Offener Brief an Stadt Augsburg, Ordnungsamt Augsburg, Landratsamt Augsburg und Polizei Augsburg

Dieser offene Brief des Klimacamp Augsburg nimmt aktuelle Ereignisse zum Anlass, um auf Probleme hinzuweisen, die mit unserem Engagement für Klimagerechtigkeit in und um Augsburg einhergehen. Dabei richtet sich unsere Kritik direkt an die Stadt Augsburg, ihre zuständigen Behörden und die Augsburger Polizei.

Am Ablauf der Fahrraddemonstration am 28.2.2021 vom Rathausplatz Augsburg hin zur Demonstration zum Erhalt des Lohwalds in Meitingen werden verschiedene Missstände deutlich. Der Protest hatte mehrere Gründe. Zum einen diente die Demonstration als gemeinsame, umweltfreundliche und coronakonforme Anreisemöglichkeit zur Meitinger Kundgebung. Zum Anderen sollte damit für mehr Raum für Fahrradfahrer*innen im Straßenverkehr demonstriert werden. So lautete das Motto der Veranstaltung: „Verkehrswende – Mehr Raum für Fahrräder“. 

In Deutschland wird nach dem Grundgesetz allen Bürger*innen Versammlungsfreiheit garantiert. Die Verwaltungsbehörden und die Polizei sind dazu da, sichere Teilnahme und Ablauf von Versammlungen zu gewährleisten. Doch genau darin scheinen sich sowohl die Stadt Augsburg, wie auch die Augsburger Polizei schwer zu tun. Immer wieder sind ihre Maßnahmen eher dazu geeignet die verfassungsmäßig gegebenen Rechte einzuschränken, anstatt sie zu ermöglichen. 

Die Anmelderin der Versammlung gab dem Landratsamt Augsburg fünf Werktage Zeit, die Anmeldung der Fahrraddemonstration zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechende Vorkehrungen zu treffen. Der endgültige Bescheid erging letzten Freitag (26.2.) Mittag, zwei Tage vor der Demonstration und kurz vor Feierabend der zuständigen Behörde. Das passierte nicht zum ersten Mal.

Deutlich zu spät um Einspruch einzulegen, oder den Beschluss besprechen zu können, wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Landratsamt verlangte, die Strecke mit 50 Fahrradfahrer*innen größtenteils auf Fahrrad- und Gehwegen zurückzulegen. Unter diesen Umständen wäre ein angemessener Abstand der Teilnehmer*innen untereinander unmöglich gewesen. Zweitens wäre das Risiko für Passant*innen auf den Gehwegen hoch gewesen. Zuletzt widerspricht diese Einschränkung dem Zweck der Versammlung. Wie soll für mehr Raum für Fahrradfahrer*innen demonstriert werden, wenn die Teilnehmer*innen während der Demonstration auf den Gehweg beschränkt werden?

Damit wollten sich die Menschen vor Ort nicht abfinden. Die Teilnehmer*innen entschieden sich gemeinsam dafür, im Rahmen einer Spontanversammlung gegen diese Auflagen zu protestieren. Natürlich auch eine schwierige Situation für die Beamt*innen vor Ort, die vom Landratsamt dieser Situation beinahe ausgeliefert wurden. Die Polizei reagierte allerdings weder kooperativ, noch verständnisvoll. Die Beamt*innen waren nicht dazu zu bewegen ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Stattdessen lehnten die Polizist*innen sogar eine ordnungsgemäße Begleitung und Absicherung der Versammlung ab. 

Dank der Zusammenarbeit aller Demonstrationsteilnehmer*innen gelangten trotzdem alle sicher ans Ziel. Wer schon einmal außerhalb einer Ortschaft Fahrrad gefahren ist, weiß wie gefährlich Autos für Radfahrer*innen sein können. So kam es in Abwesenheit der Polizei zu mehreren gefährlichen Zwischenfällen, die mit einer Absicherung der Demonstration sicher nicht passiert wären. Von einem Taxi, das sich nach einem abgebrochenen Überholmanöver zwischen die Radler*innen drängelte, bis zum waghalsigen Fahrverhalten einer Autofahrer*in, die beinahe in den Demonstrationszug fuhr, weil sie*er einem entgegenkommenden Auto ausweichen musste. 

Die Ereignisse des heutigen Tages zeigen uns so nicht nur, wie gefährlich der Straßenverkehr ist. Vielmehr wird deutlich, wie wenig die Maßnahmen von Stadt und Polizei dazu dienen, unsere verfassungsmäßigen Rechte zu gewährleisten. Oft werden wir als Gegner*innen wahrgenommen und auch so behandelt. Dabei dient unser Protest der Gesellschaft als Ganzes.