte, kreative Aktion, denn die volle Wirkung entfaltet auch diese Protestform erst in der Vielfalt unterschiedlicher Vorgehensweisen. Und doch scheint sich eines immer wieder zu bestätigen: Ohne die provokante Aktion sind Kampagnen und Proteste regelmäßig erfolglos, weil sie nicht einmal den Level der breiten Wahrnehmung erreichen. „Direkte Aktion ist nicht alles, aber ohne kreative, provokante Protestformen ist alles nichts“, sagt Jörg Bergstedt, seit über 44 Jahren in solchen Aktionen selbst aktiv und als Journalist, Buchautor und Aktionsausbilder auch in der strategischen Entwicklung von Aktionsformen tätig. In seinem Vortrag/Workshop wird er an Fallbeispielen zeigen, welche Bedeutung provokante Aktionen in der Vergangenheit hatten – und warum sie auch in Zukunft nötig sein werden.

Ort: Grandhotel, Springergäßchen 5
Zeit: 19 Uhr
Link zur Veranstaltung: https://www.projektwerkstatt.de/index.php?domain_id=1&a=termine&date_id=841

Das Event ist Auftakt zu einer Reihe von weiteren Events in und um München.

Bericht aus dem Vortrag

Vortrag und Diskussion dauerten etwa 2,5 Stunden, die aber erstaunlich schnell vergingen. Weitere Informationen zu dem Vortrag gibt es auf der Webseite https://provokante-aktionen.siehe.webseite. Wer den Vortrag verpasst hat, kann ältere Versionen des Vortrags als Video auf Youtube finden.

• https://www.youtube.com/watch?v=Zh3F7Gxh4Zk
• https://www.youtube.com/watch?v=m9dZ7OQHl2U

Im Folgenden versuchen wir den Inhalt kurz wiederzugeben.

Qualitätsmerkmale provokanter Aktionen

Im Zentrum des Vortrags standen Kriterien zur Bewertung von provokanten Aktionen. Dabei unterschied der Vortragende zwischen wichtigen, wünschenswerten und unwichtigen Kriterien.

Die wichtigen Qualitätsmerkmale provokanter Aktionen sind:

• Schaffung von Aufmerksamkeit / Erregungskorridoren
• Zielgenauigkeit
• Niveauvolle und gute Vermittlung der Inhalte
• Einbettung in eine Vielfalt von Aktionsformen
• Benennung der gesamtgesellschaftlichen Ursachen und Utopien

Wünschenswert sind darüber hinaus:

• ein solidarisches Miteinander
• Weiterentwicklung von Knowhow, Selbstbewusstsein, Methoden usw.

Als unwichtige Kriterien wurden benannt:

• militant oder gewaltfrei
• legal oder illegal

Qualitativ hochwertige provokante Aktionen

Eine gute provokante Aktion schafft Aufmerksamkeit. In der prüden Bundesregierung der sechziger Jahren war dies noch bedeutend einfacher als heute. Jörg Bergstedt gab Anregungen, wie man Empörung, Gegenreaktionen und die Polizei gezielt in seine Aktionsform einbauen kann, um einen Erregungskorridor zu bilden. In Augsburg neigen wir noch dazu, uns aus Frust über Repressionsmaßnahmen der Staatsmacht, wie ungerechtfertigten Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen, vom Thema Klimagerechtigkeit ablenken zu lassen. Jörg Bergstedt ermunterte uns dazu, diese Repressionsmaßnahmen besser in unseren Protest einzubauen.

Als Beispiel zur Diskussion der Zielgenauigkeit dienten unter anderem verschiedene Aktionen von Aufstand der letzten Generation. Ein Unterschied in der Zielgenauigkeit besteht darin, ob man Straßenblockaden durchführt, um gegen Lebensmittelverschwendung vorzugehen, oder, ob man damit die Treibhausgasemissionen des fossilen Verkehrssektors kritisiert. Schwierig kann es werden, wenn man Aufmerksamkeit mit Zielgenauigkeit zu kombinieren versucht. Jörg Bergstedt bedauert etwas, wie es leider die zielgenausten Aktionen von Aufstand der letzten Generation waren, nämlich Flughafenblockaden und das Abdrehen einer Ölpipeline, welche die wenigste Aufmerksamkeit erhielten.

Die niveauvolle und gute Vermittlung der Inhalte ist mit am Schwersten zu erreichen. Wir merken das auch selbst, denn nicht immer sind allen Menschen die Zusammenhänge zwischen unseren Aktionen und unseren Zielen ersichtlich. Am Klimacamp geschieht die niveauvolle Vermittlung von Inhalten beispielsweise über Artikel auf der Webseite, die Teilnahme von Klimacamper*innen an Podiumsdiskussionen und Workshops und Vorträge, am Klimacamp wie auch anderorts.

Eine Einbettung in eine Vielfalt von Aktionsformen ist verhältnismäßig einfach aber arbeitsintensiv zu erreichen. Oft spezialisieren sich unterschiedliche Gruppen auf unterschiedliche Aktionsformen.

Die Benennung der gesellschaftlichen Ursachen und Utopien bezeichnete Jörg als die Kür.

Als Musterbeispiel einer provokanten Aktion, die Aufmerksamkeit erregte, zielgenau war und schon bereits in einem Bild niveauvoll die Inhalte des Protests vermittelte, führte Jörg Bergstedt genau die Aktion im Kontext der IAA auf, zwecks deren Gerichtsverfahren er seine Vortragsreise nach Bayern begonnen hatte. Gemäß der Devise ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Quelle des Bildes: https://autofrei.noblogs.org/post/2023/03/01/strafprozess-wegen-abseilaktion-ueber-der-a9-iaa-neue-abseilaktion-geplant/

Gewalt(freiheit) und (Il)Legalität von Aktionsformen

Mit mehreren Beispielen wurde die Unwichtigkeit von Gewaltfreiheit und Legalität unterstrichen.

Im Jahr 1968 ohrfeigte Beate Klarsfeld den damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit den Worten „Nazi, Nazi, Nazi!“ öffentlich. Die Aktion war sowohl gewalttätig – durch die leichte Bindehautreizung hatte Kiesinger mit Sicherheit größere Schmerzen als Autofahrer*innen, welche aufgrund von Protest im Stau stehen – als auch illegal – Klarsfeld wurde zumindest in erster Instanz im Eilverfahren wenige Stunden nach der Tat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach mehreren der wichtigen Kriterien war es eine gelungene Aktion.

• Das Ohrfeigen eines Bundeskanzlers erregte Aufmerksamkeit.
• Die Ohrfeige traf zielgenau ein ehemaliges Mitglied der NSDAP, welches im Deutschland der Nachkriegszeit ein hohes politisches Amt bekleidete.
• Die Worte „Nazi, Nazi, Nazi!“ vermittelten den Kontext der Aktion sehr effizient und prägnant. Es gab keine Möglichkeit die Aktion fehlzuinterpretieren. Sie richtete sich gegen den Missstand, das ehemalige Mitglieder der NSDAP im Deutschland der Nachkriegszeit hohe (politische) Ämter bekleideten.
• Die Aktion war eingebettet in vielfältige andere Aktionen. Beispielsweise gab es Störaktionen bei öffentlichen Auftritten von Poliker*innen mit NS-Vergangenheit. Auch die Gerichtsverhandlungen wurden sehr aufmerksam medial verfolgt.

Das Sitzenbleiben von Rosa Parks im Bus war zwar nicht gewalttätig, aber illegal. Sie wurde wegen Störung der öffentlichen Ruhe zu einer Geldstrafe vorurteilt.

Eine gewalttätige Aktion, die fest in unserer Kultur des sogenannten christlichen Abendlandes verankert ist, ist Jesus, wie er zornig und aggressiv die Händler und Geldwechsler aus einem Tempel in Jerusalem verjagt haben soll. Von heutigen Boulevardmagazinen und Rechtsaußenpolitiker*innen wären Jesus und seine Jüngernschaft damit vielleicht als Glaubens-RAF bezeichnet worden.

Kurzum: Illegale und zu einem gewissen Grad gewalttätige Aktionen haben sich in der Vergangenheit bewährt und unsere Kultur und Gesellschaft weiterentwickelt. So wie Gewaltfreiheit und Legalität aber keine Qualitätsmerkmale sind, so sind auch Gewalt und Illegalität keine Qualitätsmerkmale. Als Kriterien spielen sie für die Einordnung von Aktionen in gelungene und schlechte Aktionen keine wesentliche Rolle.

Kooperation innerhalb ziviler Bewegungen

Neben den fünf wesentlichen Qualitätsmerkmalen ist eine weitere Botschaft des Vortrags, dass unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Methoden nicht gegeneinander arbeiten und sich nicht gegeneinander abgrenzen sollten. Nur eine Art von Maßnahmen allein erzeugt noch keinen gesellschaftlichen Wandel. Jörg Bergstedt bezeichnete es als Energieverschwendung, coole Konzepte zu entwicklen, die dann in Schubladen landen. Es braucht das Zusammenspiel von provokanten Aktionen mit anderen aktivistischen, journalistischen, künstlerischen und juristischen Maßnahmen.

Als Beispiel führte er die Verkehrswende in Gießen aus. Dort war von Aktivist*innen ein geeignetes Verkehrswendekonzept entwickelt worden. Anschließend verhalfen provokante Aktionen diesem Konzept zur Umsetzung. Diesen Sommer soll es soweit sein. Zwei der vierspurigen Ringstraße um die Innenstadt sollen zu einer Fahrradstraße umgebaut werden. Für Autofahrer*innen wird der Ring zu einer zweispurigen Einbahnstraße. Die Innenstadt im Inneren des Ringes wird autoarm. Wie die Fahrradstraße einmal aussehen soll, konnten sich die Gießener*innen bereits ansehen, als der gewünschte Zielzustand im Rahmen einer Demonstration für einige Stunden hergestellt wurde.

Dank Glück zum Erfolg

Manchmal basiert die Aufmerksamkeit und der Erfolg einer provokanten Aktion einzig auf Glück – beispielsweise auf dem Glück gesehen zu werden oder auf dem Glück eine geeignete Gegenreaktion auszulösen.

Rosa Parks wäre heute nicht die bekannte Ikone der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung, wenn der Busfahrer nicht derart ausgerastet wäre und die Polizei gerufen hätte.

Greta Thunberg könnte noch heute unbekannt neben dem schwedischen Parlament sitzen, wenn sie von den Medien ignoriert worden wäre. Die Empörung darüber, was diesen Jugendlichen nur einfällt, die Schule zu schwänzen anstatt brav in der Schule den Untergang der Zivilisation abzuwarten, verlieh der ‚Fridays for Future‘-Bewegung Bekanntheit und Popularität.

Ein weiteres Beispiel sind die Jugendlichen, die am 17. Juni 1953 in der Leipziger Straße in Dresden Steine auf sowjetische Panzer warfen. Ein Steinwurf ist ein Akt der Verzweiflung, wenn man keine andere Möglichkeit mehr hat, um sich auszudrücken. Nebenbei ist er gewalttätig und illegal, aber das ist für die Einordnung wie gesagt eher unwichtig. Steine auf einen Panzer zu werfen, ist dazu noch sehr gefährlich. Eine dumme und verzweifelte Aktion wäre das gewesen, wenn nicht hinter diesen Jugendlichen ein Fotograf gestanden hätte. So gilt das Bild des Steinwurfs heute als geradezu ikonisches Beispiel des Widerstands der DDR-Bevölkerung.

All diesen Aktionen gemeinsam ist, dass eine Portion Glück dazu führte, dass sie überhaupt heute vielen Menschen ein Begriff sind. Allerdings will man sich bei seinen eigenen Aktionen nicht auf Glück verlassen müssen.

Geschichte provokanter Aktionen in Deutschland

Jörg Bergstedt gab in seinem Vortrag einen kleinen Überblick über die Geschichte provokanter Aktionen in der Bundesrepublik. Besonders wichtig war ihm dabei der Kampf gegen den Anbau genetisch veränderter Lebensmittel, der von 1992 bis 2012 lief und an dem Jörg Bergstedt selbst aktiv teilgenommen hatte. Ursprünglich als aussichtsloser Kampf gegen eine milliardenschwere Industrielobby begonnen, führten die Proteste letztendlich zu einem Verbot des Anbaus genetisch veränderter Pflanzen in Deutschland.

Die Aktionen verliefen dabei nicht immer nur friedfertig. Die Zerstörung von Feldern mit genetisch veränderten Pflanzen war Teil der Proteste, ebenso wie Feldbesetzungen vor der Aussaat und Dialoge mit Vertreter*innen aus Politik und Industrie. Zum Erfolg trug damals bei, dass unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Methoden nicht gegeneinander sondern gemeinsam auf das selbe Ziel hin arbeiteten. Es war ein breiter Blumenstrauß an unterschiedlichen Maßnahmen und unterschiedlichen Aktionen, die ihrerseits unterschiedliche Zielgruppen in der Bevölkerung ansprachen, was letztendlich zum Erfolg führte. Da konnten die Umweltverbände mit der Industrie reden und sich darauf verlassen, dass, wenn die Industrie versuchte, Tatsachen zu schaffen, diese Tatsachen in umgegrabenen Feldern endeten. Auch die letzten schwer bewachten Genfelder wurden überwältigt. In der Endphase dienten einige Felder mit vermeintlich genetisch veränderten Pflanzen dann nicht mehr der Forschung, sondern waren Fallen des BKA, um mit eher beschaulichem Erfolg zu versuchen, Aktivist*innen bei der Zerstörung der Felder zu erwischen. Jörg Bergstedt erzählte, wie sich die Gerichtsverfahren noch Jahre nach dem Verbot des Anbaus hinzogen und schließlich einige der spektakulärsten Fälle von Feldzerstörungen in Freisprüchen aufgrund von gerechtfertigtem Notstand nach § 34 StGB mündeten.

Damals im Kampf gegen den Freilandanbau genetisch veränderter Pflanzen wurden Erfahrungen gesammelt, die später anderen Bewegungen, wie beispielsweise der Besetzung des Hambacher Forstes, zu Gute kamen. Doch auch die Polizei entwickelt sich weiter. Lützerath hat gezeigt, wie effizient die Polizei inzwischen Besetzungen und Tripods räumen kann. Aufgabe der Aktivist*innen ist es daher, ständig neue und kreative Formen des Protests zu entwickeln.

Ein kurzer Moment nostalgischer Freude kam bei einigen Zuschauer*innen auf, als in den Vortragsfolien auf einem Symbolbild für Waldbesetzungen – konkret einem Bild aus dem Altdorfer Wald (Alti) – zufälligerweise Dieter zu sehen war. Das kleine rosarote elchartige Maskottchen aus Kunststoff begleitete das Klimacamp für einige Zeit und besuchte auch verschiedene andere klimaaktivistische Projekte wie den Alti.

Dieter, selbst ein Produkt unserer Konsumgesellschaft, engagierte sich aktivistisch gegen Missstände in unserer Gesellschaft und insbesondere im Klimagerechtigkeitsaktivismus. Dabei hatte er stets Lächeln im Gesicht und verbreitete allerorts eine positive Stimmung.
Seit etwa einem Jahr wird Dieter vermisst. :‘-(

Ebenfalls Teil des Vortrags waren die Besetzung des Hambacher Forstes (Hambi), die Besetzung des Dannröder Forstes (Danni), die Besetzung von Lützerath (Lützi) wie auch die Protestaktionen rund um die Automobilausstellung IAA 2021 in München. Der Grund, warum Jörg Bergstedt überhaupt an diesem Tag in Bayern war, war eine Verhandlung gegen Aktivist*innen bei den IAA-Protesten, der am 27.03.2023 in Freising stattfinden würde.

Bei der Besprechung dieser verschiedenen Aktionen wurde jeweils aufgezeigt, nach welchen Qualitätsmerkmalen die jeweiligen Aktionen als gelungen zählen können und was nicht so gut lief. Jörg erzählte, wie betroffene Anwohner*innen zunächst entsetzt und deprimiert vor der Absperrung standen, hinter der ihr geliebter Dannröder Wald gerodet wurde. Nach einer Motivationsrede organisierten sie wenig später selbstständig Proteste in umliegenden Ortschaften und eine Gruppe von robusten Rentner*innen begab sich täglich zum Protest in den Wald. Es stellte sich ein solidarisches Miteinander ein. Die provokanten Aktionen der Waldbesetzer*innen hatten hier wahrscheinlich einen motivierenden Effekt, die gemeinsame Entrüstung über die Fällungen einen zusammenschweißenden Effekt.

Die Kämpfe für mehr Gleichberechtigung, gegen den Anbau genetisch veränderter Lebensmittel und gegen Atomkraft zogen sich über Jahrzehnte hin, sie veränderten aber die Gesellschaft und hatten letztendlich Erfolg. Provokante Aktionen waren ein wichtiger Baustein dieser Erfolge.

Selbstverständlich wurde in der Diskussion auch auf die Fortsetzung der Geschichte provokanter Aktionen und die Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg eingegangen. Anstatt die Ideen hier niederzuschreiben, würden wir sie aber viel lieber vorführen.

Dienstag 21.03.2023 – Tag 994

Klimagerechtigkeits-Demo am Rathausplatz

Der letzte IPCC Bericht (der letzte vor 2030!) von gestern(!) hat gezeigt, dass Handeln nötig ist! Die Klimakrise ist real.

Wir demonstrieren für Klimagerechtigkeit 🔥💚 mit Demozug zum Dom :)

Ort: Rathausplatz
Zeit: 17 Uhr

Anmerkung: Wir haben den Bericht auch auf unserer Webseite unter Weltklimaberichte verlinkt.

Mittwoch 08.03.2023 – Tag 981

Angesichts des internationalen Frauentags veranstaltet das Feministische Streikkomittee an diesem Tag von 17 Uhr bis 19 Uhr auf dem Rathausplatz eine Demo und Kundgebung.

Das feministische Streikkomittee wurde, wie auch klimagerechtigkeitsaktivistische Gruppen in Augsburg, Opfer von juristischen Verfahren, die dazu geeignet sind, Furcht vor dem Wahrnehmen der eigenen Versammlungsfreiheit zu schüren.

• Tagebucheintrag zur Pressekonferenz zu Pissegate
• Tagebucheintrag zur Gerichtsverhandlung von Pissegate

Anmerkungen

Bis etwa 20:30 wurde auf dem Rathausplatz getanzt und geredet. Essen gab es von der überregional bekannten Augsburger Soliküche. Chana Masala (Kichererbsen mit Reis und Masala-Soße) wurde serviert. Manche Menschen erinnern sich noch an das große Lastenrad, welches Demonstrationen der Klimagerechtigkeitsbewegung begleitete und oft am Klimacamp zu sehen war. Dieses leistete seinen ersten Einsatz, nachdem es in den letzten Monaten komplett auseinander genommen und wieder zusammen geschraubt worden war, indem es bei der Veranstaltung als Multimediaplattform agierte und die Soundtechnik wie auch LED-Beleuchtung bot.

Montag 06.03.2023 – Tag 979

An diesem Tag fand ein wichtiges Gerichtsverfahren zur Besetzung der Regierung von Schwaben statt. Interessanterweise wurde das Framing des Klimacamps – die Bezeichnung der Aktion als „Besetzung“ – ohne Widerspruch vom Gericht übernommen. Da weder ein Büro betreten wurde, noch sonderlich die reguläre Arbeit der Behörde beeinträchtigt wurde, hätte man die Aktion auch Kleinreden können. Besetzung klingt aber deutlich besser als „zwei Personen saßen an einem Fenster und eine Person hing mit Pappschild in der Hand an einer Wand“. Wir fragen uns aber auch, ob das Bild, welches das Wort „Besetzung“ in den Köpfen von Staatsanwältin und Richterin auslöst, Einfluss auf die Schwere des Strafmaßes hatte.

• Allgemeines zum Verfahren
• Ablauf des Verfahrens
  • Der Befangenheitsantrag
  • Verlesung der Vorwürfe und Stellungnahme des Aktivisten
  • Befragung der Zeug*innen zur sogenannten Besetzung der Regierung von Schwaben
    • Die Sekretärin
    • Der sogenannte „Staatsschützer“
  • Befragung der Zeug*innen zum Bodenbanner
    • Der Vertreter der Ordnungsamtes
    • Die Vertreterin des Gesundheitsamtes
    • Die Vertreterin des ordnungsamtes
    • Zusammenfassung der drei Zeugenaussagen
  • Anträge auf weitere Zeug*innen (20 minuten Pause)
  • Fünf Minuten um über Anträge zu entscheiden (weniger als eine Minute pro Antrag)
  • Staatsanwältin fordert Freiheitsstrafe auf Bewährung
  • Aktivist fordert Freispruch
  • Richterin urteilt
• Fazit aus aktivistischer sicht

Allgemeines zum Verfahren

Es gab nur grob 20 Sitzplätze für Prozessbeobachter*innen. Manche Menschen warteten vor dem Saal, bis ein Platz frei wurde. Mehrere der Sitzplätze waren auch durch Kriminalbeamt*innen in zivil belegt. Das fiel spätestens dann auf, als bei einem Kriminalbeamten das Handy klingelte.

Während des fast fünfstündigen Verfahrens war den Zuhörer*innen die Mitnahme nahezu sämtlicher Gegenstände, insbesondere von elektronischen Geräten wie Handys aber auch jegliche Schreibutensilien, untersagt worden. Einige Ausnahmen gab es für Vertreter*innen der Presse, für die aber nur vier Sitzplätze reserviert waren. Begründet wurden die Maßnahmen mit der Gefahr, dass Gegenstände geworfen oder als Waffen verwendet werden könnten. Diese Einschränkungen drücken eine gewisse Voreingenommenheit gegenüber Klimagerechtigkeitsaktivist*innen aus. Unsinnig waren die Regeln auch, weil wir in alter Tradition unsere Schuhe hätten werfen können. Der Schuhwurf 2008 auf George W. Bush hat seine Bekanntheit bis heute beibehalten. Allerdings hatte niemand von uns vor, etwas zu werfen. So eine Wurfaktion wäre total unsinnig und würde die positiven Pressereaktionen, auf die der angeklagte Aktivist mit seiner Verteidigung so sehr hingearbeitet hat, überschatten. Die sogenannten „Sicherheitsmaßnahmen“ waren vor allem eine Einschränkung in unseren Möglichkeiten das Verfahren zu dokumentieren. Wenn sich also jemand in diesem Bericht falsch wiedergegeben fühlt, dann hat diese Person sich beim Gericht beziehungsweise der Richterin zu beschweren. Wir tun unser Bestes, um die aus unserer Sicht relevanten Teile des Verfahrens inhaltlich korrekt wiederzugeben, müssen uns aufgrund ihrer Auflagen aber auf unsere Gedächtnisse verlassen.

Etwa ein dutzend Klimagerechtigkeitsaktivist*innen waren da, aus Interesse an dem Fall, um dem angeklagten Menschen Beistand zu leisten und auch um den Prozess zu beobachten und später von ihm berichten zu können. Dem angeklagten Aktivisten, der sich selbst verteidigte, wurde die Benutzung eines Laptops untersagt. Aufgrund dieser Einschränkungen, sowohl für die Prozessbeobachter*innen als auch für sich selbst, stellte die angeklagte Person einen Befangenheitsantrag. Dieser wurde jedoch abgelehnt.

Im Übrigen möchten wir darauf hinweisen, dass es in den meisten Fällen keine gute Idee ist, sich vor Gericht selbst zu verteidigen. Wenn man sich unsicher ist, ob es eine gute Idee ist, dann ist es keine gute Idee. Also: In euren eigenen Gerichtsverfahren nicht nachmachen! Holt euch kompetente juristische Unterstützung und lasst euch vertreten!

Nur vier Sitzplätze reserviert für die Presse. Das unmöglich Machen es Mitschreibens für andere Prozessbeobachter*innen. Mehrere Sitzplätze belegt durch Kriminalbeamt*innen. Insgesamt erweckte das den Eindruck, als wollte man die Öffentlichkeit in diesem Prozess auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß herunterdrücken. Beim Gerichtsverfahren zu Pissegate war ein deutlich größerer Sitzungssaal mit viel mehr Plätzen für Prozessbeobachter*innen verwendet worden. Damals war die Zuschauerzahl so gering, weil sich aufgrund der Sicherheitsmaßnahmen und eines kaputten Röntgengeräts der Einlass über die Dauer des Verfahrens hinaus zog. Das Röntgengerät funktioniert nun wieder und die Saalgröße sowie an Kriminalbeamt*innen vergebene Sitzplätze waren der limitierende Faktor.

Die Kriminalbeamt*innen saßen nicht als Gruppe zusammen, sondern saßen vereinzelt zwischen den übrigen Prozessbeobachter*innen. Lediglich für Pressevertreter*innen mit Presseausweis waren Ausnahmen von den Einschränkungen für Zuhörer*innen definiert worden. Insofern wäre das ein Verstoß gegen die schriftlich festgeschriebenen Regeln der Versammlung gewesen, dass Kriminalbeamt*innen, die ja offensichtlich Plätze für Zuhörer*innen belegten und Zuhörer*innen waren, Schreibuntensilien und Handys dabei hatten. Zu ihnen hieß es in der Beschreibung der Sicherheitsmaßnahmen nur, dass sie an der Einlasskontrolle nicht zu kontrollieren seien, nicht aber, dass für sie die gleichen oder sogar weitreichendere Ausnahmen als für die Presse gelten würden.

Ein Verstoß dagegen wurde offensichtlich, als bei einem Kriminalbeamten das Handy klingelte. Wenn ein*e Versammlungsleiter*in bei der Wahrnehmung des hohen Rechtsguts einer Versammlung sich einen derartigen Lapsus im Kleingedruckten der Versammlungsauflagen geleistet hätte, würde die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe auf Bewährung fordern und das Gericht ein Urteil mit erheblichen finanziellen Kosten für die Versammlungsleitung fällen. So war es bei Pissegate, so war es bei dem Verfahren an diesem Tag. Hier hat der Kriminalbeamte nicht das hohe Rechtsgut einer Versammlung wahrgenommen, sondern lediglich einen Prozess beobachtet, und er hatte nicht gegen durch ein Ordnungsamt ausgestellte Versammlungsauflagen, welche gewöhnlich recht mittelmäßig sind und in Teilen einer juristischen Prüfung nicht stand halten, verstoßen, sondern gegen eine richterliche Anordnung zum Prozessverlauf. War der Kriminalbeamte also in Schwierigkeiten? Als das Handy klingelte, brachte der angeklagte Aktivist das kurz zur Sprache, aber die Richterin tolerierte diesen Verstoß und erlaubte das Handy gar. Wir finden das empörend. Festgeschriebene Regeln scheinen im Amtsgericht Augsburg nicht für alle Menschen gleich zu gelten und politischer Aktivismus wird in Augsburg nach unseren Erfahrungen aus vergangenen Verfahren besonders hart angegangen. „Frech!“ fast es noch nicht einmal ansatzweise zusammen.

Des Weiteren halten wir die Einteilung in Presse und Nicht-Presse für aus der Zeit gefallen. Es gibt diese klare Trennung nicht mehr, sondern einen fließenden Übergang. Viele Menschen betätigen sich als Blogger, manche hauptberuflich, manche nebenberuflich, andere in ihrer Freizeit. Auch diese Webseite kann als Presseerzeugnis aufgefasst werden. Im Tagebuch berichten wir ähnlich einer Tageszeitung über einzelne Events und Vorfälle. Unter Pressemitteilungen drucken wir als Webseite Klimacamp, wie andere Nachrichtenwebseiten auch, Pressemitteilungen ab, welche die Versammlung Klimacamp uns Medien zuspielt. Im Programm weisen wir wie viele Lokalzeitungen auf anstehende aktivistische wie auch kulturelle Events hin. Ähnlich einem Magazin beherbergt die Webseite Artikel, die gewisse Themen unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen in einer gewissen Tiefe und mit einem gewissen Anspruch aufarbeiten und den Leser*innen vermitteln. Die Position, das wir Aktivist*innen, die wir diese Webseite pflegen, keine Pressearbeit leisten würden, ist nicht haltbar. Ist die Behinderung unserer Dokumentation des Verfahrens dann nicht ein Eingriff in die Pressefreiheit?

Trotz der Einschränkungen bezüglich Schreibuntensilien haben wir im Nachgang eine ganze Reihe von interessanten, unfreiwillig lustigen aber auch empörenden Momenten aus dem Verfahren zusammenschreiben können. Da es sich nicht um einen Freispruch handelt, wird das Urteil nicht akzeptiert sondern Berufung eingelegt werden.

Die breite Medienberichterstattung haben wir im Pressespiegel verlinkt. Hier nun eine Beschreibung des Verfahrens aus unserer Perspektive.

Ablauf des Verfahrens

Es begann mit der Feststellung der Personalien. Direkt im Anschluss wollte der angeklagte Aktivist einen Antrag stellen. Die Richterin unterbrach ihn. Das sollte sich im Verlauf des Verfahrens noch öfter wiederholen. Sie sagte, dass sie ihn aufrufen würde, wenn er dran wäre, und nun erst einmal die Staatsanwältin zu Wort käme. Er sagt, dass er einen Antrag stellen wolle und er das nach seinem Kenntnisstand jetzt tun müsse. Doch die Richterin lies das nicht gelten.

Da kam aus dem Publikum der Zwischenruf: „Es gibt sowas wie unaufschiebbare Anträge.“ Der Zwischenruf macht zwar die Richterin wütend, aber er erinnerte den Aktivisten auf der Anklagebank an den Begriff, der ihm wahrscheinlich auf der Zunge lag. „Ja genau. Ich möchte einen unaufschiebbaren Antrag stellen.“, sprach er. Die Richterin nahm das etwas überrascht zur Kenntnis und lies ihn seinen Antrag stellen. Hier zeigen sich wieder die Vorteile eines professionellen Rechtsbeistandes. Ein solcher hätte sich nicht so leicht von der Richterin aus dem Konzept bringen lassen und wäre nicht auf den Zwischenruf angewiesen gewesen.

Der Befangenheitsantrag

Bei dem unaufschiebbaren Antrag handelte es sich um einen Befangenheitsantrag. Der Aktivist begründete dies damit, dass ihm kein Laptop und den Prozessbeobachter*innen kein Schreibmaterial erlaubt worden sei.

Es kam zur ersten Pause des Verfahrens. Die Richterin gestattete dem Aktivisten eine zehnminütige Pause, um den Befangenheitsantrag schriftlich auszuformulieren.

Nach der Pause wurde der Antrag verlesen. Der Laptop sei notwendig, um während des Prozesses zu recherchieren beziehungsweise Fakten zu checken. Das Schreibzeug für die Prozessbeobachter*innen sei wichtig für die Öffentlichkeit des Prozesses. Laut dem juristischen Laienwissen der Personen, die diesen Tagebucheintrag schreiben, kann über einen Befangenheitsantrag sofort entschieden werden, wodurch der Prozess bis zur Entscheidung über den Befangenheitsantrag unterbrochen wird, oder der Befangenheitsantrag kann bis zum Ende des Prozesses liegen bleiben und dann entschieden werden. Die Richterin beschloss, sofort über den Befangenheitsantrag entscheiden zu lassen und bestimmte dafür eine zwanzigminütige Pause, in der ein*e andere*r Richter*in über diesen entscheiden sollte. Aus den zwanzig Minuten wurden fünfunddreißig Minuten.

Letztendlich kam die Richterin zurück. Der Befangenheitsantrag sei abzulehnen. Es sei zulässig dem beschuldigten Menschen elektronische Geräte zu verweigern, da dieser sie nutzen könnte, um mit Personen außerhalb des Verfahrens zu kommunizieren oder Prozessinterna nach außen zu tragen. Welche Prozessinterna das seien könnten, blieb offen. Denn zum einen war die Presse in dem Prozess. Zum anderen waren die einzigen wirklich schützenswerten Informationen, die in dem Prozess besprochen wurden, die Personalien des angeklagten Aktivisten und der Zeug*innen, wobei die Zeug*innen nur ihren Namen und ihr Alter, nicht aber ihr Geburtsdatum anzugeben hatten und als Adresse jeweils die Adresse ihres Arbeitsplatzes angaben.

Das Verbot von Schreibzeug sei durch die Strafprozessordnung gedeckt. Die Öffentlichkeit des Gerichtsprozesses sei durch die Reservierung von vier Sitzplätzen für Pressevertreter*innen sichergestellt.
Diese Aussage stellt unserer Meinung nach keine ausreichende Begründung gegen einen Befangenheitsantrag dar. Angenommen eine Handwerkerin würde sich weigern, Aufträge von Polizeibeamt*innen und Justizbeamt*innen anzunehmen. Nun kann man sagen, dass die Handwerkerin damit im Recht ist, da dieses Vorgehen durch die Freiheit des Berufs abgedeckt ist. Und trotzdem kann es gleichzeitig ein Ausdruck von Befangenheit der Handwerkerin gegenüber Polizeibeamt*innen und Justizbeamt*innen sein. Ebenso können die Anordnung zur Verhandlung durch die Strafprozessordnung abgedeckt und trotzdem ein Ausdruck von Befangenheit sein.

Verlesung der Vorwürfe und Stellungnahme des Aktivisten

Als Nächstes erfolgte die Verlesung der Anklage durch die Staatsanwältin. Das lässt sich grob in drei Vorwürfe einteilen.

• Hausfriedensbruch bei der Regierung von Schwaben
• Üble Nachrede gegenüber Erwin Lohner, dem damaligen Regierungsschef von Schwaben, in einer Pressemitteilung des Klimacamps und Kreidesprüchen vor dem Regierungsgebäude
• Widerrechtliches Liegenlassen eines Bodenbanners am Klimacamp

Die Ausführungen der Staatsanwältin zum vermeintlichen Tathergang enthielten einige Fehler, die im Verfahren korrigiert werden konnten. Beispielweise führte die Staatsanwältin aus, dass zwei Aktivisten und eine Aktivistin das Regierungsgebäude von Schwaben betraten und die Aktivistin aus einem Fenster abseilten. Allerdings hatte nach Darstellung des angeklagten Aktivisten die Aktivistin das Regierungsgebäude nie betreten und es fand sich auch niemand, der die Anwesenheit der Aktivistin im Gebäude zu irgendeinem Zeitpunkt der Aktion bezeugen konnte. Auch behauptete die Staatsanwältin, dass die Aktivist*innen mit der Aktion forderten, dass Erwin Lohner mit ihnen zu sprechen habe. Auch hier korrigierte sie der Aktivist. Die Forderung sei immer gewesen, dass Erwin Lohner sich der Öffentlichkeit/Presse gegenüber erklärt. (Die Presse stand während der Aktion auch vor dem Gebäude. Die Forderung wäre schnell zu erfüllen gewesen.)

In seiner Stellungnahme plädierte der Aktivist auf Freispruch. Die üble Nachrede bestritt er. Bei der Aktion im Regierungsgebäude von Schwaben kann kein Hausfriedensbruch vorliegen, weil es sich bei dem Gebäude um ein öffentliches Gebäude handelt, der Aktivist zu keinem Zeitpunkt eine Befriedung (Mauer, Hecke, Absperrung usw.) überwunden habe und zu keinem Zeitpunkt, weder vor dem Polizeieinsatz noch während des Polizeieinsatzes, von einer dazu berechtigten Person ein Hausverbot ausgesprochen worden sei. Er führte aus, dass er und sein Mitaktivist während der Dauer der Aktion sehr genau darauf geachtet hätten, ob ein Hausverbot ausgesprochen wird, da sie sich der juristischen Bedeutung der Aussprache eines Hausverbotes von vorn herein bewusst waren.

Am Ende der Aktion, als die Aktivistin außen am Gebäude mit einer Hebebühne geborgen worden war, hätten sie eigentlich das Gebäude verlassen wollen. Sie waren dann aber, als sie gerade im Gehen begriffen waren, unnötigerweise vom SEK überwältigt und zu Boden gedrückt worden. (Wir wissen nicht mehr sicher, ob es in der seiner Stellungnahme oder erst später im Verfahren war, dass der Aktivist das Ende der Aktion beschrieb.)

Das Bodenbanner stellte zu keinem Moment eine Gefahr da, weshalb keine Rechtsgrundlage für die Aufforderung des Ordnungsamtes zu dessen Entfernung bestand. Außerdem habe er zu dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Entfernung des Bodenbanners die Versammlungsleitung nicht inne gehabt und trage als einfacher Versammlungsteilnehmer keinerlei rechtliche Verantwortung.

Im Übrigen würden alle Aktionen unter den berechtigten Notstand fallen, denn die Klimakatastrophe kostet schon heute Menschenleben – auch in Deutschland, wie man am Beispiel der Flutkatastrophe im Ahrtal sehen konnte.

Im Verlauf eines Gesprächs schlug die Richterin vor, dass die Sache mit übler Nachrede aufgrund der Pressemitteilung fallen gelassen werde. Prozessbeobachter*innen erlangten den Eindruck, dass der gesamte Vorwurf der üblen Nachrede fallen gelassen werde. Wie der angeklagte Aktivist einige Tage später erzählte, war das auch sein Eindruck gewesen. Dementsprechend hatte er bei der Zeug*innenbefragung nicht so großen Wert auf diesen Aspekt gelegt. (Die Verwirrung hielt noch lange an. Noch im Mai 2023 schrieb die Augsburger Allgemeine fälschlicherweise, dass der Verwurf der üblen Nachrede fallen gelassen worden war.) Im Verlauf des Prozesses wurde jedoch klar, dass der Vorwurf bestehen blieb, sich von nun an aber auf andere Beweismittel und nicht mehr auf die Pressemitteilung konzentrieren würde.

Befragung der Zeug*innen zur sogenannten Besetzung der Regierung von Schwaben

Es wurden fünf Zeug*innen befragt.

Die Sekretärin

Als Erstes an der Reihe war die Sekretärin von Erwin Lohner. Sie erzählte, wie der Aktivist an diesem Tag höflich fragte, ob er mit Erwin Lohner sprechen könne. Sie habe ihm geantwortet, dass Herr Lohner in einem Gespräch sei, man aber vielleicht einen Termin in einigen Tagen ausmachen könne. Der Aktivist war daraufhin gegangen, doch nicht zum Ausgang, sondern zu einem Fenster im Flur etwa zehn Meter von ihrem Arbeitsplatz entfernt. Sie hätte auch ein Klicken gehört. Es könnte sich um das Klicken eines Karabinerhakens gehandelt haben, aber das ist nur unsere Vermutung als Prozessbeobachter*innen ohne detaillierte Kenntnis von dem, was in dem Gebäude vor sich ging. Als sie nachsehen kam, sah sie, dass der angeklagte Aktivist und eine zweite Person sich an die Heizung am Fenster gesetzt hatten.

Daraufhin sei sie zu Herrn Lohner gegangen und habe gesagt: „Wir haben Aktivisten im Haus.“ Danach sei sie selbst an ihren Arbeitsplatz, etwa zehn Meter entfernt und in Hörweite, zurückgekehrt und blieb dort mehr oder weniger für die gesamte Dauer der Aktion. Zwei andere Personen waren daraufhin zu den Aktivisten gegangen. Das Einzige, was der Aussprache eines Hausverbotes in den Ausführungen der Sekretärin auch nur nahe kam, ist ein Satz, den eine dieser beiden Personen getätigt haben soll. Dieser lautete in etwa: „Also eigentlich sollten/müssten Sie jetzt gehen.“ An die genaue Wortwahl konnte sie sich nicht mehr erinnern. Als klare Aussprache eines Hausverbotes kann das aus unserer Sicht kaum aufgefasst werden. Auch für den weiteren Verlauf der Erreignisse wurde keine Aussprache eines Hausverbots von ihr bezeugt.

Zu welchem Zeitpunkt sie bemerkte, dass eine durch die beiden Aktivisten gesicherte Aktivistin mit einem Pappschild außen an der Wand hing, können wir aus dem Gedächtnis nicht rekonstruieren. Hier wäre es praktisch gewesen, wenn wir hätten mitschreiben dürfen.

Zum Sachverhalt der üblen Nachrede sagte sie aus, dass zu irgendeinem Zeitpunkt die angeklagte Person einige Aussagen zu Herrn Lohner aus dem Fenster gerufen habe.

Eine weitere Frage blieb, wer mit Kreide Sprüche vor das Gebäude geschrieben hatte. Diese waren Bestandteil des Vorwurfs der üblen Nachrede. Die Sekretärin hatte nicht erkannt, wer die Sprüche aufgemalt hatte. Aufgefallen waren sie ihr jedoch zum ersten Mal, als der angeklagte Aktivist und sein Kollege bereits im Gebäude waren. Auf Nachfrage des angeklagten Aktivisten, wollte sie noch irgendeine Vermutung äußern, dass die Kreidesprüche von anderen Menschen erstellt worden, als der Aktivist bereits im Gebäude war, aber die Richterin unterbrach sie und sagte, dass die Sekretärin bereits die Frage geantwortet habe, dass sie keine Angaben zur Urheberschaft der Kreidesprüche machen könnte. An Details dieses Austausches können wir uns jedoch nicht mehr erinnern. Die schnelle Reaktion der Richterin schien aber darauf abzuzielen, eine Aussage der Sekretärin zu verhindern, die darlegt, dass die Kreidesprüche zu einem Zeitpunkt entstanden, zu dem der angeklagte Aktivist im Gebäude ein klares Alibi hatte.

Weiter beschrieb sie noch, wie die beiden Aktivisten, nachdem die Aktivistin außen an der Wand mit einer Hebebühne geborgen worden war und sich die Aktivisten daran machten das Gebäude zu verlassen, von der Polizei überwältigt und zu Boden gepresst wurden.

Der Aktivist fragte, ob sie gesehen habe, wie dem Aktivisten mit Fuß / Knie / irgendetwas – er konnte es nicht sehen – schmerzhaft in den Hals gedrückt wurde, er von der Polizei (genauer dem SEK) gefragt wurde, ob er Schmerzen habe, und er das bejahte. Die Sekretärin gab an, dass sie gesehen habe, dass er zu Boden gedrückt worden war, und bestätigte, dass die Polizei sich nach seinem Befinden erkundigt habe, aber konnte seine Antwort nicht hören oder erinnerte sich nicht mehr daran.

Eine Beschwerde über die verursachten Schmerzen, als sich die SEK-Beamt*innen ohne Grund auf die im Gehen befindlichen Aktivisten stürzten, wurde inzwischen eingestellt. Erst wurde die Beschwerde über das Zufügen von Schmerzen von der Polizei zu einer allgemeinen Beschwerde über die Festnahme uminterpretiert und anschließend mit Verweis auf die Rechtmäßigkeit der Festnahme eingestellt. Dabei hatte sich der Aktivist nicht wegen seiner Festnahme beschwert, sondern lediglich wegen des unnötig aggressiven Vorgehens und Gewaltanwendung des SEKs.

Der sogenannte „Staatsschützer“

Als Nächstes wurde ein Polizist befragt. Unter Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gibt es einige Fragezeichen, warum ausgerechnet dieser Polizist als Zeuge ausgewählt worden war.

Der Polizist fungierte bei der Aktion eher in der Rolle eines Sachbearbeiters. Er war während der Aktion nicht mit den Aktivisten im gleichen Raum. Schon allein das sollte seinen Wert als Zeugen erheblich dämpfen. Allerdings sagte er aus, dass er über Funk gehört habe, dass andere Polizeibeamt*innen den Aktivisten gegenüber ein Hausverbot ausgesprochen hätten. Das steht ein wenig im Widerspruch zu den Aussagen der Sekretärin, die ausgesagt hatte, dass sie nach dem initialen Gespräch ihrer Kollegin mit den Aktivisten nichts gehört hatte, was der Aussage eines Hausverbots auch nur nahe kam. Erst recht hatte sie nicht gehört, dass Polizist*innen die Aktivisten zum Gehen aufgefordert hätten.

Dadurch, dass er die Aussprache des Hausverbots nicht selbst gehört hat, ist die Aussage gerade mal noch Hörensagen. Wenn sich dann später herausstellt, dass durch die Polizei kein Hausverbot ausgesprochen wurde, ist er damit wahrscheinlich auch aus dem Schneider und muss sich nicht der Lüge vor Gericht verantworten. Außer irgendjemand würde eine Aufzeichnung des gesamten Polizeifunks als Beweismittel einbringen können.

Dazu muss man noch mehr über die Personalie des Polizisten wissen. Der Polizist ist Mitglied von Augsburgs berüchtigtem sogenannten „Staatsschutz“, der für seine zahlreichen Aktionen gegen Aktivist*innen (Fridays for Future, Klimacamp, Feministisches Streikkommitee usw.) bekannt ist. Insbesondere war es auch ausgerechnet dieser Polizist, welcher laut den uns vorliegenden Informationen einem Klimagerechtigkeitsaktivisten des Klimacamps bei einer Hausdurchsuchung den Anruf bei dessen Anwältin verweigerte. Deshalb stellten wir auch schon einige Monate vor der Besetzung der Regierung von Schwaben eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen genau diesen Polizisten sowie drei seiner Kollegen. Siehe dazu auch unsere Pressemitteilung.

Als die Hausdurchsuchung in den Medien aufschlug, behauptete die Polizei im Widerspruch zur Aussage des hausdurchsuchten Aktivisten, dass dem Aktivisten für den Anruf bei seiner Anwältin ein Diensthandy angeboten worden sei. Dabei widersprach die Polizei sogar dem polizeilichen Durchsuchungsprotokoll, in dem schriftlich festgehalten worden war, dass der hausdurchsuchte Aktivist nicht telefonieren habe dürfen. Weitere Details können unter https://www.pimmelgate-süd.de/ nachgelesen werden. (Juni 2023: Das Narrativ der Polizei ist inzwischen, dass sich der protokollierte Satz „Der Betroffene war mit der DUSU-Zeugin nicht einverstanden und ist unzufrieden damit, dass er für die Dauer der Maßnahme nicht telefonieren darf.“ bedeutet, dass der Betroffene für die Dauer der Beschlagnahmung des Handys mit diesem nicht telefonieren darf. Allerdings hätte er sehr wohl mit einem Polizeihandy telefonieren dürfen. Diese Behauptung halten wir für Unsinn. Zum einen steht der Satz nicht in einem reinem Beschlagnahmungsprotokoll, sondern in einem „Durchsuchungs-/Sicherstellungsprotokoll“. Zum anderen kommt im selben Satz die DUSU-Zeugin (Durchsuchungszeugin) vor. Wir gehen daher davon aus, dass es sich bei der angesprochenen Maßnahme nicht um die Beschlagnahmung sondern um die Durchsuchung handelt. Die Beschlagnahmung als Maßnahme macht in dem Satz keinen Sinn. Natürlich darf man während der eineinhalbjährigen Beschlagnahmung eines Handys mit anderen Telefonen telefonieren.)

Man kann sich – auch ohne alle Details zu kennen – vorstellen, dass dieser Polizist unter Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in etwa die Glaubwürdigkeit des Barons von Münchhausen genießt. (Übrigens haben im Fall der Baumbesetzung am Reese-Gelände Aktivist*innen mal Polizist*innen gefragt, ob sie ein Diensthandy für einen Anruf haben könnten, worauf die Polizist*innen in Gegenwart von Pressevertreter*innen gesagt haben, dass sie grundsätzlich keine Diensthandys vergeben.)

Die Wahl dieses Polizisten als Zeugen kann durchaus als Mittelfinger in Richtung der Klimagerechtigkeitsbewegung verstanden werden.

In seiner Zeugenaussage machte er einige Aussagen zu der Pressemitteilung, die an dem Morgen der Aktion per E-Mail an die Regierung von Schwaben geschickt worden war. Darin war Herr Lohner als korrupt bezeichnet worden. Dieser Umstand fand im Urteil zur üblen Nachrede aber keinen Eingang, da die Urheberschaft der E-Mail nicht geklärt werden konnte. Weiter wird in der Pressemitteilung beschrieben, welche Aktion durchgeführt wird und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Beschädigung des Fenstersimses und zur Vermeidung eines Hängetraumas der Aktivistin getroffen werden würden. Diese E-Mail wurde der Polizei laut Aussage des Polizisten aber erst nach (oder gegen Ende?) der Aktion bekannt, weshalb die Polizei laut seiner Aussage im Unklaren bezüglich der genauen Parameter der Aktion agierte (und immer das Schlimmste annahm?).

Die übrigen Aussagen des Polizisten waren für den Fall irrelevant und gleichzeitig sehr interessant, denn sie offenbarten einen Einblick in die Gedankenwelt des Polizisten und waren für Insider zum Teil auch richtig lustig.

Er führte aus, wie ihnen die Aktivist*innen nach der Festnahme vom SEK an seine Abteilung übergeben worden waren und was bei der Durchsuchung gefunden worden war. Dazu gehörten ein Handy, dessen Inhalt bis zum Verfahren nicht ausgewertet werden konnte, und ein mobiler WLAN-Router. Äußerst lange führte er Vermutungen aus, dass dieser WLAN-Router für die Kommunikation mit Personen vor dem Gebäude verwendet wurde. Dort saßen im Park Personen mit Laptop. Außerdem habe der angeklagte Aktivist mehrfach aus dem Fenster gerufen, dass Personen vom Klimacamp doch bitte „in die Gruppe sehen sollen“. Seiner Vermutung nach war das ein Verweis auf eine Chatgruppe, in dem er Anweisungen an die anderen Aktivist*innen für die anstehende Räumung durch das SEK vermutete. Deswegen machte man sich bei der Polizei Sorgen. Der Aktivist fragte, ob die Daten des Routers ausgelesen worden seien. Der Polizist meinte, dass das nicht geschehen sei, und die Daten auf dem Router vermutlich verschlüsselt seien. Der Aktivist sagte, dass der Router nicht verschlüsselt gewesen sei.

Die Rufe aus dem Fenster können die Beobachter*innen, die sich außen vor dem Fenster gesammelt hatten, bestätigen. Schließlich habe sogar ein Polizist aus dem Kommunikationsteam der Polizei sich angeschlossen und lachend gerufen: „Kann doch bitte mal jemand in die Gruppe schauen?“ (Informationen zur Stimmung vor dem Gebäude und den durchaus netten Gesprächen zwischen Aktivist*innen, Presse und Kommunikationsteam der Polizei kann man unserem Tagebucheintrag vom 27. Oktober 2022 entnehmen.)

Wir fanden die ganze Kette von geäußerten Vermutungen urkomisch. Dazu muss man wissen, was es wirklich mit dem Router und der Chatgruppe auf sich hatte. Nach Absprache mit dem Aktivisten werden wir diese Information nun hier exklusiv für die Leser*innen unseres Tagebuchs offen legen.

• Was hat es mit dem mobilen WLAN-Router auf sich? Der Aktivist hatte ihn versehentlich mitgenommen. Der weniger als Faustgroße WLAN-Router war während der ganzen Aktion ausgeschaltet und unbemerkt, vermutlich irgendwo in den Tiefen einer Jackentasche. Das war etwas ärgerlich, denn so wurde der Router unnötigerweise beschlagnahmt.
• Warum waren Aktivist*innen des Klimacamps vor dem Gebäude? Zum einen natürlich aus Neugier. Die Aktion hatte sich herumgesprochen und man wollte sehen, wie sie ablief. Ein weiterer Grund bestand in der Dokumentation der Aktion. Es sollten Notizen und Fotos gemacht werden. Diese waren auch die Grundlage für unseren Tagebucheintrag der Aktion. Der dritte Grund bestand darin, dass einige Klimagerechtigkeitsaktivist*innen der Presse gegenüber als Ansprechpartner*innen für die Hintergründe der Aktion fungieren wollten. Diese konnten interessierten Pressevertreter*innen Fragen zum Lohwald, zu den Gerichtsverfahren zu dessen Erhalt und zum fragwürdigen Genehmigungsprozess durch die Regierung von Schwaben beantworten. All das sind legitime Gründe für Klimagerechtigkeitsaktivist*innen wie auch für alle anderen Bürger*innen, dort vor dem Gebäude zu sein.
• Warum saßen Personen mit Laptop vor dem Gebäude? Es gab die Idee, die Aktion mit Live-Berichterstattung im Tagebuch auf der Webseite des Klimacamps zu begleiten. Allerdings gab es an diesem Tag technische Probleme mit der Webseite, so dass an dieser keine Änderungen vorgenommen werden konnten. Also wurde die Ursache der Probleme gesucht und überprüft, ob man diese vielleicht vor Ort beheben könnte.
• Was stand in der Chatgruppe? Recht hatte der Polizist damit, dass der Aktivist durch seine Rufe auf eine Chatgruppe aufmerksam machen wollte. In der Chatgruppe standen Vorschläge (keine Anweisungen!) für die Pressearbeit. (So etwas wie Anweisungen gibt es bei uns auch nicht wirklich. Wir engagieren uns alle freiwillig und ehrenamtlich ohne große Hierarchien.) Beispielsweise wurde in der Gruppe empfohlen, viele Bilder zu machen und diese zeitnah zur weiteren Verwendung – auch durch die Presse – online zur Verfügung zu stellen. Niemand hatte vor, die Räumung durch das SEK zu stören. Das wäre respektlos gegenüber den drei an der Aktion beteiligten Aktivist*innen gewesen, die bei jeder Gelegenheit erwähnten, dass sie keinen Widerstand leisten würden. Die am Seil hängende Aktivistin hätte durch eine Störung der Räumung sogar gefährdet werden können. Die Nachrichten in der Chatgruppe betrafen eine mögliche Räumung nur insofern, wie auch empfohlen wurde, diese zu dokumentieren und zu fotografieren. Die Rufe, doch bitte in die Gruppe zu gucken, sind dadurch zu erklären, dass in Ermangelung der Aussprache eines Hausverbots, die größte Sorge des Aktivisten im Flur darin bestand, dass die Aktion mangels Bilder und Berichterstattung in den Medien kaum wahrgenommen werden könnte. Es gab keine vernünftige Kommunikation zu den Aktivisten im Flur, über die man ihnen hätte mitteilen können, dass genügend Fotos gemacht werden und Medienvertreter vor Ort sind.

Angesichts dieser Realität kostete es etwas Zurückhaltung, bei den Mutmaßungen des Polizisten zur Verwendung des mobilen WLAN-Routers nicht laut los zu lachen.

Befragung der Zeug*innen zum Bodenbanner

Damit war die Zeug*innenbefragung zur sogenannten Besetzung der Regierung von Schwaben auch schon abgeschlossen. Bei den nächsten drei Zeug*innen ging es um ein Bodenbanner am Klimacamp.

Der nächste Zeuge war ein Vertreter des Ordnungsamtes. Er hatte gemeinsam mit einer Kollegin und einer Vertreterin des Gesundheitsamtes das Klimacamp kontrolliert. Bei der Kontrolle war ihm ein Bodenbanner aufgefallen, das an einer Stelle lag, an der es seiner Ansicht nach nicht liegen dürfe. Da der Aktivist sich geweigert hatte das Bodenbanner sofort wegzuräumen, war die Anzeige erfolgt.

Dazu muss man wissen, dass es nicht möglich ist, beliebig Versammlungsteilnehmer*innen für Verstöße gegen Versammlungsauflagen zu verklagen. Tatsächlich schützt das Versammlungsrecht die Teilnehmer*innen von Versammlungen recht stark. Die Polizei darf unseres Wissens nicht mal die Personalien von Versammlungsteilnehmer*innen aufnehmen, sofern diese nicht in flagranti bei der Begehung einer Straftat erwischt werden. Lediglich die Versammlungsleitung trägt rechtliche Verantwortung für die Versammlung. Darüber hinaus darf das Ordnungsamt nicht einfach willkürlich Auflagen gegen Versammlungen erlassen. Für Auflagen müssen besondere Gründe vorliegen. Aufgrund des hohen Stellenwertes des Versammlungsrechts müssen das gute Gründe sein.

Wir sind mutmaßlich rechtswidrige Versammlungsauflagen mittlerweile so gewohnt, dass wir nicht jedes Mal gegen diese klagen, sondern gesunden Menschenverstand anlegen und sie gegebenenfalls ignorieren. Das rächt sich nun.

Für die Zukunft werden wir deutlich konsequenter rechtswidrige Versammlungsauflagen wegklagen. Bei der mangelhaften Sorgfalt, die das Ordnungsamt bei der Erstellung von Auflagen walten lässt, dürften die Gerichtskosten, welche das Ordnungsamt zu zahlen hat, bedeutend steigen. Siehe auch:

• Pressemitteilung zu erfolgreicher Klage gegen Versammlungsauflagen
• Tagebucheintrag zu Gerichtsverfahren zu Pissegate
• Netzpoltitik.org: Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Es folgen die Abschnitte zu den drei Zeug*innen, die etwas weniger ausführlich sind. Zum einen machten die Zeug*innen überwiegend ähnliche Aussagen. Zum anderen erinnern wir uns zum Zeitpunkt des Aufschreibens nicht mehr so gut an diesen Abschnitt der Verhandlung.

Der Vertreter der Ordnungsamtes

Der Vertreter des Ordnungsamtes erzählte, wie wenige Monate vorher beim Rückumzug vom Moritzplatz zum Fischmarkt mit Fridays for Future Augsburg als Veranstalter des Klimacamps geredet wurde. Damals wurde die Halbierung der Fläche, die für Aufbauten genutzt werden könnt, beschlossen. Er stellte es so da, dass man sich einvernehmlich auf die Halbierung der Fläche geeignet hatte. (Wir sehen es als Bruch einer mündlichen Abmachung durch die Stadt. Diese hatte zugesagt, dass, wenn das Klimacamp für die Sicherung des Perlachturmes zum Moritzplatz zieht, es nach Abschluss der Sicherungen ohne Einschränkungen vom Moritzplatz zum Fischmarkt zurückkehren werden könne. Entgegen der Absprache wurden wir sehr wohl eingeschränkt. Dies sollte die Stadt bitte bedenken, bevor sie die Vorschläge, während der Renovierung des Perlachturm im Herbst 2023 das Klimacamp (unter Sperrung für den Autoverkehr) auf die Karlstraße zu verlegen, als Witz abtut.)

Weiter erzählte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes, dass er mit dem angeklagten Akivisten redete, den er für den Versammlungsleiter hielt, und ihn auf das Bodenbanner aufmerksam machte, dass seiner Meinung nach dort nicht liegen sollte. Der Aktivist ergänzte, dass er sich als Ansprechpartner für die Delegation von Gesundheits- und Ordnungsamt angeboten habe. Daraus interpretierte der Vertreter des Ordnungsamtes fälschlicherweise, dass er die Versammlungsleitung inne hätte.

Die Vertreterin des Gesundheitsamtes

Die Vertreterin des Gesundheitsamtes erzählte Ähnliches. Für Gelächter sorgte, als sie auf Nachfrage aussagte: „Ich habe dort keine Ratten gesehen.“

Die Vertreterin des Ordnungsamtes

Ebenso erging es mit einer Vertreterin des Ordnungsamtes. Auch sie bestätigte mehr oder weniger die Erzählung des Vertreters des Ordnungsamtes.

Zusammenfassung der drei Zeugenaussagen

Die Zeug*innen waren irgendwie davon ausgegangen, dass es sich bei dem angeklagten Aktivisten um die Versammlungsleitung handelte.

Die Zeug*innen gaben an, dass das Bodenbanner zum Zeitpunkt der Begehung mit Panzertape am Boden gesichert war. Damit bestand keine Stolpergefahr. Aufgrund von Witterung könne sich das Bodenbanner lösen und zur Stolpergefahr werden, wurde ausgesagt. Warum es sich dabei von den Bodenbannern, die mit Erlaubnis des Ordnungsamtes an anderer Stelle liegen, unterscheiden soll, wurde nicht klar.

Überhaupt schien keine Einigkeit darüber zu bestehen, ob das Bodenbanner aus Brandschützgründen nicht an besagter Stelle liegen dürfte oder da Stolpergefahr bestehe. Der Grundtenor war, dass es da nicht liegen dürfte, weil es die Versammlungsauflagen untersagen. Ob diese Versammlungsauflage überhaupt rechtmäßig sei oder aufgrund der Ermangelung einer ausreichenden Begründung rechtswidrig, wurde vom Gericht gar nicht hinterfragt.

Die Versammlungsleitung hat die Person inne, die sich selbst per Anruf bei Polizei oder Ordnungsamt als Versammlungsleitung angemeldet hat. Die Ummeldung der Versammlungsleitung geschieht mehrmals täglich. Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass Personen von Ordnungsamt oder Polizei nach Gutdünken Menschen am Klimacamp zur Versammlungsleitung erklären, um ihnen eine Anklage an den Hals zu hängen.

Anträge auf weitere Zeug*innen (20 Minuten Pause)

Nach dem Ende der Zeug*innenbefragung beantragte der Aktivist eine Pause, um Anträge auf weitere Zeug*innen stellen zu können. Die Richterin nahm das nur widerwillig zur Kenntnis. Sie machte auf uns den Eindruck, dass die Verhandlung schnell mit einem Urteil beenden wolle. Jedoch gestatte sie ihm 20 Minuten.

In den zwanzig Minuten entstanden sieben Anträge:

• Die Frau, die laut Aussage der Sekretärin etwas wie „Also eigentlich sollten/müssten Sie jetzt gehen.“ gesagt haben soll, sollte als Zeugin darüber aussagen, ob die Erklärung eines Hausverbots erfolgt war.
• Ein Polizist, der mit den Aktivisten während der Aktion im Raum war, sollte als Zeuge aussagen.
• Ein Feuerwehrler sollte zur Beurteilung der Knoten, mit denen die Aktivisten an der Heizung angebunden waren, herangezogen werden.
• Ein oder der selbe Feuerwehrler sollte zur Beurteilung, ob von Bodenbanner eine Gefahr ausgehe, aussagen.
• Eine Wissenschaftlerin sollte über die Bedeutung von zivilen Ungehorsam in Krisensituationen aussagen.
• Der bekannte Klimawissenschaftler Stefan Rahmsdorf sollte zu Gefahren durch Klimakrise für Deutschland aussagen und bestätigen, dass ein gerechtfertigter Notstand vorliege.
• Außerdem wurde die Begehung des Ahrtals beantragt, um aus erster Hand die Folgen der Klimakatastrophe zu begutachten.

Fünf Minuten um über Anträge zu entscheiden (weniger als eine Minute pro Antrag)

Die Richterin nahm sich für die Bearbeitung der Anträge eine fünfminütige Pause. Das ist weniger als eine Minute pro Antrag. Schlussendlich lehnte sie alle Anträge ab. Den Prozessbeobachter*innen war da klar, dass das Verfahren wahrscheinlich in die nächsthöhere Instanz gehen müsste. Es ist verständlich, dass für eine Kleinigkeit, wie das Festketten an einer Heizung, nicht unbedingt der große Aufwand einer Begehung eines Tales mehrere hundert Kilometer entfernt getätigt wird. Trotzdem hätte es einigen Menschen sicher gut getan um wirklich zu verinnerlichen, dass die Klimakatastrophe nicht nur so etwas ist, was Abends im Fernsehen neben Krimi und Actionfilm zur Unterhaltung zur Auswahl steht, sondern sehr real und tiefgreifend ist. Was unverständlich ist, die Ablehnung von Zeug*innen, um die offene Frage des Hausverbots zu klären. Die Sekretärin und der sogenannte „Staatsschützer“ konnten nicht überzeugend darlegen, dass ein Solches jemals ausgesprochen wäre. Weiter hätte man klären müssen, ob von dem Bodenbanner wirklich eine Gefahr ausgeht oder die Versammlungsauflage zu dessen Entfernung rechtswidrig ist. Außerdem verbieten die Versammlungsauflagen Aufbauten in dem Bereich. Ob ein Bodenbanner überhaupt darunter fällt, ist fraglich. Vor allem, da dass Übernachten im Schlafsack an der Stelle des fraglichen Bodenbanners laut Absprachen zwischen Klimacamp und Ordnungsamt erlaubt ist.

Staatsanwältin fordert Freiheitsstrafe auf Bewährung

Die Staatsanwältin forderte eine Freiheitsstrafe (sechs Monate) auf Bewährung. Wen die Forderung eines derartig hohen Strafmaßes überrascht, der*die hat den Wikipedia-Artikel zur Staatsanwaltschaft Augsburg noch nicht gelesen.

Außerdem führte sie (Oder war es später die Richterin bei der Urteilsverkündung? Oder beide? Wir sind uns nicht mehr sicher.) an, dass bei dem Aktivisten kein Zeichen von Reue zu erkennen sei. (Wieso auch, wenn niemand und nichts zu Schaden gekommen ist? Anders als bei der Genehmigung durch die Regierung von Schwaben, die zur Zerstörung großer Teile des Lohwaldes geführt hat, sind die einzigen anhaltenden negativen Folgen, die strafrechtliche Verfolg der beteiligten Aktivist*innen.)

Aktivist fordert Freispruch

Der Aktivist hat auch im Verlauf der Verhandlung ausgeführt, dass ihre größte Sorge war, dass sie von der Kletteraktion frühzeitig abgehalten worden würden, beispielsweise, indem man sie gar nicht ins Gebäude ließe. Daher kam es gar nicht in ihrem Sinn, mit dem Malen von Kreidesprüchen vor der Kletteraktion auf sich aufmerksam zu machen.

Von einer Aussprache eines Hausverbotes haben sowohl er als auch sein neben ihm sitzender Mitaktivist nichts mitbekommen. Dabei haben sie penibel darauf geachtet, da sie sich der Bedeutung eines Hausverbotes für rechtliche Folgen der Aktion bewusst waren. (Wenn wirklich ein Hausverbot ausgesprochen worden wäre, dann hätten sie sich kurz unterhalten können, ob sie die Aktion abbrechen. Für eine Beendigung hätte sich zuerst die Aktivistin draußen an der Hauswand abseilen müssen.) Ohne die Aussprache eines Hausverbots von einer dazu berechtigten Person fehlt jedoch die Grundlage für einen Hausfriedensbruch. Nicht einmal wurden durch die Aktion die Abläufe im Regierungsgebäude wesentlich gestört. Allenfalls die Sekretärin in zehn Meter Entfernung musste für einige Stunden die Gespräche zwischen Aktivisten und Polizei aushalten.

Vom Bodenbanner ging nie eine Gefahr aus. Das Bodenbanner wurde schließlich weggeräumt. Ob einige Minuten nach dem Abzug des Ordnungsamtes oder einige Tage später, lässt sich nicht sagen. Nach seiner Weigerung, das Bodenbanner wegzuräumen, fand für mehrere Wochen keine Begehung des Klimacamps durch das Ordnungsamt statt. Wäre wirklich eine Gefahr davon ausgegangen, hätte das Ordnungsamt zeitnah wieder nachgesehen. (Das vermittelt den Eindruck, dass die Kritik am Bodenbanner nur Mittel zum Zweck war, wobei der Zweck in der Kriminalisierung von Klimaaktvisten zu bestehen schien.) Selbst wenn von dem Bodenbanner eine Gefahr ausgegangen wäre, so sei dessen Entfernung nicht seine Sache gewesen, da er nicht die Versammlungsleitung inne hatte.

Richterin urteilt

Zur Urteilsbegründung hätten wir gerne Notizen, denn da sind einige interessante Punkte drinnen. Am Liebsten hätten wir sogar eine Videoaufzeichnung. Während der angeklagte Aktivist da keine Einwände dagegen gehabt hätte, würde eine Aufzeichnung der Richterin wahrscheinlich nicht schmeicheln. Nach der Urteilsverkündung haben wir uns auch etwas weniger gewundert, dass die Richterin selbst Schreibutensilien verboten hatte.

Im Wesentlichen schloss sie sich den Forderungen der Staatsanwältin an. Der Aktivist wurde in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Allerdings reduzierte sie die Strafphantasie der Anklage. 120 Tagessätze sollten es für die Besetzung und üble Nachrede seien. 40 Tagessätze sollte die Strafe für das Bodenbanner sein. In Summe gab es dann doch „nur“ 140 Tagessätze.

Das Hausverbot sah sie schon irgendwie durch die beiden (sich subtil widersprechenden) Aussagen von Sekretärin und Polizist bestätigt. An den Kreidesprüchen vor dem Gebäude, trage der Aktivist eine Verantwortung, auch wenn er nicht deren Urheber war. (Wie und warum wurde nicht klar.) Außerdem sah sie es als erwiesen an, dass der Aktivist eine negative Aussage über Herrn Lohner aus dem Fenster des Regierungsgebäudes gerufen hatte. Die genaue Wortwahl, ob Herr Lohner als korrupt oder sein Verhalten als frech bezeichnet worden war, schien sie nicht zu interessieren. Ihr genügte es, dass unstrittig war, dass der Aktivist eine negative Aussage zu Herrn Lohner durch Rufen aus dem Fenster getätigt hatte.

Interessant waren die unterschiedlichen Begründungen zum Bodenbanner. Während die Staatsanwältin in ihrer Abschlussrede die Gefahr vom Bodenbanner noch primär als Stolperfalle gesehen hatte, stellte die Richterin die Brandgefahr in den Mittelpunkt. „Brennende Bodenbanner“ hat das Zeug zur Redewendung und könnte als synonym für eine nicht existente herbeigeredete Gefahr sein. „Die Behauptungen von rechten Verschwörungstheoretikern, die Bundesregierung betreibe eine Umvolkung, sind brennende Bodenbanner.“ (Gerüchten zur Folge haben die Behauptungen der Richterin zu Bodenbannern einige Aktivist*innen neugierig gemacht. So soll versucht worden sein, ein baugleiches Bodenbanner mit einem Feuerzeug anzuzünden. Schließlich gaben die Aktivist*innen auf, weil das Bodenbanner einfach nicht Feuer fangen wollte.)

Weiter erklärte sie, dass der Aktivist eine „faktische Versammlungsleitung“ inne gehabt habe.

Das Urteil war keines, welches das Vertrauen in die unterste Instanz der Justiz stärkt. Die Richterin schien mehr daran gelegen, pünktlich vor Beginn des nächsten Verfahrens ein Urteil verhängt zu haben, als die tatsächlichen Geschehnisse bestmöglich zu rekonstruieren.

Fazit aus aktivistischer Sicht

Das Verfahren gab mal wieder Einblick in das Gedankengut von Augsburgs Polizei und Justiz. Polizei und Justiz sind ein von Hierarchien geprägtes bürokratisches System. Die Tatsache, dass eine derart komplexe Aktion wie am Regierungsgebäude ohne Hierarchien, ohne eine Leitung und ohne Anweisungen zustande kommt, scheint sich ihrer Vorstellungskraft zu entziehen. Für sie braucht es anscheinend immer einen Drahtzieher. Diesen glaubten sie in dem Aktivisten gefunden zu haben. Also halstem sie ihm die Verantwortung sogar für die Dinge auf, die er laut Berichten einer Zeugin nicht gemacht haben konnte (Kreidesprüche). Dass mehrere Menschen zusammenkommen, jede*r das beiträgt, wozu er*sie Lust hat, und dabei eine erfolgreiche Aktion herauskommt, müssen sie erst lernen.

Wenn Polizei und Justiz eine Leitung suchen, dann nehmen sie sich häufig die Menschen vor, die sich freiwillig für Öffentlichkeitsarbeit wie Interviews mit Medien bereit erklären. Tatsächlich ist die einzige Leitung am Klimacamp die Versammlungsleitung, die mehrfach am Tag wechselt – eventuell gibt es noch eine Moderation oder Gesprächsleitung bei Vorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops. Sonst bringt sich jede*r so ein, wie er*sie will. Aktionen haben keine Leitung. Moderne IT-Unternehmen sind eher wie Gruppen von Aktivist*innen organisiert und sehr zurückhaltend mit Bürokratie und Hierarchien. Staatliche Organe sind davon noch Jahrzehnte entfernt.

Aus Sicht des Klimacamps ist der wichtigste Aspekt: Dass Ordnungsamt oder Polizei willkürlich Menschen zur Versammlungsleitung erklären, können wir nicht akzeptieren. Uns ist klar, dass wir das Verfahren in die nächste Instanz unterstützen müssen.

Sonntag 05.03.2023 – Tag 978

Fahrraddemo über die A8

Start: Am Rathausplatz
Startzeit: 14:00 Uhr
Link: Veranstaltung bei Wald statt Asphalt
Zubringerdemos: Auch Zubringerdemos aus den Stadtteilen, wie Neusäß und dem Süden Haunstettens, sind in Planung. Der Terminplan von Verkehrswende Augsburg hat die aktuellsten Infos zu den Zubringerdemos, inklusive konkreter Abfahrtsorte und -zeiten.

Aktuelles Update

Die Stadt behauptete, für die 2 km kurze Raddemo sei eine mehr als sechsstündige Vollsperrung der A8 nötig. (Das ist mehr genug Zeit um den Streckenabschnitt zwölf Mal gemütlich zu Fuß abzulaufen!) Unter diesem Vorwand verbot sie das A8-Teilstück. Wir zogen vor Gericht und erreichten einen wichtigen Etappensieg: Das Gericht bestätigte, dass Radldemos auf Autobahnen auch in Bayern grundsätzlich möglich sind. Im städtischen Bescheid wurde das an mehreren Stellen kategorisch ausgeschlossen. Leider nahm das Gericht der Stadt die Sechs-und-mehr-Stunden-Sperrung ab, und befand das Vorhaben daher für unverhältnismäßig.

Auch aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen mit Fahrraddemos auf der B17 – so am 6. Juni 2021, am 11. Juli 2021, am 27. März 2022, am 13. Juli 2022 und am 21. September 2022 – finden wir die Behauptung einer sechstündigen Sperrung bei bestem Willen nicht nachvollziehbar.

Die Demo findet an diesem Sonntag trotzdem statt, dann aber mit einer Route, die über und unter der A8 verläuft, aber nicht auf. Das Kostenrisiko für den Zug in die nächste Instanz ist angesichts der Tatsache, dass wir bis morgen (= Freitag) nicht behördliche Protokolle aus anderen Städten zu genauen Sperrzeiten bekommen, zu hoch.

Wir demonstrieren trotzdem, nur leider dieses Mal noch nicht mit einer Fahrt auf der A8. Wir demonstrieren für eine echte Mobilitätswende, für ein generelles Tempolimit und gegen den weiteren Ausbau von Autobahnen.

Der nächste Anlauf mit A8-Anteil steckt schon in den Vorbereitungen.

Hintergründe

Mehrfach haben wir es bereits versucht. An diesem Sonntag sollte es endlich soweit sein. Wir wollten eine Fahrraddemo über die Bundesautobahn A8 machen. Nein, wir wollten nicht einfach per Brücke die Autobahn kreuzen, sondern etwa zwei Kilometer mit Fahrrädern auf der Autobahn fahren. (Ursprünglich hieß es hier, dass die Route vier Kilometer auf der A8 verläuft. Die spätere Routenplanung sah jedoch nur noch 2,2 Kilometer auf der A8 vor.)

Die Fahrraddemo wäre zirka 8 Minuten über die A8 verlaufen, weit außerhalb der Berufsverkehrzeiten. Anders als beispielweise eine unangemeldete Aktion mit Bannern und/oder Bandschlingen von einer Autobahnbrücke – wie sie beispielsweise zur Automesse IAA in München stattfanden und zur Sperrung von Autobahnen, darunter auch der A8, führten – ist eine angemeldete Fahrraddemo auf einer Autobahn bürgernah, familienfreundlich und lädt Jung und Alt zum Mitmachen ein. Die Dauer ist von vorn herein abzusehen. Sogar die Betreiber von Navigationsgeräten, sofern sie auf Zack sind, können Informationen über so eine Fahrraddemo frühzeitig in die Routenberechnung einfließen lassen.

Da die Frage aufkam, warum es eine Fahrrademo über eine Bundesautobahn sein muss: Die Demonstration richtet sich gegen die Blockade durch das Bundesverkehrsministerium und den Bundesverkehrsminister, welcher keine ernsthaften Anstalten zu machen scheint, die Sektorziele seines Ressorts beim Klimaschutz erfüllen zu wollen. Dessen Aufmerksamkeit erlangt man nicht durch ein Straßenfest auf der Karlstraße und eine Demo in der Hallstraße.

Unsere Fahrraddemonstration wie auch der Globalstreik sind Teil eines bundesweiten Aktionswochenendes vom 3. bis zum 5. März, an dem sich unter anderem FFF, die Gewerkschaft ver.di und Wald statt Asphalt mit verschiedenen Aktionen beteiligen.

• FFF-Deutschland ruft zum Streiken auf, um für ein Ende der Blockade bei der Mobilitätswende – konkret für besserer Arbeitsbedingungen im ÖPNV und einen Ausbaustopp für Autobahnen – und eine Beschleunigung der Energiewende Druck auf die Bundesregierung aufzubauen. Die Regierung wird aufgefordert endlich eine Politik zu verfolgen, die mit dem Pariser Klimaabkommen im Einklang steht. Es kann keine weiteren Kompromisse geben. Das Pariser Klimaabkommen ist bereits der Kompromiss.
• ver.di legt besonders viel Wert auf bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV und mehr Geld für eine beschleunigte Mobilitätswende.
• Wald statt Asphalt demonstriert gegen die Pläne der FDP, denn Autobahnausbau- und neubau zu beschleunigen, was auch auf Kosten von Umweltverträglichkeitsprüfungen der Autobahnprojekte gehen würde.

Wer Straßen säht, wird Verkehr ernten!

Ablauf

Das Wetter war bewölkt und es war sehr kühl, aber es regnete nicht und mit warmer Kleidung war es eine sehr schöne Demo. Eine recht kleine Zubringerdemo aus Haunstetten brachte eine Hand voll Teilnehmer*innen zum Rathausplatz. Dort sammelte sich der Hauptteil der Demonstration. Nach einigen Reden und Terminankündigungen ging es gegen 14:20 los. Der erste Versuch einer Zählung ergab zu diesem Zeitpunkt 150 bis 170 Fahrräder und fahrradähnliche Konstruktion. Die tatsächliche Anzahl an Teilnehmer*innen war etwas höher, da einige Gefährte zwei Personen transportierten.

Unterwegs wurde dann noch die Zubringerdemo aus Neusäß aufgelesen. Eine spätere Zählung ergab dann etwa 200 Menschen, ziemlich sicher über 185. Viel später außerhalb der Stadt wurden dann mal nur noch etwa 167 Fahrräder gezählt, wohl weil vor allem Familien mit Kindern nicht die gesamte Route auf sich nahmen. Aus Demos kann man sich ohne Probleme ausklinken oder auch nachträglich zu ihnen dazustoßen. Wenn ihr also unterwegs mal eine Demo seht, deren Forderungen ihr gut findet, und gerade Zeit habt, dann schließt euch doch einfach spontan der Demo an.

Mit der Zahl sind wir angesichts der Enttäuschung darüber, dass die Demonstration nicht auf der A8 verlaufen durfte, ganz zufrieden. Es gab Feedback, dass die Demo nicht ausreichend im klimagerechtigkeitsaktivistischen Gruppen jenseits von Verkehrswende Augsburg und Klimacamp beworben wurde. Dies wollen wir bei in Zukunft besser machen, indem wir die stärkere Vernetzung mit anderen Gruppen wieder aufleben lassen.

Die Absicherung durch die Polizei war besser als beim Globalstreik am Freitag zuvor. Trotzdem mussten einige Kreuzungen und Einfahrten von Ordner*innen abgesichert werden. Gerade als die Demo wieder in der Stadt unterwegs zum Rathausplatz war, zeigten sich einige Lücken in der Absicherung. Es standen nicht genug Polizist*innen für eine vollständige lückenlose verkehrstechnische Absicherung der Demonstration zur Verfügung, wurde uns gesagt. Interessanterweise gab es noch eine zweite Gruppen der Polizei, deren Auftrag nicht die verkehrstechnische Absicherung der Demo war. Was genau ihr Auftrag war, wurde uns nicht gesagt, aber wir können es uns denken. Als sich die Demo auf der Mühlhauser Straße alias B2 der Brücke über die A8 näherte, wunderten wir uns, dass die Auffahrt auf die A8 von einem ungewöhnlich großen Polizeifahrzeug, dahinter mehrere Einsatzwägen und zwischendrin wie auch auf dem Grasabschnitt rund herum fast einem dutzend Polizist*innen abgesichert wurde. Es handelte sich um eine Auffahrt auf die Autobahn! Es ist unwahrscheinlich, dass ein*e Geisterfahrer*in dort die Auffahrt hochgefahren kommt und in die Demo einbricht. Doch der Auftrag war nicht die Absicherung der Demonstration. Der Auftrag scheint die Absicherung der A8 gewesen zu sein. Kurz später auf der Abfahrt von der A8 stand nur ein Einsatzwagen. Auf der Brücke selbst war nicht nur unsere zweispurige Fahrbahn sondern auch die zwei Gegenspuren abgesperrt. Die Gegenfahrbahn diente als Parkplatz für weitere Einsätzwägen. Links und rechts entlang der Brücke standen Polizist*innen. Auch auf der anderen Seite der Brücke waren die Abfahrt und Zufahrt zur A8 stark von der Polizei bewacht. Da waren sicher zehn bis zwanzig oder mehr Streifenwagen nur zur Absicherung der Brücke und der Auf- und Abfahrten. Während wir dann parallel zur A8 fuhren, waren auf den Feldwegen zwischen uns und der A8 weitere einzelne Einsatzwägen und in den Lücken zwischen diesen standen im Abstand von einigen dutzend Metern einzelne Polizist*innen. Das Schauspiel zog sich über Kilometer. Jede Abzweigung von unserer Straße in Richtung der A8 – wenn es auch nur ein Feldweg war – war mit mindestens einem Einsatzwagen gesichert. In Summe war mindestens eine mittlere zweistellige Anzahl an Einsatzwägen verteilt über die Landschaft im Umfeld unserer Fahrraddemo im Einsatz. Das ist deutlich mehr als man für eine kurzfristig Sperrung der A8 brauchen würde. Die Erkenntnis für uns ist: Großräumies Abriegeln verursacht mehr Aufwand bei der Polizei als ein Geleiten der Demonstration auf der A8.

Belustigt fuhren wir an dieser Polizeiparade vorbei. Es gab keinerlei Pläne von der vorgesehenen Demoroute abzuweichen. Der Gedanke, jemand könnte mit Fahrrädern auf eine nicht abgesperrte Autobahn fahren, ist uns überhaupt erst gekommen, als wir das massive Polizeiaufgebot dort sahen. Sich mit dem Fahrrad oder zu Fuß auf eine nicht gesperrte Autobahn zu begeben wäre blanker Wahnsinn. Autobahnen sind Todeszonen, zumindest bis man sie absperrt oder erhebliche Geschwindigkeitsbeschränkungen einführt. Dass jemand es für eine Möglichkeit hielt, dass einige von uns mit unseren Fahrrädern von der abgemachten Demoroute auf eine befahrene Autobahn fahren würden, entlarvt eine gewisse Paranoia und erhebliche Unkenntnis über die Methodik von Augsburgs Klimagerechtigskeitsbewegung. Die Vorstellungen und Weltbilder, auf denen diese Paranoia beruht, könnte eigentlich zum Lachen sein. Nicht zum Lachen ist es natürlich, wenn derartige Vorstellungen unter Polizist*innen dann dazu führen, dass politisch aktive Jugendliche wie Terrorist*innen behandelt werden, wie es am 1. März 2023 geschehen war.

Die Polizeipräsenz auf der Autobahnbrücke können wir etwas verstehen. Schließlich kam es schon vor, beispielsweise im Kontext der IAA, das Autobahnbrücken besetzt wurden, um an ihnen Banner aufzuhängen und Aktivist*innen an Bandschlingen über der Autobahn baumelten. (Das ist übrigens kein „Abseilen von Autobahnbrücken“, wird aber häufig fälschlicherweise so bezeichnet. Die Konstruktionen sind üblicherweise extra darauf ausgelegt, dass man mit ihnen nicht in den Fahrbahnbereich gelangen kann, sich also gar nicht abseilen kann.) So eine Brückenbesetzung mit über der Fahrbahn baumelnden Aktivisti wäre vermutlich auch sehr gut dazu geeignet, um zu beweisen, dass eine Sperrung der A8 nicht sechs oder mehr Stunden in Anspruch nimmt. Allerdings hatten wir auch das nicht vor. Wir hatten eine fröhliche, familienfreundliche Fahrrademo angekündigt, uns auf diese gefreut und vor, diese wie geplant durchzuführen.

Bitte nicht falsch verstehen. Es ist unser Ziel, auf die A8 drauf zu kommen und sie als legitimes Mittel unseres Protests zu verwenden. Der Plan, mit dem wir dieses Ziel aktuell verfolgen, ist aber, wie wir auch öffentlich angekündigt haben, dass wir in ein paar Wochen oder Monaten einen neuen Anlauf starten, eine Fahrraddemo auf der A8 anmelden und vor Gericht nachweisen, dass die Behauptungen der Notwendigkeit einer sechsstündigen Sperrung Unfug sind. Der Autobahnabschnitt ist deshalb ein legitimes Mittel des Protests, weil wir gegen Politik des Bundesverkehrsministeriums in Bezug auf Autobahnen demonstrieren. In anderen Bundesländern sind Fahrraddemos auf Autobahnen Gang und Gebe. Das CSU-regierte Bayern hängt hier, wie auch bei der Energiewende, wieder mal ein deutliches Stück zurück.

Wenn man mal so darüber nachdenkt: So eine Brückenbesetzung dürfte im Kontext einer angemeldeten Demonstration, wenn man sowieso bereits von der Polizei begleitet wird, auch gar nicht so leicht sein. Es braucht ja Zeit, bis die Banner und Aktivist*innen in Position sind. Tatsächlich ist es wahrscheinlich leichter, so eine Brückenbesetzung durchzuführen, wenn gerade keine Demonstration darüber stattfindet und erst recht zu einem Zeitpunkt, wenn niemand es erwartet. Daher könnte eine unverbindliche Empfehlung an die Polizei lauten, die A8 auf voller Länge durch das Gebiet von Augsburg Stadt und Kreis immer dann zu bewachen, wenn wir gerade keine Fahrraddemo in ihrer Nähe durchführen, und vor allem zu regnerischen und/oder besonders kalten Zeiten.

Zurück zum Ablauf der Demo: Unschön war auch, dass in mindestens zwei Fällen die Demonstration gefilmt worden war – oder zumindest Polizist*innen eine Kamera auf die Demonstrationsteilnehmer*innen ausrichteten. Das darf die Polizei unseres Wissens nur zur Dokumentation von Straftaten, die aber auf der Demonstration nicht begangen wurden. Die Vorfälle wurden nach der Demonstration auch gegenüber der Polizei zur Sprache gebracht. In einem Fall habe ein Beamter von einer Brücke eine Smartphoneaufnahme in niedriger Auflösung gemacht, um die Länge des Demonstrationszuges zu ermitteln. Personen sollen darauf nicht zu identifizieren sein, wurde uns von der Polizei versichert. Im einem anderen Fall, kurz vor der Brücke über die A8, sei die hochauflösende Kamera, die plötzlich aus dem Dach eines vorausfahrenden Polizeiautos geguckt hat, angeblich ausgeschaltet gewesen. Auch das ist schon nicht ok und ein Regelverstoß seitens der Polizei, denn das Versammlungsrecht will sicherstellen, dass friedliche Demonstrationsteilnehmer*innen nicht das Gefühl haben, von der Staatsmacht gefilmt zu werden. Es ist erschreckend, mit welchen Verstößen die Polizei durchkommt, während bei Nichtbeachtung einer Versammlungsauflage durch Aktivisti, in Augsburg der Versammlungsleitung leicht mal eine Haftstrafe angedroht und eine Geldstrafe auferlegt wird.

Eine nette Geste war, dass der Einsatzleiter dejenigen Polizist*innen, die mit der verkehrstechnischen Absicherung der Demonstration betraut waren, mit einem Polizeielektroauto unterwegs war. Natürlich sind wir uns bewusst, dass eine reine Elektrifizierung der deutschen Fahrzeugflotte eine sehr schlechte und unpraktikable Versuch wäre, den Verkehrssektor klimaneutral zu machen. Mehr Details dazu gibt es in unserem Artikel zur Mobilitätswende. Hier sei nur schnell gesagt, dass es aus verschiedenen Gründen, dazu zählt auch die Energieeffizienz, eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Schiene und den sonstigen ÖPNV anzustreben ist. Der verbleibende Bedarf an Autos soll natürlich durch Elektroautos abgedeckt werden. Aber es sollte insgesamt ein deutlich geringerer Bedarf an Autos und eine deutlich geringere Anzahl an Autos in Deutschland unterwegs sein. Für Augsburg empfiehlt eine von der Stadt in Auftrag gegebene Studie eine Halbierung des Autoverkehrs. Weniger Autoverkehr und weniger Menschen, die ein Auto besitzen: Das bedeutet auch, dass weniger Menschen, die verreisen, mit dem Auto über die Autobahn unterwegs seien werden. Stattdessen werden sie eher mit dem Zug verreisen und bei Bedarf am Zielort ein Auto leasen. Ein weiterer Ausbau des Autobahnnetzes wäre daher ein Fehler. Wissing verfolgt aber keine echte Verkehrswende. Daher der Protest. Insofern passte das Elektroauto nicht ganz zum Thema der Demonstration, aber es war eine nette Geste seitens der Polizei.

Positiv und gut zu den Forderungen der Demonstration passend fanden wir, dass eine Anzahl Fahrradpolizist*innen mit der Demo mitfuhr, die größer war als wir es gewöhnlich von Fahrraddemos kennen. Es wäre schön, wenn wir irgendwann an den Punkt gelangen könnten, an dem Fahrraddemos ausschließlich von Fahrradpolizist*innen abgesichert und Polizeiautos dort zur Ausnahme werden.

Die Demonstration verlief schließlich durch einen Tunnel unter der A8 und dann über Felder zurück nach Augsburg. In der Nähe des Tunnels war die Polizeipräsenz, vermutlich aufgrund der hohen Lärmschutzwände, welche hier die A8 flankieren, deutlich geringer, aber etwas später zeigten sich wieder Einsatzwägen und Polizist*innen auf den Feldern.

Wirklich großes Publikum hatte die Demonstration vor allem innerorts, also zu Beginn und Ende der Demo. Gerade bei der Wiedereinfahrt in die Stadt haben uns etliche Menschen freundlich zugewunken. Sogar aus einigen wegen uns im Gegenverkehr stehenden Autos, wo es ja einen Grund gegeben hätten, wegen der kurzen Wartezeit ein wenig verstimmt zu sein, wurde uns freundlich zugewunken.

Gegen 15:40 erreichte wieder die Demonstration den Rathausplatz. Nach einigen kurzen Redebeiträgen endete sie dort. Insgesamt war es eine schöne Fahrraddemonstration. Was man beim nächsten Mal besser machen kann?
Zur Polizei: Unterlassen Sie es uns zu filmen und auch nur den Eindruck zu erwecken, Sie würden uns filmen! Bitte überprüfen Sie, ob Sie bei der Absicherung der Demonstration ein wenig nachbessern können.
Zur Route: Das nächste Mal auf der A8.

Nach der Fahrraddemo

Einige Zeit nach dem Ende der Fahrraddemo – tatsächlich war es wahrscheinlich mehr als eine halbe Stunde nach dem Ende der Fahrraddemo, aber mehrere Fahrradfahrer*innen befanden sich noch auf dem Rathausplatz unt unterhielten sich – zog unter massiver Polizeibegleitung eine Demonstration am Klimacamp vorbei, welche ihrem Unmut über die Hausdurchsuchung des OAT vom 1. März Ausdruck verlieh.

Wie auf Nachrichtenseiten inzwischen berichtet wird, behauptet die Polizei im Widerspruch zu den Aussagen der von der Maßnahme betroffenen Menschen, dass die sogenannten „Zeug*innen“, welche durchsucht worden waren und deren Handys beschlagnahmt worden waren, sehr wohl einen Rechtsbeistand hätten anrufen können. Aufgrund der Erfahrungen durch Hausdurchsuchungen von Klimagerechtigkeitsaktivist*innen (Pimmelgate Süd und andere Fälle) sehen wir die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt, den Ausführungen der Augsburger Polizei diesbezüglich glauben zu können.

• Pressemitteilung zu Widersprüchen in den Aussagen der Polizei bei Pimmelgate Süd
• Tagebucheintrag zur Pressekonferenz zu Pimmelgate Süd
• Webseite zu Pimmelgate Süd
• Tagebucheintrag zur Hausdurchsuchung des OAT am 1. März

Freitag 03.03.2023 – Tag 976 – Globaler Klimastreik

Zum globalen Klimastreik wird es in Augsburg eine von FFF-Augsburg organisierte Demo geben.
Ort: Rathausplatz
Zeit: 16 Uhr

Bitte beachtet, dass an diesem Tag auch der Personennahverkehr in Augsburg bestreikt werden wird, um auf die Unterfinanzierung und niedrigen Löhne im ÖPNV aufmerksam zu machen.

FFF-Demos waren für viele von uns der Einstieg in den Klimagerechtigkeitsaktivismus. Leider zeigt sich auch Jahre nach den ersten Demos: Die Regierenden haben die Schwere der Klimakatastrophe noch immer nicht vollständig begriffen. Politik braucht Druck aus der Bevölkerung, damit zeitnah die richtigen Entscheidungen für unser aller Zukunft getroffen werden. Dieser Druck muss stärker werden. Daher freut es uns sehr, dass wir bekannt geben dürfen, dass für den 3. März 2023 ein globaler Globalstreik angesetzt ist.

Beschämt sind wir,

• dass ein globaler Klimastreik immer noch notwendig ist,
• dass die Menschheit dieses menschengemachte existenzielle Problem noch nicht mit dem notwendigen Engagement angeht und
• dass die Wege in die Katastrophe stur weiterverfolgt werden.

Es bleibt bei Lippenbekenntnissen.

• Welt: Begrenzung der globalen Erwärmung auf möglichst 1,5°C
  Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles? Ungenügend!
• Augsburg: Festlegung eines Restbudgets von 9,7 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten
  Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles? Ungenügend!

Im Gegenteil wird die Katastrophe mancherorts noch vorangetrieben, indem Wälder und andere Ökosysteme zerstört werden, fossile Infrastruktur mit staatlicher Unterstützung am Leben gehalten wird und umweltfreundliche Alternativen – beispielsweise im öffentlichen Personennahverkehr – durch Preiserhöhungen unattraktiv gemacht werden.

Die Proteste am 3. März fordern die Einhaltung der 1,5°-Grenze und eine konsequente Klimapolitik, die sozial gerecht umgesetzt wird.
Siehe auch: https://fridaysforfuture.de/globaler-klimastreik/

Die Demoroute sieht eine Runde vom Rathausplatz über die Karolinenstraße, die Karlstraße, die Ludwigstraße, die Heilig-Kreuz-Straße und die Klinkertorstraße zum Klinkertorplatz, von dort über die Schätzlerstraße zum Königsplatz und anschließend über die Katharinengasse und die Maximilianstraße zurück zum Rathausplatz vor. (Kartenmaterial von openstreetmap.org)

Rückblick zu vergangenen Globalstreiks

Beim letzten globalen Klimastreik im September 2022 haben über tausend Menschen in Augsburg demonstriert.
Vor dem Ausbruch der Pandemie im September 2019 waren es gar über 6.000 Menschen alleine Augsburg. Das Foto des mit Demonstrationsteilnehmer*innen gefüllten Rathausplatzes schaffte es kurzzeitig auf die Hauptseite der deutschsprachigen Wikipedia. Weltweit beteiligten sich damals über 4 bis 7 Millionen Menschen an den Protesten. Seit Pandemiebeginn fallen die Demos etwas kleiner aus.

Nachtrag

Der Streik war ein voller Erfolg. Wir trauen uns kaum das hier zu schreiben, aber noch wenige Tage vor der Demo hatten Einige gedacht, dass vielleicht bei passendem Wetter 500 Teilnehmer*innen zusammenkommen werden. Tatsächlich waren es deutlich mehr. Klimagerechtigkeit ist den Augsburger*innen auch weiterhin ein sehr wichtiges Anliegen.

Die Zählung der Teilnehmer*innen gestaltete sich als ausgesprochen schwierig. Manche Zählungen mussten bei „weit über 1.000“ abgebrochen werden. Auch deutlich über 1.200 aber wahrscheinlich unter 2.000 war von Personen, die eine Zählung versucht hatten, zu hören. Als die Spitze der Demo am Königsplatz in die Katharinengasse einbog, war das Ende der Demo bei einem Blick vom Königsplatz die Schaezlerstraße entlang noch nicht zu sehen. Die Demo muss über 500 Meter lang gewesen sein, wobei die Teilnehmer*innen an manchen stellen ganz locker, an anderen Stellen dicht an dicht spazierten. Es wurde dann nochmal versucht an Engstellen, welche die Demo passierte, beispielsweise in der Katharinengasse, zu zählen. Aufgrund dieser Versuche gehen wir von über 1.300 und wahrscheinlich knapp unter 1.500 Teilnehmer*innen bei diesem FFF-Globalstreik in Augsburg aus. Das ist mehr als seit Pandemiebeginn sonst bei FFF-Demos in Augsburg üblich war.

Zu Beginn der Demo gab es mehrere Reden wie auch Musikeinlagen durch die Band „Junge Europäer*innen“. Neben der Eröffnungsrede von FFF gab es beispielsweise eine Rede von *ver.di*. Darin wurden die gemeinsamen Anliegen von FFF und ver.di, gerade im Bereich der Finanzierung eines qualitativ hochwertigen ÖPNV, herausgestellt. Gemeinsamer Hauptanstoßpunkt bei dieser Demo war die katastrophale und verantwortungslose Politik des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums unter Volker Wissing. Wir könnten ganze Aufsätze zu den Fehlern seiner Politik schreiben und werden das, sofern er länger im Amt bleibt, vielleicht auch noch tatsächlich tun.

Die Rede von *Scientists for Future* hielt eine neu berufene Professorin für Klimapolitik. In dieser Rede verwies sie darauf, dass man mit Technologien alleine den Klimawandel nicht bezwingen können wird. Sie betonte die dringende Notwendigkeit von sozialer Innovation, eine Transformation unseres Konsums und unserer Produktion. Besonders freut uns natürlich, dass, als sie in ihrer Rede eine Liste von *Augsburgs Orten der Hoffnung* – Orten, an denen ein neues Augsburg geschaffen wird – aufzählte, neben vielen anderen tollen Orten, auch unser Klimacamp Erwähnung fand. Letztendlich gäbe es nicht eine einzelne wünschenswerte Zukunft sondern unterschiedliche Vorstellungen und Visionen der Zukunft und es ist unser aller gemeinsame Aufgabe als Gesellschaft, eine dieser Zukünfte in demokratischen Prozessen auszuwählen und die Transformation hin zu dieser zu realisieren (mit einem impliziten aber in der Rede nicht ausgesprochenen „bevor die Katastrophe unseres aktuellen Systems uns ereilt“). An Fridays for Future gewandt beendete sie ihre Rede mit den Worten „Demonstrierende von Fridays for Future, heute gilt wie vor vier Jahren: Ihr habt die Achtung von Scientists for Future und unsere volle Unterstützung!“

Den Aussagen aus dieser Rede zu den Grenzen von Technologien können die vielen MINT-Absolvent*innen und MINT-Studierende am Klimacamp zustimmen. Technologiegläubigkeit ist eine Religion, die vor allem von denjenigen propagiert wird, die sich (finanzielle) Vorteile durch Technologieunternehmen oder deren staatliche Förderung erhoffen. Echte Naturwissenschaftler*innen und Ingenieurswissenschaftler*innen wissen aber nicht nur um die Möglichkeiten der Technologien, sondern auch um die Grenzen der technologischen Möglichkeiten. Sie wissen, dass Technologien zu einem gewissen Grad helfen können, dass letztendlich die Lösung der Klimakrise aber gesellschaftspolitischer Natur seien muss. Dem bekannten Physiker Albert Einstein wird nachgesagt, dass er mal gesagt haben soll, dass sich die aktuellen Probleme der Gesellschaft nicht durch die Denkmuster beheben lassen, durch die sie herbeigeführt wurden. Die Klimakatastrophe wird durch einen blinden Fortschritt-durch-Technologie-Glauben und eine Fokussierung der Gesellschaften auf Konsum herbeigeführt. Diese Denkmuster werden sie nicht lösen. Gewohnheiten müssen sich ändern. Unsere Kultur muss sich im Hinblick auf unseren Umgang mit Ressourcen und der Behandlung von Ökosystemen ändern. Fortschritt und Wohlstand müssen neu definiert werden.

Allerdings sehen wir auch die Geisteswissenschaften (und Wirtschaftswissenschaften) in der Verantwortung, denn es geht um neue Wirtschafts- und Gesellschaftsformen. Die Geisteswissenschaften beschränken sich häufig auf eine analytische Rolle. Sie übernehmen vielfach keine gestalterische Rolle, sondern überlassen dies den Wirtschaftswissenschaften oder den MINT-Disziplinen. Die MINT-Disziplinen erschaffen neue Technologien und Dinge. Nehmen wir als Beispiel soziale Netzwerke. Die Wirtschaftswissenschaften unterstützt von anderen Bereichen, wie der Psychologie, verfolgen dann eine Profitmaximierung, beispielsweise über eine Stärkung des Suchtpotenzial mittels Belohnungssystemen. Die Geisteswissenschaften analysieren das, aber sie tun dann nichts damit. Sie könnten diese Technologien und ihre Erkenntnisse nehmen und interdisziplinär mit den MINT dann Varianten davon entwickeln, die auf das Gemeinwohl ausgerichtet sind, und die Wirtschaftswissenschaften sich um deren Verbreitung kümmern. In der Praxis kommen bessere Alternativen, beispielsweise alternative Konzepte für soziale Netzwerke, aber oft nicht aus den Geisteswissenschaften, sondern beispielsweise von geisteswissenschaftlich interessierten Informatiker*innen. Es benötigt eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, bei der die Geisteswissensschaften nicht das fertige Ergebnis analysieren, sondern sinnvolle Konzepte in einer frühen Phase der Gestaltung beisteuern.

Schließlich hielt noch eine Person vom Antikapitalistischen Klimatreffen eine Rede. Der Redner war eines der Opfer der erst zwei Tage zurückliegenden rabiaten Polizeirazzia bei einem Plenum des OAT, des Offenen Antifaschistischen Treffens. In der Rede schilderte er den Vorfall. Was hier den zahlreichen sogenannten Zeug*innen (tatsächlich eher weiteren Opfern) angetan wurde, erscheint uns annähernd genau so schlimm, wie was die Opfer der Tat, deren vermeintliche Aufklärung als Vorwand der repressiven Polizeimaßnahme diente, durchmachen mussten.
Ein paar zusätzliche Worte zu dem Vorfall gibt es in unserem Tagebucheintrag zum 1. März 2023.

Wo wir gerade über die Polizei reden? Wie sah es mit der Absicherung durch die Polizei aus? Wie viel Polizei war bei der Demo vor Ort? Wo und wie war diese Polizei verteilt? Kann man daraus irgendetwas ableiten? Nach der eher zweifelhaften Arbeit der Polizei beim Globalstreik am 23.09.2022 waren wir für diese Fragen besonders sensibilisiert. Der Demonstration vorweg stoppten einige Polizist*innen und Polizeiautos initial den Verkehr. Auch hinter der Demonstration waren Polizist*innen und Polizeiautos. Wie sah es auf den restlichen grob 500 Metern der Demonstration aus? Etwa zehn Polizist*innen begleiteten den eher antikapitalistischen Abschnitt mit den roten Fahnen, also vielleicht 20 oder 30 Meter des Demozuges. Auf den restlichen so 470 Metern wurden zwei Polizist*innen zu Fuß, die gemütlich neben der Mitte des Demozuges mitliefen, und ein Polizeimotorrad gesehen. Gut, vielleicht waren es ein paar mehr, die übersehen wurden, aber: An der großen Kreuzung Karolinenstraße und Karlstraße war minutenlang keine Polizei präsent. Beim Parkhaus in der Ludwigstraße, wo schon wiederholt bei vergangenen Demonstrationen Autofahrer*innen versucht hatten, sich aus dem Parkhaus kommend durch die Demonstration zu drängen, wenn sie nicht gar Teilnehmer*innen angefahren haben, war auch keine Polizei. Als an der Blauen Kappe die aus der Klinkertorstraße kommende Demonstration die zweispurige Volkhartstraße/Gesundbrunnenstraße überquerte, war keine Polizei zu sehen. Vereinzelt kam es vor, dass sich Autofahrer*innen das zu nutze machten und sich durch vermeintlichen Lücken in der Demo quetschten. So geschehen beispielsweise durch ein aus der Hafnerstraße kommendes Auto in der Ludwigstraße. Nun kann man annehmen, dass die Polizei vielleicht nicht genügend Einsatzkräfte hatte. Massives Polizeiaufgebot gab es dann punktuell doch. Das CSU-Büro in der Heilig-Kreuz-Straße war durch Einsatzwägen und Polizist*innen komplett von der Demo abgeschirmt. Eine durch die Polizei abgesicherte Kreuzung gab es dann doch noch. Die Kreuzung Schaezlerstraße-Frölichstraße vor dem Eingang zur Polizeiinspektion Augsburg Mitte war durch vier Einsatzwägen und zahlreiche Polizist*innen abgesichert. Auch am Königsplatz und am Moritzplatz – beides aufgrund des zeitgleichen Nahverkehrstreiks relativ ruhige und verkehrstechnisch unproblematische Orte – waren einige Einsatzwägen. Keine Polizeipräsenz wurde dagegen vor dem Büro der Grünen wahrgenommen, an dem die Demo genau so vorbei verlief wie am Büro der CSU, wobei das Büro der Grünen vergittert war. Kurzum: Die Polizei erweckte den Eindruck, dass sie allenfalls halbherzige Anstalten macht, die Demonstration abzusichern, sondern primär Objektschutz betreibt und die Mächtigen vor der Zivilgesellschaft abschirmt. Versucht man absichtlich den Eindruck von Inkompetenz bei der Kontrolle der Verkehrssituation rund um eine Demo zu erwecken, um glaubhaft zu machen, dass Augsburgs Polizei für eine achtminütige Fahrraddemo über die A8, besagte Autobahn für mindestens sechs Stunden sperren müsste? Mehr dazu dann im Tagebucheintrag zum 5. März 2023. Oder ist es ein Zeichen von Vertrauen in die Strukturen von FFF und ihre Ordner*innen, dass man diesen nach so vielen erfolgreichen und friedlichen FFF-Demonstrationen in Augsburg nun zutraut, die Absicherung an kritischen Kreuzungen und Ausfahrten alleine vorzunehmen. Wir wissen nicht wirklich, was wir daraus schließen können. Aber die Rolle, die die Polizei speziell in Augsburg einnimmt, erregt zunehmend immer mehr Besorgnis. Wir hoffen inständig, dass die Polizei aus dieser Kritik dazulernt und sich nicht auf die Rolle der repressiven Verteidiger*innen des Status Quo / Status Gestern (= im Eiltempo motiviert durch Profit- und Machtinteressen in die Klimakatastrophe) versteift.

In Summe war es trotzdem eine sehr schöne, gemütliche Demonstration. Uns sind keine Beispiele einer tatsächlichen Gefährdung von Demonstrationsteilnehmer*innen durch Autofahrer*innen während dieser Demonstration bekannt. Die Absicherung von kritischen Stellen durch Demonstrationteilnehmer*innen oder Ordner*innen war ausreichend.

Die Demonstration selbst war ein bunt gemischter Haufen. Die Spitze der Demo wurde angeführt von einem sehr jugendlichen Abschnitt mit vielen ‚Fridays for Future‘-Fahnen. Es gab den oben erwähnten eher antikapitalistischen Abschnitt. Es gab Bereiche, die durch Vertreter*innen von Greenpeace dominiert wurden. Es gab Abschnitte, in denen Familien und Kinderwägen das Bild bestimmten. Weite Bereiche setzten sich aus einem bunt gemischten Haufen von Bürger*innen unterschiedlicher Altersgruppen zusammen und ließen sich gar nicht einer Gruppe zuordnen. Es gab einen sehr lauten Abschnitt mit Tierschützer*innen, die mit Megafonen und Sprechchören für eine vegane Lebensweise warben. Veganismus ist sehr ehrenwert, aber, wie wir auch in unserem Artikel zu Konsumkritikkritik erläutern, keine Voraussetzung für Engagement in der Klimagerechtigkeitsbewegung und im Klimacamp. Vertreter*innen vom Klimacamp waren über den ganzen Demozug verstreut anzutreffen.

Regelmäßige Demogänger*innen freuten sich, dass sie eine große Zahl von Bekannten nach langer Zeit endlich mal wieder trafen. Es lag eine gute Stimmung vor. Gegen 17:40 endete die Demonstration mit einigen Terminankündigungen und Musik, wobei viele Teilnehmer*innen noch einige Zeit in Gespräche vertieft auf dem Rathausplatz blieben.

Donnerstag 02.03.2023 – Tag 975

Heute trafen sich an verschiedenen Orten in Augsburg Menschen, um gemeinsam Banner / Plakate für den morgigen Globalstreik zu malen. Dabei wurde wert darauf gelegt, ressourcenschonend und vor allem mit gebrauchten Materialien zu arbeiten. Auch am Klimacamp wurden zwei Banner gemalt.

Mittwoch 01.03.2023 – Tag 974

Nachtrag vom 4. März: Am Abend dieses Mittwochs hat es eine Razzia beim OAT, dem Offenen Antifaschistischen Treffen, gegeben. Dort wollte man gerade das auf ihrer Webseite angekündigte alle zwei Wochen mittwochabends stattfindende offene Plenum beginnen, als plötzlich die Polizei die Räumlichkeiten stürmte. In einem leider hinter einer Paywall versteckten Artikel der Augsburger Allgemeinen heißt es, dass die Polizei davon ausging, dass sich bei dieser öffentlichen Veranstaltung „ausschließlich Personen aufhalten, die einer linksextremen Gruppierung angehören.“

Wir verfolgen inzwischen in Augsburg jeden Vorfall einer Polizeimaßnahme mit stark repressiven Charakter gegen Aktivist*innen aufmerksam. Es gibt auch dieses Mal erschreckende Parallelen zu vergangenen Polizeiaktionen gegen Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung und zu den für rechtswidrig befundenen Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden. Diese Parallen sind:

• Es sind schon wieder politische Aktivist*innen Opfer einer Polizeimaßnahme.
• Bei allen angetroffenen Personen wurden Durchsuchungen und Beschlagnahmungen der elektronischen Geräte vorgenommen, wobei, wie schon bei den rechtswidrigen Hausdurchsuchungen durch Augsburgs Polizei bei Mitgliedern des Vereins Zwiebelfreunde e.V., die Betroffenen nicht als Beschuldigte sondern als Zeug*innen aufgeführt werden.
• Wieder einmal haben die zum Teil minderjährigen Betroffenen berichtet, dass ihnen während der Maßnahme keine Möglichkeit gewährt worden war, anwaltliche Unterstützung hinzuzuziehen oder auch nur die Eltern anzurufen.

Darüber hinaus ist es so – was im Artikel der Augsburger Allgemeinen nicht erwähnt wird – dass es sich bei einer Person, deren Wohnung in Augsburg im Rahmen der Maßnahme als Zeuge durchsucht wurde und dessen elektronische Geräte ebensfalls beschlagnahmt wurden, weil sie möglicherweise Beweismittel enthalten könnten, um einen freien Journalisten handelt.

Wir gehen schon einige Zeit lang davon aus, dass in Augsburgs Staatsschutz Elemente arbeiten, denen die notwendige charakterliche Eignung für den Polizeidienst in einem liberalen Rechtsstaat fehlt, die den Rechtsstaat geradezu pervertieren. Wir fragen uns, was notwendig ist, um diese Elemente aus dem Polizeidienst zu entfernen, wenn selbst Dienstaufsichtsbeschwerden zu von den Polizisten selbst schriftlich dokumentiertem Fehlverhalten ohne Wirkung bleiben. Diese Elemente scheinen Rückendeckung durch ihre Kolleg*innen und Vorgesetzten zu genießen.

Der Vorfall erinnert uns nicht nur an die rechtswidrigen Hausdurchsuchungen bei den Zwiebelfreunden, sondern auch an die Hausdurchsuchung bei einer Minderjährigen im Kinderzimmer wegen Sprühkreide, an Pimmelgate Süd, an Pissegate und aufgrund dessen, dass ein Journalist Opfer dieser Maßnahme wurde, auch an die Hausdurchsuchung der Redaktionsräume der Augsburger Allgemeinen.

Externe Links zu den Durchsuchungen beim OAT:

• Bericht vom 2. März auf der Webseite des OAT
• Augsburger Allgemeine vom 2. März (leider hinter einer Paywall versteckt): Razzia in linkem Zentrum in Oberhausen: Das steckt hinter den Vorwürfen

Nachtrag vom 5. März: Man darf auch die Rolle von Augsburgs berüchtigter Staatsanwaltschaft nicht übersehen. In der Zwischenzeit kommen weitere Details ans Tageslicht. Laut unbestätigten Quellen soll eigens eine Staatsanwältin vor Ort gewesen sein, zusammen mit etwa 100 Polizist*innen. Die Straße wie auch Seitenstraßen wurden eigens abgesperrt. Das alles, um eine Gruppe politisch aktiver Jugendlicher und junger Erwachsener einzuschüchtern? … Sorry, wir meinen natürlich, dass alles um Handys von Zeugen zu beschlagnahmen?

Nachtrag noch etwas später: Wie das OAT einige Tage später in einer Pressemitteilung (Link zur Pressemitteilung auf der Webseite des OAT) bekannt gab, erklärte das Landgericht Augsburg am 15. Mai die Hausdurchsuchung für rechtswidrig.

Montag 27.02.2023 – Tag 972

Workshop zu digitaler Kommunikation, Dezentralität und Quelloffenheit am Beispiel element.io

Ort: Am Klimacamp
Zeit: so ab 20:00

Am Abend findet am Camp eine Gesprächsrunde mit einem Informatiker über den Digital Service Act, die Fragen, was sichere Kommunikation sicher macht, und welche Politik und Werte hinter OpenSource stehen, statt.

Nachbemerkung

So sieht es aus, wenn ein Auto oder Transporter gegen eine der Poller am Fischmarkt fährt. Wenn diese in einer Fußgängerzone schon eine Bedrohung für bewegungslose Poller sind, wie bedrohlich sind sie dann erst für spielende, herumlaufende Kinder. Wollen wir Autos und Transporter wirklich in einer derart hohen Zahl in unseren Innenstädten haben?
Für autoarme Innenstädte! Für autofreie Innenstädte!

Samstag 25.02.2023 – Tag 970

An diesem Samstag hat der Film Von Menschen, die auf Bäume steigen in Weingarten, Baden-Württemberg, Weltpremiere. Die Filmemacher*innen haben mit uns befreundete Klimagerechtigkeitsaktivist*innen über längere Zeit bei Aktionen begleitet. Ein Fokus des Films liegt auf dem Klimacamp Ravensburg und der dortigen Besetzung des Altdorfer Waldes, der auch unter dem Spitznamen Alti überregionale Bekanntheit erlangt hat.

Link zum Trailer des Films auf der Webseite des Klimacamps Ravensburg

In der zweiten Märzhälfte wird es möglicherweise eine Vorführung des Films in Augsburg geben. Die Planungen dazu laufen.

Freitag 24.02.2023 – Tag 969

18 Uhr: Critical Mass am Rathausplatz gegenüber vom Klimacamp

Nachtrag: Trotz leicht regnerischen Wetters fanden sich etwa dreißig Menschen und fuhren durch Göggingen und Hochfeld.

Mittwoch 22.02.2023 – Tag 967

Für diesen Tag war ein Filmabend am Klimacamp geplant. Leider hat keine der anwesenden Personen dazu einen Tagebucheintrag verfasst.

Montag 20.02.2023 – Tag 965

Kaum jemand bis niemand kennt einen hässlichen naturbelassenen Wald, aber nahezu jeder Mensch kennt ein heruntergekommenes Gewerbegebiet mit Müll und lebensfeindlichen Asphaltzonen. In einer unangekündigten Blitzaktion begann Wehringen mit Rodungen des Bobinger Auwaldes. Ziel ist die Ausweitung eines Gewerbegebiets. Die Rodung kam überraschend aber leider auch gar nicht überraschend. Bereits am 1. Januar haben wir in unserem Tagebucheintrag zum Jahresrückblick 2022 dieses Vorgehen in einen Abschnitt zu Rodungen – Strategie der vollendeten Tatsachen beschrieben.

Auch die Rodung am 22.10.2022 im Lohwald bei Meitingen und am 16.01.2023 im Eichi bei Ulm waren auf ähnliche Weise vorgenommen worden.

Unserer Meinung nach geht es Menschen wie Max Aicher und Manfred Nerlinger nicht um Kompromisse, ihnen geht es nicht um Demokratie und schon gar nicht geht es ihnen um die Zukunft oder das Allgemeinwohl. Gespräche mit Bürgerinitiativen gehören für sie ins handwerkliche Repertoire ihres Spiels aus Hinhaltetaktik und dem Schaffen vollendeter Tatsachen. Ihnen geht es ums Geld – seien es die Steigerung des (Verkaufs-)Wertes ihres Stahlwerks oder Gewerbesteuereinnahmen, mit denen man sich die Wiederwahl sichern kann.

Samstag 18.02.2023 – Tag 963

Reaktionen auf Hilferuf aus Duisburg

Am Vortag hatte das Augsburger Klimacamp der Hilferuf einer Anwohnerin aus Duisburg erreicht. Dort sollten 26 etwa 100 Jahre alte Bäume gefällt werden. Vertreter*innen des Augsburger Klimacamps reisten kurzer Hand mit dem Zug an und organisierten gemeinsam mit mehreren anderen klimagerechtigkeitsaktivistischen Gruppen den Protest zum Schutz der Bäume.

Die Bäume konnten leider nicht gerettet werden. Allerdings sorgte die Aktion für großes mediales Aufsehen über Duisburg hinaus und hoffentlich einen Imageschaden bei den verantwortlichen Entscheider*innen. Vielleicht wird das die eine oder andere Person in einer Entscheidungsposition in Zukunft zwei Mal überlegen lassen, ob eine geplante Fällung wirklich sinnvoll und notwendig ist.

Leider hat keine der vor Ort beteiligten Personen einen Tagebucheintrag zu den Ereignissen geschrieben. Allerdings gab es am 18.02.2023, am 19.02.2023 und am 20.02.2023 eine rege Presseberichterstattung zu dem Vorgängen, die in unserem Pressespiegel verlinkt ist.

In kleineren Maßstab hatte eine ähnliche Aktion, welche wir damals „Aufbäumen der Verdammten“ nannten, bereits am 10.10.2022 im Augsburger Reese-Park stattgefunden.

Freitag 17.02.2023 – Tag 962

• 16:00 Uhr: Kein Werben fürs Sterben, Kundgebung gegen den Bundeswehr-Pop-up-Store. Annastraße 16a

Freitag 10.02.2023 – Tag 955

Eine für diesen Tag geplante FFF-Demo wurde nun auf unbestimmt verschoben. Die nächste größere Klimademo in Augsburg wird der Globalstreik am 3. März 2023.

Anfang Februar – Aktionen im Heibo

Der Dresdener Heidebogen (kurz: Heibo) ist ein durch Rodung bedrohter Wald in Sachsen. Der Wald liegt im Wassereinzugsgebiet unter Naturschutz stehender Moore. Doch hier droht Kiesabbau und damit eine Absenkung des Grundwasserspiegels und eine Trockenlegung angrenzender Moore. Doch Moore sind wichtige CO₂-Senken, die wir im Kampf gegen die Klimakatastrophe dringend brauchen.

Anfang Februar waren Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps für einige Tage im Heibo. Leider hat keine der beteiligten Personen einen Tagebucheintrag zu den Ereignissen dort geschrieben.

Links zum Heibo:

• https://heibo.noblogs.org/
• https://wald-statt-asphalt.net/heibo-bleibt/

Die Bedrohung des Waldes und des Grundwassers durch Kiesgruppen zeigt große Parallelen zum Altdorfer Wald (kurz: Alti). Für Informationen zum Alti siehe auch unseren Tagebucheintrag zur Filmvorführung an Tag 1.000 des Augsburger Klimacamps.

Mittwoch 01.02.2023 – Tag 946

Auf Einladung nahmen Klimacamper*innen heute am Stammtisch des Stadtverbands der Grünen teil. Besprochen wurde unter anderem Lützerath. Die Diskussion beinhaltete die Frage, ob die unter Lützerath liegende Kohle für die Energiesicherheit Deutschlands benötigt wird. Antwort: Wahrscheinlich nicht. Sie ist billiger zu fördern als Kohle aus anderen schon erschlossenen Lagerstätten.
Ebenfalls diskutiert wurden die ungeschickte Kommunikation der Bundesgrünen zu dem Thema wie auch der Symbolwert von Lützerath.
Die Räumlichkeiten waren gut gefüllt, so dass die ein oder andere Person zwecks Sitzplatz auf ein Fensterbrett auswich. Nach dem Ende des offiziellen Teils des Stammtisches bildeten sich zahlreiche Gesprächsgruppen, die sich noch für einige Zeit weiter unterhielten.

Am Abend so gegen 21 Uhr (+/- eine Stunde) haben Passanten zwei Feuerlöscher des Klimacamps geleert. Es ist noch nicht entschieden worden, ob wir deswegen Anzeige erstatten wollen. Zwar kennen wir die Namen der Täter nicht. Allerdings sind diese am Klimacamp schon häufiger unangenehm aufgefallen und scheinen einen starken Lokalbezug zur Augsburger Innenstadt zu haben. Es ist wahrscheinlich, dass sie früher oder später wieder vorbeikommen und dann identifiziert werden könnten. Da 2022, während das Klimacamp am Moritzplatz war, mehrfach Feuer gelegt worden war, verstehen wir die Sabotage unserer Feuerlöscher nicht als Spaß.

Freitag 27.01.2023 – Tag 941

Veranstaltung: Plenum
Zeit: 16 Uhr
Ort: Klimacamp Augsburg

Nachtrag:

Im Anschluss an das Plenum hätte es trotz Kälte fast noch eine Critical Mass gegeben. Die Mindestteilnehmerzahl wurde leider knapp nicht erreicht.

Donnerstag 26.01.2023 – Tag 940

Der Bund Naturschutz organisiert zusammen mit uns einen Onlinevortrag zum Thema Moorschutz.

Zeit: 19:00 bis 21:00
Link zur Veranstaltung: https://augsburg.bund-naturschutz.de/veranstaltungen/termin/moorschutz-unverzichtbar-fuer-klima-und-artenschutz-ein-erfahrungsbericht-aus-der-praxis
Videokonferenzsoftware: Zoom
Anmeldung: Die Anmeldung erfolgt per E-Mail an fischer.bn.augsburg@gmail.com.

Mittwoch 18.01.2023 – Tag 932

Heute wurde der Termin des nächsten globalen Klimastreikes bekannt gegeben. Am 3. März 2023 ist es soweit. Weitere Informationen zu den konkreten in Augsburg geplanten Aktionen werden zu gegebener Zeit in unserem Programm veröffentlicht werden.

Montag 16.01.2023 – Tag 930

Heute erreichte uns von mit uns befreundeten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen eine traurige Nachricht aus Ulm. Es war eine Räumung und Rodung im Eichenwald nahe der Ulmer Uniklinik erfolgt. Der Wald ist auch weithin unter seinem Spitznamen Eichi bekannt. Im Tagebucheintrag für letzten Freitag hatten wir den Eichi bereits als akut bedroht benannt. Diese Befürchtung hat sich nun als wahr herausgestellt.

Grund der Rodung: Dort soll ein Bettenhaus errichtet werden. Man hat verschiedene Standorte zur Auswahl. Beispielsweise könnte man es auf einem kaum genutzten Parkplatz errichten. Stattdessen entschied man sich aus nicht nachvollziehbaren Gründen für die Fällung von bis zu 150 Jahre alten gesunden Bäumen – Bäumen aus der deutschen Kaiserzeit, die den ersten Weltkrieg, die Weimarer Republik, das dritte Reich und den kalten Krieg durchlebt hatten.

Derartige Fälle von ökologischer Zerstörung zeigen, dass in weiten Teilen der Politik noch ein veraltetes Wertemodell aus den sechziger Jahren vorherrscht, welches die Natur dem Beton unterordnet.

Für weitere Informationen siehe: https://www.ulmer-uniwald-bleibt.de/

Samstag 14.01.2023 – Tag 928

Während sich Vertreter*innen der CSU für ihren Neujahrsempfang hinter Blauuniformierten abschirmen, übt sich das Klimacamp in Bürger*innennähe. Mit dabei ist auch ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks – also nicht bei der CSU, bei uns im Camp mit dabei. Für über fünf Stunden begleiteten sie uns, filmten Aktionen und interviewten Menschen.

Unsere Gedanken an diesem Tag drifteten immer wieder zu unseren Freund*innen und Mitaktivist*innen, die zu der Zeit in Lützerath waren. Aufgrund der hohen Anzahl von Demonstrationsteilnehmer*innen (35.000 nach Schätzungen der Klimagerechtigkeitsbewegung, 15.000 laut der Polizei) war es in Lützerath zu einer Überlastung des Mobilfunknetzes gekommen. Also half man von Augsburg aus, beispielsweise bei der Koordinierung der Treffpunkte für die Rückfahrt.

Ebenfalls für unsere Mitmenschen in Lützerath gab es auch eine kleine Werbaktion. Beim sogenannten Adbusting wird fremde Werbung durch eigene Werbung überhängt oder ergänzt und somit umdefiniert. Dabei ist darauf zu achten, dass man die ursprüngliche Werbung nicht entwendet, denn das wäre Diebstahl, und auch nicht zerstört, denn das wäre Sachbeschädigung. In unserem Fall wurde vor laufender Kamera eine irreführende Werbung von LEW alias den Lechwerken, einem großen Zwischenhändler für Kohlestrom, mit einer Werbung für den Erhalt von Lützerath überhängt.

Fairerweise muss man sagen, dass die Lechwerke nach unseren Informationen keine eigene Kohleinfrastruktur besitzen. Insofern sind sie schon einmal auf die Energiewende vorbereitet. Solange die Energiewende aber nicht vollzogen ist, versuchen sie fleißig am Weiterverkauf von Kohlestrom zu verdienen.
Wie alle Stromanbieter sind LEW gesetzlich dazu verpflichtet, Angaben über ihren Strommix spätestens ab Herbst des Folgejahres zu veröffentlichen. 2021 betrugen die durchschnittlichen CO₂-Emissionen des sogenannten Stromeinkaufmixes von LEW 495 g/kWh. Zum Vergleich: Die durchschnittlichen CO₂-Emissionen von in Deutschland erzeugtem Strom betrugen in dem gleichen Jahr lediglich 350 g/kWh. Daher können wir die Selbstdarstellung von LEW als angeblichen Vorreitern bei der Energiewende nicht nachvollziehen.
(Auch beim radioaktiven Abfall kommt LEW nicht gut weg. Der Stromeinkausmix von LEW verursachte im Durchschnitt 0,0007 g/kWh an radioaktiven Abfall, während es im deutschen Durchschnitt nur 0,0003 g/kWh waren.)
Quelle: https://www.lew.de/media/3544/strommix.pdf

Trotzdem versuchen die Lechwerke sich in ihrer Werbung als Vorreiter bei der Energiewende zu inszenieren. Im Verlauf des Montags hängte LEW ihre eigene Werbung wieder auf, in der junge Menschen, an der Zerstörung derer Zukunft LEW verdienen, naiv und glücklich in die Kamera blicken und die Lechwerke ihre Rolle in der Klimakrise zu verklären versuchen.

Viele Menschen in der Klimagerechtigkeitsbewegung raten dazu, Strom von einem reinen Ökostromanbieter zu beziehen, der keinen Stromtarif mit fossilen Anteilen in seinem Angebot besitzt.

Freitag 13.01.2023 – Tag 927

Busfahrt nach Lützerath

Gemeinsame Busanreise nach Lützerath zur Großdemo. Los geht‘s am späten Abend. Rückfahrt nach Augsburg am 14.1. nach der Großdemo.

Nachtrag

Die Aktion fand richtig großen Anklang. Aus möglicherweise einem Bus, falls genügend Nachfrage bestünde, wurden schnell zwei Busse, dann vier und schließlich fünf Busse. Auch sprach sich die gemeinsame Anreise bis nach München herum. Kurzfristig wurde beschlossen, Busse bereits in München starten zu lassen. Später kam auch noch Nürnberg hinzu.
Aus einer engagierten Augsburger Klimaerechtigkeitsaktivistin, die anbot sich bei Interesse um einen Bus zu kümmern, wurde ein städteübergreifend arbeitendes Organisationsteam.
Die Resonanz war überwältigend.

Schließlich hatten wir uns um etwa 315 Plätze in Bussen gekümmert. Dafür organisierten wir fünf Busse. Ein Bus fuhr von München direkt nach Lützerath. Ein anderer Bus fuhr von München über Nürnberg nach Lützerath. Drei weitere Busse fuhren von München über Augsburg nach Lützerath. Genau genommen ging es nach Keyenberg, dem Nachbarort von Lützerath. Nur einige wenige Plätze blieben leer, z.B. weil Personen am Treffpunkt nicht aufzufinden waren.

Rund herum gab es viele nette Geschichten. Beispielsweise hatte ein Aktivisti aufgrund einer Zugverspätung die Busse in München verpasst und kam mit dem Zug nach Augsburg. Wir organisierten kurzerhand ein Fahrrad am Hauptbahnhof, um ein rechtzeitiges Erreichen des Abfahrtsortes in Augsburg zu erlauben. Ein Aktivisti hatte ein ähnliches Problem, konnte uns aber aus dem Zug nicht erreichen und kam kurzerhand die eineinhalb Kilometer vom Hauptbahnhof angelaufen.

Die Abfahrtsorte und Zeiten hatten wir nicht öffentlich genannt. Eine Vorsichtsmaßnahme. Vor wenigen Tagen war ein Bus aus Hamburg nach Lützerath von der Polizei drei Stunden festgehalten und durchsucht worden. In Augsburg hat es schon häufiger Probleme mit dem sogenannten „Staatsschutz“ gegeben, der friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen seit mindestens 2020 nachstellt. Als weitere Vorsichtsmaßnahme unterstützten uns zwei Landtagsabgeordnete der Grünen als parlamentarische Beobachter*innen. Für diesen Einsatz sind wir sehr dankbar.

Einschub zum Lohwald

Als dritte Vorsichtsmaßnahme gab es noch eine Ablenkungaktion. Damit der sogenannte „Staatsschutz“ im Fall eines Anflugs von Übereifer die Busse in Ruhe lässt, war das Gerücht in die Welt gesetzt worden, dass es im Lohwald bei Meitingen eine Baumbesetzung geben würde.

Lützerath und der Lohwald sind eng verknüpft. In beiden Fällen stellt der Staat Profite von Konzernchefs über Gemeinwohl und Ökologie. So wie in Hinterzimmerdeals die Zerstörung Lützeraths beschlossen wurde, für Kohle die kein Mensch braucht, unterstützte die Regierung von Schwaben das Lohwald-Rodungsvorhaben gerne mit einer im Geheimen ausgestellten Ausnahmegenehmigung. Dank dieser konnte Max Aicher, zusammen mit seinem Lobbyverband größter CSU-Spender überhaupt, völlig überraschend die erste Teilrodung des Lohwalds durchführen und das Areal seines Stahlwerks so für Investoren aufwerten. Da noch Klagen vor Bayerns höchstem Verwaltungsgericht anhängig waren, hätten die lokalen Bürger*inneninitiativen erfolgreich einstweiligen Rechtsschutz gegen die vorgezogene Rodung beantragen können. Doch dieser Möglichkeit wurden sie beraubt, da die Regierung von Schwaben ihre Ausnahmegenehmigung im Geheimen ausstellte. In Folge wurden 5,6 Hektar des Lohwaldes zerstört.

Mehr Informationen zum Lohwald finden sich auch in unserem Jahresrückblick 2022 weiter unten auf dieser Seite und auf https://www.lohwibleibt.de/.

Die Klimagerechtigkeitsbewegung hält zusammen. Gerade erfordern viele Projekte ehrenamtliches Engagement. Lützerath, der Fecher bei Frankfurt und der Eichi bei Ulm (siehe ulmer-uniwald-bleibt.de und Eichi-bleibt auf wald-statt-asphalt.net) sind alle akut bedroht. Der Lohwald beziehungsweise die verbliebenen zwei Drittel des Lohwaldes sind es dagegen erst wieder in der kommenden Rodungssaison im Herbst.

Ablauf

Im Dunkeln zunächst schwer zu erkennen war gegen 23:20 eine große Menschenmenge auf dem Parkplatz am Plärrer. Auch ein Bus aus München war bereits da. Unter den Teilnehmer*innen herrschte Neugier gemischt mit etwas Aufregung. Für viele ist es die erste Fahrt nach Lützerath.

Ein Augsburger Klimagerechtigkeitsaktivist erzählte, dass einige Mitglieder der Partei der Grünen behaupten würden, dass Lützerath das falsche Symbol für den Klimaschutz wäre. Er sieht das anders. Bei Lützerath gehe es um weit mehr als nur um ein paar Bäume und ein Gehöf. Es gehe um die Einhaltung der 1,5°C-Grenze und den politischen Willen oder Unwillen, der hinter diesem Ziel steht.

Der Bus fuhr so gegen 23:47 ab. Drei Minuten später kamen zwei weitere Busse aus München an. Ein Lautsprecher auf einem Lastenfahrrad spielte aktivistische Musik. Es herrschte eine gute Stimmung.

Gegen 0:00 (streng genommen ist es ab jetzt etwas für den Tagebucheintrag zum 14. Januar, aber wir machen hier mal weiter) fuhr ein Polizeiauto auf den Parkplatz. Es fuhr im Schrittempo vor den Bussen vorbei, zog eine Runde über den Parkplatz und fuhr wieder davon. Wahrscheinlich war das eine routinemäßige Kontrolle, die nichts mit uns zu tun hatte.

Gegen 0:39 war alles erledigt und die beiden Busse fuhren vorbei an einigen winkenden Mitgliedern des Organisationsteams, die nicht selbst mitkommen, nach Lützerath.

Das Organisationsteam ist erleichtert, dass alles geklappt hat. Man kann sehr stolz auf diese Leistung sein. Die Busse sind gerade außer Sichtweite, als das Gespräch zum nächsten geplanten Event springt. Auch während viele von uns in Lützerath sind, soll der Klimagerechtigkeitsaktivismus in Augsburg keine Pause machen.

Sonntag 08.01.2023 – Tag 922

18:00 Offenes Infotreffen im Klimacamp

Nachtrag:

Das Infotreffen fand guten Anklang. In einer Gesprächsrunde im Sitzkreis wurden bei Früchtetee und leckerem Kuchen Informationen über das Klimacamp vermittelt. Wir konnten uns über viele interessierte Rückfragen freuen. Anschließend gab es noch Führung durch das Klimacamp. Dabei wurde auch in die verschiedenen Holzkisten hinein geschaut und ihre Funktion erklärt.

Wir heißen die neu hinzugestoßenen Klimacamper herzlich Willkommen.

Zitat: Events wie heute machen mich optimistisch, dass wir es bis Tag 1.000 schaffen. Die Politik der Stadt macht mich pessimistisch, dass wir bis Tag 10.000 bleiben müssten.

Samstag 07.01.2023 – Tag 921

Aktionstraining für Lützerath in München

Wir unterstützen unsere Kolleg*innen im München bei der Organisation eines Aktionstrainings für Lützerath.

Zeit: 14:00 Uhr
Ort: wird nach Anmeldung unter klimacamp@systemli.org bekanntgegeben

Freitag 06.01.2023 – Tag 920

15:00 Solidaritätsdemonstration für Lützerath

Diesen Freitag um 15 Uhr startet eine Solidaritätsdemo für Lützerath. Dazu ruft ein Aktionsbündnis Augsburger Klimagerechtigkeitsgruppen auf, darunter unter anderem auch FFF-Augsburg und das Augsburger Klimacamp.

Lützerath ist ein Dorf in NRW, das für den Braunkohleabbau von RWE abgebaggert werden soll. Die Verbrennung der unter dem Ort gelegenen Braunkohle käme einer Aufgabe des deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze gleich.

Die Entscheidung über die Zukunft und das Leben von Milliarden Menschen kann nicht weiter in den Händen von Einzelpersonen liegen, die ihren Gewinn maximieren möchten.

Geplant ist auch eine Zwischenkundgebung vor den Augsburger Stadtwerken. Die Stadtwerke Augsburg entscheiden mit ihrer Energiepolitik auch bei uns über die zukünftigen Energiequellen und die damit verbundenen CO₂-Emissionen bzw. Einsparungen.

Direkt im Anschluss gibt‘s ein Aktionstraining für alle, die mit mehr als einer Demo Lützi verteidigen möchten.

Lützi bleibt! ❤️

Zeit: 15:00
Ort: Rathausplatz

Nachtrag:

Die Demonstration war relativ kurzfristig organisiert worden. Insofern war es eine angenehme Überraschung, dass dennoch etwa 160 Teilnehmer*innen gezählt werden konnten. Zur musikalischen Untermalung und damit auch zur guten Stimmung trug die Trommelgruppe Rythms of Resistance bei.

Die Demonstration startete am Rathausplatz. Nach einigen Redebeiträgen ging es über den Moritzplatz, den Königsplatz und die Schaezlerstraße zum Firmengebäude von LEW. Dies war die erste Zwischenstation. Mehrere zum Teil sehr emotionale Redebeiträge leuchteten die Rolle von LEW bei der Zerstörung des Ortes Lützerath im Speziellen und der Verbrennung von Kohle zur Stromerzeugung im Allgemeinen aus.

Anschließend ging es über den Königsplatz, die Fuggerstraße, Grottenau, Ludwigstraße, Karlstraße und den Hohen Weg zu den Stadtwerken Augsburg. Dort gab es weitere Redebeiträge, dieses Mal um die Rolle der Stadtwerke zu erklären. Es wurde auch erklärt, welche enorme Gewalt von den Stromkonzernen ausgeht, die mit ihren CO₂-Emissionen die Lebensgrundlage vieler Menschen – vor allem im globalen Süden – zerstören.

Anschließend ging es auf direktem Weg zum Rathausplatz, wo die Demonstration gegen 16:48 endete.

16:30 Aktionstraining für Lützerath

⚖️ Rechtliches
🤝 Solidarischer Umgang mit Repression
🌻 Praktisches
🏭 Weitere Unterstützungs- und Aktionsmöglichkeiten außerhalb Lützeraths
🍀 Durchspielen verschiedener Szenarien

Ziel des Aktionstrainings ist, mit möglichst vielen Menschen das nötige Wissen und Erfahrungswerte zu teilen, welche für Aktionen wie die Verteidigung von Lützerath wichtige Grundlagen darstellen.
Außerdem können wir Bezugsgruppen zur gemeinsamen Anreise bilden. 👋

Zeit: 16:30
Ort: Klimacamp

Nachtrag:

Die Veranstaltung startete etwas verzögert nach Ende der vorausgehenden Demonstration. Etwa ein dutzend Menschen saß bis in die Dunkelheit am Klimacamp in einem großen Stuhlkreis, um an dem Workshop als Referent*in, Interessent*in oder gar in beiden Rollen teilnehmen zu können. Der Workshop ging dann in verschiedene Einzelgespräche über, die erste gegen 19:45 ein Ende fanden.

Sonntag 01.01.2023 – Tag 915

Jahresrückblick 2022 und Ausblick

2022 ist vorüber. Eine gute Gelegenheit, um zurück zu blicken und zu gucken, was zwischen dem 01.01.2022 (Tag 550) und dem 31.12.2022 (Tag 914) so geschehen ist.

Das Jahr begann für uns am Moritzplatz. Im Dezember 2021 waren wir gebeten worden, wegen Gefahr durch herabfallende Steine, unseren Standort am Fischmarkt für einige Wochen zu räumen. Aus den einigen Wochen wurden fünf Monate. Die mündliche Zusage, dass wir nach unserer Rückkehr den Fischmarkt wie zuvor nutzen werden können, wurde gebrochen. Denn nach unserer Rückkehr zum Fischmarkt galten neue strengere Versammlungsauflagen, die den Bereich, den wir beispielsweise für Holzaufbauten und Zelte nutzen können, um mehr als die Hälfte einschränkte. Inzwischen lassen wir uns derartige Zusagen schriftlich geben. Wir haben jedoch versucht, aus dem uns zur Verfügung stehenden Platz das Beste zu machen. Aktuell ist das Klimacamp sowohl kompakt als auch funktional.

Ein weiteres Jahr mit gewonnenen Gerichtsverfahren

Dieses Jahr holte sich die Stadt Augsburg vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine juristische Ohrfeige ab. Es war schon das dritte Urteil, welches eine Räumung des Klimacamps durchkreuzte. Zuvor war die Stadt bereits zwei Mal vor dem Verwaltungsgericht Augsburg gescheitert. In Folge des Urteils vor dem bayerischen Verwaltungsgerichtshof, beendete die Stadt nach über eineinhalb Jahren endlich ihre Versuche, mit juristischen Mitteln eine Auflösung des Klimacamps herbeizuführen.

Eine weitere Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg kassierte das Ordnungsamt, als es versuchte, eine auf dem Rathausplatz geplante Demonstration von FFF-Augsburg auf den wesentlich abgelegeneren Elias-Holl-Platz zu verbannen. Erwähnenswert ist, dass diese erfolgreiche Klage gegen die Versammlungsauflagen des Ordnungsamtes ohne anwaltliche Unterstützung am Klimacamp geschrieben wurde. Darauf sind die Autor*innen der Klage zu Recht sehr stolz. Bei vielen anderen Themen ziehen wir natürlich unsere sehr geschätzte Anwältin Martina Sulzberger hinzu.

Das Jahr der offen gelegten Polizei-/Justizskandale

2022 war das Jahr, in dem wir mit konkreten Fällen von Fehlverhalten durch Augsburgs Polizei und Justiz an die Presse gingen. Das stellte für uns einen Paradigmenwechsel dar. Fälle von Fehlverhalten durch Augsburgs Polizei/Justiz gegenüber Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gab es bereits mindestens seit dem Jahr 2020.

2020 wusste man in Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung mit der staatlichen Repression nicht umzugehen. Damals vertrat man die Ansicht, dass eine öffentliche Aufarbeitung dieser Fälle vom eigentlichen Thema „Klimagerechtigkeit“ ablenken würde.

Durch unsere mangelnde Reaktion erlaubten wir jedoch der Polizei, so gegen uns und andere Aktivist*innen weiter zu machen. Als sie es 2022 zum wiederholten Male bei einem Klimagerechtigkeitsaktivisten aus unseren Reihen versuchten, gingen wir an die Presse. Der Fall wurde als Pimmelgate Süd deutschlandweit bekannt. Er dauert bis heute an.

Es folgte die Aufarbeitung der Hausdurchsuchungen, die unter dem Vorwand durchgeführt worden waren, wegen einer Monate zurück liegenden Sprühkreideaktion zu ermitteln. Mit diesen gingen wir mit zweijähriger Verzögerung im Mai 2022 an die Presse.
Siehe: https://www.pimmelgate-süd.de/kreide/
Die Gründung des Klimacamps kann zu einem gewissen Grad auch als Reaktion auf diese Hausdurchsuchungen angesehen werden.

Im Verlauf des Jahres unterstützten ein paar von uns noch andere Gruppen, die mit Repressionsmaßnahmen konfrontiert waren. Für einen gegen das feministische Streikkomitee gerichteten Vorfall etablierte sich der Begriff Pissegate.

Pressewirkung

Die Reaktion der Presse auf die Offenlegung der Vorfälle erfüllte und übertraf zum Teil unsere Erwartungen. Neben den lokalen Medien (Augsburger Allgemeine, DAZ – Die Augsburger Zeitung, Stadtzeitung, Augsburg.tv, Hitradio RT1, Radio Schwaben und Forum solidarisches und friedliches Augsburg) wurde auch überregional durch Netzpolitik.org, den bayerischen Rundfunk, die Süddeutsche Zeitung und andere berichtet.

Netzpolitik.org betitelt einen von mehreren Artikeln zu den Vorfällen mit: Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Auch in der englischsprachigen Welt wurde berichtet. Sogar die New York Times erwähnte den Fall „Pimmelgate Süd“ mit einigen Absätzen. Das war das größte durch Augsburgs Justiz ausgelöste Medienecho seit den illegalen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen beim Verein Zwiebelfreunde e.V. im Jahr 2018. Durch diese Aktion waren damals die Betreiber kritischer und für manche Menschen lebenswichtiger IT-Infrastruktur angegriffen worden.

Juristische Wirkung

Wir erkennen keine Selbstreinigungskräfte in Augsburgs Justiz und Polizeiapparat. Dass Polizeibeamte rechtswidrigerweise einem Hausdurchsuchten ein Telefonat mit seiner Anwältin verweigern und ohne Weiteres damit davonkommen, obwohl ihr Fehlverhalten von ihnen selbst schriftlich im Durchsuchungsprotokoll festgehalten worden war, ist ein Skandal. Anstatt das Fehlverhaltens der Beamten in Augsburgs notorischer sogenannter „Staatsschutz“-Abteilung aufzuarbeiten, eröffnete man nach der Pressekonferenz zu Pimmelgate Süd gegen das Opfer ein weiteres Verfahren, begründet mit der Veröffentlichung von Informationen zu dem laufenden Verfahren.

Es gab eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Beamten. Diese blieb bislang erfolglos. Dazu siehe auch auch unsere Pressemitteilung vom 06.10.2022. Vielleicht war es naiv zu glauben, dass man mit Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Filz und Korpsgeist ankommt.

Ausblick

Die bestehenden Fälle werden weiter begleitet. Wir prüfen weitere juristische und nichtjuristische Mittel. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass wir 2023 mit weiteren Fällen an die Presse gehen werden. Auch beobachten wir weiter genau, wie sich der sogenannte „Staatsschutz“ und Augsburgs Justiz gegenüber anderen aktivistischen Gruppen und NGOs verhalten.

Artikel als neue Kommunikationsform

2022 haben wir angefangen Artikel auf dieser Webseite als weiteres Medium zu nutzen, um über verschiedene Aspekte von Klimagerechtigkeit und Aktivismus zu informieren. Die darin ausgeführten Inhalte werden in weiten Teilen bereits seit Jahren in Workshops am Klimacamp vermittelt, waren aber bisher nicht als Fließtext verschriftlicht worden.

Die Artikel haben eine geringere Einstiegshürde. Man muss nicht ins Camp kommen, um sie zu lesen. Sie sind nicht hinter einer Paywall versteckt. Man muss sich nirgendwo registrieren und keine Werbung oder Cookies akzeptieren. Die Artikel sind auf der Webseite allgemein zugänglich und stehen in vielen Fällen unter einer „Creative Commons“-Lizenz. Die Lizenzen erlauben die Weiterverwendung der Texte, mitunter auch zu kommerziellen Zwecken.

Weiter gehen wir ganz offen mit unseren Informationsquellen um und verlinken diese so gut wie möglich in unseren Artikeln.

Die Artikel stellen eine Form von Klimakommunikation dar. Die Bedeutung von Klimakommunikation wurde auch in den Kapitel 9 sowie Anhang IV der Studie Klimaschutz 2030: Studie für ein Augsburger Klimaschutzprogramm (umgangssprachlich KlimaKom-Studie) ausgeführt. Des Weiteren sind die Artikel Teil unserer Öffentlichkeitsarbeit. Wissensvermittlung war von Beginn an eine wesentliche Säule der Arbeit des Klimacamps.

Für die Zukunft sind weitere Artikel geplant, mehrere bereits in Arbeit. (Ein Artikel über staatliche Repression gegen friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus war im April 2022 schon in fortgeschrittenem Zustand, wurde dann aber von den Ereignissen um Pimmelgate überholt und müsste nun nochmal groß aktualisiert werden.) Teilweise würden wir gerne Expert*innen hinzuziehen, beispielsweise Förster*innen für Artikel über Wälder oder die Bedeutung von Bäumen in Innenstädten.

Das Jahr der Veröffentlichung des sechsten Sachstandsberichts zum Weltklima

2022 sah die Veröffentlichung des zweiten und dritten Teils des sechsten Sachstandsberichts zum Weltklima. Es ist der letzte Sachstandsbericht für die nächsten paar Jahre und der wahrscheinlich letzte Sachstandsbericht überhaupt, der noch aufzeigen kann, was man zur Einhaltung der 1,5°C-Grenze tun könnte. Wenn in der zweiten Hälfte dieses Jahrzehnts der nächste Sachstandsbericht zum Weltklima erscheinen sollte, werden wir selbst für die deutlich schlechtere 2°C-Grenze viele der Optionen, die es heute gäbe, nicht mehr haben.

Die neusten Berichte des Weltklimarats sind auf unserer Webseite unter Weltklimaberichte verlinkt.

Rodungen – Strategie der vollendeten Tatsachen

In diesem Jahr haben unsere Gegner*innen versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Bestes Beispiel ist die Teilrodung des Lohwaldes bei Meitingen. Diesem steht als Bannwald ein besonderer Schutz zu. Obwohl gegen die Rodung noch Klagen laufen, rodeten die Lechstahlwerke in einer Blitzaktion unter Polizeischutz 5,6 Hektar der 17 Hektar des Lohwaldes. Der Wald ist für die Dauer eines Menschenlebens unwiederbringlich zerstört. Denn etwa achtzig bis hundert Jahre dauert es, bis ein Anpflanzungsexperiment die Funktion eines solchen Bannwaldes erfüllen kann. Wurzeln müssen tief in wasserführende Erdschichten reichen, so dass Bäume immer häufiger auftretende und immer länger andauernde Dürren überstehen können. Es muss sich aus abgestorbenen Pflanzenresten ein gesunder Waldboden mit einer großen Vielfalt an Mikroorganismen und Pilzen gebildet haben. Es müssen große alte Bäume mit Astlöchern und herumliegendes Totholz existieren, die für Tiere wie Fledermäusen ein Zuhause darstellen und Verstecke bieten.

Eine Episode der Sendung quer zeigt den Unfug – ja geradezu Betrug – der beim Lohwald und anderen Projekten mit sogenannten „Ausgleichsflächen“ betrieben wird.

Genehmigt wurde die Aktion durch die Gemeinde Meitingen. Die Regierung von Schwaben stellte noch zügig eine fehlende Genehmigung für die Rodung von Biotopbäumen aus. Diese Bäume erfüllen eine besondere Funktion als Lebensraum für Fledermäuse.

Der Zorn über die heimliche Ausstellung der Genehmigung durch die Regierung von Schwaben, ohne dass die Kläger*innen darüber informiert worden waren, so dass sie keine Chance hatten, Rechtsmittel gegen die Rodung einzulegen, führte dann zur Besetzung der Regierung von Schwaben. Wobei der Begriff „Besetzung“ fast eine Übertreibung ist, wenn man sich ohne Termin in den Flur vor dem Büro des Regierungspräsidenten von Schwaben setzt, um von ihm zu verlangen, dass er sich vor der Presse für diesen Vorgang rechtfertigt. Die Presse war freundlicherweise bereits von uns mitgebracht worden. (In einer älteren Version des Textes wurde vom Setzen ins Büro des Regierunspräsidenten von Schwaben gesprochen. Im Gespräch mit einer Person, die damals tatsächlich im Gebäude war, stellte sich heraus, dass es tatsächlich nur der Flur war.)

Eine ähnliche Aktion fand im Bobinger Auwald auf dem Gebiet der Gemeinde Wehringen statt. Dort war die plötzliche Rodung von 1000 m² Auwald mit der Entnahme von Bodenproben begründet worden. Das sind 2,5% der 4 Hektar Auwald, die nach dem Willen von Wehringens Bürgermeister Manfred Nerlinger hier für ein Gewerbegebiet gerodet werden sollen. Dagegen hat sich massiver Bürger*innenprotest formiert.

Nicht zu verhindern war die Fällung der Bäume am Reese-Gelände. Dort waren 57 Bäume von der Wohnbaugruppe (WBG) und dem Grünordnungsamt zum Tode verdammt worden. „Aufbäumen der Verdammten“ nannten wir unsere Protestaktion dagegen.

Uns ärgert vor allem wie die Wohnbaugruppe beziehungsweise ihr Chef Mark Hoppe die Fällungen begründet. So gab er in der Augsburger Allgemeinen zu Wort, dass einige Bäume lediglich gefällt würden, weil es beim Abriss der Gebäude zu Schädigungen an den Wurzeln der Bäume kommen könnte. Hier erscheint die Maßnahme schlimmer als der abgewendete Schaden. Es ist unklar, ob es wirklich zu Schädigungen der Wurzeln gekommen wäre. Selbst eine Beschädigung an den Wurzeln muss noch nicht der Tod des Baumes sein. Bei anderen Bäumen, die im Windschatten abzureißender Gebäude standen, wurde die Fällung damit begründet, dass diese Bäume nach dem Abriss dem direkten Wind ausgesetzt seien und damit eine Gefahr darstellen würden. Wieder andere Bäume waren einfach im Weg des geplanten Bauvorhabens.

Unsere Forderung ist nicht, dass es auf Augsburger Stadtgebiet niemals wieder zu einer Baumfällung kommen soll. Wir verlangen lediglich, dass der Erhalt möglichst vieler Bestandsbäume von Tag 1 an in der Bauplanung berücksichtigt wird. Die WBG verfolgt hier noch die Strategie, erst einmal alle Bäume zu Entfernen und am Ende des Bauvorhabens gegebenenfalls ein paar neue Baumsetzlinge zu pflanzen. Das ist aus der Zeit gefallen.

Es ist unklar, ob die temporäre Besetzung durch drei Aktivisten überhaupt auch nur eine verzögernde Wirkung auf die Fällungen am Reese-Gelände hatte. Das Medienecho war aber enorm und kurze Zeit später gab die Stadt bekannt, dass sie die geplante Fällung der Bäume am Bahnhofsvorplatz nochmal überdenken will.

Gemeinsam ist dem Lohwald bei Meitingen, dem Bobinger Auwald, den Bäumen am Reese-Gelände und ein paar weiteren ähnlichen Orten, dass wir durch vor Ort lebende Bürger*innen oder Bürgerinitiativen auf die Bedrohung für die Bäume aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten wurden.

Bürgerinitiativen leisten wertvolle Arbeit. Sie fokussieren sich meist auf nur eines oder ganz wenige Projekte und betreuen diese Projekte dann von Anfang bis Ende. Wir als Klimacamp sind thematisch breiter aufgestellt, aber auch sprunghaft. Wir tun uns schwer damit ein Projekt über längere Zeit konstant zu betreuen. Die Initiativen bleiben, wenn wir weiterziehen.

Die Bürgerinitiativen freuen sich über die mediale Aufmerksamkeit, die wir für ihre Belange schaffen. Wir helfen dabei, dass sich die Gegenseite mit ihnen beschäftigen und an den Verhandlungstisch setzen muss.

Für die Zukunft würden wir uns wünschen, dass Bürgerinitiativen gemeinsam mit uns auch von Anfang an rodungsbedrohte Wälder mit Besetzungen verteidigen. Eine langfristige Baum- bzw. Waldbesetzung ist eine Sicherheit, die eine Fällung verzögert, bis man hoffentlich den Erhalt der Bäume über einen Vertrag oder ein Gerichtsurteil schriftlich vorliegen hat. Ohne derartige Maßnahmen riskiert man, wie in Meitingen geschehen, mit Worten eingelullt zu werden und dann in einer Blitzaktion vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Das Klimacamp hat schon beim Aufbau von langfristigen Waldbesetzungen unterstützt. Wir können unsere Erfahrungen teilen und Schulungen geben. Es ist aber aus verschiedenen Gründen besser, wenn die eigentlichen Besetzungen dann durch die betroffenen Menschen vor Ort vorgenommen werden.

Zahlreiche Aktionen zur Mobilitätswende

Es gab Fahrraddemos, Straßenfeste, Autofreitage, Mahnwachen, E-Scooter-Umparkaktionen und vieles mehr. Die wichtigsten Ereignisse waren aber Folgende.

Mobilitätswendeaktivist*innen haben den Verkehrswendeplan Augsburg erstellt. Dabei handelt es sich um eine Vision, die aufzeigt, wie Augsburg nach einer gelungenen Mobilitätswende aussehen könnte. Der Plan beinhaltet Vorschläge für neue Straßenbahntrassen, neue Radschnellwege, neue Bahnhöfe, neue Schnellbuslinien, autofreie Zonen und mehr. Der Verkehrswendeplan Augsburg ist eine wichtige Diskussionsgrundlage, auf der die Mobilitätswende in Augsburg aufbauen kann.

Bereits 2021 sah den Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt und den Organisator*innen des Radbegehrens Fahrradstadt Jetzt. Nun 2022 folgte mit dem Radentscheid Bayern ein Volksbegehren auf Landesebene. Die erste Hürde in Form der Sammlung von 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag ist genommen. Nun müssen Mitte 2023 innerhalb von 14 Tagen etwa eine Millionen Unterschriften in den Rathäusern zusammen kommen.

Die Mobilitätswende war auch der Schwerpunkt bei der diesjährigen Bürger*innenversammlung. Viele zielführende Anträge erhielten durch die anwesenden Bürger*innen eine Mehrheit. Doch zu viel Hoffnung haben wir nicht. Im letzten Jahr lehnte der Stadtrat die meisten guten Vorschläge aus der Bürger*innenversammlung ab. Das erzeugte großen Unmut.

Die Anzahl der Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Mobilitätswende bleiben leider ungezählt. Wir wissen ernsthaft nicht, wie viele es waren. Einige gingen auch gar nicht von uns aus.

Vor allem das Straßenfest auf der Karlstraße wie auch die Fahrrademos über die B17 erfreuen sich besonderer Beliebtheit. Das Radfahrerlebnis auf der B17, mal so frei von Schlaglöchern und Glasscherben, ist etwas Besonderes. Was wir wirklich gerne mal machen würden, 2022 aber leider nicht geklappt hat, ist eine Fahrraddemo über die A8.

Das Jahr, in dem Jubiläen zur Gewohnheit werden

Dieses Jahr sah das 600-tägige, das 700-tägige (= 100-wöchige), das zweijährige, das 800-tägige und das 900-tägige Jubiläum des Camps. Wie auch viele Menschen mit zunehmendem Alter ihre Geburtstage immer weniger feiern, so geschah es auch bei uns. Zum 800-tägigen und 900-tägigen Jubiläum gab es nicht einmal eine Erwähnung im Tagebuch für 2022.

Das Klimacamp sollte aber keinesfalls als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Jede Woche, die das Camp besteht, ist eine Leistung, die es verdient gefeiert zu werden.

Panikmache und Hetze

2022 sah auch den Aufstieg vom Aufstand der letzten Generation. Das „letzte Generation“ ist dabei nicht wie manchmal angenommen wird eine Behauptung, es handle sich um die letzte Generation vor dem Ende der Menschheit, sondern es bezieht sich darauf, dass wir die letzte Generation sind, die noch eine Chance hat die schlimmsten Folgen der Klimakatastrophe abzuwenden. Die nächsten Monate und Jahre sind dafür entscheidend. In einem Jahrzehnt ist die Sache für viele sehr Schlimme folgen bereits gelaufen.

Die Aktionen von Aufstand der letzten Generation führten zu spannenden gesellschaftlichen Diskussionen, aber sie führten auch zu Hass und Hetze gegen Klimaaktivist*innen, die an manchen Stellen Züge einer Hexenjagd gegen Einzelpersonen annahm. Da das hier unser Jahresrückblick als Klimacamp ist, wollen wir hier nicht allzu tief in die Details gehen, was Aufstand der letzten Generation und die gesamtgesellschaftliche Diskussion angeht. Den Themen Demokratie, Radikalisierung und Systemwandel wollen wir in Ruhe mal jeweils eigene Artikel widmen. Für unseren Jahresrückblick relevant ist aber, dass die Panikmache schließlich auch gegen das Klimacamp ausgeweitet wurde.

Panikmache

So warfen mehrere Presseartikel die Frage auf, welche Verbindung zwischen uns und der letzten Generation existieren. Gerne mit von der Partie bei solcher Panikmache sind ein unsäglicher Bundestagsabgeordneter der CSU und ein sehr selbstdarstellerischer Landtagsabgeordneter der Freien Wähler. Wir nennen ihre Namen hier nicht, um ihnen keine weitere Bühne zu bieten.

Was uns etwas mehr getroffen hat als die Kritik durch diese unverbesserlichen Abgeordneten, war die Reaktion der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte. Mit einzelnen Vertreter*innen dieser Fraktion hatten wir über die Jahre einen durchaus positiven Austausch. In einer Anfrage an die Stadt fragte sie nun, ob die Stadt auf eine Radikalisierung des Klimacamps vorbereitet wäre, inwiefern schon jetzt das Klimacamp die Zufahrt von Rettungsfahrzeugen zum Rathaus blockiert und wie es die Stadt allgemein zu verhindern gedenkt, dass Rettungsfahrzeuge durch Klimaaktivist*innen am Erreichen ihres Einsatzortes gehindert werden. Begleitet wurden die Anfrage von ähnlichen Äußerungen von Besorgnis gegenüber der Presse.

Oh, my sweet summmer children. Sind das wirklich die Ängste und Sorgen, die Sie umtreiben? Sie müssen wirklich ein behütetes und weltfremdes Leben geführt haben. Wenn das Ihre großen Sorgen für die Zukunft sind, dann haben Sie noch nicht begriffen, was die Klimakatastrophe für die Menschen auch in Augsburg bedeutet und wie nah sie ist.

Klimagerechtigkeitsaktivist*innen gehören nicht zu den Problemen von Rettungskräften. Es kommt in Augsburg ständig vor, dass ein Rettungswagen durch einen großen Demonstrationszug durch muss oder eine Fahrraddemo überholen muss. Man muss nur mal unser Tagebuch für 2022 nach Vorkommen des Wortes „Krankenwagen“ durchsuchen. Auch gab es in den zusammengenommen über zwei Jahren, die das Klimacamp am Fischmarkt besteht, mehrere Einsätze, bei denen Rettungswägen auf den Fischmarkt fuhren und neben dem Klimacamp parkten. Dass es bei jeder Straßenblockade Platz für Rettungsgassen geben muss, war von Anfang an Teil des Aktionskonsenses von Aufstand der letzten Generation.

Rettungskräfte haben verschiedene Probleme, die vermutlich jeden Tag zum Tod von Menschen führen. Die Probleme sind:

• Schaulustige
• Falschparker
• unzureichende finanzielle Mittel und mangelnde Ausstattung, sprich zu wenige Rettungsfahrzeuge im Einsatz (in Bayern fließt Vieles stattdessen in die Polizei)
• Autofahrer*innen, die in Stausituationen keine Rettungsgassen bilden (dabei ist es egal, ob der Stau durch eine unangemeldete Straßenblockade, eine angemeldete Demonstration, einen Verkehrsunfall, eine Baustelle, eine Sportveranstaltung oder ein Straßenfest verursacht wurde)

Diese Konstruktion einer Bedrohung durch friedlichen Klimagerechtigkeitsaktivismus gefällt uns gar nicht. Viel davon ist dummes Geschwätz, aber die Kommunikation der Bürgerlichen Mitte hatte eine höhere Qualität. Reagiert haben wir dann darauf in einer eigenen Pressemitteilung, in der wir unsere Sorge über die Radikalisierung der bürgerlichen Mitte zum Ausdruck gebracht haben. Dabei ging es weniger darum die Bürgerliche Mitte als radikal darzustellen, als viel mehr darum, der Bürgerlichen Mitte einen Spiegel vor zu halten und ihnen eine Kostprobe ihrer eigenen Rhetorik zu geben.

Wir haben uns etwas schlecht gefühlt, dass wir vorübergehend unser Niveau abgesenkt haben. Es war aber eine der lustigsten Aktionen der Pressearbeit des Jahres 2022. Lustig war dann auch, wie ernst die Presse auf unsere Kritik an der Bürgerlichen Mitte reagierte. Wir gehen davon aus, dass die Pressevertreter*innen zwar unsere Pressemitteilung, nicht aber unseren die Pressemitteilung kommentierenden Tagebucheintrag gelesen haben.

Unsere Pressemitteilung war undifferenziert wie auch die Panikmache der anderen Seite, aber sie war ehrlich. Die Panikmache durch die Bürgerliche Mitte gegen das Klimacamp war nicht nur undifferenziert, sie erscheint uns auch populistischer Natur und nicht ehrlich. Für weitere Informationen siehe unseren Tagebucheintrag vom 07.11.2022.

Hetze

(Wer hätte gedacht, dass eine Zeitung, die einst mit dem Anspruch gestartet ist, eine konservative Alternative zum Spiegel zu werden, mal zu Deutschlands zweitschlimmstem Boulevardmagazin wird?)

Eine weitere Sache, die wir mit großer Sorge beobachten, ist, wie Medien vereinzelte Klimagerechtigkeitsaktivist*innen aus der Gruppe herauspicken und gezielt an den Pranger stellen. Es hat einen Grund, warum bei dutzenden verschiedenen Webseiten zu verschiedenen Klimagerechtigkeitsprojekten dieselbe Person im Impressum steht. Medien gucken manchmal ins Impressum von derartigen Webseiten und verkaufen dann eine verzerrte Zusammenstellung öffentlich zugänglicher Informationen über die dort genannte Person als Enthüllung. Das macht diese Personen zur Zielscheibe für sehr viel Hass. Nicht viele Menschen sind bereit, sich für so einen Unsinn herzugeben. Die Person, die sich im Impressum nennen lässt, leistet den Personen, die tatsächlich die Webseite pflegen und die örtlichen Klimagerechtigkeitsprojekte stemmen, einen großen Dienst und schützt sie.

Das Jahr der weiteren Verzögerungen durch die Stadt

Dialogrunde mit der Stadt

Im Januar 2021 beschloss der Stadtrat, dass es doch mal gut wäre, in einen regelmäßigen Austausch mit den lokalen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen zu treten. Es wurde ein regelmäßiges Dialogformat beschlossen. Danach passierte erst einmal lange Zeit nichts mehr. Während des Jahres 2022 kam es zu einigen Vorbereitungsgesprächen. Wir hoffen, dass das eigentliche Dialogformat nun früh im Jahr 2023 starten kann.

Dass die relativ einfache Organisation eines Dialogformats zwei Jahre dauert, bestärkt nicht gerade unser Vertrauen darin, dass die Stadt die wesentlich größeren Aufgaben, die erledigt werden müssen, um die Stadt klimagerecht zu machen, in absehbarer Zeit auf die Reihe kriegt.

Die Fähigkeit des Klimacamps, die Stadt zu einem Gespräch zu bringen, während sie sichtlich nicht gewillt ist, mit Klimagerechtigkeitsaktivist*innen zu sprechen und einen Dialog mit Verzögerungstaktiken zu vermeiden versucht, wurde in Plena im Dezember 2022, als um die Frage der Weiterführung des Klimacamps geht, auch als wichtiges Argument für die Weiterführung des Klimacamps angeführt. Niemand spricht mit uns als Individuen, aber als Klimacamp haben wir eine Stimme, die trägt.

Zögerliche Reaktion auf die Ergebnisse der KlimaKom-Studie

November 2021 sah die Veröffentlichung der KlimaKom-Studie. Darin steht eine Liste von Maßnahmen und Empfehlungen für die Stadt. Die Empfehlungen decken sich weitestgehend mit unseren Forderungen. 2022 sahen wir, wie die Stadt bei der Umsetzung der Empfehlungen nahezu ein Jahr mit Gerede verschwendete.

Beispiel Mobilität:
Die Stadt organisierte im Mai 2022 ein erstes Mobilitätsforum, im September dann ihr zweites Mobilitätsforum (on Tour), um jetzt im Dezember 2022 – mehr als ein Jahr nach der Veröffentlichung der Studie – im Bericht ihres Mobilitätsforums festzustellen, dass sich die Wünsche der Bevölkerung weitestgehend mit den Empfehlungen der Studie decken.
Sprich: weniger Individualverkehr, ein fahrradfreundlicheres Augsburg, ein besserer ÖPNV, kostengünstiger ÖPNV

Beispiel Wärmesektor:
Die Stadt möchte bis zum Juni 2023 einen Wärmeplan beschließen. Das sind mehr als eineinhalb Jahre nach Veröffentlichung der Studie. Man beachte, dass durch den Beschluss eines Wärmeplans nicht unbedingt schon konkrete Maßnahmen beschlossen werden. (2012 beschloss die Stadt „Fahrradstadt 2020“. Getan wurde nichts.)

Es ist schwer der Stadt Untätigkeit vorzuwerfen, weil sie es ja doch langsam und zäh vorwärts geht. Wir haben aber den starken Eindruck, dass hier viel verschleppt und in die Länge gezogen wird. Einiges von dem, was die Stadt versucht als Erfolg zu verkaufen, ist auch nur leeres Gerede.

Weitere Themen

Aktion gegen Lebensmittelverschwendung

Im Mai machten wir mit einer spektakulären Aktion auf die unsinnige Gesetzgebung zu Lebensmitteln aufmerksam. In Deutschland ist das sogenannte „Containern“ – also das Holen noch genießbarer Lebensmittel aus den Müllcontainern von Supermärkten – verboten. Es geht auch anders. In Frankreich ist es den Supermärkten verboten, noch genießbare Lebensmittel wegzuwerfen.

Um auf die massive Lebensmittelverschwendung aufmerksam zu machen, kündigten wir an, aus den Müllcontainern von Supermärkten gerettetes Essen am Klimacamp verschenken zu wollen. Die Idee zu der Aktion stammt nicht von uns. In Nürnberg hatte der bekannte Jesuitenpater Jörg Alt ein paar Monate vor uns eine ähnliche Aktion durchgeführt. Im Gegensatz zu uns musste er jedoch erst mühsam die Polizei überzeugen, dass sie eine Selbstanzeige gegen ihn überhaupt aufnehmen.

Wir haben hier mit unserem langjährigen Kooperationspartner zum Thema Skandalisierung – der CSU – zusammengearbeitet. Nachdem wir sichergestellt hatten, dass die CSU rechtzeitig vorher von der Aktion erfährt, haben Vertreter*innen der CSU so viel Wind um die Aktion gemacht, dass die Polizei gar keine andere Wahl mehr hatte als einzugreifen.

Die Polizei kam am angekündigten Termin zum Klimacamp und beschlagnahmte im Beisein der Medien alle Lebensmittel. Natürlich hat die Polizei bei der Aktion auch legal gekaufte Lebensmittel beschlagnahmt. Das nehmen wir ihr nicht sonderlich übel, denn mal ehrlich: Wie soll die Polizei für den Müll bestimmte containerte Lebensmittel von gekauften Lebensmittel unterscheiden können, wenn beide noch frisch und genießbar sind?

Wärmewende

Ein Thema, dem wir bislang zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet haben, ist die Wärmewende. Die KlimaKom-Studie identifizierte Wärmewende, Mobilitätswende und Energiewende als die drei wesentlichen Säulen, auf der eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Stadt Augsburg zu stehen hat. Unsere Aktionen und Forderungen sind bislang sehr fokussiert auf die Mobilitätswende und die Energiewende. Allerdings gibt es mit Augsburg erdgasfrei ein Bürgerbegehren, welches den Ausstoß an Treibhausgasen durch den städtischen Wärmesektor ins Visier nimmt.

Fazit

Es war ein bewegtes und ereignisreiches Jahr. Auf der Stichpunktliste gibt es noch fast dreißig weitere Stichpunkte, die in diesem Jahresrückblick bislang nicht einmal angeschnitten werden. Dazu zählen der Kletterworkshop am Hauptbahnhof, zwei Public Climate Schools, zahlreiche Workshops am Klimacamp und an anderen Orten, Filmvorführungen, Kletteraktionen an Fahnenmasten, Kletteraktionen an der City-Galerie, Entwurf und Druck von Stickern und Bodenbannern, die Teilnahme von Vertreter*innen des Klimacamps an verschiedenen Podiumsdiskussionen, der Start der Südroute von Ohne Kerosin nach Berlin am Klimacamp, die denkwürdige Schmährede von Oberbürgermeisterin Eva Weber bei der Verleihung des Zukunftspreises, unser Beitrag zum Klimafestival des Staatstheaters, unsere Zusammenarbeit mit der Baumallianz Augsburg sowie anderen Klimagerechtigkeitsgruppen in ganz Süddeutschland, Campführungen für Schulklassen, die Trommelgruppe Rythms of Resistance, die Aktion Kuscheln statt Kaufen, die Besetzung eines Unihörsaals durch End Fossil Augsburg und vieles mehr. Viel davon lässt sich in unserem Tagebuch für 2022 nachlesen.

Es war wirklich ein bewegtes und ereignisreiches Jahr. Es wurde auch viel über uns geschrieben, wie man unserem Pressespiegel entnehmen kann.

Wie lange wird es noch weitergehen? Nun, wir sind uns relativ sicher, dass die Stadt auch 2023 keine so gute Arbeit machen wird, dass die Begründung für unseren Dauerprotest wegfallen wird. Im Formular, mit dem das Klimacamp beim Ordnungsamt als Versammlung angemeldet wurde, steht zum Ende der Versammlung „wenn es die Situation zulässt“. Die Diskussion um Lützerath im Dezember 2022 hat uns gezeigt, dass auch ein Ende „wenn es die Situation erforderlich macht“, um unseren Protest in anderer Form fortzusetzen, vorstellbar ist.

Was 2023 bringen wird, können wir noch nicht sagen. In gewisser Weise müssen sich die Klimagerechtigkeitsbewegung in Augsburg und das Klimacamp neu erfinden, um geänderten Rahmenbedingungen besser gerecht zu werden. Wir haben internen und externen Herausforderungen zu begegnen und müssen dringend daran arbeiten, neuen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen den Einstieg bei uns zu erleichtern und für alle Klimagerechtigkeitsaktivist*innen – neuen wie auch bekannten – ein attraktiver Dauerprotest zu sein.

Links zum Jahresrückblick

Stadt verliert vor Gericht

• Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof: Tagebucheintrag vom 7.3.2022
• Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Pressemitteilung vom 8.3.2022
• Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Tagebucheintrag vom 8.3.2022
• Urteilsbegründung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Tagebucheintrag vom 21.4.2022
• Gegendarstellung zu Webers Niederlagenstellungnahme: Pressemitteilung vom 22.4.2022
• Ordnungsamt scheitert mit Verlegung von Demo: Pressemitteilung vom 19.5.2022

Pimmelgate Süd

• Offizielle Webseite zu Pimmelgate Süd
• Pressekonferenz zu Pimmelgate Süd: Tagebucheintrag vom 14.04.2022
• Reaktion der Polizei: Pressemitteilung vom 02.08.2022
• Polizei widerspricht sich selbst: Pressemitteilung vom 06.10.2022
• Artikel in der New York Times
• Pressekonferenz: Tagebucheintrag vom 17.11.2022

Kreidebleich

• Offizielle Webseite zu Kreidebleich
• Pressekonferenz zu Kreidebleich: Tagebucheintrag vom 20.05.2022

Pissegate

• Offizielle Webseite zu Pissegate
• Pressekonferenz zu Pissegate: Tagebucheintrag vom 17.11.2022
• Gerichtsverhandlung: Tagebucheintrag vom 24.11.2022
• Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Artikel auf der Webseite des Klimacamps (Stand 1. Januar 2023)

• Artikelübersicht mit Kurzbeschreibungen
  • Quellen – Woher nehmen wir unsere Informationen?
  • (Klima-)Aktivismus
  • Mobilitätswende
  • Weltklimaberichte
  • Klimauhren
  • Konsumkritikkritik – Kritik an Konsumkritik
  • Die Funktionen des Klimacamps

Lohwaldrodung

• quer – Ungleicher Ausgleich: Bannwald muss Stahlwerk weichen (bis zum 10.11.2023 in der Mediathek)
• Teilrodung des Lohwaldes: Pressemitteilung vom 23.10.2022
• Besetzung der Regierung von Schwaben: Tagebucheintrag vom 27.10.2022
• Besetzung der Regierung von Schwaben: Pressemitteilung vom 27.10.2022
• Besetzung der Regierung von Schwaben: Pressemitteilung vom 28.10.2022
• lohwibleibt.de – Webseite, die dem Erhalt des Lohwaldes gewidmet ist

Mobilitätswende

• Verkehrswendeplan Augsburg
• Fahrradstadt Jetzt
• Radentscheid Bayern
• Bürger*innenversammlung: Tagebucheintrag vom 16.11.2022
• Bericht der Mobilitätsforen der Stadt Augsburg

Gegen Lebensmittelverschwendung: Essen retten

• Pressemitteilung vom 1.5.2022
• Tagebucheintrag vom 1.5.2022

Wärmewende

• Augsburg erdgasfrei
• Stadtratsfraktion der Grünen zu Wärmewende: Tagebucheintrag vom 15.12.2022

Sonstige Quellen

• Klimaschutz 2030: Studie für ein Augsburger Klimaschutzprogramm

Tagebücher der zurückliegenden Jahre

Das Tagebuch wurde zu lang. Daher haben wir die Tagebücher der zurückliegenden Jahre abgetrennt.

• Tagebuch 2020
• Tagebuch 2021
• Tagebuch 2022