Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 14. September 2020

Schüler*innen erstatten Strafanzeige gegen Stadt

Vergangene Woche platzierten Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in der Maxstraße einen Platzpark, ein Hochbeet mit integrierten Fahrradstellplätzen. Schon einen Tag später wurde der Platzpark von der Stadt abgebaut. Wegen dieser Sachbeschädigung erstatteten die Schüler*innen des Augsburger Klimacamps nun Strafanzeige gegen die Stadt.

„Der Platzpark lud zum Verweilen ein“, erklärt Aktivistin Sarah Bauer (16). „Die Blumen waren ein Beitrag gegen das Insektensterben und die drei integrierten Fahrradständer trugen zum Gelingen der 2012 einstimmig vom Stadtrat beschlossenen Vision ‚Fahrradstadt 2020‘ bei.“

Baureferent Gerd Merkle (CSU) ließ den Platzpark aber schon am folgenden Tag abbauen. „Wer alle Rechte einer Demokratie für sich in Anspruch nimmt, muss sich auch mit den Pflichten auseinandersetzen und diese einhalten“, gab Merkle in einem Interview der AZ bekannt [1].

„Zu diesen Pflichten gehört aber auch die Pflicht (Art. 20a GG), für die künftigen Generationen die Lebensgrundlagen zu schützen“, erwidert Aktivistin Luzia Menacher (19). „Wir fragen uns, mit welchem Recht sich die Stadt Augsburg herausnimmt, das Pariser Klimaschutzabkommen um das dreifache zu brechen.“ Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass bis 2050 noch 34 Millionen Tonnen CO₂ emittiert werden sollen. Der Stadt stehen aber, um ihren Anteil am Pariser Klimaabkommen einzuhalten, nur 11 Millionen Tonnen zu. Dieses Budget soll 2025, noch während der jetzigen Legislatur, vollständig aufgebraucht werden.

„Zudem ist die Demontage unseres Platzparks Sachbeschädigung. Das Hochbeet wurde von mehreren Schüler*innen im Lauf von drei Tagen gebaut und kostete etwa 250 Euro an Material. Es fehlte zwar der Parkschein, aber werden falsch parkende Autos auch auseinandergebaut?“, ergänzt Bauer. Die Stadt hätte mit den Aktivist*innen Kontakt aufnehmen können, sie seien ja rund um die Uhr im Klimacamp. „Zu einer Kontaktaufnahme kam es aber nicht. Wegen der Sachbeschädigung erstatteten wir heute Strafanzeige bei der Polizei.“

„Wir erwarten von unserer Stadt, dass sie die Klimakrise ernst nimmt. Stattdessen verwenden Politiker*innen ihre Zeit kindisch, um auf die symbolische Aktion von jungen Menschen unverhältnismäßig zu reagieren.“, so Menacher. Solch ein Verhalten zeige, dass Augsburg noch lange nicht eine klimafreundliche und erst recht nicht die klimafreundlichste Metropole Bayerns ist.

Dass es auch anders geht, beweisen Städte wie Freiburg. Dort ging die Stadt nach einer ähnlichen Aktion eine Kooperation mit den Klimaaktivist*innen ein, seitdem stehen mehrere Platzparks im Stadtgebiet [2].

[1] https://augsburger-allgemeine.de/augsburg/Die-Stadt-entfernt-das-Hochbeet-der-Klimacamp-Aktivisten-an-der-Maxstrasse-id58101506.html
[2] https://extinctionrebellion.de/og/freiburg/und-sonst-so/platzpark-update-was-dann-geschah-und-noch-geschehen-soll/