Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 25. Februar 2021

Das Klimacamp Augsburg begrüßt den Beschluss des CO2-Restbudgets im Stadtrat und weist Demokratiefeindlichkeitsvorwürfe zurück

Seit 240 Tagen protestieren Klimagerechtigkeits-Aktivist*innen neben dem Augsburger Rathaus und fordern von Augsburgs Regierung, klimapolitisch Verantwortung zu übernehmen. Nun beschloss der Stadtrat ein CO2-Restbudget von 9,7 Millionen Tonnen [1]. Damit wurde eine der Forderungen der Aktivist*innen erfüllt. Im April sollen bei einer Sonderstadtratssitzung dann auch konkrete Maßnahmen beschlossen werden. Die Klimacamper*innen hoffen, dass diese dem Ziel gerecht werden und sozial gerecht umgesetzt werden.

„Nach dutzenden Tagen in der knallenden Sonne, eisigen Temperaturen, Sturm und Niederschlägen bis zu den Knöchel, können wir klar von einem ersten großen Erfolg sprechen“, kommentiert Leon Ueberall (18) den Beschluss. „Wir freuen uns sehr, dass sich Augsburg nun ein Ziel setzt, das mit der überlebenswichtigen 1,5-Grad-Grenze kompatibel ist. Dies ist ein wichtiger erster Schritt, der die globale Realität planetarer Grenzen anerkennt.“

Dieses Ziel erfordert weitreichende und schnelle Maßnahmen. Auf lokaler Ebene ist dies beispielsweise die konsequente Umsetzung der Mobilitätswende, also unter anderem der massive Ausbau und die massive Vergünstigung des öffentlichen Personennahverkehrs, die Etablierung eines sicheren und durchgängigen Radwegenetzes und die Ausschreibung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet. „Alles Maßnahmen, die auch unabhängig vom Klima Augsburg lebenswerter machen!“, so Ueberalls Mitstreiterin Stefanie Bauer (18).

Die Aktivist*innen sind verwundert über den Vorwurf eines Stadtrates, dass ihr Verhalten undemokratisch sei. Bauer: „Die letzten sieben Monate zeigten, dass das Klimacamp den demokratischen Diskurs in Augsburg bei diesem wichtigen Thema belebt hat. Sowohl am Fischmarkt als auch in der restlichen Stadtgesellschaft gab es eine Vielzahl an kontroversen Diskussionen. Diese sind notwendig, denn die Physik des Klimawandels stellt enormen Zeitdruck her und ist nicht verhandelbar. Unsere Aufgabe als Bewegung ist es, diesen Diskurs anzutreiben. Der konkrete Beschluss von Maßnahmen sowie deren Verhandlung ist Sache der gewählten Vertreter*innen im Stadtrat.“

[1] https://ratsinfo.augsburg.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=10973