Kurzkundgebung auf dem Klinkerberg für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern, dass der Stadtrat die kürzlich beschlossenen Mobilitätsstrategie ernst nimmt und sich für Tempo 30 auf dem Klinkerberg ausspricht.

Augsburg 22.07.2024 - Mit einer 15 Minuten kurzen Kundgebung fordern die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen am Montagnachmittag eine klima- und menschenfreundliche Verkehrspolitik auf allen Ebenen in Stadt, Land und Bund. Um 17:30 beziehen sie dafür Position auf dem Klinkerberg.

Noch Mitte Mai hat der Stadtrat mit vielen lobenden Worten die in Auftrag gegebenen Mobilitätsstrategie [1] mit breiter Mehrheit beschlossen. Vom Auftrag die Mobilitätsnachfrage zukünftig proaktiv zu gestalten und Vorrang für ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist darin die Rede. Die beschlossene Mobilitätsstrategie zeigt: Der Handlungsbedarf ist anerkannt und der Pfad zur Umsetzung beschrieben. Nun muss nur noch der politische Mut gefasst werden, zur Tat zu schreiten.

Wie es um diesen Mut bestellt ist, zeigen leider erst jüngst die Diskussionen zum Tempo 30 auf dem Klinkerberg [2]. Der von Stadtrat Raphael Brandmiller auf die Tagesordnung gebrachte Ansatz wird von der Stadt mit bedenken zur rechtlichen Umsetzung wieder einkassiert. Und weil die schützende Hand über der freien Fahrt für freie Bürger immer noch tief in Recht, Verwaltung und Politik verankert ist, gehen wir auf genau diese Straße, um diese Bürde für eine zukunftsweisende Verkehrspolitik in Frage zu stellen.

Wir fordern auf allen politischen Ebenen den Weg frei zu machen für Tempo 30 an Straßen wie dem Klinkerberg. Wir fordern den Verkehrsraum Schritt für Schritt den Menschen zurückzugeben, um die Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer zu verbessern, statt zweispurige Stadtrennstrecken schön zu reden. Wir fordern, dass sich die Politik nicht länger hinter veraltetem Verkehrsrecht verstecken darf.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Die Mobilitätsstrategie des Augsburger Mobilitätsplans https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/verkehr/augsburger-mobilitaetsplan/dokumente

[2] Augsburger Allgemeine - Klinkerberg: Jetzt will auch Schwarz-Grün Tempo 30 geprüft haben https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-klinkerberg-jetzt-will-auch-schwarz-gruen-tempo-30-geprueft-haben-102870280