Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 25. Januar 2021

Heutige Umweltausschusssitzung: vom Ende der Augsburger Ambitionslücke

Am heutigen Montagnachmittag (Tag 209 des Klimacamps) bestätigte der Umweltausschuss der Stadt Augsburg die vom Klimacamp im Klimabeirat durchgesetzte Beschlussempfehlung: Augsburg solle sich ein CO₂-Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen ab 1.1.2021 setzen. Nun muss nur noch der Stadtrat die Entscheidung bestätigen, damit sich die Ambitionslücke in der städtischen Klimapolitik schließt. (Die Stadtratsentscheidung war ursprünglich für Donnerstag vorgesehen, wurde aber wegen Corona verschoben.)

„Unser Wert von 9,7 Millionen Tonnen entsteht durch eine äußerst wohlwollende Rechnung [1], die historische Emissionen und Kippelemente außer Acht lässt und unreflektiert dem weichgewaschenen IPCC-Sonderbericht folgt“, erklärt Klimacamperin Charlotte Lauter (18). Zum Vergleich: Die schwarz-grüne Stadtregierung peilte in ihrem Koalitionsvertrag etwa 32 Millionen Tonnen an. Die Grünen verkündeten kürzlich [2], eine Restmenge von 16 Millionen Tonnen ins Auge zu fassen. „Von dieser Ankündigung waren wir maßlos enttäuscht“, so Lauter.

„Die neue Zielsetzung ist also ein großartiger Schritt und Grund zum Feiern!“, freut sich Lauter. „Nur der AfD-Vertreter stimmte gegen das CO₂-Restbudget.“ Die Klimacamper*innen wissen aber auch, dass die Stadt Augsburg das beschlossene Budget nicht ohne Weichenstellung seitens des Lands und des Bunds erreichen kann. „Das ist keine Lizenz zum Ausruhen, sondern ein dringender Aufruf an die Stadt, sich sowohl medienwirksam als auch in den entsprechenden politischen Gremien mit Nachdruck für klimagerechte Weichenstellungen stark zu machen.“

„Von der geschlossenen Bitte um Zustimmung der CSU im heutigen Umweltausschuss waren wir positiv überrascht. In der großen Stadtratssitzung im Februar entscheidet sich, ob die CSU zu ihren Worten stehen wird“, so Lauters Kollegin Linda Ruchti (20). „Oberbürgermeisterin Weber erklärte uns in unseren Verhandlungen vor Weihnachten, dass sie in einer Doku gehört hätte, dass die Bekämpfung der Klimakrise doch noch nicht so eilig sei.“ Ruchti erinnert daran, dass die Klimacamper*innen nur eine einzige angemessene und konkrete Klimagerechtigkeitsmaßnahme benötigt hätten, um der Stadt einen Vertrauensvorschuss zu geben und das Camp zu pausieren. „Doch die gescheiterten Verhandlungen wurden in der überregionalen Fridays-for-Future-Vernetzung zum Anlass, dass im Frühling und Sommer noch in vielen weiteren Städten Klimacamps entstehen werden.“

Bei aller Freude gibt Lauter aber auch zu bedenken: „Papier und CSU geduldig. Augsburgs Regierung pflegt eine lange Tradition der Umsetzungslücke.“ Sie spielt damit etwa auf das Projekt „Fahrradstadt 2020“ an, das 2012 einstimmig vom Stadtrat beschlossen wurde. „Sieben Radachsen sowie andere Maßnahmen waren geplant, davon setzte die Stadt aber nicht einmal 10 % um, und gerade an den vielen gefährlichen Tunneln und Kreuzungen ist praktisch nichts passiert“, so Lauter. „Die Stadt beschloss auch, bis 2010 in städtischen Einrichtungen 75% Recyclingpapier einzusetzen. 2017 erreichte sie gerade einmal 48%.“ Nach Aussage des städtischen Büros für Nachhaltigkeit belegt Augsburg damit unter allen bayerischen Großstädten den letzten Platz [3]. „Auch wird der Beschluss aus dem Jahr 2007, bei städtischen Veranstaltungen ausschließlich auf Bio-Verpflegung zu setzen, konsequent ignoriert.“

„Vor uns liegt also trotzdem noch jede Menge Arbeit. Wir werden den Wind machen, in den die CSU ihre Fahnen hängen wird!“, erklärt Ruchti entschlossen.

[1] https://augsburg.klimacamp.eu/co2-budget/
[2] https://m.youtube.com/watch?v=nohE7suqSmE
[3] https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Indikatorenbl%C3%A4tter_Zukunftsleitlinien/Indikatorblatt_%C3%962.2_Papiereinkauf_und_Recyclingpapier.pdf