Stadtratsprotokolle

Wir mussten im Zuge von Ermittlungen der Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei die Protokolle offline nehmen. Details dazu veröffentlichen wir in einigen Wochen.

Der Augsburger Stadtrat und seine Fachausschüsse verschließen der interessierten Öffentlichkeit leider ausführliche Protokolle. Im Ratsinformationssystem der Stadt sind nur die Abstimmungsergebnisse einsehbar, und sogar diese ohne Information über das Abstimmverhalten der einzelnen Stadträt*innen. Der argumentative Austausch vor Abstimmungen fehlt völlig.

Gerade in Zeiten von Corona ist das besonders undemokratisch: Denn in der Übertragung per Live-Stream vom Sitzungssaal in das Rathausfoyer sind nur die Referent*innen, nicht aber die Stadträt*innen und daher auch nicht ihr Abstimmungsverhalten zu sehen. Zudem ist die Video- und Tonqualität oft so schlecht, dass ein aufmerksames Folgen in Details unmöglich ist. Der Live-Stream wird auch nicht aufgezeichnet, obwohl es technisch leicht möglich wäre. Wer zur Zeit der Sitzungen verhindert ist (das sind sicherlich die meisten Berufstätigen und Sorgetätigen), kann sich also keinen Eindruck von der Stadtratsarbeit verschaffen.

Wir nehmen daher die öffentliche Protokollierung selbst in die Hand. Die Sitzungsprotokolle, die wir hier veröffentlichen, haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit und verstehen sich nicht als trockene Auflistung von Wortbeiträgen. Stattdessen dokumentieren sie insbesondere den persönlichen Eindruck, den die Stadträt*innen unserem Protokollanten Alex Mai vermitteln, sowie Brisantes und Interessantes.

Die Protokolle entstehen mit bestem Wissen und Gewissen. Trotzdem sind Fehler möglich, insbesondere, da sie in Eile mitgeschrieben werden müssen. Wir ermuntern den Stadtrat, die von der Verwaltung professionell angefertigten Protokolle sowie Sitzungsaufzeichnungen (inklusive Blick aufs Abstimmverhalten) selbst zu veröffentlichen.

Übrigens: Die Opposition reichte seit Eröffnung des Klimacamps am 1. Juli 2020 mehrere gute Anträge ein – zum Radentscheid, für eine dezentrale Energiewende, zum Klimanotstand, zur Analyse der Forderungen des Klimacamps, für eine Stadtratssatzungsänderung, sodass klimarelevante Anträge zeitnaher besprochen werden müssen, … Diese wurden allesamt nicht zur Diskussion zugelassen. Stattdessen machte eine unheilige Mischung aus Oberbürgermeisterin und Verwaltung von ihrem dreimonatigen Vertagungsrecht Gebrauch.

Andere Protokolle