Tagebuch

Donnerstag 12.12.2024

Stadtratssitzung behandelt ENP Wärme

Es geht nochmal um das gleiche spannende Thema wie am Montag bereits im Umweltausschuss. Die interessante Frage ist, ob es auch nochmal so ablaufen wird.

Ort: Sitzungssaal der Wohnbaugruppe Augsburg, Bgm.-Ackermann-Str. 20, 86156 Augsburg
Zeit: 9:00
Livestream: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek

Nachtrag: Der Antrag zur Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme wurde angenommen. Die Abstimmung ging mit 33 Stimmen dafür und 25 Stimmen dagegen denkbar knapp aus. Gegen eine Veröffentlichung stimmten AfD und CSU. Eine breite parteiübergreifende Mehrheit sprach sich für die Information der Bürgerschaft aus. Ein ausführlicher Bericht soll noch folgen. In den kommenden sechs Wochen sollte auch noch die Aufzeichnung der Stadtratssitzung unter dem oben genannten Link einsehbar sein.

Mittwoch 11.12.2024

Bits und Bäume - offenes Monatstreffen

  • Zeit: 19 Uhr
  • Ort: OpenLab Augsburg Bäckergasse 32

Dienstag 10.12.2024

Solarpunk Kreatives Schreiben

  • Zeit: 19 Uhr
  • Ort: Neruda

Montag 09.12.2024

Umweltausschusssitzung zum ENP Wärme

An diesem Tag findet eine wichtige Sitzung des Umweltausschusses statt. Auf der Tagesordnung finden sich mehrere interessante Punkte. Das wahrscheinlich mit weitem Abstand wichtigste Thema wird die Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme (ENP Wärme) sein. Bereits am 7. Oktober 2024 war das Thema ergebnislos im Umweltausschuss diskutiert worden.

Die Wärmewende ist einer der wichtigsten Bausteine für Klimagerechtigkeit. Die KlimaKom-Studie benennt den Wärmesektor als Quelle von 43 % von Augsburgs Treibhausgasemissionen. Augsburgs ENP Wärme ist das zentrale Dokument, welches die nächsten Schritte der Augsburger Wärmewende von Anfang 2024 zusammenfast. Im März 2024 ist der ENP Wärme fertiggestellt worden. Es gibt viele Gründe für eine Veröffentlichtung. Doch aus politischen Gründen erfolgte diese bislang nicht. Schlimmer noch: Das Rathaus scheint in dieser Zeit auch intern die Wärmewende nicht weiter vorangetrieben zu haben. Lediglich die Stadtwerke setzten ihren Ausbau der Fernwärme fort. München dagegen hat eigene Förderprogramme für Wärmedämmung. Rostock beteiligt bei der Durchführung ihrer Wärmewende die Bevölkerung über einen Wärmerat. Beide und noch viele weitere deutsche Städte haben ihre Wärmeplanung bereits veröffentlicht.

In Augsburg sind seitdem mehrere Initiativen aktiv geworden. Augsburgs Klimabeirat hat die Veröffentlichung des ENP Wärme empfohlen. Auch Augsburgs Nachhaltigkeitsbeirat hat die Veröffentlichung empfohlen. Es gibt einen Antrag der letzten Bürgerversammlung zur Veröffentlichung des ENP Wärme. Doch um nochmal klare Worte für eine Veröffentlichung zu finden haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen in einem offenen Brief die Veröffentlichung des ENP Wärme gefordert.

Was würde dagegen eine Nichtveröffentlichung bewirken?

  • Eine Nichtveröffentlichung würde Unsicherheit und Raum für Spekulation befördern.
  • Mit einer Nichtveröffentlichung würde sich die Haltung durchsetzen, dass die Öffentlichkeit nur Dinge erfährt, die man ihr mitteilen will. In modernen Demokratien ist es geboten, dass die Öffentlichkeit ein Anrecht auf alle staatlichen Informationen hat, für deren Verschluss keine zwingenden Gründe vorliegen.
  • Die Wärmeplanung sowie deren Umsetzung sind wichtige Maßstäbe, anhand derer die Bevölkerung die Stadtregierung bewerten muss. Liegt das Bewertungsschema in Form des ENP Wärme nicht vor, kann man der Stadtregierung nur die Note 6 für ihre Wärmewende geben.
  • Eine Nichtveröffentlichung stellt Haus- und Gebäudeeigentümer*innen aber auch Mieter*innen, das Handwerk und die Industrie vor unnötige Unsicherheit.
  • Eine Nichtveröffentlichung missachtet auch die Menschen, welche den ENP Wärme im Auftrag der Stadt für die Augsburger*innen erarbeitet haben.
  • Die Nichtveröffentlichung ist ein Ausdruck der Gleichgültigkeit gegenüber allen Menschen, die Opfer der Klimakrise sind oder noch werden, und insbesonders nachfolgenden Generationen.

Die Sitzung ist öffentlich.

Ort: Sitzungszimmer ASL, Metzgplatz 1, 86150 Augsburg
Zeit: 14:30

Nachtrag:

Der nachfolgende Bericht enthält in seiner ursprünglichen Fassung einen gravierenden inhaltlichen Fehler. Die Umweltausschuss sprach sich nicht mehrheitlich für die Veröffentlichung aus. Es fehlte eine Stimme. Denn tatsächlich gibt es nicht nur 13 sondern 14 stimmberechtigte Mitglieder. Mit 7 Stimmen ist also nicht die notwendige Mehrheit erreicht. Leider wurden die Gegenstimmen nicht abgefragt. Wir haben den Bericht notdürftig korrigiert.

Die Sitzung war sehr interessant. Zunächst einmal die gute Nachricht. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich für die Veröffentlichung des ENP Wärme aus. Für eine Veröffentlichung des ENP Wärme votierten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, ÖDP, FDP als Vertretung der Stadtratsfraktion Bürgerliche Mitte und die V-Partei³. Gegen eine Veröffentlichung sprachen sich nur AfD und CSU aus. Der Vertreter der AfD begründete seine Position mit Verschwörungstheorien und Halbwissen. Kein Mitglied der CSU-Fraktion begründete die Ablehnung der Veröffentlichung. Zwei Monate vorher hatte CSU-Mitglied Horst Hinterbrandner noch versucht, gegen die Veröffentlichung zu argumentieren. Doch seine Argumente sind bereits dreifach widerlegt, einmal durch unseren Tagebucheintrag zum 07.10.2024, einmal in dem offenen Brief, in dem zahlreiche Organisationen die Veröffentlichung des ENP Wärme fordern, und zum dritten Mal durch die Wortbeiträge der Stadträte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und ÖDP in der heutigen Sitzung. Aber um Inhalte und Argumente schien es der CSU mal wieder nicht zu gehen.

Kurz zum Inhalt der Sitzung: Es gab eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die ein paar nächste Schritte in der Wärmewende ohne die Veröffentlichung des ENP Wärme umfasst, sowie eine weitreichendere Beschlussvorlage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, welche weitreichendere Maßnahmen zur Wärmewende inklusive einer Veröffentlichung des ENP Wärme umfasst.

Dr. Stefan Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Christian Pettinger (ÖDP, aber auch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat; ja, Kommunalpolitik ist manchmal seltsam) brachten eloquent Argumente für die Veröffentlichung des ENP Wärme vor. Inhaltlich waren ihre Reden gar nicht so unterschiedlich von unserem offenen Brief. Dr. Stefan Wagner sagte mit großer Deutlichkeit, wie peinlich diese unbegründete Verzögerung für Augsburg ist. Der offene Brief ist da vielleicht zu diplomatisch, da er auf eine möglichst große Anschlussfähigkeit unterschiedlichster auch konservativer Gruppen abzielt. Außerdem betonte Dr. Wagner die Wichtigkeit der frühzeitigen Information der Bürger*innen und ging auf Argumente ein, die Herr Hinterbrander im Oktober gebracht hatte. Christian Pettinger, welcher nicht das Joch zu tragen hat, einen Koalitionfrieden mit der CSU wahren zu müssen, ging etwas direkter auf die Blockade durch die CSU ein. Er erinnerte daran, dass der ENP Wärme nicht auf dem bei der CSU verhassten Gebäudeenergiegesetz basiert, sondern von Augsburgs Stadtrat 2021 gemeinschaftlich in Auftrag gegeben wurde, und es hier nicht um Bundespolitik geht. Auch sprach er die CSU deutlich darauf an, dass sie keine nachvollziehbaren Argumente gegen eine Veröffentlichung vorweisen kann. Außerdem erläuterte er, dass das Thema Wärmewende auf Augsburgs eigener Blue City Klimakonferenz breit behandelt worden war, die lautstärksten gegen eine Veröffentlichung des ENP Wärme anredenden CSU-Mitglieder, auf der Konferenz durch Abwesenheit augefallen sind. (Manche von uns waren auch als Gäste auf der Konferenz. Der unseres Wissens einzige dort anwesende CSU-Stadtrat war Josef Hummel. Der war zwar auch heute im Umweltausschuss anwesend, allerdings hatte er die Moderation inne und auch kein Stimmrecht hat sich inhaltlich aus der Diskussion herausgehalten.) Zu guter Letzt legte Christian Pettinger noch dar, wie Horst Hinterbrandner vor zwei Monaten selbst ein sehr gutes Argument für die Veröffentlichung gebracht hatte. Horst Hinterbrander hatte im Oktober für seine Argumentation aus dem nicht-öffentlichen ENP Wärme vorgelesen. Damit hat er gezeigt, wie wichtig der Text des ENP Wärme als Diskussionsgrundlage ist.

Den spannendsten Wortbeitrag hatte Lars Vollmar (FDP), der die Fraktion Bürgerliche Mitte (bestehend aus FDP, Freie Wähler und Pro Augsburg) vertrat. Die Positionierung dieser Fraktion war die große Unbekannte. Allzu häufig waren in Ausschüssen ambitionierte, gute Beschlussvorlagen an der von uns manchmal sogenannten „unheiligen Allianz“ aus AfD, CSU und Fraktion Bürgerlicher Mitte gescheitert. Wir wussten glaubten, dass eine Positionierung der Fraktion Bürgerlicher Mitte für eine Mehrheit zur Veröffentlichung entscheidend wäre, wenn die CSU keine Einsicht findet. Lars Vollmar erzählte, dass sie sich innerhalb ihrer Fraktion streitbar mit der Frage nach einer Veröffentlichung auseinandergesetzt hatten. Er führte aus, dass auch Augsburg aufgrund von völkerrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen der geltenden europäischen, deutschen und bayerischen Gesetzgebung klimaneutral werden muss. Für Augsburg ist dabei das von CSU und Freien Wählern festgelegte Ziel der Klimaneutralität bis 2040 ausschlaggebend. Man kann den Leuten nicht mehr erzählen, dass sie mit fossilen Heizungen weitermachen können. Aus diesen Gründen, und da es der Bürgerlichen Mitte wichtig sei, die Bürger frühzeitig zu informieren, spricht sich seine Fraktion für eine Veröffentlichung aus. Er gestand Herrn Hinterbrander zu, dass zum ENP Wärme noch weitere Informationen nachgeliefert werden müssen, aber eine Verenthaltung der Veröffentlichung würde Verschwörungstheorien sprießen lassen.

Bevor der ENP Wärme im Umweltausschuss besprochen worden war, hatte noch Umweltreferent Reiner Erben eine erschreckende Bemerkung gemacht. Relativ zu Beginn der Sitzung sagte er, dass seine Abteilung mit der Arbeit am ENP Strom beginnen könne, sofern heute die Entscheidung zum Wärmeplan getroffen wird. Heißt das, dass in dem ganzen Dreivierteljahr, in dem sich der fertige ENP Wärme in der „stadtpolitischen Abstimmung“ – so der Euphemismus der Stadtverwaltung für die Blockade weiter Teile der Wärmewende durch die CSU – befand, die Arbeit am ENP Strom gleich mitblockiert war?

Peter Uhl (CSU) sagte schließlich knapp, dass die CSU in Absprache mit ihrem Koalitionspartner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht für den Vorschlag ihres Koalitionspartners zur Veröffentlichung des ENP Wärme mitabstimmen werden. Die Abstimmung ging denkbar knapp mit 7 gegen 6 7 Stimmen für eine Veröffentlichung des ENP Wärme aus. Eine Stimme fehlte für die notwendige qualifizierte Mehrheit. Die CSU zeigt mit ihrer monatelangen Blockade der Wärmewende einmal mehr, dass sie beim Thema Klimagerechtigkeit unzuverlässig und verantwortungslos agiert. Die Bürger*innen behandelt sie wie unmündige Menschen und möchte ihnen ohne gewichtige Gründe wichtige Informationen vorenthalten. Die Schicksale junger und zukünftiger Generationen scheinen ihr gleichgültig zu sein. Es lässt sich kaum genau bestimmen, wie viele Mehremissionen an Treibhausgasen und was für Auswirkungen ihre monatelange Blockade zur Folge haben wird. Aber es lassen sich Abschätzungen treffen. Statistisch gesehen wird die Blockade von Augsburgs CSU in der Wärmewende im Verlauf des restlichen Jahrhunderts eine ein- bis zweistelligen Anzahl an vorzeitigen Todesfällen zu verantworten haben.(1) Doch das Strafrecht interessiert sich für solche Fälle (noch?) nicht.

(1) Abschätzung und Rechenweg ein-/ausblenden
Augsburgs Wärmesektor ist pro Jahr derzeit für einen Treibhausgasausstoß von etwa 700.000 Tonnen CO₂-Äquivalent verantwortlich. Gehen wir einmal ganz vorsichtig davon aus, dass aufgrund der Blockade nur 10 % von Augsburgs Wärmewende für ein halbes Jahr stillstand. Das entspräche Mehremissionen von 35.000 Tonnen CO₂-Äquivalent.
Derzeit geht die wissenschaftliche Literatur davon aus, dass es pro 10.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten an Emissionen bis zum Ende des Jahrhunderts grob zwischen zwei und zehn vorzeitige Todesfälle geben wird. Ein Artikel in der Fachzeitschrift Nature geht von 2,27 (zwischen 1,71 und 6,78) vorzeitigen Todesfällen aus. Nehmen wir der Einfachheit mal den Wert 2 für unsere Rechnung.
Unter diesen Annahmen würden die Folgen der durch Augsburgs CSU bislang erfolgten Blockade bis zum Ende des Jahrhunderts statistisch sieben vorzeitige Todesfälle beinhalten. Das sind mehr Todesfälle als die CSU Mitglieder im Umweltausschuss hat.
Die Abschätzung ist sehr vorsichtig und ignoriert mögliche weitere Folgewirkungen, beispielsweise durch eine mögliche, indirekte Blockade des ENP Strom. Mit weniger vorsichtigen Abschätzungen kommt man schnell auf eine hohe zweistellige Anzahl an vorzeitigen Todesfällen, welche diese Blockade der CSU statistisch bereits bis zum Ende des Jahrhunderts zu verantworten hat. Es ist leicht auf die Verantwortung anderer Länder wie den USA oder China zu zeigen, aber können sich Augsburgs CSU-Stadträte noch im Spiegel ansehen, wenn sie sich ihrer eigenen Verantwortung bewusst werden?

Wir hoffen, dass nicht nur der ENP Wärme endlich veröffentlicht wird, sondern darüber hinaus alle Schritte für eine möglichst zügige, klimagerechte und gleichzeitig sozialverträgliche Wärmewende umgesetzt werden.

Montag 02.12.2024

Offener Brief fordert Veröffentlichung des ENP Wärme

Heute wurde ein offener Brief an den Stadtrat gesendet, in dem die Veröffentlichung des ENP Wärme gefordert wird. Auch das Klimacamp unterstützt diese Forderung und hat ihn mitunterzeichnet. Wir haben hier im Tagebuch schon mehrfach darüber berichtet, wie die Stadtregierung ihre einstige Vorreiterrolle bei der Wärmeplanung fahrlässigerweise aufgibt. Das grundlose Verzögern und parteipolitische Herumgedruckse muss endlich ein Ende finden. Die Klimakrise ist kein Witz und kann nicht mit PR-Maßnahmen gelöst werden. Das müssen alle Parteien, die sich selbst als demokratisch begreifen, endlich akzeptieren.

Der Text des Briefes findet sich hier: Offener Brief zum ENP Wärme

Sonntag 01.12.2024

Klimatee in der Qualle

Der Klimatee ist unsere am ersten des Monats stattfindende gemütliche Gesprächsrunde. Oft gibt es Tee und vegane Waffeln. Auch Neueinsteiger*innen sind willkommen.

Zeit: ab 19 Uhr vorverlegt auf auf 14 Uhr
Ort: Qualle, Wiesenstraße 5 in Augsburg

Freitag 29.11.2024

🚲 Critical Mass im November 2024

Wie jeden letzten Freitag im Monat trifft sich um 18 Uhr am Rathausplatz zur Critical Mass. Dabei fährt man mit sechszehn oder mehr Fahrrädern als geschlossener Verband durch die Stadt.

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Weitere Informationen zum Ablauf, den Regeln und Hintergründen:

Freitag 22.11.2024

(Auto-)Frei-Tag in der Hallstraße

PopUp Klimacamp in der Hallstraße für Mobilitätswende und komerzfreie Geselligkeit im öffentlichen Raum – moderne Stadtplanung a la Paris, Amsterdam und Co.
Jetzt jeden Freitag!
Ort in der Hallstraße
Zeit 10:30-13:30

Mittwoch 20.11.2022 – Bürgerversammlung (Gesamtstadt Augsburg)

Ort: Hubertushof, Hubertusplatz 2, 86169 Augsburg (Bushaltestelle „Firnhaberau“ der Buslinien 22 und 23)
Zeiten:

  • 17 Uhr bis 18 Uhr: Tischgespräche mit Referent*innen und der Oberbürgermeisterin
  • ab 18 Uhr: Bürgerversammlung

Am Mittwochabend findet die jährliche Bürgerversammlung der Stadt statt.

Bei der Veranstaltungen haben alle Bürger*innen Augsburgs die Möglichkeit, formlos Anträge einzubringen. Zum Beispiel: Dass die stadteigenen Stadtwerke keinen Kohle- und Gasstrom mehr einkaufen sollen. Oder dass Straßen vor Schulen verkehrsberuhigt werden. Oder oder oder.

Über diese Anträge stimmen dann die Teilnehmer*innen der Versammlung ab. Der Stadtrat ist verpflichtet Anträge, die eine Mehrheit erhalten, innerhalb von drei Monaten über sie zu beraten. Der Stadtrat ist zwar nicht an die Empfehlungen der Versammlung gebunden; doch wenn es zu guter medialer Begleitung kommt, müssen die regierenden Berufspolitiker*innen doch erklären, wieso sie von der Mehrheit der Versammlung befürwortete Anträge ablehnen. So entfaltet die Versammlung also politischen Druck.

Es lohnt sich, zu kommen! Gerne nach Lust und Laune eigene Anträge einbringen oder auch nur über die anderen vorgebrachten Anträge abstimmen. Die Versammlung gibt es nur einmal pro Jahr für die Gesamtstadt. Hinzu kommen einzelne stadtteilbezogene Bürgerversammlungen.

Nehmt eure Freund*innen und Bekannte mit! Es ist auch schlichtweg interessant, zu hören, was andere Menschen so an Anträgen einbringen, und wie unbegeistert Oberbürgermeisterin & Co. sie entgegennehmen.

Webseite der Stadt zu Bürgerversammlungen: https://www.augsburg.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/augsburger-buergerversammlung

Montag 18.11.2022 – Bürgerversammlung (Augsburg Innenstadt)

Ort: Moritzsaal, Moritzplatz 5, 86150 Augsburg
Zeiten:

  • 18 Uhr bis 19 Uhr: Tischgespräche mit Referent*innen und der Oberbürgermeisterin
  • ab 19 Uhr: Bürgerversammlung

Bei dieser Bürgerversammlung geht es nur um Themen, welche die Innenstadt betreffen. Für eine Bürgerversammlung zu allen Themen, welche Augsburg betreffen, siehe den folgenden Mittwoch.

Webseite der Stadt zu Bürgerversammlungen: https://www.augsburg.de/oeffentlichkeitsbeteiligung/augsburger-buergerversammlung

Samstag 16.11.2024

Lesung im Rahmen der Nerdnight: Digitale Mündigkeit

  • Ort OpenLab Augsburg in der Bäckergasse 32
  • Zeit 20:30

Leena Simon liest aus ihrem Buch “Digitale Mündigkeit” (ISBN: 978-3-934636-49-1). Im Anschluss können wir gemeinsam zum Thema diskutieren.

Vortrag im Rahmen der Nerdnight: Bits und Bäume Augsburg Was ist „Bits & Bäume“& Was machen wir?

  • Zeit: 22:00 Uhr
  • Ort: OpenLab Augsburg

Freitag 15.11.2024

(Auto-)Frei-Tag in der Hallstraße

Ort in der Hallstraße
Zeit 10:30-13:30

Wir haben uns zusammengefunden um Mobilitätswende zu zelebrieren. Die Hallstraße wurde Schauplatz eines kleinen Straßenfests, in dem Klimaaktivisten aus Camptagen wieder zusammengekommen sind, für ein ausgedehntes Frühstück und Austausch. Vor allem aber um mit den Schülern des Holbein Gymnasiums eine kleine Utopie zur Mobilitätswende für einen Moment Wirklichkeit werden zu lassen. Mit Hilfe von Straßenkreide erschufen die Schüler ein Wimmelbild von Sprüchen und Zeichnungen um einen bunten Zebrastreifen, den die Stadt nach Dekaden nicht geschafft hat anzubringen, um die zwei Schulgebäude sicher zu verbinden.
Wir wollen Danke sagen für die Schöne Zeit, feiert gerne nächsten Freitag wieder mit uns!

Mittwoch 13.11.2024

Trauerfeier für Fenimore

🪦 Bei der heutigen Trauerfeier haben wir uns von dem Klimacamper Fenimore (19) verabschiedet. Fenimore hat uns Gesellschaft am Camp geleistet, er hat mit uns gegessen, er hat mit uns gestritten (in beiden Interpretationen der Aussage), er hat mit uns gelacht, er hat mit uns gefroren, er hat mit uns die Gängeleien durch Ordnungsamt und Polizei ertragen, er hatte zahlreiche Male die Versammlungsleitung am Klimacamp inne und hat zahllose Nachtschichten übernommen.

Zusammengefasst: Fenimore war ein Teil der Klimacamp-Gemeinschaft. Er war bestimmt, resolut, manchmal auch stur. Wir erinnern uns an sein Durchhaltevermögen in ungemütlichen Nächten am Camp und an seine Begeisterung für die Montage und Demontage von Fahrrädern. 🚲

Die Trauerfeier trug seinen Stil inklusive ‚Heavy Metal‘-Musik. Fahrradteile zieren sein Grab. Wir haben uns an ihn erinnert und gelacht und geweint. 😢

Unser Mitgefühl ist mit allen Menschen, welche Fenimore vermissen.

Vortrag im Rahmen der Public Climate School: Bits und Bäume Augsburg Was ist „Bits & Bäume“& Was machen wir?

  • Zeit: 19:00 Uhr
  • Ort: OpenLab Augsburg

Klimalügen widerlegen

  • **Zeit: 19:00 **
  • Ort: Villa des SJR Bald ist Weihnachten und du hast keine Lust auf die leidigen Falschaussagen bei Familientreffen? Wir helfen dir, gängige Klimalügen zu widerlegen! In einem Workshop wollen wir gemeinsam Argumente erarbeiten, die Klimalügen widerlegen und zu zukunftsorientiertem Handeln motivieren. Dazu treffen wir uns am 13.11 2024 um 19 Uhr in der Villa des SJR.

ation, physiologische Grenzen, Info & Onboarding H4F OG Augsburg für alle, die am Kontext “Klimawandel und Gesundheit” interessiert sind und sich hier in Augsburg engagieren möchten

Klimaaktivistische Stadtführung

  • Zeit: 20:00 Uhr
  • Ort: Fischmarkt Augsburg

Montag 11.11.2024

Hier soll noch ein Tagebucheintrag zum Gerichtsverfahren am 11.11.2024 entstehen.

Sonntag 10.11.

Debt for Climate

  • Zeit: 15 Uhr
  • Ort Fuggerplatz

    Am Montag beginnt die UN-Klimakonferenz in Baku. Dieses Jahr stehen die Finanzen im Mittelpunkt. Wir erinnern daran, dass die Klimaschulden des globalen Nordens deutlich größer sind als die Verschuldung des globalen Südens. Wir fordern, dass letztere Schulden erlassen werden, damit der globale Süden besser mit klimawandelbedingten Schäden und Verlusten umgehen kann.

Film „Rise Up“

  • Zeit: 19:00 Uhr
  • Ort: Zeughaus

Freitag 8.11.

Hallstraße Autofrei

  • Zeit: 10:30 - 13:30
  • Ort: Hallstraße Augsburg

    Mobilitätswende für sichere Schulwege! Eine befahrene Straße statt eines Schulhofs zwischen Schulgebäuden, es gibt wohl wenige Orte, die die Absurdität des gegenwärtigen Straßenverkehrs besser illustrieren, als die Hallstraße.

Wir halten unser traditionelles aktivistisches Frühstück am PopUp Klimacamp in der Hallstraße ab. Unter dem Motto „Ampelcrash, das PopUp Klimacamp hat es vorgefühlt“.

Kommt gerne zum Austausch und gegen den Weltschmerz.

Für eine Solarpunk Zukunft - mit komerzfreiem Zusammensein in den Straßen.

Donnerstag 7.11.

Podiumsdiskussion Zivilklausel

  • Zeit: 18:00 Uhr
  • Ort: Hörsaal IV im Gebäude C der Uni Augsburg

Mittwoch 6.11.

Klimawandel und Migration

  • Zeit: 13:00 bis 15:00 Uhr
  • Ort: Grandhotel Cosmopolis - Springergäßchen 5, 86152 Augsburg, Germany
    Health for Future Ortsgruppe Augsburg
    Klimawandel und Migr

Montag 4.11.2024

15-Minuten-Kurzkundgebung – Mobilitätswende HIER und JETZT

  • Zeit: Treffen um 17:20; Demo von 17:30 bis 17:45
  • Ort: Georg Haindl. Str

    Wir demonstrieren für eine zukünftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund, für eine Verkehrsberuhigung dieser ein Schulgeländer durchschneidenden Straße und für mehr Aufenthaltsqualität und weniger öffentliche Parkplätze.

4. – 8. November 2024

Public Climate School

Donnerstag 31.10.2024

Hier soll noch ein Tagebucheintrag zum Gerichtsverfahren am 31.10.2024 entstehen.

Freitag 25.10.2024

15-Minuten-Kurzkundgebung – Mobilitätswende HIER und JETZT

  • Zeit: Treffen um 7:30; Demo von 7:45 bis 8:00
  • Ort: Hallstraße

Wir demonstrieren für eine zukünftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund, für eine Verkehrsberuhigung dieser ein Schulgeländer durchschneidenden Straße und für mehr Aufenthaltsqualität und weniger öffentliche Parkplätze.

Blue City Klimakonferenz

An diesem Tag findet die Blue City Klimakonferenz der Stadt Augsburg statt. Wir werden wir uns die Veranstaltung ansehen und danach im Tagebuch davon berichten.

Links zu weiteren Informationen:

Nachtrag:

Es gab einen roten Faden, der sich durch die ganze Konferenz zog: Der Stadtrat soll sich nicht so haben, endlich seinen Energienutzungsplan Wärme (ENP Wärme) veröffentlichen und die Arbeit an seiner Wärmeplanung fortsetzen. Auch die Veröffentlichung eines vorläufigen ENP Wärme sei sinnvoller als die Verzögerung. Es war recht angenehm zu hören, wie unterschiedliche geladene Gäste aus ganz Deutschland die Vorzüge einer transparenten, bürgernahen und frühzeitigen Wärmeplanung erläuterten und so im Grunde unsere politischen Forderungen zum Thema Wärmewende wiedergaben. Auch die Vertreter*innen der Stadtverwaltung sind begierig auf die Veröffentlichung ihrer Arbeit. Wovor der Augsburger Stadtrat Angst hat? Der Vertreter aus Rostock zeigte sich stolz darauf, dass man die dortige Wärmeplanung gemeinsam mit der Bürgerschaft erarbeitet hatte. Eigentlich hätte das alles die CSU-Fraktion im Augsburger Stadtrat hören müssen, damit sie ihre schändliche Blockade endlich beendet. Von dieser war aber anscheinend lediglich Josef Hummel anwesend. Bei Anmerkungen und Wort­meldungen zur Veröffentlichung des Wärmeplanes schien er Blickkontakt zu meiden.

Natürlich gab es auch Dinge, die man inhaltlich kritisieren kann. Das war allerdings die Ausnahme.

Recht zu Beginn hielt Augsburgs zweite Bürgermeisterin Martina Wild eine Rede, die man sehr leicht sehr hart kritisieren kann. In dieser bemühte sie sich, Augsburgs Klimaschutzbemühungen hervorzuheben. So erläuterte, dass die Treibhausgasemissionen Augburgs seit 2016 oder so um 20 % gesunken seien. Wie wir aber andererorts bereits berichtet haben, ist die Reduktion von Augsburgs Treibhausgasausstoß etwas, was nicht der Stadtregierung zu verdanken ist. Reduktion gab es vor allem in den Bereichen Strom und Industrie. Die Emissionen für Strom sinken, weil den Statistiken für Augsburg der bundesdeutsche Strommix zu Grunde gelegt wird. Inzwischen werden in Deutschland über 60 % des Stroms durch erneuerbare Energie erzeugt. Das kommt auch der Augsburger Statistik zu Gute, ist aber ein Verdienst der Bundesregierung. Im Industriesektor ist es eine Kombination daraus, das einige große Industriebetriebe in den letzten Jahren ihre Werke in Augsburg geschlossen haben und bestehende Firmen bemüht sind, ihre Prozesse energieeffizienter zu gestalten. Die Stadtregierung schmückt sich hier mit fremden Federn. In den Bereichen, in denen die Stadt größere Verantwortung trägt – also beim Wärmesektor und beim Mobilitätssektor –, sind die Emissionen gleichbleibend hoch.
Dann lobte Martina Wild auch noch die Klimaschutzmaßnahmen, die Augsburg angeblich umsetze. Zwar setzt Augsburg viele kleine Maßnahmen um, wie neue Fahrradständer, neue Fahrradstraßen und eine Energieberatung. Allerdings hat die Stadt viele Initiativen, die aus den Jahren 2020/2021 stammen, als die Stadt noch Beschlüsse mit Namen wie „Klimaschutzsofortprogramm“ und „Task Force Klimaschutz“ verabschiedet hat, inzwischen versanden lassen. Der lange erwartete und 2024 endlich veröffentlichte Augsburger Mobilitätsplan war eine Enttäuschung. Anstatt Maßnahmen stehen darin nur Wirkungsziele und Wirkungsindikatoren. Eine Liste mit Maßnahmen für die überfällige Mobilitätswende soll erst 2026 nachfolgen. Der ebenfalls lange erwartete Energienutzungsplan Wärme wird seit März 2024 zurück­gehalten.

In den Pausen zwischen den Veranstaltungen wurden Ergebnisse des Projekts „STURMLÄUTEN“ von Studierenden der Technischen Hochschule Augsburg präsentiert. Diese hatten im Rahmen einer Veranstaltung im Bereich Kommunikationsdesign in kleinen Teams Konzepte für Klimakommunikation ausgearbeitet. Drei soche Konzepte wurden vorgestellt.

  • ähnlich wie Sternsinger an Türen klingeln und Menschen etwas zum Thema „Klima“ vorsingen
  • mit Getränken bei Leuten vorbeikommen und dann bei einem Getränk über das Thema Klima ins Gespräch kommen
  • ein Klimatrainingsplan

Diese Vorschläge waren interessant anzuhören, aber sie waren nicht bis zum Ende gedacht. Drei zentrale Kritikpunkte sind:

  • Die Vorschläge, insbesondere die ersten beiden, sind sehr personalintensiv. Wenn man viele Menschen erreichen will, müssen auch sehr viele Menschen da mitmachen.
  • Es wurde bei den ersten beiden Vorschlägen in keinster Weise darauf eingegangen, was man inhaltlich kommunizieren möchte. Wie wir im Klimacamp gesehen haben, besteht die Schwierigkeit in der inhaltlichen Vermittlung der Thematik, auch angesichts der unterschiedlichen Arten von Klima­wandel­leugner*innen, Klimawandelrelativierer*innen und Leuten, die auf Scheinlösungen für die Probleme hereingefallen sind, mit ihren unterschiedlichen Narrativen. Die Schwierigkeit besteht nicht darin, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Am Klimacamp sprachen uns Menschen an, teils aus Neugier, teils um zu provozieren, teils aus anderen Gründen. Die Schwierigkeit besteht in der Vermittlung der Inhalte. Dazu muss man im Gespräch herausfinden, welche Probleme, Sorgen oder Irrtümer bei den jeweiligen Menschen bestehen, und dann zielgerichtet darauf eingehen.
  • Der dritte Vorschlag verliert sich leider in reiner Konsumkritik. Zu den Gründen, weshalb Konsumkritik nicht ausreicht und oft sogar kontraproduktiv ist, haben wir bereits vor über zwei Jahren einen ganzen Artikel erstellt, der auch weiter gepflegt und überarbeitet wird. In dem Trainingsplan stehen dann Dinge wie „Duschen statt Baden“, „Fahrrad fahren“, „Vegan kochen“, „An der Luft trocknen“, „Blumen pflanzen“ usw. Die Vorschläge sind nicht per se schlecht, wenn man sie als Vorschläge für Dinge sieht, die man mal ausprobieren kann. Sie drohen aber zu Ersatzhandlungen zu verkommen und vom Einsatz für die tatsächlich notwendigen Veränderungen abzulenken. Hier ist ein Vorschlag für Inhalte, die man in so einen Trainingsplan packen könnte, um zu substanziellen Veränderungen beizutragen.
    • Von Politiker*innen mehr Klimagerechtigkeit einfordern.
    • Klimagerechtigkeitsaspekte der Parteiprogramme bei der nächsten (Europa-/Bundestags-/Landtags-/Kommunal-)Wahl berücksichtigen.
    • Sich über den Umsetzungsstand der drängsten lokalpolitischen Maßnahmen hin zu mehr Klimagerechtigkeit informieren.
    • Für Gebäude-/Wohnungseigentümer*innen: Sich über die Optionen für die Wärmewende der eigenen Wohnung informieren.
    • Sich einen Überblick verschaffen, auf welch vielfältige Arten und Weisen man sich selbst in lokalen Klimagerechtigkeitsgruppen engagieren kann.
    • Sich in einem Leserbrief für mehr Klimagerechtigkeit aussprechen.
    • Die Stromversorgung auf einen Ökostromtarif umgestellen.
    • Im Bekanntenkreis auf die Wichtigkeit von Klimagerechtigkeit hinweisen und falschen Behauptungen diesbezüglich wiedersprechen.
    • Sich einer Bürgerinitiative zu einem drängenden Problem anschließen oder eine solche (mit)gründen.
    • …

Im Übrigen gab es interessante und kompetente Sachvorträge. Vortragsfolien finden sich auf der folgenden Ergebnisseite der Stadt: https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/klima-energie/klimaschutzberichte/blue-city-klimakonferenz

Einen ziemlich guten Vortrag hielt der Referent aus Rostock, welcher in Vertretung für eine Bürger­meisterin Mannheims eingesprungen war. Er erzählte, wie in Rostock die Wärmeplanung im Juni 2022 zusammen mit der Bürgerschaft beschlossen wurde. Das ist ein entspannter Gegensatz zu der Heimlich­tuerei des Augsburger Stadtrats bezüglich des Energienutzungsplans Wärme. Rostock hat sogar einen ständigen Wärmerat eingerichtet, bestehend aus Vertreter*innen von Stadt, Stadtwerken, Handwerk und Wohnbau. Die Stadt peilt die Klimaneutralität ihres Wärmesektors bis 2035 an. Augsburg nimmt es im Vergleich dazu locker und möchte das Ziel nur bis 2040 erreichen (weil Bayern das so vor hat). Problematisch erwies sich auch in Rostock die Sanierungsrate. Zum Erreichen der Klimaziele wäre eine Sanierungsrate von 3 % bis 4 % wünschenswert. Die reale Sanierungsrate betrug dagegen nur 0,8 %. Einer der Gründe soll eine Sanierungswelle sein, welche vor wenigen Jahrzehnten stattfand. Als Kompromiss einigte man sich im Dialog mit den Akteuren in der Stadt auf eine angestrebte Sanierungs­rate von mindestens 1,2 %. Ein wenig neidisch wurde auch auf Dänemark geblickt, welches Deutschland bei der Wärmeplanung um 40 Jahre voraus sein soll. (Vor 40 Jahren gab es noch kaum PCs, geschweige denn Handys. Unser Eindruck ist, dass man viele Lehren, die Dänemark damals bei der Wärmeversorgung gezogen hat, in Deutschland auch heute noch nicht verstanden hat.) Insgesamt hat der Vortrag so viele Inhalte geliefert, dass basierend darauf noch einige zusätzliche Seiten in unserem Eigenen Wärmeplan für Augsburg entstehen könnten.

In verschiedenen Vorträgen zeigte sich, dass Baden-Württemberg bei der Wärmeplanung in ihren Groß­städten bereits deutlich weiter ist als Bayern. In Bayern ist man noch dabei, die Vorlage des Wärme­planungs­gesetzes in Landesrecht zu gießen. Dagegen haben viele Städte in Baden-Württemberg bereits eine erste Wärmeplanung fertig. Ein Vertreter des Bayerischen Wirtschaftsministeriums versuchte sich in Erklärungen und referierte zum Umsetzungsstand in Bayern. In einem anderen Vortrag wurde über Augsburg gesagt, dass Augsburg bezüglich seiner Wärmeplanung noch als Vorreiter gelten kann. (Augsburg hatte bereits 2021 seine Wärmeplanung in Auftrag gegeben, noch bevor es ein Bundesgesetz dazu gab. Dieser Vorsprung geht nun verloren. Inzwischen wird Augsburg von anderen Städten links und rechts – bzw. im Westen (von vielen Städten Baden-Württembergs), im Norden (z.B. von Rostock) und im Osten (z.B. von München) – bei der Wärmeplanung überholt. Sie gilt aber gesamtdeutsch anscheinend unter den Städten (gerade) noch als eine der Vorreiterinnen.)

Es gab auch Beiträge von den lokalen Akteur*innen Stadtverwaltung und Stadtwerke.
Ein Vertreter der Stadtverwaltung hielt wieder den schon häufiger gehaltenen Standardvortrag zu Augsburgs Energienutzungsplan Wärme (ENP Wärme). Der Vortrag gibt einen groben Einblick in den ENP Wärme, enthält aber nicht die Details des ENP Wärme, welcher vom Stadtrat weiter unter Verschluss gehalten wird. Wir kannten die Inhalte des Vortrages schon, halten sie im Großen und Ganzen für fundiert und stichhaltig und haben die Informationen daraus auch in unseren Eigenen Wärmeplan einfließen lassen.
Augsburgs Umweltreferent Reiner Erben sagte ungewöhnlich deutlich, dass Biomasse nicht die Lösung für unsere zukünftige Wärmeversorgung darstellt, und bezeichnete es als „Brückentechnologie“. Möglicherweise zeigt hier die Aufforderung von Fridays for Future Augsburg zur Erstellung einer Bestands­aufnahme der regional verfügbaren Biomasse Wirkung. (Wir bezeichnen Biomasse in unserem Eigenen Wärmeplan als Ergänzung beziehungsweise als Backup zur Überbrückung von längeren Zeiten geringer Produktion von Solar- und Windstrom. Schon seit Jahren wissen wir, dass Biomasse nicht die tragende Säule der Wärmewende bilden kann.)
Die Vertreterin der Stadtwerke erklärte, was auch bereits in unserem Eigenen Wärmeplan zur Stilllegung der Gasnetze steht. Dazu verwendete sie anschauliche Grafiken, welche wir im Eigenen Wärmeplan (noch) nicht haben. Kurz zusammengefasst: Gedanken zu möglichen Stilllegungsszenarien erfolgen nicht aus ökologischen sondern aus ökonomischen Gründen. Wenn mehr Menschen von Erdgas auf Fernwärme und Wärmepumpen umsteigen, würden sich die Kosten für Betrieb und zukünftige Sanierungen der Verteilnetzwerke auf die wenigen verbliebenen Nutzer*innen verteilen und für diese zu teuer werden. Deshalb versucht man frühzeitig zu planen und den Nutzer*innen die Optionen zu kommunizieren, so dass unrentable Verteilnetze für Erdgas stillgelegt werden können. (Bei näherer Betrachtung sprechen wir im Eigenen Wärmeplan von „Rückbau der Gasnetze“, während die Vertreterin der Stadtwerke bei ihrer Erklärung der Stilllegung von Gasnetzen klar kommunizierte, dass die Gas­leitungen dazu nicht aus dem Boden gerissen werden. Wir sollten unsere Formulierung für die nächste Version des Eigenen Wärmeplanes auch auf Stilllegung anstelle von Rückbau umändern.)

Fazit: Für eine Veranstaltung der Stadt hatte die Veranstaltung unerwartet viel inhaltliche Substanz.

Für uns besonders spannend: In dem ganzen Event kamen keine Informationen auf, die im Widerspruch zu unserem Eigenen Wärmeplan stehen. Dagegen wurden viele Fakten genannt, die im Einklang mit unserem Eigenen Wärmeplan sind. Außerdem konnten wir einige Dinge aufschnappen, die wir vielleicht in eine zukünftige Version unseres Eigenen Wärmeplans einbauen werden.

🚲 Critical Mass im Oktober 2024

Wie jeden letzten Freitag im Monat trifft sich um 18 Uhr am Rathausplatz zur Critical Mass. Dabei fährt man mit sechszehn oder mehr Fahrrädern als geschlossener Verband durch die Stadt.

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Weitere Informationen zum Ablauf, den Regeln und Hintergründen:

Donnerstag 24.10.2024

Heute gab es wieder ein Gerichtsverfahren zu einem altbekannten Fall. Es ist äußerst selten, dass das Bundesverfassungsgericht ein Urteil aufhebt, aber Augsburgs Strafgerichte haben es geschafft, ein Urteil zu fällen, dass so schlecht ist, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, dass das gesamte Verfahren komplett wiederholt werden muss. Siehe: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/04/rk20240404_1bvr082024.html

Wir haben noch nicht zu allen bisherigen Verhandlungstagen Tagebucheinträge verfasst. Aber wir haben genügend Tagebucheinträge, auf die wir für die Details verweisen können, worum es in diesem Verfahren geht.

In diesem Tagebucheintrag erklären wir, wie wir Augsburgs Justiz erleben und wie wir daher den heutigen Verhandlungstag sehen.

Die Färbung der Augsburger Justiz

In Deutschland ist Justiz nicht gleich Justiz. Unterschiedliche Gerichte haben unterschiedliche Eigenheiten, unterschiedliche Bräuche und unterschiedliche Riten. Besonders schlimm ist Augsburgs Justiz. Doch wodurch zeichnet sich die… nennen wir es mal die „Färbung“ von Augsburgs Justiz… wodurch zeichnet sich diese aus?

Zum einen zeichnet sie sich durch ein Übermaß an Hausdurchsuchungen aus. Es kann jede in irgendeiner Form politisch tätige Gruppe treffen, deren Positionen vom Augsburger Mainstream abweichen. Das OpenLab Augsburg wurde bereits durchsucht, ebenso wie Wohnräume und Kinder­zimmer von FFF-Aktivist*innen. Linke Projekte werden sowieso durchsucht – das Hans-Beimler-Zentrum, die Ganze Bäckerei usw. Viele dieser Hausdurchsuchungen wurden im Nachgang gerichtlich für rechtswidrig erklärt. Das führt aber nicht zu einem Umdenken bei Augsburgs Justiz. Schon wenige Wochen später erfolgt meist die nächste Hausdurchsuchung. Die Sanktionen, die für Staats­anwält*innen und Richter*innen für Beantragung und Genehmigung offensichtlich rechtswidriger Haus­durch­suchungen verhängt werden, scheinen viel zu gering zu sein (es gibt keine!). Selbst die Redaktions­räume der Augsburger Allgemeinen wurden bereits durchsucht. Dieses hart repressive Vorgehen ist ein Beispiel für die Färbung der Augsburger Justiz. (Berichte über repressive Haus­durch­suchungen in Augsburg schafften es in die Begründung der Jury zur Verleihung des Grimme Online Awards 2024. Der Podcast Systemeinstellungen von Netzpolitik.org, welcher zwei seiner bisher sieben Episoden der Repression gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in Augsburg gewidmet hat, gewann den Preis in der Kategorie „Information“.)

Bei Augsburgs Justiz kann man CSU-nahe und rechtspopulistische Positionen erkennen. Dazu gibt es den überregional bekannten Abschnitt Öffentliche Kritik an der Arbeitsweise im Wikipedia-Eintrag der Staatsanwaltschaft Augsburg. Aber auch Richter*innen am Amtsgericht Augsburg und am Landgericht Augsburg zeigen solche Positionen. Das hört man vor allem in den sogenannten Urteilsbegründungen, in denen Richter*innen jeden Unsinn von sich gegeben können, ohne dass eine Chance auf Gegenrede oder Widerworte besteht. In solchen „Urteilsbegründungen“ haben Richter*innen schon zahlreiche rechtspopulistische, vermeintlich technologieoffene und anderweitig falsche Dinge von sich gegeben. Beispielsweise wurde einmal verurteilten Aktivist*innen nahegelegt, in die Forschung zu gehen und etwas gegen die Klimakatastrophe zu entwickeln. Der wissenschaftliche Konsens ist, dass heute noch nicht existierende Technologien kaum Relevanz für die Erreichung der Klimaziele haben können. Die Zeiträume sind dafür zu klein. Wir werden in den kommenden Jahren (nicht Jahrzehnten!!!) den größten Teil der Reduktion unserer Emissionen hinbekommen müssen. Konsens ist aber auch, dass wir fast für alle Transformationsfelder die notwendigen Technologien bereits haben. Die Klimakrise ist schon lange kein technologisches Problem mehr, sondern ein politisches und gesellschaftliches. Trotzdem vertrat eine Richterin vehement diese überholte Position. In der gleichen „Urteilsbegründung“ zeichnete die die Richterin ein Zerrbild der Aktivist*innen, die wahllos (verbale) persönliche Angriffe auf Beamt*innen von Polizei und Justiz verüben würden. Etwas derartiges hatte nie stattgefunden. Die Aktivist*innen hatten lediglich die politische Färbung von Augsburgs Justiz kritisiert. Für die Richterin war anscheinend Justiz und Polizei so fest mit dieser Färbung verbunden, dass sie Kritik an dieser Färbung als generelle Kritik an den Institutionen Polizei und Justiz verstand.

Dann erlassen Ordnungsamt und Polizei gerne absurde und teilweise rechtswidrige Versammlungs­auflagen. Gewöhnlich läuft das so ab, dass das Ordnungsamt für Demonstrationen derartige Versammlungs­auflagen erlässt, Polizei und Ordnungsamt dann Verstöße gegen diese zur Anzeige bringen und Augsburgs Gerichte dann verurteilen. Ob eine Versammlungsauflage des Ordnungsamtes aus verwaltungsrechtlicher Sicht rechtswidrig ist oder nicht, wird dann vor den Strafgerichten nicht weiter berücksichtigt, wenn es um die Verurteilung zu einem Verstoß gegen diese Versammlungsauflage geht. Während in anderen Städten das Ordnungsamt die Organisation von Demonstrationen fachlich begleitet und ein einschränkender Versammlungsbescheid auf eine Seite passt oder ganz fehlt – das Versammlungsgesetz gibt schließlich auch schon selbst einen gesetzlichen Rahmen vor, der nicht unbedingt individuell eingeengt werden muss –, schränkt in Augsburg das Ordnungsamt Demonstrationen mit einer zweistelligen Seitenzahl an Auflagen ein. So ist gewöhnlich auf Versammlungen in Augsburg das Abspielen von Musik zu Unterhaltungszwecken untersagt. Das führt dann zu so absurden Situationen, dass während einer Demo die Polizei fragt, welches Lied gespielt wird, dann prüft, ob es ihrer Meinung nach einen Versammlungsbezug hat, und, falls das laut Meinung der Polizist*innen nicht der Fall ist, die Versammlungsleitung mit einer Strafanzeige überzieht. Siehe auch: Netzpolitik.org: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“. Weiter hat das Ordnungsamt auf Versammlungen Glasflaschen verboten. Eine solche Auflage ist für keine Versammlungs­leitung stemmbar. Wie will man sicherstellen, dass niemand Glasflaschen dabei hat oder auf dem Versammlungs­gelände abstellt? Wahrscheinlich gibt es bis heute noch offene Verfahren gegen Versammlungsleitungen des Klimacamps, weil übereifrige Polizist*innen oder Mitarbeiter*innen des Augsburger Ordnungsamtes bei einer überpeniblen Kontrolle eine Glasflasche gefunden haben und diese Gelegenheit nutzten, um die Versammlung zu kriminalisieren. Das Versammlungsrecht ist ein sehr hohes Rechtsgut und dieses Vorgehen schreckt Menschen in Augsburg ab, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Inzwischen haben wir einige juristische Erfolge erzielt, wenn es darum geht, rechtswidrige Versammlungsauflagen wegzuklagen. Heutige Versammlungsbescheide sollen etwa eine Seite kürzer an Auflagen und eine halbe Seite länger an Begründungen für Versammlungsauflagen sein, als sie es noch vor einem halben Jahr waren. So waren auf einigen Demonstrationen diesen Oktober Glasflaschen erlaubt, weil das Verwaltungsgericht Augsburg diese Auflage gekippt hatte. (Zwar urteilt auch das Verwaltungsgericht Augsburg nicht immer in unserem Sinne, wie man bei unseren Versuchen, eine Fahrraddemo auf der A 8 durchzuklagen, sieht. Allerdings beobachten wir beim Verwaltungsgericht Augsburg nicht die persönliche Feindseeligkeit gegen Klimagerichtigkeitsaktivist*innen, wie wir sie am Amtsgericht Augsburg und am Landgericht Augsburg erlebt haben.)

Häufig beobachtet man bei Augsburgs Polizei auch machtbetontes Auftreten bis hin zu rechts­widrigem Verhalten gegenüber Klima­gerechtig­keits­aktivist*innen. Wir beobachten bereits seit Jahren, dass sich viele Polizist*innen in Augsburg sehr machtbetont gegenüber Klima­gerechtigkeits­aktivist*innen verhalten, wobei wir es früher schwer in Worte fassen konnten, da der Begriff „machtbetont“ erst mit einer Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zu Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit Eingang in unseren Wortschatz fand. Inzwischen liest man ihn auch öfters in der Presse. (Siehe beispielsweise hier und hier.) Die meisten von uns sind nicht Vollzeit als Klimagerechtigkeitsaktivist*innen tätig und wir beobachten deutliche Unterschiede im Verhalten der Polizist*innen, je nachdem ob sie uns als Klima­gerechtig­keits­aktivist*innen oder beispielsweise Wissenschaftler*in begegnen. Das äußert sich vielfach auch durch abwertende Kommentare, welche die Polizist*innen äußern. Weiter haben wir mitbekommen, dass die Polizei Identitätsfeststellungen bei Personen vornimmt, die auf dem Weg zu Klima­gerechtig­keits­demonstrationen sind oder gerade von diesen kommen. So geschehen bei Personen, die mit Pappschildern auf dem Weg von Bahnhof zu einer FFF-Demonstration waren. So auch geschehen bei mehreren Personen, welche gerade eine Klimagerechtigkeitsdemonstration verlassen hatten. In manchen Fällen war kein Grund erkennbar. In anderen Fällen wurde argumentiert, dass Plastik­plakat­stangen der betroffenen Personen gegen die Versammlungsauflagen verstießen. Auch diese Versammlungsauflage wurde inzwischen von Verwaltungsgericht Augsburg gekippt. Das Ordnungsamt wollte für Fahnen- und Plakatstangen nur Holz erlauben. Das ist Unsinn. Viele Menschen verwenden, was sie gerade zur Hand haben, auch Regenschirme aus Metall. Wir gehen davon aus, dass diese Personalienkontrollen bei Klimagerechtigkeitsdemonstrationen in den meisten Fällen rechtswidrig sind. Identitätsfeststellungen bei Versammlungen setzen eine konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut voraus. (Siehe hier und hier.) Unsere Versammlungen sind aber grundsätzlich friedlich. Außerdem gibt es hohe Hürden für staatliches Handeln, welches geeignet ist, einschüchternd auf Versammlungsteilnehmer*innen zu wirken. (Siehe hier.) Teile von Augsburgs Polizei (nicht jede Person in Augsburgs Polizei, aber dennoch zu viele) scheinen dagegen gezielt Einschüchterung zu betreiben. Es geht aber noch weiter. Klar rechtswidrig ist es, bei einer Hausdurchsuchung der durchsuchten Person den Anruf bei dessen Anwält*in zu untersagen. So geschehen bei der Haus­durchsuchung eines Klimagerechtigkeitsaktivisten im Jahr 2022. (Siehe Tagebucheintrag vom 14. April 2022, Pressemitteilung vom 2. August 2022 und Pressemitteilung vom 6. Oktober 2022.) So wohl auch geschehen bei der später für rechtswidrig erklärten Hausdurchsuchung des OAT im Hans-Beimler-Zentrum. (Siehe Tagebucheinträge vom 1. März 2023 und vom 5. März 2023.) Doch die verantwortlichen Polizist*innen genießen Straffreiheit. Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die verantwortlichen Polizisten wurden einfach durch die Polizei eingestellt. Stattdessen folgte noch eine Anzeige gegen das Opfer, wegen Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten, die seine Darstellung der Ereignisse bestätigten.

Der unserer Meinung nach aufgeblasene und personell überbesetzte sogenannte „Staatsschutz“ hat dabei anscheinend Zeit noch mitzulesen, was wir hier auf der Webseite schreiben. Schöne Grüße an Herrn E. von Augsburgs sogenanntem „Staatsschutz“. Es ist eine Totalüberachung unserer Öffentlichkeitsarbeit. Wird eine Person hier in einer Art und Weise kritisiert, bei der nicht jedes Wort der Kritik auf die Goldwaage gelegt wird, so fragt der sogenannte „Staatsschutz“ bei der kritisierten Person an, ob sie gegen uns Anzeige wegen Beleidigung erstatten will. Dabei muss die „beleidigte“ Person nicht mal namentlich genannt werden. In einem solchen Fall hat der sogenannte „Staatsschutz“ mal alle CSU-Mitglieder*innen, welche an einer bestimmten Veranstaltungen teilgenommen hatten und für ihr auftreten dort hier auf der Webseite kritisiert worden waren, angeschrieben und gefragt, ob sie Anzeige erstatten wollten. Beleidigung ist nämlich ein Antragsdelikt. Der sogenannte „Staatsschutz“ darf nicht von sich aus Anzeige erstatten. Das muss die betroffene Person tun. Bislang sind nur AfD-Stadt­räte und ein einzelner CSU-Stadtrat so tief gesunken, tatsächlich Anzeige wegen Beleidigung zu stellen, weil sie auf der Webseite des Klimacamps kritisiert worden sind. Der sogenannte „Staatsschutz“ ist hier unserer Ansicht nach zu einem autoritären politischen Werkzeug verkommen. Man müsste sich mal vorstellen, der sogenannte „Staatsschutz“ würde die Webseiten der CSU und AfD lesen, und uns jedes Mal uns fragen, ob wir Anzeige erstatten wollen, wenn dort Klimagerechtigkeitsaktivist*innen beleidigt werden. Oder er würde im Internet Beleidigungen gegen Mitglieder der Partei Bündnis 90/Die Grünen sammeln. Beides undenkbar. Leider leidet die Transparenz der Lokalpolitik darunter. Dieses Verhalten des sogenannten „Staatsschutzes“ ist nämlich der Grund, warum wir keine Mitschriften von Stadtrats- und Ausschusssitzungen mehr veröffentlichen. Dort sagen zu viele Personen Dinge, die zu kritisieren sind, und wenn man dann nicht ganz genau auf seine Wortwahl aufpasst, hat man gleich eine Strafanzeige am Hals.

Ebenso gehören harte Urteile gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen zur Färbung von Augsburgs Justiz. Wobei nicht nur die Urteile selbst, sondern auch die sinnverzerrenden Begründungsversuche dieser verstörend ist. Teilweise ändern Staatsanwält*innen und Richter*innen ihre Argumentation im laufenden Verfahren ständig. Das macht es schwer, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen. Wenn man in Naturwissenschaften seine Beweisführung auf Nachfrage ändern muss, heißt das, dass der ursprüngliche Beweis falsch war. In Augsburgs Justiz scheint es zum guten Ton zu gehören, seine Argumentation einfach um die Widersprüche herumzubiegen. In einem Fall änderten Richterin und Staatsanwältin mal ständig die Argumentation, warum von einem Bodenbanner eine Gefahr ausgegangen sei. Mal war es eine Stolperfalle. Argumentierte man dagegen, dass das Bodenbanner mit Panzertape fest am Boden angebracht war und keine größere Stolperfalle als von Augsburgs Kopfstein­pflaster davon ausging, änderten die beiden ihre Argumentation auf eine Brandgefahr, die davon ausging. In dem Verfahren konnte dann nicht mehr eingebracht werden, dass Bodenbanner aus feuerfestem Material sind. (Benutzt gerne brennende Bodenbanner als Begriff um herbeihalluzinierte Bedrohungen zu beschreiben.) In einem Vorläufer des heutigen Verfahrens änderten Staatsanwält\in und Richter*innen dann ständig ihre Argumentation, weshalb die angeklagten Akivist*innen sich der üblen Nachrede schuldig gemacht haben sollen. Erst sollen sie den Korruptionsvorwurf mit Kreide vor das Gebäude geschrieben haben. Als sich dann abzeichnete, dass die Aktivist*innen für den Zeitpunkt, zu dem die Kreidesprüche geschrieben wurden, ein Alibi hatten, wurde einfach die Begründung des Vorwurfs der üblen Nachrede geändert. Die Verteidigung muss immer hinterherhetzen oder allen möglichen Argumentationen vorweggreifen. (Wichtig wäre es hier, auch als Prozessbeobachter*in, mitzuschreiben. Dazu gleich mehr.) Überhaupt zeichnen sich Staatsanwaltschaft und Richterschaft in Augsburg durch eine starke inhaltliche Nähe aus.

Auch seltsam altmodisch anmutende Rituale gehören dazu. Die Strafprozessordnung sieht vor, dass, wenn ein*e Richter*in bei Verhandlungsbegin den Raum betritt, und bei Urteilsbegründung die im Gerichtssaal anwesenden Personen, alle aufzustehen haben. In Augsburg hat sich bei vielen Richter*innen das Ritual und die Erwartung etabliert, dass alle Anwesenden jedes Mal, wenn ein*e Richter*in den Raum betritt oder verlässt, also auch bei allen Pausen und Verhandlungs­unter­brechungen, aufstehen. Tut man das nicht oder steht zu langsam auf, kommt es schon einmal vor, dass man von Staatsanwalt und Richter angeschrien wird. So geschehen bei einer früheren Verhandlung in dieser Verfahrenskette.

Wie ist das alles hier in Deutschland möglich? Nun, Augsburgs Justiz wird vom Bayerischen Justiz­ministerium beaufsichtigt, welches auch Aufsichtsbehörde der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen ist.

Typisch für Augsburg sind auch absurde Sicherheitskontrollen bei Gerichtsverfahren gegen Klima­gerechtigkeits­aktivist*innen. Es gibt zwei Sicherheitskontrollen. Am Gebäudeeingang gibt es eine Sicherheitsschleuse mit Röntgengerät und Metalldetektoren, wie man es von Flughäfen kennt. Dort müssen Gegenstände wie Fahrradhelme zurückgelassen werden. Man erhält sie bei Verlassen des Gebäudes zurück. So kontrolliert kommt man in die meisten Gerichtssäle. Außer es ist ein Verfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen. Dann gibt es eine besondere zweite Sicherheitsschleuse. Dort müssen alle Gegenstände, die sich als „Waffen“ eignen, abgegeben werden. Dazu zählen auch Stifte und Zettel. Selbst Zettel und Wachsmalkreide sowie Hygieneprodukte wie Tampons wurden schon am Einlass am Gerichtssaal abgewiesen. Wie schlimm diese zweite Sicherheitskontrolle ist, variiert mit der Polizeieinheit, welche gerade Dienst tätigt. Manchmal ist diese sehr machtbetont und willkürlich. Andermal agieren sie eher pragmatisch und höflich. Schreibzeug wird aber immer abgenommen, da ihnen das explizit so befohlen wird. Das ist nicht sehr hilfreich für die Transparenzbemühungen unsererseits. In vielen Fällen hätten die angeklagten Aktivist*innen nichts dagegen, dass eine Video­aufzeichnung des Verfahrens angefertig wird. Es sind im Allgemeinen Richter*innen, die am härtesten gegen Transparenz der Gerichtsverfahren vorgehen.

Bekannt ist die Geschichte eines Augsburger Klimagerechtigskeitsaktivisten. Dieser hatte schon mehrere Gerichtsverfahren in Augsburg als Prozessbeobachter begleitet. Dann war er einmal in Ulm, um sich ein Gerichtsverfahren anzuschauen. Auch in Ulm gibt es Sicherheitskontrollen am Eingang zum Gericht. In Augsburg müssen Dinge wie Fahrradhelme an der Sicherheitskontrolle am Gebäudeeingang abgegeben werden. Am Eingang zum Gerichtssaal gibt es eine zweite Sicherheitskontrolle, wo selbst Zettel und Stift abgegeben werden müssen. In Ulm war der Augsburger Aktivist gerade durch die Sicherheitskontrolle durch und hatte seine Sachen zurückerhalten. Er wunderte sich, dass er auch seinen Fahrradhelm zurückerhalten hatte. Also fragte er die Sicherheitsbeamten am Eingang, wo er seinen Fahrradhelm lassen solle. Diese schauten den Augsburger Aktivisten an, als wäre er schwer von Begriff. Dann sagten sie ihm, dass im Gerichtssaal eine Gaderobe sei. Der Augsburger Aktivist ging also verblüfft zum Gerichtssaal. Es gab keine zweite Sicherheitsschleuse. Er hängte seinen Fahrrad­helm und seine Jacke hinten im Gerichtssaal auf und schrieb während des Verfahrens ungestört auf einem Block mit. Dieser Kulturschock prägte ihn so sehr, dass er Monate später noch davon erzählte. Für Menschen, welche Gerichte in anderen Städten und Bundesländern gewohnt sind, ist es natürlich ein noch viel härterer Kulturschock, wenn sie sich dann plötzlich mit Augsburgs archaisch und repressiv anmutenden Ritualen und einschüchternden Maßnahmen konfrontiert sehen.

Auch in München, welches ja bekanntlich ebenso wie Augsburg zu Bayern gehört, gibt es bei Verfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen nicht so absurde Sicherheitsbestimmungen wie in Augsburg. Auch in München dürfen Angeklagte, Prozessbeobachter*innen und Aktivist*innen mitschreiben.

Übrigens waren einige von uns schon zu Gast im Bayerischen Landtag und selbst dort sind die Sicherheitskontrollen nicht so absurd paranoid wie bei Augsburgs Gerichtsverfahren gegen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen.

Wir nannten diese Eigenheiten bislang ganz neutral Färbung, ohne zu sagen, welche Farbe wie darin sehen. Welche Assoziationen es hervorruft, hängt auch viel mit den persönlichen Erfahrungen und geschichtlichem Wissen zusammen. Manche sehen darin vielleicht eine schwarz-weiß-rote Färbung, ein autoritäres Vorgehen wie im Deutschen Kaiserreich. Andere sehen darin vielleicht eine dunkelrote Färbung, denn das Vorgehen in Augsburg erinnert an die Zersetzungsmethoden, welche einst die Stasi gegen Oppositionelle eingesetzt hat. Vielleicht sehen es manche auch als braune Färbung. Aber sieht irgendjemand darin eine freiheitlich-demokratische Färbung des Augsburger Sicherheitsapparats?

Vor diesem Hintergrund muss man auch den heutigen Prozesstag sehen.

Der heutige Prozess

Der heutige Prozess zeigte etliche Aspekte dieser Färbung von Augsburgs Justiz. Wieder gab es überzogene Sicherheitskontrollen am Einlass. Prozessbeobachter*innen durften kein Schreibzeug mitnehmen, außer sie hatten einen Presseausweis. Selbst der angeklagte Aktivist, der sich eigentlich Notizen zu dem Gesagten machen muss, damit er später darauf eingehen kann, erhielt erst nach Protest und nachdem die Richterin bei einem Justizbeamten nachfragte, ob davon ein Sicherheitsrisiko ausgehe, einen Kugelschreiber. Übrigens ist uns zu jederzeit bewusst, dass wir, wenn wir wollen würden, Schuhe und Ringe werfen könnten. Dass nie etwas vorgefallen ist, liegt nicht daran, dass die Sicherheitsmaßnahmen funktionieren, sondern es zeigt, dass wir so etwas nicht tun wollen.

Personen, die sich mehr als 10 Minuten vor Beginn der Verhandlung an der ersten Sicherheitsschleuse anstellten und diese zügig passieren konnten, schafften es aufgrund der zweiten Schleuse dennoch erst 5 bis 10 Minuten nach Beginn in den Saal. Immer wieder fragten Personen bei der ersten Schleuse, ob sie vorgelassen werden könnten, beispielsweise weil sie als Angeklagte in anderen Verfahren dringend rein müssten. Die Sicherheitsschleuse ist überhaupt nicht für 20+ Menschen geeignet. Da auch der angeklagte Aktivist in der Schlange der ersten Sicherheitsschleuse festhing und sich höflicherweise nicht vordrängelte, verzögerte sich der Beginn der Verhandlung. Als es schließlich losging, waren viele der Prozessbeobachter*innen/Zuschauer*innen immer noch in der Sicherheitsschleuse. So füllte sich der Saal erst im Laufe der ersten Viertelstunde der Verhandlung.

Der Aktivist wollte gleich zu Beginn der Verhandlung Anträge stellen, die Strafprozessordnung ermöglicht das auch. Doch die Richterin unterbrach ihn immer wieder und bestand darauf, dass zuerst die Anklage verlesen werde. Das ist unseres Wissens eigentlich nicht rechtens, denn es gibt vor Gericht unaufschiebbare Anträge. Diese müssen sofort gestellt werden. Stellt die angeklagte Person den Antrag nicht sofort, verliert sie ihr Recht, den Antrag zu stellen. Außerdem bezogen sich zwei Anträge darauf, Laienverteiger*innen zuzulassen. Es wäre gut, wenn diese Laienverteiger*innen bei Verlesung der Anklage bereits im Raum wären. Die Richterin hörte sich aber nicht einmal an, worum es in diesen Anträgen ging, sondern erteilte dem Staatsanwalt das Wort.

Die verlesene Anklage des Staatsanwalts war durchsetzt von den gleichen Fehlern, wie bei den bisherigen Verfahren.

  • Die Pressemitteilung sei vor Beginn der Aktion per E-Mail und über die Webseite des Klimacamps veröffentlicht worden. Tatsächlich war die Webseite zu dieser Zeit wie auch heute immer ein Archiv für Pressemitteilungen. Pressemitteilungen wurden und werden da meist mit Stunden oder Tagen verzögert zwecks Transparenz online gestellt.
  • Die damals drei Aktivist*innen hätten mit Straßenmalkreide Sprüche vor das Gebäude der Regierung von Schwaben geschrieben. Diese Behauptung war in vergangenen Verfahren bereits fallen gelassen worden. In den Verfahren war festgestellt worden, dass die Sprüche wahrscheinlich erst geschrieben worden waren, als die Aktivist*innen bereits am und im Gebäude waren. Das hatte zu dem Beweisantrag geführt, dass man bei einer Ortsbegehung feststellt, dass die Armlängen der Aktivist*innen nicht ausreicht, um aus Höhe des ersten/zweiten Stockwerks Kreidezeichnungen zehn bis zwanzig Meter vor dem Gebäude anzufertigen.
  • Wieder wurde behauptet, dass sich eine Person von oben durch das Fenster habe abseilen lassen. Diese Behauptung war schon mal in einem vorherigen Verfahren in der Urteilsbegründung fallen gelassen worden. Tatsächlich war diese Person in ihrem Leben noch nie in dem Gebäude. Das führte zu dem folgenden Witz: „Wie viele Häuser muss man betreten, um in Augsburg für Hausfriedensbruch verurteilt zu werden? Eines, das Gerichtsgebäude. Und wenn man dort nicht erscheint, wird man von der Polizei hinein geschleppt.“

Kurzum, die Staatsanwaltschaft passt ihre Darstellung des Falls nicht an die in bisherigen Verfahren ermittelten Fakten an.

Dann durften endlich die Anträge gestellt werden. Es gab einen Antrag, den damaligen Regierungs­präsidenten der Regierung von Schwaben, Erwin Lohner, der heute im Bayerischen Innenministerium arbeitet, als Zeugen zu laden, außerdem die zwei genannten Anträge für Laienverteidiger*innen. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden dann auch durch die Sicherheitskontrollen und im Gerichtssaal, aber noch als Prozessbeobachter*innen, nicht als Verteidiger*innen. Die Anträge sind alle sinnvoll. Erwin Lohner ist essenziell, um festzustellen, ob jemals die Situation eines Hausfriedensbruches vorlag. Die beiden Laienverteidiger*innen bringen viel Erfahrung mit ähnlichen Verfahren mit und waren auch entscheidend für die erfolgreiche Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, die dazu geführt hat, dass der Fall neu verhandelt werden muss.

An dieser Stelle wollte die Richterin das Verfahren vertagen, um über die Anträge zu entscheiden.

Wäre es notwendig gewesen, das Verfahren zu vertagen? Nein.

In anderen solchen Fällen hatten Richter*innen ein Verfahren für einige Minuten unterbrochen, um über die Frage der Laienverteidiger*innen zu entscheiden. Die Laienverteidiger*innen hätte man einfach sofort zulassen können. Beide besitzen bereits umfangreiche Erfahrung aus anderen Gerichtsverfahren, in denen sie als Laienverteidiger*innen zugelassen worden waren. Sie sind mit dem Fall bestens vertraut. Ihre Kompetenz zeigt sich schon darin, dass sie eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde formulieren konnten, welche das alte Urteil des Augsburger Amtsgerichtes für rechtswidrig erklärte.

Die Entscheidung, Erwin Lohner als Zeugen zu laden, hätte auch zwischen diesem und einem zweiten Verhandlungstag getroffen werden können.

Es gab keinen Grund, die Verhandlung dafür zu vertagen.

Die Richterin gab an, aufgrund anderer Termine vor Februar keinen kompletten Tag mehr Zeit zu haben. Eine Verschiebung in den März aber lehnten sie und der Staatsanwalt ab. Der Staatsanwalt argumentierte, dass man nicht bis Februar warten könne, da es sich hier um eine Jungstrafverhandlung handle und hier das Beschleunigungsgebot gelte. Das führte zu Schmunzeln und Lachen. Zwei Jahre nach dem Vorfall, der Verhandlungsgegenstand ist, wird jetzt plötzlich mit Beschleunigungsgebot argumentiert. Bereits der erste Verhandlungstag hatte erst ein Jahr nach dem Vorfall, welcher Verhandlungs­gegenstand ist, stattgefunden. Trotzdem bestand die Richterin darauf, das Verfahren bald fortzusetzen. Sie schlug sie vor, dass Verfahren in zahlreichen kleineren Terminen fortzuführen. Der nächste Termin solle am 31. Oktober von 9 Uhr bis 11 Uhr stattfinden. Der Vorschlag stieß auf wenig Gegenliebe. Sowohl der angeklagte Aktivist, als auch sein Anwalt und die Laienverteidiger*innen haben für jeden Verhandlungstag eine An- und Abreise von jeweils 3+ Stunden. Sechs Stunden unterwegs für zwei Stunden Verhandlung und das an wer weiß wie vielen Verhandlungstagen? Man nutzt das Beschleunigungs­gebot des Jugendstrafrechts, um hier eine für den jungen Aktivisten und seine Verteidigung sehr schwierige Situation herbeizuführen. Trotzdem drückte die Richterin das durch, und setzte einen zweistündigen Folgetermin für den 31.10.2024 an. Das sieht wie ein neues, gutes Beispiel für eine sinnverzerrende Argumentation aus. Der Spruch, der im Foyer des Gerichtsgebäudes steht, „Justiz ist für die Menschen da.“, wirkt vor diesem Hintergrund richtig zynisch.

Zu diesem Zeitpunkt, mit der drohenden Stückelung des Verfahrens in etliche 2-Stunden-Termine, gab es nur noch eine folgerichtige Entscheidung: Die Stellung eines unaufschiebbaren Antrags, eines Befangenheitsantrags gegen die Richterin.

Damit wurde das Verfahren für diesen Tag beendet.

Gesamteindruck: Nachdem das Gericht beim letzten Verfahren ins Klo gegriffen hat, will es es jetzt nochmal mit längeren Armen versuchen.

Wenn es so weitergeht, wird es wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Mittwoch 23.10.2024

103. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Stadt Augsburg

Es ist möglich als Zuschauer*in den Sitzungen beizuwohnen.
Siehe: Webseite des Nachhaltigkeitsbeirats

Nachtrag:

Die letzte Sitzung der aktuellen Sitzungsperiode war von vielen Debatten geprägt. Wir ignorieren jetzt mal die Debatten zur kommenden Sitzungsperiode und die Frage, welche Organisationen ab 2025 im Nachhaltigkeitsbeirat vertreten seien werden, und konzentrieren uns auf das Inhaltliche.

Im Juni des Jahres hatte der Nachhaltigkeitsbeirat zwei von FFF-Augsburg eingebrachte Empfehlungen beschlossen. Ausschussmitglieder hatten im Vorfeld darum gebeten, dass es in dieser Sitzung Informationen dazu gibt, was Stadtverwaltung und Stadtrat basierend auf diesen Empfehlungen unternommen haben.

Zur bei der letzten Sitzung ausgesprochenen Empfehlung zur konsequenten Etablierung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr als vorrangigem Verkehrsträger gibt es keine Updates.

Bezüglich der ebenfalls in der letzten Sitzung ausgesprochenen Empfehlung, eine Bestands­aufnahme der im Umland verfügbaren Biomasse vorzunehmen, gab es erste Antworten. Schon in der ersten Version Unseres Wärmeplans für Augsburg hatten wir geschrieben, dass es nicht genügend Fläche gibt, um sich bei der Wärmeversorgung zu sehr auf Biomasse zu verlassen. Die Anfrage zielte darauf ab, den Punkt zu ermitteln, ab dem der weitere Ausbau des Biomasse­verbrauchs keinen Sinn macht, weil Biomasse nicht in der benötigten Menge anfällt. Zwar hat noch keine derart umfassende Bestandsaufnahme stattgefunden. Aber aus den vorgetragenen Informationen lässt sich erschließen, dass dieser Punkt mit der Fertigstellung des zweiten Biomasse­heizkraftwerkes für die Region um Augsburg überschritten werden wird. Die weitere Dekarbonisierung der Fernwärme wird – für uns nicht überraschend – auf anderen Wegen als über die Nutzung von Biomasse erfolgen müssen. Weitere Informationen stehen in Unserem Wärmeplan für Augsburg.

Ein von FFF-Augsburg eingebrachter Entwurf für eine Empfehlung zur schnellstmöglichen Veröffentlichung des Energie­nutzungs­plans Wärme wurde nicht übernommen. Stattdessen unterstützt der Nachhaltigkeitsbeirat die Empfehlung des Klimabeirats für eine Veröffentlichung des Energie­nutzungs­plans Wärme. Der Klimabeirat hatte am 11.09.2024 bereits eine solche Empfehlung ausgesprochen. Leider ist diese, wie auch die übrigen durch den Klimabeirat ausgesprochenen Empfehlungen, online nicht auffindbar. Es gibt mehrere inhaltliche Unterschiede zwischen den Entwürfen.

Entwurf des Klimabeirats:

  • Empfehlung den ENP Wärme bald zu veröffentlichen.
  • Empfehlung die Veröffentlichung des ENP Wärme mit einem Kommunikationskonzept zu begleiten.

Entwurf von FFF-Augsburg:

  • Schnellstmögliche Veröffentlichung des ENP Wärme.
  • Begleitung mit einem Kommunikationskonzept ist wünschenswert, aber eine zusätzliche Verzögerung der Veröffentlichung steht im Widerspruch zum Kommunikationskonzept. Die Erstellung eines Kommunikationskonzepts darf und kann auch gar nicht eine valide Begründung für eine Verzögerung der Veröffentlichung darstellen.
  • Die Stadträt*innen sollen sich inhaltlich mit dem ENP Wärme auseinandersetzen. Da Anfragen von Bürger*innen an die Stadträt*innen gehen, sollten sie den ENP Wärme verstehen und erklären können. Der Beitrag der Stadträt*innen wird als mindestens ebenso wichtig eingeschätzt, wie ein mögliches Kommunikationskonzept der Stadtverwaltung.

Bei der Abstimmung darüber, welcher der beiden Entwürfe vom Nachhaltigkeitsbeirat übernommen werden soll, gab es einer knappe Mehrheit für den Entwurf des Klimabeirats.

Samstag 19.10.2024

Müllsammeln mit Greenpeace und der Qualle

Greenpeace Augsburg und die Qualle (Quartier für Alle) veranstalten eine gemeinsame Müllsammelaktion in Oberhausen. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Qualle (Wiesenstraße 5, an der Kreuzung Wiesenstraße/Mittelstraße). Bitte feste Kleidung, feste Schuhe und eigene Arbeitshandschuhe mitbringen.

Für weitere Informationen siehe: https://greenwire.greenpeace.de/group/greenpeace-augsburg/veranstaltung/muellsammeln-augsburg-oberhausen-am-samstag-19-oktober

Donnerstag 17.10.2024

Theaterstück über Waldbesetzung – Aktivistengruppe, Meteorologe und Bürgermeister stehen mit auf der Bühne

Im Altdorfer Wald, einem Naturjuwel Oberschwabens, ist eine weitere Kiesgrube geplant. Dagegen regt sich zunehmender Widerstand. Nachdem Anwohner*innen schon seit Generationen demonstrieren, haben Umweltaktivisten im Wald ein Baumhüttendorf errichtet und wehren sich hartnäckig gegen die geplante Rodung für den Kiesabbau. Das Projekt sorgt öfter für Wirbel, so zum Beispiel als das Bundesverfassungsgericht involviert war, als es ein Hafturteil gegen einen der Besetzungsinitiator*innen aufhob (siehe Referenzen unten). Manche Aktivist*innen leben seit über drei Jahren dort. Inzwischen ist dieses Protestcamp nach dem Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier, die am längsten existierende Waldbesetzung in Deutschland.

Die Städte Baienfurt und Baindt klagen vor dem Verwaltungsgerichtshof für die Aussetzung der Genehmigung eines Kiesabbaus. In Baienfurt steht der dortige Bürgermeister Günter Binder sogar selbst mit auf der Theaterbühne. Die Gemeinden sorgen sich um das Wasserreservoir unter dem Kies des Altdorfer Waldes und die zukünftige Wasserversorgung des Schussentals. In Ulm und Ausgsburg wird zusätzlich eine Szene über den Protest am Ulmer Münster („Wäre Jesus Klimaaktivist?“) gespielt.

Das Theaterstück „Kiesgold“ geht auf die politische Auseinandersetzung um den geplanten Abbau von Kies im Altdorfer Wald ein und appelliert an mehr Klima- und Umweltschutz angesichts der Risiken der zunehmenden Klimakrise. Zudem erklärt Wetterexperte Roland Roth auf der Bühne unser heimisches Wetter und den Klimawandel. Musikalisch umrahmt wird das Theater durch die Musiker Peter Zoufal und Albert Buecheler.

Aufführungen

  • Konzerthaus Ravensburg, Mittwoch 02.10.2024 19:30 Uhr
  • Stadthaus Ulm, Sonntag 06.10.2024 18:30 Uhr
  • Gemeindehalle Baienfurt, Samstag 12.10.2024 19:30 Uhr
  • Kulturhaus Abraxas Augsburg, Donnerstag 17.10.2024 19:30 Uhr

Karten: Reservix, Stichwort Kiesgold oder Abendkasse

Referenzen

Mittwoch 16.10.2024

Sitzung des Klimabeirats

Die Webseite der Stadt zum Klimabeirat wird nicht gut gepflegt. Regelmäßig fehlen dort Tagesordnung, Ort und Uhrzeit das nächsten Termins. Die Sitzungen finden aber statt und sind teilweise inhaltlich sehr interessant. Die Sitzungen sind öffentlich. Es ist möglich als Zuschauer*in ohne Rederecht diesen Sitzungen beizuwohnen.

Für weitere Informationen siehe die Webseite des Klimabeirats: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/rathaus/beiraete/klimabeirat

Achtung: Die Webseite der Stadt benennt eine veraltete Ortsangabe. Die Sitzung findet um 16 Uhr in Zentrum für Klimaresilienz – ZfK (Geb. I.1, Raum 1201/1202, Universität Augsburg, Universitätsstraße 12, 86159 Augsburg) statt.

Nachtrag: Obwohl es nicht auf der Tagesordnung stand, schaffte es die Nichtveröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme mehrfach im Verlauf der Sitzung, Hauptgesprächsthema zu werden.

Sonderfilmvorführung „VerkehrWendestadt Wolfsburg“

📽 Sonderfilmvorführung! Am 16.10. kommt der vielgepriesene Dokumentarfilm zu einer fast zweijährigen Aktionskampagne rund um den Autokonzern VW und die Autostadt Wolfsburg für eine Sondervorführung nach Augsburg! Wir haben dafür das Thalia gewinnen können. Um 19:00 Uhr beginnt die Vorführung, Eintritt auf Spendenbasis.

📣 Einer von Deutschlands profiliertesten Verkehrswendeaktivist*innen und Protagonist in diesem Film, Tobi Rosswog, wird für die Sondervorführung nach Augsburg kommen und für alle Fragen und Diskussionen zur Verfügung stehen. Nach der Vorführung gibt es eine Nachsitzung mit leckerem indischen Essen.

🚃 Der Film mit Aktionsszenen und Interviewpassagen zeigt die Wirksamkeit direkter Aktionen auf das gesellschaftliche Bewusstsein. „Es braucht nicht viele, um etwas zu bewegen“, so die Überzeugung der Aktivist*innen und Arbeiter*innen. Es geht darum die soziale und ökologische Frage zusammen zu denken und danach zu handeln. VW sollte ein Verkehrswendekonzern werden!

Herzliche Einladung! 👋

Uhrzeit: 19 Uhr
Ort: Kino Thalia
Eintrittspreis: Spendenbasis
Trailer: https://verkehrswendestadt.de/film/

Nachtrag:

Toller Film. Der Film zeigt, wie Aktivismus und Belegschaft zusammenarbeiten können. Viele Menschen, die bei VW arbeiten, sind gar nicht so begeistert davon, dass das Unternehmen dem Klimaschutz zuwider handelt. Weiter verfügen sie über viele Qualifikationen, die bei der Umstellung unserer Wirtschaft auf Klimaneutralität benötigt werden. Die Notwendigkeit besteht aber nicht für die Auto­mobil­industrie. Deren Bedeutung wird absehbar schrumpfen. Darum auch eine Forderung, dass VW anfangen solle, Straßenbahnen zu produzieren.

Die Gründe für den absehbaren Bedeutungsverlust der Automobilindustrie sind vielfältig.

  • Zum einen werden Elektroautos absehbar jede Form von Autos mit Verbrennungsmotor verdrängen. Sie sind einfach deutlich energieeffizienter. Die deutsche Autoindustrie fremdelt noch mit Elektro­autos. Sie nimmt diese Entwicklung nicht an. Als Folge überlässt sie ausländischen Herstellern den Markt.
  • Der europäische Automarkt ist bereits gesättigt. Die Menschen brauchen nicht mehr Autos. Tatsächlich werden sie zukünftig eher weniger Autos benötigen.
    • Zum einen liegt das daran, dass Elektroautos verschleißärmer sind, und dementsprechend eine längere Lebenszeit haben.
    • Zum anderen konnten bei Verbrennerautos immer wieder Menschen zum Kauf von neueren Autos animiert werden, indem man neue Abgasnormen etabliert hat. Dem Euro-X-Diesel folgte der Euro-(X+1)-Diesel usw. Dieses Resourcen verschwendende Rennen ist nun vorbei. Mit Elektroautos sind die Autos abgasfrei. Es gibt wenig Motivation zum Wechsel von einem Elektro­auto auf eine neuere Elektroautogeneration.
    • Weiter erkennen immer mehr Städte Autos als Problem. Sie setzen auf eine Mobilitätswende, hin zu mehr ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – also weg von autofreundlichen und menschenfeindlichen Städten hin zu menschenfreundlicheren, autoarmen Städten.
  • Elektroautos sind weniger komplex. Sie benötigen weniger Personal in der Montage.

All das wird im Film nicht in großem Detail beleuchtet. Stattdessen wird der Blick nach vorn gerichtet, auf das Positive, was VW nach Vergesellschaftung und Umbau seien könnte. Wie könnten die Mitarbeiter*innen von VW ihre Qualifikationen und Fähigkeiten in Zukunft in auch gesamtgesellschaftlich sinnvoller Art und Weise einsetzen? Ideen gibt es viele. Auch der schädliche Lobbyeinfluss des Unternehmens auf deutsche wie auch europäische Politik könnte gebrochen werden. Der Schwerpunkt des Films liegt auf den Aktionen, mit denen auf die Missstände bei VW und in der Verkehrspolitik aufmerksam gemacht wurde und auf dem wichtigen Dialog zwischen Aktivist*innen und Mitarbeiter*innen des Konzerns. Der Film umschifft dabei nicht die Anfänge VWs, gründet als Vorzeigebetrieb des Nazi-Regimes und groß gemacht unter dem Einsatz von zehntausenden Zwangsarbeiter*innen.

Die Geschichte zeigte, wie vorausschauend die Aktivist*innen agierten, als sie die notwendigen Struktur­reformen des Unternehmens, etwa zwei Jahre bevor es in die Krise schlitterte, einforderten.

Im Anschluss an den etwa einstündigen Film gab es noch viele lange Gespräche. Die längste Gesprächs­gruppe hielt bis etwa Mitternacht durch.

Dienstag 15.10.2024 – Wirtschaftsausschuss

Heute war mal wieder eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses (zur Tagesordnung). Bisher haben wir nicht viel über einzelne solche Ausschusssitzungen berichtet. Wir möchten aber vermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass die Kommunalpolitik nun ohne kritische Beobachtung durch die Klima­gerechtigkeits­bewegung agieren kann, jetzt da diese Sitzungen nicht mehr im Rathaus neben einem Klimacamp stattfinden. Was kann man bei kritischer Betrachtung einer Sitzung des Wirtschafts­ausschusses so bemerken? Antwort: Zweifelhafte Nachhaltigkeits- und Klimaschutz­einschätzungen.

Was hat es damit auf sich? Zunächst zur Arbeitsweise der Stadt: Die Stadtverwaltung erstellt sogenannte Beschlussvorlagen. Diese Beschlussvorlagen werden dann einem fachspezifischen Ausschuss oder dem gesamten Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Dabei werden die Beschluss­vorlagen oft durch eine Nachhaltigkeitseinschätzung und eine Klimaschutzeinschätzung ergänzt. Da steht dann beispielsweise drin, ob die Beschlussvorlage auf ein Ziel wie „Ö4. Biologische Vielfalt schützen und fördern“ keinen Effekt hat oder sich fördernd oder hemmend darauf auswirkt. Gucken wir uns doch mal die Beschlussvorlage BSV/24/10975 vom 20.06.2024 und die Beschluss­vorlagen BSV/24/11381 und BSV/24/11382 von heute an. In all diesen Beschlussvorlagen geht es um Leistungsreduzierung und Streichungen im Regionalbusangebot. Doch alle diesen Beschlussvorlagen liegt eine Nachhaltigkeitseinschätzung bei, die ihr fördernde Wirkung auf den ÖPNV unterstellt.

Auf den ersten Blick ist das nicht nachvollziehbar. Doch wir hatten schnell eine Theorie entwickelt, wie das Wirtschaftsreferat das verargumentieren könnte. In diesen Beschlussvorlagen geht es nämlich darum, dass Verträge verlängert werden oder alte Verträge durch neue Verträge ersetzt werden. Das Wirtschaftsreferat kann argumentieren, dass diese neuen Verträge dem ÖPNV dienen, selbst wenn sie deutlich weniger Busfahrten beinhalten, als die alten Verträge. Denn die Stadtverwaltung nimmt als Referenzwert, was passieren würde, wenn man die neuen Verträge nicht hätte. Die alten Verträge würden auslaufen. Es gäbe gar kein Angebot. Mit dieser Argumentation ist es nahezu unmöglich eine Vertragsverlängerung zu haben, welche den ÖPNV nicht fördert. Selbst eine Halbierung des Angebots kann so locker noch als für den ÖPNV förderlich bewertet werden. Selbst eine Beschlussvorlage, die zum Inhalt hätte, alle Verträge zum ÖPNV auslaufen zu lassen, und das Angebot an Straßenbahn, Bus, swaxi usw. komplett einzustellen, hätte dann eine Nachhaltigkeitseinschätzung, die aussagen würde, dass die Beschlussvorlage keinen Effekt auf das Ziel „Ökologische Mobilität für alle ermöglichen“ hätte.

Wir halten diese Variante, Nachhaltigkeits- und Klimaschutzeinschätzung auszufüllen, für irreführend. Nachhaltigkeits- und Klimaschutzeinschätzungen sollten auch alte Vertragssituationen berücksichtigen und darstellen, ob der Unterschied zwischen alter und neuer Vertragssituation eine Verbesserung oder Verschlechterung für die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele der Stadt bedeutet! Die Interpretation des Wirtschaftsreferats dazu, wie sie auszufüllen sind, steht auch im Widerspruch zu den Zwecken von Nachhaltigkeits- und Klimaschutzeinschätzungen. Zu deren Zwecken gehört es,

  • Stadtverwaltung und Stadtrat für die Auswirkungen von Beschlussvorlagen auf die Nachhaltigkeits­ziele der Stadt zu sensibilisieren beziehungsweise die Auswirkungen für Stadtverwaltung und Stadtrat transparent zu halten,
  • „Transparenz im Hinblick auf die verschiedenen verfolgten Nachhaltigkeitsziele“ zu schaffen und
  • der Öffentlichkeit zu signalisieren, „dass Stadtverwaltung und -politik das Thema Nachhaltigkeit ernst nehmen“.

Was bewirkt es, die Nachhaltigkeits- und Klimaschutzeinschätzungen so auszufüllen, wie es das Wirtschaftsreferat bei den drei genannten Beschlussvorlagen getan hat? Hilft es den Zwecken, für welche sie existieren?

  • Stadtverwaltung und Stadtrat werden nicht für die Auswirkungen ihrer Beschlüsse für ÖPNV speziell und Nachhaltigkeit allgemein sensibilisiert, wenn jede Maßnahme – ganz unabhängig davon, wie sie die Situation verändert – als fördernd gewertet werden kann.
  • Menschen möchten wissen, ob sich der ÖPNV relativ zur alten Vertragslage verbessert oder verschlechtert. Sie möchten nicht lesen, dass der neue Vertrag besser ist als kein Vertrag, denn das ist offensichtlich. Es schafft nicht mehr Transparenz.
  • Das Signal, welches der Öffentlichkeit damit gegeben wird, ist eher ein solches, dass Stadt­verwaltung und -politik Nachhaltigkeit als PR-Aufgabe verstehen. Wichtig scheint zu sein, dass der Stempel für Nachhaltigkeit drauf steht. Ob sich die Situation in der Stadt hin zu mehr Nachhaltigkeit oder weniger Nachhaltigkeit entwickelt, wird so nicht als relevant kommuniziert.

Das alles ist jetzt nicht so ein großer Skandal, gegen den man eine große Demonstration organisiert. Aber es ist ein Missstand. Dieser wird auch von uns an die verantwortlichen Stellen in der Stadtverwaltung kommuniziert. Die Klimagerechtigkeitsbewegung fungiert hier als vierte Gewalt. Stadtverwaltung und Stadtrat sollen wissen, dass wir sie auch ohne Klimacamp direkt nebenan im Auge behalten und ihnen ihren mangelhaften Einsatz für Klimagerechtigkeit nicht durchgehen lassen.

Samstag 12.10.2024 – Demo gegen die Politik der CSU

Angesichts des CSU-Parteitags organisierte FFF-Augsburg eine Demonstration an der Einfahrt zum Messezentrum. Zwischen 8:00 und 9:15 war eine Fahrspur der zweispurigen Zufahrt der Demonstration vorbehalten. Damit symbolisierte die Demonstration die effektive Blockade und Verlangsamung des Klimaschutzes durch die CSU.

Die CSU schadet den Industriestandorten Bayern und Deutschland. Dies tut sie, indem sie seit Jahren den Bau von Stromtrassen und Windkraftanlagen behindert, was die Kosten der Stromversorgung vor allem für Süddeutschland erhöht. Das tut sie, indem sie mit ihren ständigen Ankündigungen, innovative Gesetzgebung zurücknehmen zu wollen, der Wirtschaft, beispielsweise im Automobilbereich und im Heizungssektor, die für diese Industriesektoren so wichtige langfristige Planungssicherheit nimmt.

Kritik gab es auch an einem Gast des Parteitags, dem CDU-Vorsitzenden Merz. Ihm wird vorgeworfen, aufgrund seiner populistischen Politik den Rechtsruck in der Gesellschaft mit zu verantworten.

Die Reaktion der Anreisenden war unterschiedlich. Manche winkten der Demonstration oder zeigten einen Daumen hoch. Andere zeigten einen Mittelfinger. Es wurden mehrere Strafanzeigen gegen am Parteitag teilnehmende Pöbler*innen gestellt.

Mittwoch 09.10.2024 - Bits und Bäume Monatstreffen

Ab 19 Uhr trifft sich im OpenLab Bits und Bäume Augsburg. Unser Thema: Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen denken.

Dienstag 08.10.2024 - Solarpunk Kreativer Schreibtreff im Neruda

Ab 19 Uhr zum kreativen Schreiben utopischer Zukunftsgeschichten im Neruda.

Montag 07.10.2024

14:30 Umweltausschuss

Es gibt fast jeden Monat eine Sitzung des Umweltausschusses der Stadt Augsburg. Meist kündigen wir sie hier in unserem Programm nicht an. Diese Sitzung sticht jedoch heraus. Dieses Mal findet eine Vorbesprechung für den Energienutzungsplan Wärme statt. Siehe: Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses vom 7. Oktober 2024

Die Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme wäre ein wichtiger Schlüsselmoment für die Wärmewende in Augsburg. Sie wird aber seit Monaten blockiert. Aus diesem Grund haben wir unser eigenes Dokument zur Einführung in die Wärmewende veröffentlicht. Darin sollen sich Menschen zumindest über die Grundlagen der Wärmewende informieren können.

Nachtrag: Heute wurde im Ausschuss zum Energienutzungsplan Wärme (ENP Wärme) nichts beschlossen. Es war trotzdem sehr informativ. Beispielsweise hatten wir lange gerätselt, seit wann der ENP Wärme denn fertig ist und seine Veröffentlichung blockiert wird. Seit dem 27. März lag der ENP Wärme den Stadtratsfraktionen in seiner finalen Fassung vor – ein 114 Seiten langes Dokument. Seitdem scheint nichts geschehen zu sein. Lars Vollmar (FDP) führte im Umweltausschuss aus, dass ihnen bis vor wenigen Tagen gar nicht bewusst war, dass es sich dabei um die finale Fassung des Planes handelte. Man war davon ausgegangen, dass es ein Zwischenbericht sei.

Inhaltlich konnten wir Einiges zum ENP Wärme erfahren, auch wenn er selbst weiter unter Verschluss bleibt. Der ENP betrachtet – wie auch unser Eigener Wärmeplan für Augsburg – Raumwärme und (Trink)Warmwasseraufbereitung. Er betrachtet nicht Prozesswärme und Kälteversorgung. Der eigene Wärmeplan für Augsburg erwähnt Prozesswärme als „Abwärme“ aus der Industrie am Rande. Auf Kälteversorgung geht er auch nicht ein. Der Chef der Stadtwerke meinte aber im Ausschuss, dass in Zukunft Kälteversorgung zusammen mit der Wärmeversorgung betrachtet werden soll. Dass Wasserstoff beim Heizen von Privatwohnungen auch in Zukunft keinerlei Rolle spielen werde, wurde bei der Besprechung des Planes erwähnt und vom Chef der Stadtwerke bestätigt. Das kam nicht überraschend, da die Stadtwerke sich seit einiger Zeit bemühen, die Erwartungen an Wasserstoff zu dämpfen. Siehe beispielsweise Folie 12 in https://www.nachhaltigkeit.augsburg.de/fileadmin/nachhaltigkeit/data/Nachhaltigkeitsbeirat/Empfehlungen/2024_Empfehlung_Nachhaltigkeitsbeirat_Bestandsaufnahme_Biomasse.pdf. Die Wasserstoffträumereien von Menschen, die sich noch eine Gasheizung anschaffen, werden also wie erwartet Träumereien bleiben. Tut uns Leid, dass sie sich von CDU/CSU/FW/FDP haben täuschen lassen. Wasserstoff wird aber möglicherweise für Industrie und Gewerbe eine Rolle spielen.

Wir in der Klimagerechtigkeitsbewegung versuchen ausgewogen über die Rolle von Wasserstoff zu informieren. Das ist schwierig. Die fossile Industrie verwendet Wasserstoff als Werkzeug, um Klimaschutz zu bremsen, teuer zu machen und dabei selbst finanziell zu profitieren. Andererseits gibt es einige wenige Anwendungsbereiche, wo man für Klimaneutralität tatsächlich auf Wasserstoff angewiesen ist oder für die Wasserstoff eine gute Lösung ist. Auf Wikipedia gibt es seit drei Jahren diese schöne Grafik, die wirtschaftliche und unwirtschaftliche (zukünftige) Anwendungen von Wasserstoff aufzeigt. Nutzung zur Gewinnung von Wohnraumwärme hat dort die zweitschlechteste von sieben Noten.

Die meisten Inhalte des ENP Wärme präsentierte Horst Hinterbrandner (CSU), während er vergeblich versuchte, den Eindruck zu erwecken, dass der ENP Wärme noch nicht fertig für eine Veröffentlichung wäre.

  • So heißt es wohl im ENP Wärme, dass die Verfügbarkeit von Biomasse und Wasserstoff noch untersucht werde. (Die Prüfung der Verfügbarkeit von Biomasse finden wir wichtig. Tatsächlich hat Augsburgs Nachhaltigkeitsbeirat auf Anregung von Fridays for Future Augsburg sogar eine Empfehlung für eine Bestandsaufnahme der Verfügbarkeit von Biomasse ausgesprochen.)
  • Es fehlt noch der ENP Strom, welcher zu ermitteln hat, wie das Stromnetz angepasst werden muss, um dem Strombedarf durch vermehrten Einsatz von Wärmepumpen gerecht zu werden. (Man dürfe den ENP Wärme (geplante Fertigstellung 2023) erst veröffentlichen, wenn der ENP Strom (geplante Fertigstellung 2025 oder 2026) fertig sei.)
  • Weiter liege noch keine Potenzialanalyse für Geothermie vor.

Horst Hinterbrandner sah die offenen Fragen als vermeintlichen Beleg dafür, dass der ENP Wärme nicht fertig wäre und daher nicht veröffentlicht werden könnte. Allerdings wurde er darauf hingewiesen, dass es sich beim ENP Wärme um ein wissenschaftliches Dokument handle. In wissenschaftlichen Veröffentlichungen werden oft offene Fragen aufgezählt und Vorschläge für weitere wissenschaftliche Untersuchungen gemacht. Letztendlich wird keine Wärmeplanung jemals endgültig und fest sein und alle Details enthalten. Sobald eine Wärmeplanung veröffentlicht ist, veraltet sie. Deshalb ist auch vorgesehen, den ENP Wärme als sich weiterentwickelndes Dokument zu betrachten und ihn nach Veröffentlichung mindestens alle fünf Jahre zu überarbeiten. Darauf zu bestehen, dass man ihn erst veröffentlicht, wenn er einen abgeschlossenen Zustand erreicht, würde heißen, ihn nie zu veröffentlichen.

Letztendlich wurde Horst Hinterbrandner von Christian Pettinger (ÖDP) zusammengestaucht, was ihm denn einfalle, in einer öffentlichen Ausschusssitzung aus einem nicht-öffentlichen Dokument vorzulesen. Wir bedanken uns bei Christian Pettinger nicht nur für den Kommentar, sondern auch dafür, dass er mit diesem so lange gewartet hatte, bis Horst Hinterbrandner bereits einige Punkte aus dem ENP Wärme herausgeplaudert hatte.

Der Vertreter der AfD fabulierte irgendetwas in der Art, dass sich die kleinen Bürger in den Armen der großen multinationalen Energiekonzerne, die fast willkürlich Preise für fossile Energieträger bestimmen können, doch ganz wohl fühlen. Das waren ziemlich sicher nicht seine genauen Worte, aber als grobe Zusammenfassung der Inhalte seiner Wortbeiträge sollte es ganz zutreffend sein und ähnelt auch der Zusammenfassung, welche Lars Vollmar noch im Beirat gebracht hatte. Weiter zusammengefasst war der Vertreter der AfD gegen den ENP Wärme in seiner Gesamtheit, hatte aber auch nicht ansatzweise einen eigenen Plan für eine Wärmewende.

Eine der Kernfragen der Sitzung wurde nicht beantwortet: Wann ins Doing kommen? Wann endlich mal anfangen, nicht nur Pläne zu formulieren, sondern sie aktiv umzusetzen?

Wann wird der ENP Wärme nun veröffentlicht?

Die diplomatischste, am wenigsten konkrete Aussage auf die Frage, wann man den ENP Wärme veröffentlichen sollte, gab der Chef der Stadtwerke. Er sagte, dass die Frage der Zeit eine Frage der Genauigkeit sei.

Der Klimabeirat der Stadt Augsburg empfahl im letzten September eine zeitnahe Veröffentlichung des ENP Wärme. Auch die Vertreter*innen von Bündnis 90/Die Grünen, ÖDP und Augsburg in Bürgerhand sprachen sich nun für eine zeitnahe Veröffentlichung aus, akzeptierten jedoch eine letzte Beratungs­runde, welche von der Fraktion Bürgerliche Mitte beantragt worden war.

Die vorgebrachten Argumente für die zeitnahe Veröffentlichung sind überzeugend. Der Plan bietet eine Orientierungshilfe für Gebäudeeigentümer, Beratende, Planer, Energieversorger, Netzbetreiber, Politik usw. Es ist Input für Bauleitplanung und städtische Beratungsangebote. Es schafft Transparenz und langfristige Planbarkeit für Kompetenzaufbau und Wertschöpfung. Augsburg ist bei seiner Wärmeplanung bereits ein Jahr im Hintertreffen gegenüber dem, was sich der Stadtrat 2021 vorgenommen hat. Augsburg wollte eine der ersten Städte sein, die ihre Wärmeplanung vorstellt. (Die Arbeit am ENP Wärme begann Monate, bevor ein Bundesgesetz die Kommunen zur Erarbeitung einer Wärmeplanung verpflichtet hatte.) Inzwischen wurde Augsburg von München, welches seine Wärmeplanung bereits veröffentlicht hat, überholt. Und die CSU, welche die Planungen 2021 unterstützte, scheint inzwischen kalte Füße bekommen zu haben.

So unterstellten Vertreter*innen der CSU, dass für die Bürger*innen nur die Frage, in welchen Gebieten Fernwärme verfügbar seien wird, relevant wäre und der Rest des ENP Wärme verwaltungsintern bleiben solle. Allerdings zeigten sie mit diesem Kommentar ein eher prädemokratisches Regierungsverständnis. Außerdem zeigt die große Verunsicherung beim Thema Wärmeversorgung, dass eine große Anfälligkeit für Falschinformationen und Angstmacherei besteht. Dieser müsste man gezielt durch die Veröffentlichung von fachlich korrekten Informationen begegnen. Dies versuchen wir auch durch die Veröffentlichung und Weiterentwicklung unseres Eigenen Wärmeplanes für Augsburg.

Auch die Energieberatungen der Stadt Augsburg brauchen eine Grundlage, auf deren Basis sie beraten können. Also sollte der ENP Wärme sehr bald veröffentlicht werden.

Weitere Informationen:

  • Bruno Marcon wünschte sich, dass Feedback aus der Bürgerschaft, inklusive aus unerem eigenen Wärmeplan, in den ENP Wärme eingebaut wird. Der Vorschlag macht uns ein bisschen Angst. Wir wollen nicht, dass die Stadt die Einarbeitung unseres eigenen Wärmeplanes für Augsburg als Vorwand verwendet, um die Veröffentlichung des ENP Wärme weiter herauszuzögern. Im übrigen haben wir nichts gehört, was uns an unserem Eigenen Wärmeplan für Augsburg und den darin getroffenen Empfehlungen zweifeln lässt.
  • Bruno Marcon sprach sich für dezentrale Wärmeversorgungslösungen aus, beispielsweise über Beteiligungsmodelle für Bürger*innen.
  • Lars Vollmar wünschte sich mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb bei der Fernwärmeversorgung. Dem wurde entgegnet, dass die Fernwärmeversorgung so hoch reguliert sei, dass die Stadtwerke ihr Monopol bei der Fernwärme nicht zum Nachteil der Kunden ausnutzen könnten.
  • Bei der Versorgung von Gebieten an Fernwärmenetze nimmt das Interesse Einfluss auf die Reihenfolge, in welcher Gebiete angeschlossen werden. Gebiete in denen die Eigentümer*innen vieler Gebäude Interesse an einem Fernwärmeanschluss haben, werden vorgezogen. Es ändert aber nichts daran, in welchen Gebieten langfristig Fernwärme geplant ist.

18:00 Infotreffen von Greenpeace Augsburg

Zeit: 18 Uhr
Ort: Kulturcafe Neruda, Alte Gasse 7, Augsburg
Weitere Informationen: https://greenwire.greenpeace.de/group/greenpeace-augsburg/veranstaltung/infotreffen-fuer-alle-interessierten-augsburg-im-neruda-17

Siehe auch den Kalender von Greenpeace Augsburg: https://greenwire.greenpeace.de/group/greenpeace-augsburg/about

Sonntag 06.10.2024

Demo für eine autofreie Innenstadt

4½ Jahre nach dem Koalitionsvertrag fehlt weiterhin die Umsetzung! 😡

📣 Wir wollen am Sonntag, den 6.10 gemeinsam ein Zeichen setzen und die Stadtregierung an ihre eigenen Wahlversprechen & ihren Koalitionsvertrag erinnern.

Für die autofreie Innenstadt und für die Befreiung der Altstadt vom Durchgangsverkehr!

Gemeinsam wollen wir von 14 bis 16 Uhr auf dem Holbeinplatz unsere Meinung kund tun und positive Visionen erklären.

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Wir suchen auch Stimmen von Augsburger*innen – meldet euch gerne unter augsburg@fridayforfuture.de, wenn ihr auf der Kundgebung etwas sagen wollt.

  • Datum: 6. Oktober 2024
  • Ort: Holbeinplatz
  • Zeit: 14:00 bis 16:00 Uhr

Nachtrag: Warum erwarten so viele Menschen, dass sich der öffentliche Nahverkehr über Fahrkartenverkäufe finanziert, während niemand erwartet, dass sich Straßenbau und -reparatur über die KFZ-Steuer finanziert? Es gab ein paar gute Reden auf dieser Demo.

Freitag 4.10.2024

(Auto-)Frei-Tag in der Hallstraße

Von 10:30-13:30 demonstrieren wir für eine autofreie Hallstraße, die für die Kundgebung gesperrt ist. Es gibt ein aktivistisches Frühstück am Pop Up Klimacamp, kommt gern zum Austausch vorbei.. Wie jeden Freitag!

Donnerstag 03.10.2024

In unserem Tagebucheintrag vom 30.09.2024 schrieben wir, dass es eigentlich Aufgabe der Presse wäre, herauszufinden, woran die Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme scheitert. Heute lieferte die Presse. Der Artikel ist leider hinter einer Paywall. Das ist schlecht für die politische Debatte. Darum hier eine Kurzzusammenfassung aus unserer Perspektive.

Die Veröffentlichung scheitert daran, dass die CSU Planungssicherheit als Zumutung für Eigenheim­besitzer*innen empfindet. Sie möchte die Menschen lieber noch länger im Unklaren darüber lassen, wie die zukünftige Wärmeversorgung aussieht. Das ist natürlich eine finanzielle Katastrophe für Menschen, die aus Unwissenheit auf das falsche Pferd setzen. So wird eine Person, die sich heute naiverweise noch eine Gasheizung anschafft, in ein paar Jahren das böse Erwachen erleben, wenn sich herausstellt, dass doch nicht eines Tages Biogas oder Wasserstoff aus der Gasleitung kommen wird, sondern die Gasheizung eine Fehlinvestition war. Aufgrund des Ausbleibens der Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme der Stadt haben wir unseren eigenen Wärmeplan geschrieben, der zumindest die Grundzüge einer sinnvollen Wärmeplanung erläutert.

Der andere Knüller in dem Artikel ist, dass den Oppositionsparteien im Stadtrat anscheinend der Entwurf des Energienutzungsplans Wärme bislang nicht vorgelegt worden waren. Das war uns gar nicht bewusst. Denn auf der Webseite der Stadt zum Energienutzungsplan heißt es seit Mai 2024 „Der Entwurf des ENP Wärme ist derzeit in der stadtpolitischen Abstimmung..“. Wir nahmen an, dass das alle Fraktionen des Stadtrats beinhaltet. Aber anscheinend wurden mindestens vier Monate nur in der „Abstimmung“ zwischen CSU und Grünen bzw. durch die Blockade der CSU vergeudet.

Je nach politischer Ausrichtung werfen die Oppositionsparteien nun entweder der CSU die Blockade und Zurückhaltung der Informationen vor oder den Grünen, dass diese es wagen, das Thema nun kurzfristig per Dringlichkeitsantrag behandeln zu wollen. Denn das Thema „Energienutzungsplan Wärme“ ist nun endlich auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am kommenden Montag. Siehe: https://ratsinfo.augsburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=2501

Wie lange blockiert die CSU die Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme nun schon? Wir wissen es nicht. Wir gehen davon aus, dass die Fertigstellung des Energienutzungsplans Wärme durch die Stadtverwaltung irgendwann zwischen Oktober 2023 und Mai 2024 erfolgt ist. Nun im Oktober 2024 haben die Grünen endlich das Rückgrat gefunden, diesen Missstand anzugehen.

Dienstag 01.10.2024 – Klimatee in der Qualle

Der Klimatee ist unsere am ersten des Monats stattfindende gemütliche Gesprächsrunde. Oft gibt es Tee und vegane Waffeln. Auch Neueinsteiger*innen sind willkommen.

Zeit: ab 19 Uhr
Ort: Qualle, Wiesenstraße 5 in Augsburg

Montag 30.09.2024 – Wärmeplan für Augsburg

Aus Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung heraus wurde ein eigener Wärmeplan erstellt und heute veröffentlicht.

Diesen findet ihr unter folgendem Link: https://www.fff-augsburg.de/material/waermeplan-fuer-augsburg.pdf

Eine kurze Übersichtsseite gibt es hier: Wärmeplan für Augsburg

Was hat uns zu diesem Punkt gebracht? Zentraler Punkt des Anstoßes ist, dass die Stadt die Veröffentlichung ihres Energienutzungsplans Wärme (kurz: ENP Wärme) verschleppt. Um zu erklären, was es mit dem ENP Wärme auf sich hat, müssen wir in der Geschichte der Wärmewende in Augsburg zurückgehen.

Die Zeitreihe:

  • Herbst 2021: Veröffentlichung der Ergebnisse der Studie „Klimaschutz 2030: Studie für ein Augsburger Klimaschutzprogramm“
  • 16.12.2021: Stadtratsbeschluss BSV/21/07008 gibt den Startschuss für die Erstellung eines Energienutzungskonzept für Augsburgs Wärmeversorgung
  • Frühjahr 2023: ursprünglich geplanter Veröffentlichungstermin des Wärmeversorgungskonzepts
  • 27.09.2023: Besprechung des „Wärmeplans“ im Dialog zwischen Stadtverwaltung und klimaaktiver Stadtgesellschaft (=uns)
  • 16.10.2023: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes wird verabschiedet (Jetzt sollte nichts mehr der schnellen Fertigstellung des ENP Wärme im Weg stehen.)
  • Mai 2024: ein weiterer angekündigter Veröffentlichungstermin verstreicht

Nachdem die Stadt im Herbst 2023 als Ergebnis einer Studie schwarz auf weiß hatte, dass sie im Wärmesektor aktiv werden muss, dauerte es nicht lang, bis sie die Erstellung eines Energienutzungskonzepts für Augsburgs Wärmeversorgung in Auftrag gab. Heute im Jahr 2024 nennen wir das den ENP Wärme (lang: Energienutzungsplan Wärme). Die geplante Veröffentlichung im Frühjahr 2023 verstrich. Zu diesem Zeitpunkt machten wir uns wenig Sorgen. Eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes war gerade in der Diskussion. Uns wurde gesagt, dass die Verzögerung dem geschuldet sei, dass man diese Gesetzesänderung gerne vor Veröffentlichung in den ENP Wärme einarbeiten wolle. Das leuchtete uns ein.

Im September 2023 hatten wir dann ein Gespräch mit der Stadtverwaltung, wo wir einen ersten Einblick in den ENP Wärme erhalten haben. Im Grunde waren wir damals zufrieden. Wobei der Entwurf des ENP Wärme schon damals die Einhaltung des städtischen Restbudgets von 9,7 Millionen Tonnen an CO₂-Äquivalenten als Ziel aufgegeben hatte. Das war doch sehr enttäuschend. Übrigens gibt es ein öffentliches Protokoll unseres Gesprächs mit der Stadt. Siehe:
https://www.augsburg.de/fileadmin/user_upload/umwelt_soziales/umwelt/blue_city/Protokoll_zum_2._Dialog_mit_Klimaaktiven_am_27.09.2023.pdf

Trotz dieser Enttäuschung dachten wir, dass die Entwicklung eines Wärmeversorgungskonzepts in guten Händen sei. Wir konzentrierten unseren Aktivismus auf die ins Stocken geratene Mobilitätswende.

Wärmewende und Bauwende wurden in Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung lange Zeit etwas stiefmütterlich behandelt. Vor einigen Jahren sammelte in Augsburg die Gruppe „Augsburg erdgasfrei“ Unterschriften für ein Bürgerbegehren, welches die Wärmewende voranbringen sollte. Diese Gruppe ist leider inzwischen inaktiv. Es war unseres Wissens die einzige Klimagerechtigkeitsgruppe, die sich komplett der Bau- und Wärmewende verschrieben hatte. Weiter gibt es noch das Fachforum Energie der Lokalen Agenda 21, welches sich auch mit dem Thema beschäftigt. Und natürlich nahm auch Augsburgs Klimacamp Bau- und Wärmewende in seine Forderungen, welche auf einem großen Banner vor dem Camp aushingen, auf. Sofern weitere Gruppen in diesem Bereich aktiv sind, die wir hier nicht benennen, so tut es uns Leid. Aber wir glauben, dass die Aufzählung damit schon abgeschlossen ist.

Welchen Stellenwert müssten Bau- und Wärmewende eigentlich haben? Die Wärmeversorgung ist laut der von der Stadt in Auftrag gegebenen KlimaKom-Studie für 43 % der jährlichen Treibhausgasemissionen Augsburgs verantwortlich. Das sind 700.000 Tonnen an CO₂-Äquivalenten jährlich. Das sind größere Emissionen als im Verkehrssektor. Wenn man unter Vernachlässigung der großen Unsicherheiten, welche derartigen Schätzungen von Natur aus zu Grunde liegen, versucht den volkswirtschaftlichen, finanziellen Schaden und die menschlichen Opfer der klimatischen Veränderungen in der Größe von 700.000 Tonnen an CO₂ abzuschätzen, so kommt man auf eine Schadenssumme zwischen 178 Millionen Euro und 600 Millionen Euro und 140 bis 700 vorzeitige Todesfälle. Mehr Details und Quellenangaben finden sich in unserem Wärmeplan. 700.000 Tonnen an CO₂-Äquivalenten sind also eine Hausnummer, wo man schon von Schäden im Menschen- und Völkerrechtsmaßstab sprechen muss.

Wie hat Augsburgs Klimagerechtigkeitsbewegung reagiert? Die Veröffentlichung des ENP Wärme zog sich hin. Zu geplanten Veröffentlichungsterminen siehe:

Mit der Zeit wurde uns unser Fehler bewusst. Ab Frühjahr 2024 begannen wir dann häufiger Fragen nach dem ENP Wärme zu stellen.

  • Zunächst machten sie noch humorvoll mit Vermisstenanzeigen auf die Abwesenheit des ENP Wärme aufmerksam.
  • Im August stellte eine Privatperson mit Wohnsitz in Augsburg Informationsfreiheitsanfragen nach dem ENP Wärme. Siehe hier und hier. Auch bei diesen mauert die Stadtverwaltung.
  • Am 11. September 2024 sprach der Klimabeirat der Stadt Augsburg eine Empfehlung für eine zeitnahe Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme aus. Der Klimabeirat ist ein beratendes Gremium, dass zu jeweils einem Drittel aus Vertreter*innen der Wissenschaft, Vertreter*innen der Wirtschaft und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft besetzt ist.
  • Am letzten Donnerstag kam es schließlich recht spontan zu einer Demonstration vor der ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause.

Zu guter letzt haben wir heute unseren eigenen Wärmeplan veröffentlicht.

Woran scheitert die Veröffentlichung des Energienutzungsplans Wärme der Stadtverwaltung? Das herauszufinden wäre Aufgabe der Presse als vierter Gewalt. (→ Nachtrag: für die Antwort siehe den Tagebucheintrag vom 03.10.2024) Soweit wir wissen, ist der ENP Wärme fachlich aus Perspektive der Stadtverwaltung mindestens seit Frühjahr 2024 fertig. Ihn zurückzuhalten ist also eine politische Entscheidung der Stadtregierung.

Haben unsere Proteste etwas bewirkt? Wie so oft wissen wir das nicht. Für die nächste Sitzung des Umweltausschuss der Stadt steht „Energienutzungsplan Wärme - Vorüberlegungen für eine kommunale Wärmeplanung“ auf der Tagesordnung. Wäre das Thema sowieso drangenommen worden? Oder ist das unseren Aktionen zu verdanken? Wäre auch der Oktober, wie bereits der Mai und die nachfolgenden Monate, ohne eine Behandlung des ENP Wärme vorrübergegangen, wenn wir nicht angefangen hätten, laut zu werden? Wir wissen es nicht.

Angesichts der großen Bedeutung der Wärmewende für Klimagerechtigkeit, gehen wir davon aus, dass unsere Zeit, die wir dem Thema widmen, sehr sinnvoll eingesetzt ist.

Freitag 27.09.2024

Pop Up Klimacamp: Freitag Hallstraße Autofrei

Mobilitätswende sofort:
Hallstraße autofrei.
Autos raus aus Schulstraßen!
Freitag 27.9. 10:30 bis 13:30

🚲 Critical Mass im September 2024

Wie jeden letzten Freitag im Monat treffen wir uns um 18 Uhr am Rathausplatz zur Critical Mass. Dabei fährt man mit sechzehn oder mehr Fahrrädern als geschlossener Verband durch die Stadt.

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Weitere Informationen zum Ablauf, den Regeln und Hintergründen:

Nachtrag

Für das Radfahren im Verband gemäß §27 Abs. 1 der STVO benötigt man mindestens sechzehn Rad Fahrende. Wir waren leider auch um 18:20 nur vierzehn Menschen. Schuld war wohl der Wetterbericht, welcher viel Regen voraussagte. Letztendlich regenete es aber gar nicht so stark.

Nun warteten wir in der Hoffnung, dass noch mehr Leute lediglich verspätet sind und wir noch sechzehn Menschen werden. Aber die Chance darauf schien gering. Jemand schlug spaßeshalber vor, dass man einfach die zwei Menschen mit Rädern, die zwanzig Meter weiter auf dem Rathausplatz standen, ansprechen könne. Jemand anderes setzte dies einfach in die Tat um und ging zu ihnen rüber. Sie waren von außerhalb und sahen sich gerade die Stadt an. Nach einer kurzen Erklärung waren wir sechzehn Rad Fahrende und die Critical Mass konnte beginnen. Wir hielten es bei einer kleinen Tour von etwas über einer halben Stunde. Es war aber auch eine nette Tour mit guten Gesprächen. Wir danken unseren beiden Gästen, dass sie das möglich gemacht haben.

Eine kleiner Gruppe ging anschließend gemeinsam zur Mondiale ins Zeughaus.

Donnerstag 26.09.2024

Demo: Augsburger Wärmeplan - streng geheim?

14 Uhr in der Bürgermeister-Ackermann-Straße 20.
Pünktlich zur ersten Stadtratssitzung nach der Sommerpause konfrontieren wir die Stadtregierung damit, dass sie seit Monaten ihren Wärmeplan zurückhält. Seit geraumer Zeit gehören kommunale Wärmepläne zum Standardrepertoire moderner Stadtplanung, seit Dezember 2023 sogar in bayerisches Landesgesetz gegossen (https://www.stmwi.bayern.de/energie/energiewende/kommunale-waermeplanung-in-bayern/).

Die Stadträtinnen werden morgen im Rahmen einer Kunstaktion ein leeres Geheft mit der Aufschrift „Augsburger Wärmeplan — streng geheim!“ erhalten. Du hast Lust, die Politikerinnen an ihre klimapolitische Gestaltungsverantwortung zu erinnern? Dann komm vorbei 👋

Diese Art des Protests ist nicht so dein Ding oder du hast keine Zeit? Du kannst auch hinter den Kulissen mithelfen. Als Reaktion auf die Funkstille der Stadt erarbeiten wir aktuell nämlich einen eigenen Wärmeplan. Als Diskussionsvorschlag für die Stadtgesellschaft. 💬 Zudem prüfen wir rechtliche Schritte, um die Stadt zu zwingen, ihren eigenen Wärmeplan freizugeben. Bei all dem kannst du mitarbeiten, wenn du möchtest. 😊

Nachtrag

Bei einer heftig von der Polizei begleiteten Aktion konnten wir viele Stadträt*innen und Referenten auf dem Weg zur Stadtratssitzung ansprechen. Insgesamt zählten wir mindestens vier Polizeiautos. Die Polizeipräsenz ist uns ein Rätsel. Wir konnten über Jahre die Stadträt*innen und Referenten am Klimacamp bei ihren Wegen zu und von Stadtratssitzungen und anderen Veranstaltungen zur Rede stellen, ohne das jemals eine Polizeipräsenz notwendig erschien. Die Polizist*innen hielten sich aufgrund des leichten Regens aber fast alle in ihren Autos oder im Gebäude der Wohnbaugruppe auf.

Es war das erste Mal, dass eine Stadtratssitzung im Sitzungssaal der Wohnbaugruppe stattfand. Das Ratshaus wird aktuell saniert. Das ist auch mit ein Grund, weshalb wir das Camp neben dem Rathaus pausiert haben. Wir wollen unsere Zeit dort einsetzen, wo sie etwas bewirkt, nicht neben einer Baustelle. Allerdings soll sich der Stadtrat in seinem Handel nicht unbeobachtet fühlen. Darum war die kleine und recht spontane Demonstration vor der ersten Stadtratssitzung seit über vier Jahren, die nicht neben einem Klimacamp stattfand, so wichtig.

Der nun verwendete Sitzungssaal der Wohnbaugruppe in der Bürgermeister-Ackermann-Straße ist nicht sehr gastfreundlich. Er scheint ziemlich vollständig vor Mobilfunkstrahlung abgeschirmt zu sein. Das erlaubt es nicht die Tagesordnung herunterzuladen oder Recherche zu betreiben. Zugangsdaten für ein WLAN lagen wohl auf den Tischen der Stadträt*innen. Es gab auch keinen Pressetisch, an dem man seinen Laptop zum besseren Mitschreiben abstellen konnte.

Nicht nur die Räume, auch der Sitzungsverlauf war dieses mal nicht sehr gastfreundlich. Gewöhnlich ist es so, dass die Sitzung mit einem öffentlichen Teil beginnt. Nach dessen Ende werden die Zuhörer*innen und Vertreter*innen der Presse aufgefordert zu gehen, um noch nichtöffentliche Themen zu besprechen.
Dieses Mal wurde ein nichtöffentliches Thema vorgezogen. Kurz nach Beginn wurden also alle Gäste aufgefordert zu gehen, damit erst ein nichtöffentliches Thema besprochen werden könnte. Für wie lange? 10 Minuten? Eine Stunde? Zwei Stunden? Keine Ahnung. Gäste hätten natürlich später zum öffentlichen Teil der Sitzung zurückkommen können. Wir taten es nicht. Sogar ein Vertreter der Presse sagte zu uns, dass er an diesem Tag nicht mehr wiederkommen werde, sondern sich den Rest der Sitzung im Stream angucken werde.

Sonntag 22.09.2024

Kidical Mass

Die Kidical Mass ist eine kinderfreundliche Fahrraddemo. Die Kinderfreundlichkeit äußerst sich sowohl in der angepassten Fahrgeschwindigkeit als auch der Länge der Strecke – eine etwa 5 km lange Route vom Königsplatz zum Griesle-Park in Lechhausen (mit Spielplatz). Die Kidical Mass ist als Demonstration angemeldet, die Augsburger Polizei begleitet uns und sichert die Wege. Eltern, Großeltern, die ganze Familie, Freund*innen und alle, denen Kinder und Fahrradfahren am Herzen liegen, können mitgebracht werden.

Startpunkt: Königsplatz
Startzeit: 14:30
Webseite zur Veranstaltung: https://augsburg.adfc.de/artikel/kidicalmass

Nachtrag

Die Kidical Mass war wieder mal eine super entspannte kinderfreundliche Fahrraddemo. Wie stets passen die Erwachsenen auf die teilnehmenden Kinder auf. Die Absicherung durch die Polizei setzte vermehrt Fahrradpolizist*innen ein, als wir es von früher kennen. Das ist eine sinnvoller Entwicklung. Zum einen ist es aus Klimaschutzsicht besser. Zum anderen sind Fahrräder zur Absicherung auch deutlich besser geeignet. Mit ihnen kann man schneller und sicher an der Demo vorbeifahren und von hinten wieder zur Spitze aufschließen, als dies mit einem schweren Motorrad oder einem klobigen Auto möglich ist. So können Fahrradpolizist*innen die Technik des Korkens/Corkens verwenden, wie sie häufig auf Fahrraddemos von Ordner*innen oder von Teilnehmer*innen einer Critical Mass zur Absicherung der Gruppe verwendet wird. Weiter erlaubt die Benutzungs Fahrrads es den Politist*innen, die Situation aus Perspektive von Rad Fahrenden wahrzunehmen. Das führt zu einer ganz anderen Einschätzung, als wenn die Polizist*innen in ihren Blechbüchsen sitzen. Dennoch machte die Polizei an zwei Stellen Fehler in der Absicherung. Vielleicht hätten schon vier weitere Radpolizist*innen ausgereicht, damit die Polizei genügend Kräfte zur Absicherung aller Kreuzungen gehabt hätte.

Den ersten Fehler machte die Polizei, als die Kidical Mass am Kennedy-Platz von der Fuggerstraße in die Grottenau einbog. Hier verhinderte sie nicht, dass Autofahrer*innen aus anderen Richtungen ebenfalls in die Grottenau einbogen. Es fuhren also auf der rechten Spur der zweispurigen Straße die Demoteilnehmer*innen, darunter auch kleinste Kinder mit Stützrädern, und direkt daneben auf der linken Spur große SUVs. Es dauerte aber nicht lange, bis die Autos so an der Einmündung zur Ludwigstraße, durch Ordner*innen und die Polizei, gestoppt wurden. Von da an standen beide Spuren der Kidical Mass zur Verfügung.

Aus Rücksicht auf die Sicherheit der Kleinen, wurden die Fahrräder den Leonhardsberg hinunter geschoben. Dort wurde dann weiter gefahren.

Der Wechsel zwischen erst Schieben und dann Fahren ließ ein paar Lücken im Demozug entstehen. Diese versuchten Autofahrer*innen auszunutzen, um sich durch den Demozug zu drängeln. So musste ein aus dem Mittleren Graben kommender Autofahrer mitten auf der Kreuzung stehen bleiben, nachdem er bei dem Versuch, sich durchzudrängeln, durch Ordner*innen blockiert worden war. Ein kurz darauf hinzukommender Fahrradpolizist wies die entsprechenden Autofahrer*innen an, wieder zurückzusetzen und die Kreuzung frei zu machen.

In der Lechhausener Straße vor der Lechbrücke erfolgte eine Pause. Hier konnte mit Straßenmalkreide auf den Boden gemalt werden. Für die Zu- und Ausfahrt zum Busbetriebshof der Stadtwerke wurde eine Gasse freigehalten.

So nach vielleicht zwanzig Minuten ging es weiter. Es ging eine Weile ohne Probleme durch Lechhausen, bevor die Kidical Mass dann im wunderschönen Griesle-Park ihren Ausklang fand.

Freitag 20.09.2024 – Klimastreiktag

Parking Day und Weltkindertag

Der dritte Freitag im September ist gewöhnlich Parking Day. An diesem Tag wird hässliche, graue, tote Parkfläche in etwas Schönes und Lebendiges verwandelt.

Anlässlich des Parking Day und Weltkindertags verwandelt ein Bündnis verschiedener Gruppen die Parkplätze in der Bahnhofsstraße von 14:30 bis 16:30 in eine bunte Aktions- und Spielfläche.

Globaler Klimastreik

Globaler Klimastreik: Auch Augsburg beteiligt sich wieder. Hier findet am späten Nachmittag in der Innenstadt eine Demo statt. Organisiert wird diese von Fridays for Future Augsburg mit Unterstützung durch andere Klimagerechtigkeitsgruppen.

Ort: Rathausplatz
Zeit: 17 Uhr
Veranstaltung auf der Webseite von FFF-Augsburg: https://www.fff-augsburg.de/veranstaltungen/2024-09-20-klimastreik/

Nachtrag

Unmittelbar nach Begann am Rathausplatz gab Reden von FFF-Augsburg und Greenpeace Augsburg. Eine weitere Rede hielt Scientists for Future Augsburg, während einer Zwischenkundgebung am Ulrichsplatz. Die letzte Rede hielt die Autonome Bande Augsburg. Die Qualität der Reden wurde vielfach gelobt. FFF-Augsburg sammelt Links zu den Texten der Reden, sofern diese online verfügbar sind, auf einer Seite zur Veranstaltung https://www.fff-augsburg.de/veranstaltungen/2024-09-20-klimastreik/.

Fast 800 Menschen nahmen an der Demo Teil. Die Polizei schätzte 600 Teilnehmer*innen. Allerdings ist es eine reine Schätzung. Wir zählten tatsächlich am Rand der Demoroute und kamen auf Zahlen wie 760 und 780.

Wir beschweren uns ja gerne über die wirklich unterirdische Absicherung von Klimagerechtigkeitsorganisationen durchd die Polizei. So bei einer FFF-Demo am 23.09.2022, bei einer FFF-Demo am 03.03.2023, bei einer Fahrraddemo am 05.03.2023, bei der Kidical Mass am 07.05.2023 und im September 2023 bei OKNB. Dieses Mal war es nicht ganz so schlimm. Zumindest die großen Kreuzungen schienen ausreichend abgesichert zu sein. Trotzdem erwehrte sich die Polizei nicht des Eindrucks, dass sie vor allem die Herrschenden vor der Bevölkerung anstatt das hohe Gut des Versammlungsrechtes beschützt. Die Demoroute führte wie wie so oft durch die Heilig-Kreuz-Straße und die Ludwigstraße. In der Heilig-Kreuz-Straße führt die Demo vorbei am CSU-Büro. Mindestens zehn Polizist*innen aber nur ein Ordner sahen hier nach dem Rechten. Wenig später kommt die Ausfahrt einer Parkgarage in der Ludwigstraße. Hier hat es in der Vergangenheit schon oft Probleme mit aggressiven Autofahrer*innen gegeben. Diese versuchten sich entweder in Schrittgeschwindigkeit durch die Demo zu drängeln oder gingen sogar verbal oder handgreiflich auf Teilnehmer*innen von Demonstrationen los. So geschehen beispielsweise bei der FFF-Demo am 23.09.2022 und der FFF-Demo am 15.09.2023. An diesem kritischen Ort passten vier Ordner*innen auf, bis die Demo vorbei gezogen war. Die Stelle war in der Ordnereinweisung durch FFF-Augsburg als problematisch thematisiert worden. Die Polizei schien nicht wirklich interessiert an dieser kritischen Stelle der Demoroute. Zum Glück verhielten sich die betroffenen Autofahrer*innen dieses mal anständig.

Sonntag 15.09.2024

Eine Woche Pop-Up Klimacamp in der Hallstraße

Das Pop Up Klimacamp in der Hallstraße läuft nun seit einer Woche. Einer herbstlichen, regnerischen Woche. Der Herbsteinbruch hat etwas beruhigendes, ein Hauch Normalität,würde nicht die zweite Welle Hochwasser für dieses Jahr in Bayern vorbeischauen. Es hat sich ein buntes Grüppchen wieder gefunden, dass mit Eifer die Aktionen in der Hallstraße durchführt.
„Hallstraße Autofrei“ scheint dabei Generationen von Schülern zusammen zu bringen, die alle samt die Atemberaubende Realitätsverweigerung der Stadt bezüglich Mobilitätswende am eigenen Leib erfahren durften. Wenn sich zu Pausen oder zum Stundenwechsel bis über hundert Schüler ungeregelt mit Autoverkehr auf der Straße kreuzen, kommt man aus dem unverständigen Staunen garnicht mehr heraus. Nicht einmal einen Zebrastreifen hat man geschafft zu platzieren. Da sind LKW die mit geschätzt an die 40 km/h zwischen der Schule hindurch rauschen, kleine Staus, die sich bilden. Als gäbe es nicht genügend andere Zufahrten zur Maxstraße - ohne Schulen und als gäbe es nicht ohnehin gute Gründe, die gesammte Innenstadt und zu aller anfangst die Maxstraße oder eben die Hallstraße autofrei zu gestalten.
Angenehm ist der Zuspruch für die Demonstration von Seiten der Schule und der Anwohner. Die grotesk anmutenden Gespräche mit dem Ordnungsamt werden da schnell unbedeutend.
Der Fahrradanhänger, der Material des Pop-Up-Klimacamps beinhaltet ist eigentlich aus der Not geboren, Dinge nicht sicher und zugänglich für alle Demonstranten an Ort und Stelle lagern zu dürfen. Wie das Klimacamp ist er ein Stück gewagte Utopie. Blumenkästen und Töpfe sowie ein Pflanzgerüst stehen mit einer verschließbaren Box auf einer Basis aus zwei Fahrradanhängern. Mit Aufklebern zu Tempolimit 120 und Plakaten zum Globalstreik nächsten Freitag, wird das Konstrukt allmählich lebendig. Neben Bodenbannern wird das mobile Camp immernoch von der Camp-Stickerbox begleitet. Am Rankgerüst sind Filztaschen angebracht, die darauf warten bepflanzt zu werden und temporär zum Aufbewahren von Infomaterial dienen.
Ein Gerüst aus Zeltstangen ermöglicht das Anbringen von Bannern am Anhänger. So wächst das mobile Camp Stück für Stück mit einer gehörigen Portion Inprovisation.
Skizze des Pop Up Camp Fahrradanhängers

Sonntag 08.09.2024 -22-09.2024 – Pop-Up-Klimacamp in der Hallstraße

Zeit: mehrmals pro Woche zwischen 9 und 22 Uhr
Ort: Hallstraße, beim Holbein Gymnasium
In die Reihe der Pop-up-Klimacamps, in Erinnerung an das Camp am Fischmarkt, fügt sich nun eine Aktion in der Hallstraße. Zu Mobilitätswende, Klimaschutz und Städten der Zukunft.

Skizze des Pop Up Camp Fahrradanhängers

Sonntag 08.09.2024

Koa Gas - Familienfest

Wo? Am Camp beim gelben X zwischen Reichling und Rott
Wann? Sonntag 08.09.
Ab 14 Uhr Kinderfest
Ab 16 Uhr LiveMusik und Grillen

#KlimaSchutz #klimacamp

Mittwoch 04.09.2024

Demo gegen Rechts

Ort: Augsburger Rathausplatz
Zeit: 18 Uhr bis 20 Uhr

Nachtrag: Bei einem Gang vom einen Ende der Kundgebung zum anderen konnte man Personen vom Augsburger Klimacamp, FFF-Augsburg, Greenpeace und den Omas for Future antreffen. Klimagerechtigkeit ist ein Grund- und Menschenrecht und die Verteidigung von Klimagerechtigkeit ist eng verwandt mit der Verteidigung anderer Rechte gegen rechte Angriffe.

Dienstag 03.09.2024

Helfer*innentreffen zum Globalstreik

An diesem Dienstag findet ein Treffen für alle diejenigen, die bei der Organisation des kommenden Klimastreiks helfen wollen.

Ort: Jugendzentrum Villa, Kanalstraße 15; Nähe der Bushaltestelle Stephingerberg
Zeit: 18 Uhr
Veranstaltung auf der Webseite von FFF-Augsburg: https://www.fff-augsburg.de/aktuelles/

Montag 02.09.2024

15 Minuten Kurzkundgebung

Zeit: 17:30-17:45
Ort: Holzbachstr. Ecke Schwimmschulstr.
Treffen um 17:20 - für Lückenlose Infrastruktur, sichere Wege über die Straße, durchgängige Fahrradwege, Fahradfreundliche Straßenbelag.

Serverausfall

Heute war unsere Webseite für längere Zeit nicht erreichbar. Soweit wir wissen, war es in einem Rechenzentrum zu einer Kühlungsstörung gekommen. Die extreme Sommerhitze macht auch vor aktivistischer Infrastruktur nicht halt.

Sonntag 01.09.2024 Klimatee in der Qualle

Zeit: ab 19 Uhr
Ort: Qualle, Wiesenstraße 5 in Augsburg

Freitag 30.08.2024

🚲 Critical Mass im August 2024

Wie jeden letzten Freitag im Monat treffen wir uns um 18 Uhr am Rathausplatz zur Critical Mass. Dabei fährt man mit sechzehn oder mehr Fahrrädern als geschlossener Verband durch die Stadt.

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Weitere Informationen zum Ablauf, den Regeln und Hintergründen:

Donnerstag 15.08.2024

Koa Gas Camp bei Reichling

Heute war das Kennenlernen des Koa Gas Camps in Reichling. Dabei handelt es sich um einen Protest gegen eine geplante Erdgasbohrung bei Reichling, nur paar dutzend Kilometer den Lech flussaufwärts. Das Camp soll ein Ort der Begegnung und des gewaltfreien Protest sein. Bereits im Namen begegnen sich Bayerisch Koa, Hochdeutsch Gas und Englisch Camp.

Das Koa Gas Camp wird von einem anderen Ort der Begegnung – uns, Augsburgs Klimacamp – unterstützt. Die Unterstützung beinhaltet Infrastruktur (Schlafboxen, Solarplatten, Akkuwürfel, Tontechnik usw.) und Wissenstransfer, im persönlichen Gespräch und angebotenen Workshops. Augsburgs Klimacamp ist aktuell pausiert. Daher freuen wir uns, dass auch in der Pause unsere Ressourcen aktivistischer Arbeit für Klimagerechtigkeit zu Gute kommen.

Ein paar von uns waren zu den heutigen Begrüßungsfeierlichkeiten angereist. Die Anreise erfolgte per Zug nach Landsberg und von dort mit Fahrrad. Zum ersten Kontakt zwischen Augsburger Klimacamp und den Protesten gegen die Erdgasbohrungen bei Reichling kam es auf der von Fridays for Future organisierten Klimakonferenz am 13. Juli 2024.

Über 60 Menschen waren heute zur Begrüßung erschienen, viele davon aus dem nahen Umland aber auch bis aus Landsberg. Vertreten waren Fridays for Future (aus Augsburg und anderen Orten), dem BUND Naturschutz in Bayern e.V. und Greenpeace und das Augsburger Klimacamp. Organisiert wurde die Veranstaltung durch die Bürgerinitiative Reichling Ludenhausen.

Die Erschließung neuer Förderstellen für fossile Energieträger (Kohle, Erdöl, Erdgas) läuft dem Klimaschutz zuwider. Bereits Verbrennung der Energieträger in den heute erschlossenen Lagerstätten reicht aus, um die Menschheit in die Katastrophe zu führen. Wir müssen als Menschheit sicherstellen, dass nicht alle bereits erschlossenen Lagerstätten voll ausgeschöpft werden. Neuerschließung sind nicht nur nicht mehr zeitgemäß, sondern geradezu bösartig.

Zum selben Thema siehe auch:

Fotos sollen auch hier noch folgen.

Donnerstag 08.08.2024 – Tag 1492+1

Pop-up-Klimacamp auf dem Fischmarkt

von 11 bis 14 Uhr
Ort: Am Fischmarkt Augsburg neben der Friedenstafel

Bericht:

Heute gibt es wieder ein Klimacamp in Augsburg. Jemand hat ein dreistündiges Klimacamp als Versammlung angemeldet. Es ist nicht ein Ende der Pause des am 1. Juli 2020 gegründeten und am 31. Juli 2024 pausierten Klimacamps. Dieses bleibt vorerst pausiert. Es ist ein Pop-up-Klimacamp, welches noch am selben Tag wieder abgebaut werden wird. Wie ist der Ablauf?

Passant*innen kommen vorbei und sagen, dass sie das große Klimacamp vermissen. Wir tun das auch.

Gegenüber auf dem Rathausplatz erzählt Oberbürgermeisterin Eva Weber in ihrer Rede zum Augsburger Hohem Friedensfest etwas über die Wichtigkeit vom im Gespräch bleiben. Seltsam, dass sie seit Tag 10 des ursprünglichen Camps, also seit dem 10. Juli 2020, nicht mehr zum Gespräch im Camp war. Damals hatte sie behauptet, das Klimacamp wäre keine Versammlung und wir müssten gehen. Es folgten eineinhalb Jahre an Rechtsstreit, in der ihre Ansicht drei Mal vor Gericht unterlag. Vielleicht schämte sie sich anschließend zu sehr, um noch einmal die 10 Meter Umweg zum Camp für ein Gespräch auf sich zu nehmen. Stattdessen hatte sie Mitarbeiter*innen ihrer Verwaltung vorgeschickt, um mit uns im Gespräch zu bleiben.

Auch als einer von uns heute anfangs kurz zur Friedensfestveranstaltung rüberging, um zu fragen, ob wir ein Kabel ausleihen könnten, wurde er präventiv angemault, er dürfe hier nicht durch das Mikrofon reden(?!?), und weggeschickt.

Deutlich netter sind die Menschen, die zu uns kommen. Mehrere Menschen, darunter auch Landtagsabgeordnete, bringen uns Essen vorbei, beispielsweise einen sehr leckeren (selbstgemachten?) veganen Pistazienkuchen. Es gibt auch viele interessante Gespräche mit Passant*innen. Insgesamt ist es ein sehr schönes Event.

Fotos sollen noch folgen.

Dienstag 06.08.2024

Mehrere von uns kamen in den letzten Tagen am Platz des Klimacamps vorbei. Es ist ein trostloser Anblick – eine kahle Pflastersteinfläche, die in der Sonne viel zu heiß wird. Noch vor einigen Tagen schützten sich Menschen, die am Rathaus auf die zu schwach getaktete Straßenbahn warteten, im Schatten unseres großen Forderungsbanners. Nun stehen und sitzen sie in der prallen Sonne.

Doch wo ist die Baustelle? Das Ordnungsamt hatte uns gegenüber behauptet, dass die Baustelle am 1. August beginnt. Darum sollten wir am 31. Juli abbauen. Uns war es egal, solange wir länger blieben als die Politik. Der politische Betrieb war mit der letzten Standratssitzung am 25. Juli praktisch bereits raus aus dem Rathaus. Zwar wäre es noch nett gewesen, die 1.500 Tage voll zu bekommen, aber 1.500 ist nur eine Zahl. Also haben wir uns nicht gewehrt.

Das Ordnungsamt würde uns doch nicht belügen, oder? Nicht so wie bei unserem temporären Umzug zum Moritzplatz, wo das Ordnungsamt behauptet hatte, dass wir nach wenigen Wochen ohne Einschränkungen wieder an unseren Platz zurückkommen könnten. Tatsächlich war die für uns nutzbare Fläche reduziert worden, als wir nach mehreren Monaten endlich zurückkommen könnten.

Die Stadtregierung würde uns doch nicht belügen, oder? Nicht so wie ihre Behauptung, sie würde im ersten Halbjahr 2023 ihren Wärmeplan veröffentlichen. Dann wurde daraus Ende 2023. Dann sollte es im Mai 2024 geschehen. Noch heute fragen wir: Wo ist der Wärmeplan?

Weitere Beispiele notwendig? Wir haben auch Beispiele für Beschlüsse des Stadtrats, die von der Stadtverwaltung nicht umgesetzt worden sind.

Ok, vielleicht würde uns die Stadtregierung und/oder Stadtverwaltung doch belügen. Beziehungsweise kann es Irrtümer und Fehler in ihrer Kommunikation geben. Aber als wir merkten, dass das am Fischmarkt doch nicht so bald eine Baustelle entstehen würde, war das Camp bereits abgebaut und die Versammlung pausiert. Einmal abgebaut kann das Camp doch nicht so einfach wieder zurückkommmen? Oder? Oder? 😀

Dieser Tagebucheintrag entstand zwei Tage später, bei einer Versammlung zurück auf dem alten Platz des Klimacamps. 🙂

Ausstellung Friedensklima

„Friedensklima! 17 Ziele für Gerechtigkeit und Frieden“ ist ein Projekt von pax christi Augsburg in Kooperation mit dem Büro für Nachhaltigkeit der Stadt Augsburg. Die Ausstellung beschreibt, was es mit den 17 Nachhaltigkeits- zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen auf sich hat und weshalb das SDG 16 „Frieden, Gerechtigkeit, starke Institutionen“ eine herausragende Bedeutung hat.
Zeitraum: 3.7. bis 8.8.2024
Ort: Moritzplatz Augsburg

Donnerstag 01.08.2024

Klimatee in der Qualle

Ab 19 Uhr in der Wiesenstraße 5 in Augsburg. Das Klimacamp Augsburg ist nichtmehr neberm Rathausplatz, wir sind noch für euch, einander und das Klima da.
Erster Klimatee in der Pause.
Wir haben uns am Quartier für alle - der Qualle zusammengetan. Mit Tee - zunächst lose und unaufgebrüht - und Keksen. Und Erinnerungen , Infomaterial und Tatendrang.
Um uns herum wieder eine kleine, wilde, grüne Utopie in der Stadt. Mit Sitzmöglichkeit ohne Konsumzwang und Pflanzen in den unterschiedlichsten Größen und Formen. Wir haben Gedichte vorgelesen und hatten Besuch aus alten Camptagen, der das vorläufige Ende am Fischmarkt verpasst hat.
Über Freunde in der Nachbarschaft haben wir letztlich heißes Wasser für Tee organisiert, in verrückten Ideen geschwelgt und euphorisch ausgetauscht, was in nächster Zeit an Aktionen anfällt. Vom System-Change-Camp in Erfurt über Solarpunk zu Aktionen von Greenpeace und der Letzten Generation.
Wir haben im schier unerschöpflichen Hort der Klimacampgeschichten gewühlt und wieder etwas Entdeckt, das die meisten von uns noch nicht gehört hatten. Wie soziale Einrichtungen in bürokratisch schweren Situationen junge Menschen ganz selbstverständlich ans Klimacamp verweisen.
Gleichzeitig wurde wieder ein Laptop gezückt, unermüdlich an neuen Texten geschrieben. Sogar ein neues Gedicht ist entstanden. Nach der Wehmut der letzten Tage war die Erleichterung zu spüren, dass wir ganz unverändert zusammenfinden.

Ein neues Kapitel

Mittwoch 31.07.2024 – Tag 1492

10 Uhr (letztes) (Morgen) Plenum

Frontbanner abbauen Letzte Strukturen abbauen und Material wegbringen

19 Uhr: Symbolische Pausierung der Versammlung

Hintergrund der Pause:

  1. Das Rathaus wird saniert. Der Stadtrat verteilt sich über die Stadt. Die letzte Stadtratssitzung hatte bereits am letzten Donnerstag stattgefunden. Es macht nicht so viel Sinn, neben einem leeren Rathaus zu protestieren.
  2. Auf dem Platz des Klimacamps soll ein Kran für die Sanierung des Perlachturms aufgestellt werden. Es ist nicht in unserem Interesse, die notwendige Sanierung einer von Augsburgs beliebten Sehenswürdigkeiten zu blockieren, nur um neben einem leeren Rathaus zu protestieren.

Wir haben keinen gleichwertigen Ersatzstandort gefunden. Darum gehen wir nun erstmal zu anderen Aktionsformen über.

Nachtrag: Heute um 19 Uhr – genau 1491 mal 24 Stunden nach Gründung des Camps – erging in Anwesenheit von etwa 40 Aktivist*innen der Anruf der Versammlungsleitung an die zuständige Polizeistelle. Das Klimacamp wird vorrübergehend pausiert.

Ingo: Hallo, guten Tag. Hier ist Ingo Blechschmidt vom Klimacamp.

…

Ingo: Ich melde mich als Versammmlungsleitung an.

…

Ingo: Und… Und außerdem noch was Zweites. Ich wollte mitteilen, dass ich eben gerade die Versammlung für den Moment pausiert habe.

…

Ingo: Ja.

…

Ingo: Das steht noch nicht fest. Sobald es die Situation zulässt.

…

Ingo: Ich muss als Veranstalter der Versammlung keinen Grund angeben, warum ich die Versammlung pausiert habe.

…

Ingo: Gut. Danke sehr. Schönen Abend.

Vorausgegangen waren dem mehrere Tage und Nächte des Ausklangs. Etwa dreißig Personen hatten in der letzten Nacht nochmal am Camp übernachtet. Die letzten Minuten vor der Pausierung wurde mit Gesängen verbracht.

Nach der Pausierung sind wir gemeinsam Essen gegangen. Zum allerersten Mal mussten nicht zwei von uns zurückbleiben.

Dienstag auf Mittwoch 30-31.7 letzte gemeinsame Freiluftübernachtung

Frühstück über foodsharing organisieren?

Dienstag 30.07.2024 – Tag 1491

Vormittag: Schlafboxen gehen auf Reise

Heute gegen 10 Uhr gingen unsere beiden Schlafboxen auf Reise. Sie sollen nun den Protest gegen Erdgasförderung zwischen Lech und Ammersee unterstützen. Für weitere Informationen zum Protest siehe die Webseiten der Bürgerinitiative Reichling Ludenhausen, von Greenpeace und der Kreisgruppe Landsberg des BUND Naturschutz in Bayern e.V..

Die Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative ist übrigens das Ergebnis des Vernetzungstreffens vom 13. Juli 2024.

16 Uhr Gehzeugaktion nach §25 StVO (wir tragen die Pergola zum Ordnungsamt)

19:00 Gemeinsames Abendessen? (Muss noch organisiert werden)

21 Uhr Übernachtungs-Plenum

Programm für abends/nachts:

Gemeinsamer letzter nächtlicher Badeausflug zum Eiskanal Workshop Essen retten Theorie und Praxis

Nachtschichten: je nachdem wie viele sich melden 1h-2h lang zwischen 00 und 08 Uhr (davor danach sind eh noch Leute wach)

Montag 29.07.2024 – Tag 1490

Solikonzert fürs Klimacamp am Klimacamp

ab 19 Uhr: Die Bands „Trötfront“ (Arbeiter*innenlieder mit sarkastischem Unterton - Posaune und Querflöte), sowie „Wollstiefel“ (Akustikpunk - Gitarre und Cajon) geben dem Klimacamp ein Dankeschön-Konzert.
Anschließend gemeinsame Freiluftübernachtung mit Nachtwache
Möglich: nächtlicher Badeausflug zum Eiskanal, Banner malen ?

Donnerstag 25.07.2024 – Tag 1486

Verleihung des Negativpreises Goldene Ananas an die Stadtregierung

Heute fand die letzte Stadtratssitzung statt, bevor das Rathaus für eine anstehende Renovierung geschlossen wird. Das nahmen wir zum Anlass, um der Stadtregierung den Negativpreises Goldene Ananas zu verleihen. Für weitere Informationen siehe: Eine Bilanz aus 4 Jahren Klimacamp & ein Gruß für die Sommerferien

Samstag 20.07.2024 – Tag 1481

Radlnachtdemo

Abends über die b17 für sichere Radwege in Augsburg.

Alle aktuellen Informationen findet ihr auf radlnacht-augsburg.de.

Samstag 13.07.2024 – Tag 1474

Mitmach-Klimakonferenz und Vernetzungstreffen

Ort: Kongress am Park, Saal: Lech
Zeit: von 10 bis 16 Uhr

Kostenfreier Eintritt
• Lightningtalks verschiedener Initiativen • Vorstellung von Aktionsformen • Erarbeiten von Vernetzungsmöglichkeiten • Diskussionsrunden • Der ‚Eine Welt‘-Tag •••

Für weitere Informationen siehe Mitmachkonferenz bei FFF-Augsburg.

Nachtrag:

Was haben ein Pfarrer, Aktivist*innen der Letzten Generation, eine Oma und ein weltbekannter Wissenschaftler gemeinsam? Sie alle kommen, wenn Fridays for Future Augsburg zu einer Mitmach-Klimakonferenz mit Vernetzungstreffen einlädt. Doch an diesem Tag hatte nicht nur die Klimakonferenz einen weltbekannten Wissenschaftler als Gast. Denn im Anschluss an die Mitmach-Konferenz besichtigte Dr. Gianluca Grimalda unser Klimacamp. 🙂

Wir freuen uns sehr, einen so integeren Wissenschaftler bei uns gehabt zu haben, der die Klimakrise nicht nur als akademischen Fakt begreift, sondern die Realität der Klimakrise trotz persönlicher Opfer in seinen Taten abbildet.

Auch die Konferenz selbst zeigte sich in ihrem Ziel erfolgreich, verschiedene bayerische Klimagerechtigkeitsgruppen näher zusammen zu bringen.

Mittwoch 10.07.2024 – Tag 1471

Bits und Bäume - offenes Treffen

Ab 19 Uhr im OpenLab trifft sich Bits und Bäume Augsburg zum Austausch über nachhaltige Digitalisierung, kommt gern vorbei!!

Dienstag 09.07.2024 – Tag 1470

Solarpunk kreatives Schreiben im Neruda

Ab 19 Uhr treffen wir im Hinterzimmer des Neruda zum Kreativen Schreiben, Philosophieren und Träumen über eine Zukunft in der der Klimawandel überwunden wurde.

Dienstag 02.07.2024 – Tag 1463

Der unwahrscheinliche Gesprächsverlauf

Wisst ihr überhaupt wie das mit dem Klima ist? Das Klima wird gemacht.

Das war der Einstieg in ein zunächst leider nicht so untypisches Gespräch hier am Klimacamp.

Laut der etwas älteren Passantin, würde das Klima via Geoengeneering gesteuert. Mit den Wolken und allem.

Meinen Redeanteil musste ich mir erstreite. Können sie mich bitte mal aussprechen lassen?

In aller Regel scheitert es schon hier. Wir kommen nicht zu Wort, während sich abstruse verschwörungsmythische Weltsichten vor uns entladen. Diesesmal konnte ich anbringen, dass das „Geoengeneering“ das gerade stattfindet, eher eine Art Unfall ist - bis hin zum größten anzunehmenden Unfall mit dem wir uns selbst - und vielen anderen Arten den Gar aus machen. Unser Ziel wäre demnach ein Geoengeneering, mit dem wir so viel Ökosystem - Tiere, Lebensgrundlage und eben auch uneigennützig uns selbst erhalten.

Die Tiere waren meiner Gesprächspartnerin wichtig, ich durfte erfahren, dass ihre Eltern einen kleinen Hof bewirtschafteten. Mit einem kleinen Traktor und mit Pferden. Die Tiere hätten viel mehr zum Leben dazu gehört als, dass man sie als Profit bringende Objekte betrachtet hätte.

In der aktuellen Ausgabe von „Haltet Augsburg Schräg“, konnte ich ihr eine „Gute Nachricht“ zu einem Besuch auf einem mit Pferden bestellten Biohof zeigen.

Wir wären ja doch ganz vernünftig. Sie habe zwar nicht viel Geld, gehe aber noch arbeiten und für Wichtiges gebe sie gerne etwas aus.

So kam es dazu, dass das Klimacamp noch eine Spende bekam.

Leider ist es eine Seltenheit, dass sich Konfrontationen so schön auflösen lassen.. dennoch gibt uns dieses Gespräch Mut.

Montag 01.07.2024 – Tag 1462

4. Campgeburtstag mit Tee und Spielen

Das Klimacamp hat am Montag, dem 1.7.2024 seinen vierten Geburtstag gefeiert.

Wir haben ein kleines aber feines Fest gefeiert, mit einem schönen Bericht von ATV, der einzig die Konsumkritik bemängeln lässt. Neben Besuchen von Greenpeace und der einen und anderen Stadträtin, haben wir auf unseren Aktivismus zurückgeblickt. Herausforderungen strukturiert, aber auch Geschichten gesammelt.

Davon wie die Stadt das Verfahren gegen das Klimacamp verlieren wollte.

Von gesellschaftlichem Zusammenhalt, in dem einem obdachlosen Pflegekind, dem geholfen werden konnte, Gutenachtbannern an der €$U und vielem mehr.

Sonntag 30.06.

Satirische Andacht

Ab 15 Uhr am Klimacamp

Retrospektive

Ab 17 Uhr am Klimacamp - wir blicken zurück auf vier Jahre Aktivismus, was weniger. Teile gerne Deine Perspektive.

Freitag 28.06.

Critical Mass

Abfahrt 18 Uhr am Dom wegen der Sommernächte

Mittwoch 26.6.2024 – Tag 1457

Paula to the People

Am Camp haust Paula, sie sieht schräge Dinge. So wie heute Morgen, da saß sie auf der Bank, mit Blick auf den Rathausplatz und beobachtete entspannt das rege Treiben.

Es gesellte sich ein Mann ans Camp, der meinte er hätte da ein Youtube Video, dass man sich unbedingt ansehen müsse. Den Titel hatte er auf ein Stück Papier Notiert: „Prof. Radermacher (Club of Rome)“ mit einer reißerischen Phrase als Zusatz.

Der Clip ist schnell gefunden, Paula wundert sich, denn er ist nur 1:40 Minuten lang. Das BR-alpha Logo in der oberen linken Ecke zeigt, dass es ein Ausschnitt einer öffentlich rechtlichen Sendung ist. Der Video Qualität nach zu schließen - VHS-Verfärbung - ist das Video schon älter - die Angaben dazu fehlen in der Beschreibung. Dafür gibt es eine hämische Zeile gegen „die da oben“.

Paula hört im vorgespielten Ausschnitt einen Unterton, der nahelegt, dass hier ein Negativbeispiel illustriert wird.

Der Mann wird darauf hingewiesen, dass der Clip aus dem Kontext gerissen scheint. Er beschimpft das Camp als nützliche Idioten. Wir würden sicher nicht zu den 5 Prozent gehören, die sich Heizen noch leisten werden können.

Paula wundert sich jetzt ein wenig.

Das Konzept, dass Ausschnitte aus dem Zusammenhang Inhalte verzerren könnten scheint dem Passanten fremd zu sein. Immer wieder wird behauptet, Prof. Radermacher hätte am Camp referiert und würde einen neuen Feudalismus etablieren wollen.

Bei all den offensichtlichen logischen Fehlschlüssen ist der aufgebrachte Mann nicht durch Argumente erreichbar. Am Ende des Videos wird explizit gesagt, dass das skizzierte nun wirklich keine gute Lösung wäre, der europäischen Philosophie entspreche viel mehr eine „ausgewogene global Governance“ Für Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit.

Global scheint für den Herren ein Reizwort zu sein und er bekommt schon fast Schaum vor dem Mund.

Auch den Hinweis er solle sich doch aus solideren Quellen informieren, wie dem Öffentlich Rechtlichen Rundfunk direkt, kommt nicht so gut an.

Paula beobachtet mit zunehmendem Kopfschütteln, wie die Campteilnehmer nichtmehr zu Wort kommen, der schäumende Herr aber hitzig seine Gedankenschleifen wiederholt.

Er wird darauf hingewiesen, dass er doch bitte weiterziehen möge, wenn er an keinem Dialog interessiert würde.

Der Mann schließt mit der Androhung, er werde uns bekämpfen.

Samstag 22.06. – Tag 1453

Young Speakers - Workshop zum schreiben einer Rede

Erarbeite eine Rede zu „Klimagerechtigkeit und Demokratie“ lass dich professionell rhetorisch coachen und trage deine Rede evtl auf dem Moritzplatz vor! Teilnahme Beitrag: 15 Euro (10 mit Juleica) (Falls das ein Hindernis ist, schreibt uns an: Unser Kontakt

Weitere Infos und Anmeldung: martin.burkhard (ät) elkb.de)

Dienstag 11.06.2024 – Tag 1442

Solarpunk Kreativtreff im Neruda

Bärlauchgeld

Das Bärlauchgeld ist gerade frisch. Vor der Blüte ist es besonders wertvoll, Auch in der Suppe. Im Frühling ist zwar prinzipiell Inflation, Zeit großer Investitionen.. das Geld landet aber auch schnell im Kochtopf. Einfach zu lecker. Die Altbestände aus dem letzten Jahr werden in Freudenfeuern verbrannt. Der Geruch ist Allgegenwärtig - stinkt Geld oder nicht, das ist immernoch eine Preisfrage.

Im Winter wird Bezahlen dann wieder mühsam sein.

Freitag 07.06.2024 – Tag 1438

Die Wahrnehmung unserer Autorität - Lächerlich bis Bedenklich

Autorität hängt eng mit Glaubwürdigkeit zusammen. Achtung kann man sich verspielen. In einer Gemeinschaft ist das nicht unbedingt fair. Wenige sind laut und kapern somit die Außenwirkung, den Eindruck und den Einfluss dieser Gemeinschaft. Das Muster kommt uns wohl allen bekannt vor. Wenn das Verhalten dieser kleinen Gruppe in untragbarem Widerspruch steht, zu den Werten der Gemeinschaft, ist Zivilcourage gefordert. Konfrontation - offenes Widersprechen, die Werte der Gemeinschaft durchsetzen.

Das Recht auf Demonstration ist ein hohes Gut, das in unserem Grundgesetz verankert ist. Dieses Recht zu schützen ist Aufgabe der Polizei. Dass Demonstrationen stattdessen systematisch demoralisiert und gestört werden, ist leider traurige Wirklichkeit.

Auf den ersten Blick ist es lächerlich, wenn Polizisten mit dem Strafrecht drohen, wenn die Versammlungsleitung nach einer durchdemonstrierten Nacht mal aufs Klo muss - und deswegen nicht anwesend ist. Kleinkariert, dazu wird das Recht aus einem skurrilen Winkel betrachtet und eingesetzt.

Das Systematische aber ist bedenklich. Routinen, die dazu da sind, zu mürben und viel mehr – die Initiative von Einzelnen, die lauter erscheinen, als die deeskalierende Polizei, die hilft, wenn sie gerufen wird.

Leider wünscht man sich sogar an den tragenden, professionellen Stellen der Gesellschaft Zivilcourage vergebens. Während unser Alltag das Problem im Kleinen zeigt, illustriert der Podcast Systemeinstellungen zu Klimaaktivismus dies im Größeren. In Augsburg, seit langem.

Dienstag 04.06.2024 – Tag 1435

Demonstrieren und Sinnieren im Regen

Am Freitag hatten wir eine Demonstration für Klimaschutz und Demokratie zur EU Wahl von FFF. Es hat geschüttet, wie angekündigt.. Der Regen ging durch jeglichen Regenschutz, trotzdem waren 300 Menschen da um ein Zeichen zu setzen. Die Laune war ungetrübt. Der Freitag war erst der Anfang eines Wochenendes, an dem so viel Niederschlag in Bayern und gerade auch im Landkreis Augsburg gefallen ist, wie je zu vor, seit Beginn der Aufzeichnungen.

Die vorhersehbare Konsequenz waren Überflutungen - in katastrophalem Ausmaß. Während ein Rinnsaal durchs Camp floss und viele unserer Bauten irgendwo undicht wurden, sind Dörfer in wenigen Kilometern Entfernung abgesoffen. Dämme gebrochen.

Wir hatten Bedenken, Ressourcen für Demonstrationen zu beanspruchen, während die Not so groß war. Im Anbetracht der Konsequenzen des Klimawandels, die wir hier, mit Wetterextremen wohl beobachten, ist klar, dass wir schon überrollt werden, während wir - träge - noch kaum ins Handeln gekommen sind, bezüglich der gesellschaftlichen Transformation zu Klimaneutralität.

Das bestürzt uns. Wir sehen die Menschen in unserer Umgebung, die ihr Hab und Gut, oder sogar ihr Leben verlieren, und fürchten die Katastrophe die wir noch durchleben werden.

Gleichzeitig verfangen rechte Narrative, die gegen grüne Politik hetzen. Während wir hier am Klimacamp in aller Regel Optimismus und unsere Utopie leben, fällt das im Moment schwer.

Ein Artikel in der Zeit titelt: „Ehe wir untergehen, drehen wir durch“. Gerade braucht es eine extra Schippe Kraft, der selbstdestruktiven Kraft zu widerstehen.

Der Regen ist hier vorüber, das Hochwasser ist in der Donau, bei Passau angekommen. Die Pegelstände steigen schneller als erwartet.

Bevor uns das Wasser mental bis zum Hals steht, blicke ich auf die klaren Worte der amtierenden Bundesregierung, die auf den Klimawandel und die politische Notwendigkeit hinweist. Unaufgeregt, ohne Anklage - im Wahlkampf. Auch wenn wir uns mehr Handeln dringend wünschen, dafür hier einstehen, sind wir für das Anerkennen und klare benennen der Realität dankbar.

Eindrücke aus dem Camp

Übrigens kurze Nachricht an alle, die heute Abend nicht zufälligerweise im Camp waren. Meiner Wahrnehmung nach hatten wir heute einen richtig schönen Abend im Camp. Für mich fing es an mit einer coolen Shuttle-Fahrt ins Camp auf einem Lastenrad. Dann hatten wir ein mega produktives Radlnacht-Plenum mit Beteiligung von Parents for Future, Kidical Mass, Greenpeace und Scientists for Future. Haben alles besprochen, das besprochen werden musste, und Aufgaben verteilt. War richtig cool zu sehen, mit wie viel Leichtigkeit und Vorfreude wir eine so große Veranstaltung organisieren können. Das war aber noch nicht alles. Zugleich fand das FFF-Plenum im Camp statt. Und im Anschluss hatten wir mega leckeres Sangam-Essen im Camp und führten noch lange aktivistische Gespräche über verschiedene Themen. War eine richtig gute Atmosphäre.

Wenn ihr das auch erleben möchtet, kommt ins Camp :-)

Samstag 01.06. 19:00

Einsteigertee am Klimacamp

Auch im Regen haben wir uns getroffen um Tee zu trinken, Kekse zu essen und mit Neugierigen aus der Nachbarschaft zu debattieren.

Freitag 31.05.

14:00 bis ca 16:00 Uhr: BN-OG Augsburg: Begehung des Augsburger Stadtwald

Fahrradexkursion durch den Augsburger Stadtwald

Referent: Jürgen Kircher, Amtsleiter der Forstverwaltung

Die Exkursion beginnt am Ende der Krankenhausstraße beim Haunstetter Klinikum. Bitte kommen Sie mit einem verkehrssicheren Fahrrad. Es besteht Helmpflicht.

Die Zahl der Teilnehmenden ist begrenzt, darum bitten wir um Anmeldung unter: fischer.bn.augsburg@gmail.com

Es freuen sich auf Ihre Anmeldung, die Kreis- und Ortsgruppe Augsburg des BUND Naturschutz

Alle infos unter: https://augsburg.bund-naturschutz.de/veranstaltungen/termin/bn-og-augsburg-begehung-unseres-stadtwaldes

17:00 Rathausplatz: Klimastreik zur EU-Wahl

Bei der Europawahl 2019 gab es unseretwegen eine historisch hohe Wahlbeteiligung, insbesondere bei jungen Menschen. Diese droht nun verloren zu gehen, wenn wir nicht aktiv werden.

Bei der letzten EU-Wahl gab es durch uns auch historisch hohe Wahlergebnisse für progressive Parteien. Doch jetzt droht ein anti-ökologischer Rechtsruck.

Die Europawahl hat eine hohe Bedeutung fürs Klima, für die Demokratie und auch dafür, welches Bild von der jungen Generation gezeichnet wird. Umso wichtiger ist es, dass erstmal ab 16 Jahren gewählt werden darf!

Als Fridays for Future setzen wir uns dafür ein, dass junge Menschen über die Wahlen Bescheid wissen, mit ihrem Umfeld sprechen und demokratisch wählen gehen – für vereinten Klimaschutz in einem sicheren und gerechten Europa!

Starke Reden in Starkregen

300 Demonstranten haben ein Zeichen gesetzt für Demokratie und mehr Klimaschutz, trotz Starkregens der im weiteren Verlauf des Wochenendes zu einem Jahrhunderthochwasser im Landkreis Augsburg geführt hat. FFF hat darauf hingewiesen, wie der Klimawandel Extremwetter begünstigt. Mit dabei auch die neu gegründeten Omas for Future mit frischer Energie.

Montag 27.05. 17:30: 15 Min für die Verkehrswende an der Ulmer Straße

Augsburg 27.5.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf der Ulmer Straße höhe Hettenbach.

Donnerstag 30.05. Plakate malen für den EU-Wahl Streik

Wir malen im Camp Plakate für den EU Wahl streik. Uhrzeit wird noch bekannt gegeben.

Samstag 18.05.

15:00 Uhr Waldspaziergang im Lohwald

Der Bund Naturschutz veranstaltet einen Waldspaziergang im rohdungsbedrohten Lohwald. Mehr informationen dazu unter: https://augsburg.bund-naturschutz.de/veranstaltungen/termin/bn-og-meitingen-waldspaziergang-im-lohwald-bei-herbertshofen

10:00 Uhr Mobi Tour für FFF EU-Klimastreik

Am Samstag um 10:00 Uhr treffen wir uns um gemeinsam Plakate und Flyer zu verteilen. Lernt neue Menschen kennen und helft mit, sodass viele Menschen vom Streik erfahren!

Montag 13.05.2024 – Tag 1413

Zum Hacken auf das Land

Eigentlich hätte es ein Rückbesuch für eine schöne Osterüberraschung werden sollen. Entspannt, bei gutem Wetter, eine Radtour aufs Land. Die grüne Visitenkarte mit dem Tux drauf werde ich wohl immer in guter Erinnerung behalten. Denn die Kombination Linux und Ökolandwirtschaft scheint schon etwas ausgefallen. Verglichen mit dem Unterfangen, Felder mittels selbst entwickelte Gerätschaften und Pferden zum Bestellen, wirken Linuxrechner auf dem Land dann doch eher Konventionell. Der Verzicht auf Zugmaschinen ist mutig, greift er doch auf historische Landmaschinen mindestens aus der Nachkriegszeit zurück. Statt in immer größerer Landwirtschaft zu denken, ist weniger mehr. So passen auf ein Feld auch erheblich mehr unterschiedliche Pflanzen.

Im Anbetracht der heiklen Lage, in die wir uns im Hinblick auf den Klimawandel verrannt haben, müssen wir experimentieren. Wieder näher an die Natur herran rücken - ohne den Bezug zur Wissenschaft zu verlieren. Dabei gibt es viel Faszinierendes zu gewinnen, reparierbare Technologie, sozialer Zusammenhalt auch zwischen Menschen und Tieren.

Naturgesetz wie der Klimawandel betreffen uns alle - eben so wie Naturgewalten, wie etwa Brände. Wie einschneidend so eine persönliche Katastrophe sein kann, hab ich erkannt, als ich den Hof im Ries besucht habe. Wie Technik zur Organisation beiträgt, welche Anforderungen es gibt. Kontakte, Fertigkeiten und Kalender unter einen Hut zu bringen. Aber auch Öffentlichkeit, denn Experimentieren im Austausch mit Anderen ist wertvoller.

Also, wertes Tagebuch, bist du das frühe Glied in der Kette, bringst etwas Ordnung in Gedanken und Eindrücke.

Sonntag 05.05. 14:30

Kidical Mass

Platz Da! Für die nächste Generation. Bei der bunten Fahrrad-Demo für die ganze Familie.

Bei der Kidical Mass erobern große und kleine Radfahrende die Straßen von Augsburg. Warum? Weil auch Kinder gerne Radfahren! Für die Kidical Mass arbeiten wir eine „kinderleichte“ Route aus, die auch für die Kleinsten geeignet ist. Sie umfasst eine Strecke von etwa 5-7 km und endet in der Nähe eines Spielplatzes. Die Kidical Mass ist als Demonstration angemeldet, die Augsburger Polizei begleitet uns und sichert die Wege. Eltern, Großeltern, die ganze Familie, Freund*innen und alle, denen Kinder und Fahrradfahren am Herzen liegen, können mitgebracht werden.

Im September 2020 rollte die Kidical Mass zum ersten Mal durch Augsburg und ist inzwischen zur Tradition geworden. Auch 2024 wird es wieder zwei bunte Fahrrad-Demos geplant: Die erste Fahrt findet am Sonntag den 5. Mai 2024 statt. Der Start ist um 14.30 Uhr an der City Galerie. Die Fahrt endet dieses Mal im Reese Park.

  • Die Kidical Mass startet um 14.30 und endet nach ca. 5km in einem Park.
  • Im Park können wir den Nachmittag ausklingen lassen, spielen, picknicken und uns in einem Fahrradparcours ausprobieren
  • Ob mit Fahrrad, Laufrad oder Roller. Unsere “kinderleichte” Route ist auch für die Kleinsten geeignet. Wir planen eine Geschwindigkeit von ~8km/h. Für Laufrad- und Rollerkinder ist dennoch ein Ausweichsitz auf dem Fahrrad der Eltern zu empfehlen, falls die Tour doch zu aufregend und anstrengend wird.

Aktuelle Infos zu allen zukünftigen Terminen gibt es immer unter touren-termine.adfc.de

Lust, die nächste Kidical Mass mit vorzubereiten und den Kindern ein unvergessliches Erlebnis zu schenken? Dann melde dich bei uns unter info [at] adfc-augsburg.de

Du ärgerst dich immer wieder über Probleme oder Hindernisse auf euren Wegen? Auf der Unterseite Verkehrspolitik haben wir verschiedene Ansprechpartner zusammengetragen, an die du dich wenden kannst.

Sei dabei, die Dinge ins Rollen zu bringen!

Weitere Informationen zum bundesweiten Aktionsbündnis Kidical Mass gibt es unter www.kinderaufsrad.org

Alle Augsburger News unter https://augsburg.adfc.de/artikel/kidicalmass

Mittwoch 01.05. 19:00

Einsteigertee am Klimacamp

Für alle Neugierigen, die das Camp gern in lockerer Runde kennelernen möchten - kommt gern zum Tee!

Dienstag 30.04.2024 – Tag 1400

#Aktionsapril Ausklang mit Kunst, Spikeball, Campflimmern und der ersten Ausgabe von haltet Augsburg schräg

Nach einer Reihe schöner Aktionen - Upcycling - Kreidemalerei - Baumpflanzaktion auf dem Rathausplatz - Inkscape Workshop - 15 Minuten Demo Jubiläum und einer Menschenkette, ist der Aktionsapril nun ausgeklungen. Ab Sonntag haben wir alles Bunte, das wir über den Winter, aber auch über die Jahre, am Camp geschaffen haben in der Ballonfabrik ausgestellt.Kunst aus dem Klimacamp Fotos finden sich im Fediverse So hat sich ein buntes Gesamtbild ergeben, in dem für Menschen Außerhalb des Camps, aber auch für Leute vom Camp, neue Eindrücke einzufangen waren. Darunter waren Solarpunk Texte aus dem Neruda und vom Utopischen Schreiben am Camp Texte finden sich auch im Fediverse.
Heute gab es dann Spike and Shine - Spikeball, das Lieblingsballspiel des Klimacamps und anschließend Campflimmern mit Direct Action - Methoden kreativen Widerstands. Außerdem ist die erste Ausgabe des Magazins Haltet Augsburg Schräg - etwa auch mit oben genannten Texten - jetzt am Camp zu finden.

Sonntag 28.4.2024

Ausstellung in der Ballonfabrik

ab 15 Uhr Kunst aus dem Klimacamp Und dann war der lange harte Winter vorbei.
Kunst aus einem Winter am Klimacamp ausgestellt in der Ballonfabrik
Wir zeigen Gemälde, Texte, Banner, Plakate im Rahmen des Aktionsaprils. Enthalten sind folgende Themen:
–Urban Sketching: Zeichnen bringt Menschen zusammen und dokumentiert einen Ort auf eine menschliche Weise. –Outsider Art: Kunst ist Ausdruck der Subkultur. –Solarpunk: Texte die auf eine utopische Zukunft, nach dem Überwinden des Klimawandels blicken.

Samstag 26.04.2024

#Demo-Lauti Skillshare und Tontechnik auf Demos? Das klingt interessant und du würdest gerne mehr darüber wissen & auch auf der nächsten Demo anwenden können?
Dann komm am Freitag, 26. April um 16 Uhr ins Klimacamp zum Skillsharing!
Inhaltlich geht es um folgende Themen:

  • Stromquellen für Demos
  • Aufbau und Anschlüsse einer PA-Anlage
  • Nutzung einer PA-Anlage, Bedienung Mischpult
  • Aufbau eines Mobilen Lauti Setups auf einem Lastenrad und weitere Themen und eure Fragen
    Dauer: ca 2 Stunden, danach ggf. gemeinsam auf die Critical Mass :)

Sonntag 21.04.

ADFC-Sternfahrt

Abfahrt in Augsburg ..

Samstag 20.4.

Upcycling

Wir machen neues aus Tetrapaks und Zeitung

Freitag 19.4.

Bicycle Rave des Cityclub

Mittwoch 17.4.

Träumen und Teetrinken; Solarpunk und prefigurative politics

Nachmittags/Abends am Klimacamp

Sonntag 14.4.

Kreidemalerei

um 14 Uhr Treffen am Klimacamp

Samstag 13.4

Aktionsplenum

um 18 Uhr am Klimacamp

Freitag 12.4

Baumpflanzaktion

geheim

Donnerstag 11.4.

Opensource auch als weiteres Prinzip

im Klimacamp ab 17 Uhr;

Buchvorstellung „Zweimal langsamer wie du …“

ab 19:00 im Annahof, Hollbau, Ernst-Troeltsch-Raum, EG
Buchvorstellung „Zweimal langsamer wie du …“ (Wie überleben wir den Klimawandel? Neue Erzählungen von Dieter Rieken). In Kooperation mit dem Annahof und dem Taschenbuchladen. Mehr Details hier.

Mittwoch 10.4.

Matrix Workshop/Social Web (Mastodon..)

ab 17 Uhr am Klimacamp

Bits und Bäume Monatstreffen

im Open Lab ab 19 Uhr

Dienstag 9.4.

Solarpunk Kreatives Schreiben am Camp

um 16 Uhr am Klimacamp

15 Minuten Demo in der Sebastianstraße

Abend: Solarpunk Schreiben im Neruda

ab 19Uhr im Hinterzimmer des Neruda

Montag 08.04.2024

Sommereinbruch am Klimacamp

Der Sommerschalter wurde mal wieder umgelegt. Letzte Woche beim Einsteigertee haben wir noch unter grauem Himmel gefroren und jetzt ist Sommer. Die Stimmung wird heiterer, aber gleichzeitig wächst die Sorge vor dem, was kommt wenn die Welt weiter aus den Fugen gerät. Badewetter Anfang April ist nicht normal, da sind wir uns alle einig.
Das gute Wetter belebt das Camp, wir haben umgestaltet - von der Wagenburg zum Grünen Dorf. Das Grün ist ins Camp eingewachsen so wirkt es jetzt offener.
Die lauen Abende laden zum verweilen ein, das Campflimmern wurde so zum lockeren Miteinander. Die 2050er - Everything will Change würde ich weiterempfehlen.
Der Austausch am Camp blüht auch auf: Wir haben Besuch aus Nürmberg behabt. In Nürmberg gab es auch ein Klimacamp das immernoch Unterstützer hat. Wir haben uns bei einem Kaffe über die Zustände in Haftanstalten unterhalten. Klimaaktivisten mussten für eine Aktion in Augsburg auf höchst fragwürdige - und letztlich grundgesetzwidrige - weise ins Gefägnis.
Die andauernde Schikane der Polizei bzw. des Staatschutz stimmt uns wenig optimistisch, was die Zukunftsfähigkeit Augsburgs angeht. Diesesmal traf es ein Mitglied der letzten Generation, dem mit Psychospielchen auf demokratiefeindliche weise zugesetzt wurde. Politische initiative aus dem Klimaaktivismus werden systematisch unterdrückt.
Der Austausch mit einem findigen Landwirt, der technische Lösungen erfinden, Open Source schätz und seine Felder mit Pferden bestellt hat unsere Vorstellung von einer nachhaltigen Zukunft bereichert.
Ebenso der Besuch eines Aktivisten aus dem Raum Aichach der - Holy Shit - sich für Kompostiertoiletten einsetzt.

15 Minuten Demo am Bahnhofsvorplatz

Hier anekdotisch ein historisches Aquarell zum Thema: Romantisches Schwaben Bahnhofsvorplatz Romantisches Schwaben Bahnhofsvorplatz Text Romantisches Schwaben Bahnhofsvorplatz Buch

Sonntag 07.04.

Menschenkette gegen für Demokratie und Frieden, gegen Faschismus

Samstag 06.04.

15-Min-Demos für die Verkehrswende

15 Minuten Kurz-Kundgebungen für zukunftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund
Auf vier Routen mit je sechs Kurzkundgebungen die in eine Abschlussdemo um 16:00 auf der Maxstraße münden

Frreitag 5.4.

CampFlimmern

Wir sahen Die 2050er everything will change ab 20 Uhr am Klimacamp

Donnerstag 4.4.

Deeptalk Weltschmerz Runde

Nachmittags/Abends am Klimacamp

Mittwoch 3.4.

Klimacamp Plenum

ab 18 Uhr am Klimacamp

Dienstag 2.4.

Soli Briefe für eingesperrte Klimaaktivisten

ab 18 Uhr
am Klimacamp

Montag 1.4.

Einsteigertee

ab 19 Uhr am Klimacamp
Mit Workshop zu Pressemitteilungen und Demo Anmeldungen

Donnerstag 28.03.2024

Aktionsplenum im Klimacamp!

Zeit: 17 Uhr
Ort: Am Klimacamp
Der Aktions-April steht an! Kommt dazu und sammelt mit uns Ideen für Workshops, Skillshares, Demos und Aktionen!
Du bist willkommen — offenes unverbindliches Brainstorming

Dienstag 12.03.2024

Solarpunk Kreativtreff im Neruda

Zeit: 19-22 Uhr
Ort: Neruda
Kreativer Austausch zu einer utopischen, nachhaltigen Zukunft

  • kreatives Schreiben
  • philosophieren
  • träumen
    ab jetzt jeden 2. Dienstag im Monat

    Montag 25.3.

15 Minuten Kurz-Kundgebung für zukunftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund

Mobilitätswende Hier und Jetzt
Mehr Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger im Tunnel Pferseer Straße

  • Radfahrer überholen verbieten
  • Verkehrsraum neu aufteilen
    Montag 25. März
    Zeit: 17:30-17:45 Treffen 17:20
    OrtFröhlichstraße vor dem Tunnel

Montag 11.03.2024

15 Minuten Demo Montag

Uhrzeit: 17:30 - 17:45 treffen 17:20
Ort: Stettenstraße Mündung Gögginger Straße
Thema: Sichere und attraktive Ampelschaltung für Radfahrer und Fußgänger

08.03 tba.

Demo zum feministischen Kampftag Rathausplatz Augsburg

Sonntag 03.03.2024 - Tag 1342

Lichtermeer vom Bündnis für Menschenwürde

6000 Menschen sind am Rathausplatz Augsburg zum Lichtermeer vom Bündnis für Menschenwürde zusammengekommen Bilder auf Mastodon

Sanstag 02.03.2024 - Tag 1341

Antifaschistismus geht nur feministisch

Rathausplatz Augsburg Antifaschistismus geht nur feministisch - Aktionstag vom Feministischen Streikkomitee

Freitag 01.03.2024 - Tag 1340

FFF Globalstreik mit Verdi - Wir fahren zusammen

Wir haben uns zu 500 Menschen, bei grauem Wetter zusammengefunden zum FFF Globalstreik. Neben guten Redebeiträgen und im allgemeinen guter Organisation ist insbesondere die Livemusik vom Tomorrow in Your Hands in Erinnerung geblieben. Videos von Tomorrow in Your Hands

Donnerstag 29.02.2024 - Tag 1339

Utopisches Schreiben am Camp

Ich wache an einem sonnigen Morgen auf. Mein Wecker Klingelt und weckt mich mit einer ruhigen Melodie. Leise höre ich das Rauschen der Blätter vor meinem Fenster. Die Luft ist erfüllt von leben. Die Stadt die nur scher als solche erkennbar ist, durch das ganze grün auf den Dächern und an den Fassaden der Häuser herum sorgt für ein entspannte, klimatische, Atmosphäre. Ich harke meine elektrische Seilbahn, welche an einem Klettergurt befestigt ist ein und schwinge mich in das blühende Leben der Stadt.

Es surrt vor dem Fenster, es ist Hochsommer. Gleich hangel ich mich aus der Küche zum Ofen. Der steht ein paar Schritte den Ausleger hinaus. Was praktisch ist, so kann ich noch ein wenig Thymian erhaschen der mit den den Topf kommt. So exponiert fällt da auch kein Schatten auf die Spiegel - ein wenig dauern tut es freilich trotzdem. Ich bin gesichert und der Ausblick auf die bunten Blumengärten die unter mir Hängen ist fantastisch.

Ich komme in eins der Gemeinschaftsräume. 4 Mitmenschen stehen um einen Bauplan herum und diskutieren ich schaue mir die Pläne etwas genauer an. Darauf sehe ich den Plan zum Bau eines neuen Gemeinschaftshauses. Welches die Form eines überdimensionalen Bienenstocks hat. Das Gerüst besteht aus mehreren Kleineren Hexagons diese bestehen aus Holz und die Füllung aus Lehm und weiteren natürlichen Ressourcen wie Moos zur Isolation, 4 Stockwerke hoch und mit vielen verschieden großen Räumen. So der Plan

Das Tunnel ist ein Grüner Wirbel. Es schaukelt im Wind und ich sause mit meinem Seilfahrrad weiter. Einer vom Grünunordnungsamt sitzt im Gestrüpp und verflechtet Ranken der Stadt, damit sie weiter verwachsen und die Strukturen stützen. Es ist warm, die windigen Höhen und das Grün machen das reisen aber erträglich. Ich komme an eine Gabelung, ziehe einen Hebel am Rad und eine Weiche wird gestellt, ich sause weiter, strampel ein wenig. Da durch die Zweige ist ein Wurzelkasten zu erkennen, er steht in Streben, an denen man zusätzlich zu den Bäumen die ihn tragen auch traditionelle Konstruktionen aus Holz und Stahl ausmachen kann. Das zwitschern der Vögel und Rascheln der Blätter lässt den Gedanken jedoch schnell wieder verfliegen. Die Stadt von 2070 ist ein Fraktaler Organismus der möglichst viel Grün in den Raum recken möchte. Oben hängen Solaranlagen, die bei Regen Wasser fangen. Zwischendrin, wie Nester die Wohnungen.

Dienstag 27.02.2024 - Tag 1337

Tag 1337 am Camp

Montag 26.02.2024 - Tag 1336

Mobilitätswende hier und jetzt

15 Minuten Kurzkundgebung für zukunftsfähige Verkehrspolitik in Stadt, Land und Bund

  • Autoverkehr in der Innenstadt reduzieren
  • Lückenlose und Attraktive Radwege
    Uhrzeit: 17:30 - 17:45
    Ort: Am Schwall Ecke Am Vogeltor
    Treffen 17:20

Samstag 24.02.2024 - Tag 1334

Demo gegen die AfD Veranstaltung im Holzwinkelsaal

18 Uhr
Welden Festplatz
AfD in Welden: Gegendemo wird vermutlich größer als angenommen
Mehr unter: https://azol.de/69478286
Raus aufs Land und klare Kante gegen die AfD zeigen

Wir haben uns zu dritt vom Klimacamp mit dem Rad nach Welden aufgemacht. Der Radweg entlang der stillgelegten Staudenbahn strecke hat uns viel Freude gemacht und so sind wir entspannt und mit Sonne betankt in Welden angekommen.
Die Demonstration war ein buntes zusammenkommen von ca. 900 Leuten. Die meisten aus Welden selbst, von jung bis alt. Hier und da haben wir vertraute Gesichter aus Augsburg gefunden. Die Ansprachen waren rundum toll, sei es vom Bürgermeister, einem jungen Landrat der SPD oder der Autonomen Bande aus Augsburg. Trillerpfeifen und Nazis raus Rufe haben die Demo begleitet. Im Anschluss sind wir im Dunkeln auf Waldwegen osmandiert, um noch jemanden ein Stück zu begleiten. Rundum ein wunderbares Abenteuer im Früh-Frühling.

Freitag 23.02.2024

Critical Mass

18 Uhr
Rathausplatz Augsburg
Critical Mass https://criticalmass-augsburg.org/

Sonntag 18.02.2024

Donauwörth Demo für Demokratie

14 Uhr
und gegen Hass und Hetze: https://donauwoerth-steht-auf.de/

Lichtermeer für Demokratie und Frieden

18 Uhr
Königsbrunn Markplatz

Montag 19.02.2024

Gedenkdemo an die Opfer der rechtsextremen Anschläge von Hanau

18 Uhr
Augsburg Ulrichsplatz

Mittwoch 14.02.2024

Demonstration gegen den AFD Neujahresempfang

16:00
Am Mittwoch den 14.02. findet der Neujahresempfang der AFD statt. Das Bündnis „… die rechte Welle brechen“ veranstaltet eine Gegendemonstration. Diese fängt um 16:00 Uhr am Königsplatz an und zieht dann weiter zum Rathausplatz. Dort wird sie um etwa 17:00 Uhr ankommen.

Montag 12.02.2024

15 Minuten Kurzkundgebung auf der Schätzlerstraße

Zeit: 17:30 - 17:45
Ort: Schätzlerstr. Ecke Prinzregentenstr
Treffen 17:20

  • Lückenlose Radwege statt mehrspuriger Straßen
  • Ampelschaltung mit Vorrang für Radverkehr und Fußgänger

Sonntag 11.02.2024

An jenem Tag war die Gedenkveranstaltung für Andreas, in den letzten Jahren bekannt geworden unter dem Alias Natenom. Am Samstag machte ich mich auf den Weg von Augsburg nach Pforzheim. Reifen aufpumpen und Bremszüge nachziehen reichte aus um das Fahrrad wieder einigermaßen fahrtauglich zu machen. Meine Ausdauer war ungefähr so schlecht wie gedacht, das hatte ich bei der Kalkulation der Fahrzeit aber nicht bedacht. So kam ich einige Minuten zu spät am ersten Versammlungsort an, was allerdings nicht schlimm war, da erst einige Reden gehalten wurden.

Moderiert wurde der Redeblock von einem Mitorganistoren der Critical Mass, den ich noch von früher kannte. Unter anderen sprachen Vertreter*innen des ,,Open Bike Sensor‘‘, ein Projekt was elektronische Abstandsmessgeräte für den Überholabstand an Radfahrer*innen baut; Natenom war Testfahrer und Teil des Er war auch Teil der Initiative ,,Zweirat 0711‘‘, einer Verkehrspolitischen Gruppe aus Stuttgart, auch Vertreter*innen dieser Gruppe hielten eine Rede. Ansonsten sprach noch ein grüner Landtagsabgeordneter, ein Pforzheimer Stadtrat, ein Wissenschaftler sowie Vertreter*innen des ADFC aus mehreren Bundesländern, u.a. aus Schleswig-Holstein. In einigen Reden wurde das Verhalten der Polizei und der Staatsanwaltschaft kritisiert, die Natenoms Anzeigen und Klagen nicht ernstgenommen hatten. In einer Rede wurde eine unabhängige Beschwerdestelle gegen die Polizei gefordert.

Vor dem Amtsgericht Pforzheim, wo die Kundgebung begann und die Reden gehalten wurden, wurde noch eine Schweigeminute gehalten und der weitere Verlauf der Kundgebung bekanntgegeben. Am wenige hundert Meter entfernten Polizeipräsidium wurde erneut eine Schweigeminute gehalten, bevor sich die Raddemo auf den langen Weg zur Unfallstelle machte. Der Anstieg nach Huchenfeld war lang, ich war das Radfahren nicht mehr gewohnt. Um Punkt 13 Uhr stoppte die Demo um an der bundesweiten Gedenkminute teilzunehmen. Weiter ging es den Berg hoch zur Unfallstelle. Nach zwei weiteren Gedenkpausen (u.a. an Natenoms Wohnhaus), einem verärgerten Autofahrer und einem kurzen Wiedersehen mit einem früheren Mitstreiter kamen wir an der Unfallstelle an. Dort wurde ein Gebet gesprochen. Danach wurde das Ghostbike, ein vollständig weiß lackiertes Fahrrad, aufgestellt. Mehrere Menschen legten Blumen & Kerzen nieder. Langsam glich die Stimmung mehr der einer Beerdigung. Nach & nach löste sich der Pulk etwas auf, die Leute, die aus Richtung Stuttgart mit dem Rad angereist waren fuhren geradeaus weiter, Richtung Weil der Stadt, ich schloss mich der Gruppe die zurück nach Pforzheim fuhr an. Wir wurden weiterhin von der Polizei begleitet. Der Rückweg war einfach, da es fast immer bergab ging. Ich musste die Demo vorzeitig verlassen und habe deshalb nicht mitbekommen, ob am Ende der Veranstaltung noch irgendwas passiert ist.

Ich war noch nie auf einer vergleichbaren Veranstaltung, die Mischung aus kollektiver Trauer & Wut ist mit kaum etwas zu vergleichen. Bei manchen Menschen überwiegt die Wut, da sie mit Natenom einen Mitstreiter verloren haben, den sie allerdings nicht persönlich kannten. Bei den anderen überwiegt die Trauer, da sie mit Andreas einen Freund und Menschen verloren haben. Für mich war vor allem ein starkes Gefühl der Verbundenheit greifbar, das auf Beerdigungen nicht existiert. Auch wenn ich in langer Zeit kaum noch Rad gefahren war, geschweige denn an einer Raddemo Teil genommen habe, so war Natenom der Mensch, der meine allererste Demo überhaupt organisiert hat. Und so hatten alle Menschen, ob politisch oder persönlich, eine Verbindung zu ihm.
Ein Nachtrag, den ich noch loswerden will (12.2.’24)
Heute Abend habe ich erfahren müssen, dass die Gedenkstätte für Natenom bereits nach einem Tag verwüstet wurde. Als ob niemand damit gerechnet hätte; aber nach nur einem Tag ist schon besonders abscheulich. Die Zerstörung der Gedenkstätte ist nur die Spitze des Eisbergs, die logischeKonsequenz aus all den Anfeindungen die Andreas und die gesamte Bewegung, egal ob einzeln oder organisiert in einer Critical Mass, ja selbst am Tag des Gedenkens, erlebt haben. Diese kleine hässliche Vorstadt von Stuttgart ist tief gespalten zwischen konservativem, weißen Bürgertum und Konservativen mit Migrationsgeschichte. Das einzige was diese Menschen vereint, überspitzt gesagt, sind Autos. Es bleibt deutsch in Kaltland. Und Pforzheim bis Stuttgart bleibt fossil motorisiert, sonst haben diese Menschen ja gar keine Kultur mehr.

Samstag 03.02.2024

Demo gegen Rechts

Zeit: 14 Uhr
Ort: Am Rathausplatz
Für Vielfalt und Demokratie!

Mittwoch 31.01.2024

Farbenfrohe Verbindung

Was uns hier hält, im Winter, wenn uns täglich die Füße frieren, ist das Zusammenkommen. Hin und wieder sind da trotz eher ungemütlicher Umstände eine Hand voll Menschen am Klimacamp, und gelegentlich mischt sich darunter Besuch aus den unterschiedlichsten Ecken Deutschlands oder sogar Europas. Dabei kommen unterschiedliche Bilder zusammen - das an sich ist schon bunt - und manchmal sind sie aus Wasserfarben.
Wir erfahren von unterschiedlichen Lösungsideen und Lebenseinstellungen - die verbinden sich mit Bildern in Skizzenbüchern. Werden plastischer und bekommen Charakter. Der Austausch in unserer kleinen Utopie, in der wir uns einen Ort ohne Konsumzwang geschaffen haben, ist belebend. Zwei Wasserfarben Bilder des Klimacamps in unterschiedlichen Stilen

Montag 29.01.2024

Mobilitätswende hier und jetzt! 15 Minuten Kurzkundgebung

Zeit: 17:30-17:45 – Treffen 17:20
Ort: Ecke Bahnhofstr. Schrannenstr.

Mehr Aufenthaltsqualität für alle statt Parkplätze und Zufahrten für Autos!

Spieleabend

In unserem Palast spielen wir gemeinsam unterschiedliche Spiele.

Freitag 26.01.2024

Critical Mass

Wie jeden letzten Freitag im Monat trifft sich die Critical Mass am Rathausplatz um 18:00 Uhr zu einer gemeinsamen Radtour.

Neue Plakate zur Critical Mass gibt es im Camp!

Mehr Informationen wo ihr Plakate findet und zur Critical Mass im generellen gibt es auf: Criticalmass-augsburg.org

Montag 22.01.2024

Konsolen Abend

Lasst uns gemeinsam Zocken!

Samstag 20.01.2024

Utopisches Schreiben

Wir schreiben gemeinsam unsere utopischen Gedanken nieder!

Donnerstag 18.01.2024

Campflimmern

Wir schauen gemeinsam einen spannenden Film! Wenn du einen interessanten Film hast, dann sag uns Bescheid!

Dienstag 16.01.2024

Bits und Bäume

Ihr wisst nicht was Bits und Bäume ist? Dann ist das DIE Gelegenheit was über diese Bewegung zu lernen!

Samstag 13.01.2024

IPCC Bericht Lesen

Unsere Forderungen stützen sich uA. auf den IPCC Bericht. Wir wollen diesen gemeinsam lesen und Diskutieren. Komm gerne dazu und lerne mit uns!

Donnerstag 11.01.2024

D‘n‘D

Es trifft sich unsere D‘n‘D Runde. Komm gerne vorbei!

Dienstag 09.01.2024

Solarpunk Leserunde

Solarpunk ist ein optimistisches Genre der Science-Fiction- und Phantastik-Literatur und eine Bewegung diese Fiktion zu erreichen.

Lasst uns diese Litaratur gemeinsam genießen!

Sonntag 07.01.2024 – Tag 1286

Geselligkeit und Malen am Camp

Wir haben schöne Stunden am Klimacamp verbracht. Trotz der Kälte haben sich aufregende Menschen die Klinke in die Hand gedrückt. Ebenso bunt war unser Austausch, Bilder, Texte und Musik haben die Runde gemacht und Geschichten. Wir haben die wirren der Localbahn auf der Karte erkundet, über K-Pop gelernt und den moment des gemütlichen beisammenseins mit Aquarell in Bilder gebannt die es im Fediverse zu sehen gibt. Sollte das einladend klingen, fühl dich unbedingt eingeladen bei uns vorbei zu schaun :)

Montag 01.01.2024

Neujahresbrunch

Nach einer schönen Silvesterfeier gab es am Neujahrestag einen schönen Brunch an dem wir das letzte Jahr Revue passieren lassten und wir haben Pläne für das kommende Jahr schmieden können.

Tagebücher der zurückliegenden Jahre

Das Tagebuch wurde zu lang. Daher haben wir die Tagebücher der zurückliegenden Jahre abgetrennt.