Kurzmeldung vom Augsburger Klimacamp am 12. November 2020

Friedlicher ziviler Ungehorsam als Reaktion auf nun beschlossenes verantwortungsloses Klimaschutzgesetz

Heute winkte die Regierungskoalition im bayerischen Landtag das von ihr so bezeichnete „Klimaschutzgesetz“ durch. Im Vorfeld meldeten zahlreiche Umweltverbände sowie alle in den Landtag geladenen Expert*innen schwerste Bedenken an – mit Ausnahme der Personen, die von CSU und AfD entsendet wurden.

„Dem Gesetz fehlt es an Verbindlichkeit und an Kontrollstrukturen. Es schreibt keinerlei Treibhausgasbudgets für die einzelnen Sektoren vor. Das Gesetz ist völlig realitätsfern“, kritisiert Klimacamperin Stefanie Bauer (18). „Mit welchem Recht nimmt es sich unsere Landesregierung heraus, sich über das demokratisch beschlossene Pariser Klimaabkommen zu stellen?“, fragt Bauers Mitstreiterin Anouk Zenetti (13).

„Genug ist genug. Herr Söder und Frau Weber müssen verstehen, dass sie die Lebensgrundlage der jungen Menschen sowie die Wirtschaft im Jahr 2040 nicht ständig hintenan stellen können. Um darauf hinzuweisen, wird es ab sofort mehrere Aktionen des friedlichen zivilen Ungehorsams geben.“