Pressemitteilung aus dem Augsburger Klimacamp am 10.5.2024
Nach bundesverfassungsgerichtlichem Beschluss zu Meinungsfreiheit: Klimaaktivist*innen führen unangemeldete Protestaktion bei Tesla-Center in Gersthofen durch
Während in Grünheide bei Berlin laut Bericht von tagesschau.de mehrere hundert Aktivist*innen im Rahmen eines überregionalen Aktionswochenendes gegen die Erweiterung der Tesla-Gigafactory im dortigen Trinkwasserschutzgebiet protestieren [1,2,3,18], kritisierten am gestrigen Donnerstag (9.5.2024) Klimaaktivist*innen den umstrittenen Konzern auch in Augsburg. Tesla bremse eine nachhaltige Mobilitätswende aus, indem es nur eine Scheinlösung anbiete. In einer unangemeldeten Kletteraktion brachten sie am frühen Abend ein Banner mit der Aufschrift „Mobilitätswende statt Antriebswende #TeslaStoppen“ an den Fahnenmasten des Tesla-Centers in Gersthofen an. (siehe Fotos zur freien Verwendung im Anhang).
▸ Elektromotoren in Trams und Züge statt in Autos
„Für das Klima und die Menschen ist es sinnvoller, den ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr zu fördern, statt weiterhin einseitig motorisierten Individualverkehr zu bevorzugen. Elektromotoren in Trams und Züge statt in Autos!“, erklärt Organisatorin Syntia (20, nicht ihr echter Name). „E-Autos sind eine Scheinlösung. Auch E-SUVs von Tesla sind Motor für die Klimakatastrophe. Wir können uns bei der Lösung der Klimakrise nicht auf Konzerne verlassen, denn Konzernen geht es immer um Profit. Uns geht es um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit. Nicht alle können sich ein Auto leisten, dabei ist Mobilität ein Grundbedürfnis, das wir alle haben“, erklärt Syntias Mitstreiter Tobias (31, ebenfalls nicht der echte Name).
▸ Waldbesetzung nach dem Vorbild der Rettung des Forsts Kasten
In der Grünheide bei Berlin möchte Tesla die bereits bestehende umstrittene Gigafactory in der Größe verdoppeln, wofür über 100ha Wald abgeholzt werden müssten [4]. Dieser Wald befindet sich in einem Trinkwasserschutzgebiet. In einem der trockensten Regionen Deutschlands wird dies zu Trinkwasserrationierungen für die Bewohner der Grünheide führen: „Die Zeiten des unbegrenzten Wassers für alle gehen zu Ende“, sagte der Vorsteher des für die Versorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide zuständigen Verbandes bereits im März 2022 bei einer Pressekonferenz [5].
Um die Bewohner*innen zu unterstützen, halten Aktivist*innen seit dem 29. Februar dieses Jahres den gefährdeten Wald mit Baumhäusern besetzt [10-12], ganz ähnlich wie der Forst Kasten bei München durch eine Besetzung gerettet werden konnte (Süddeutsche berichtete ausführlich: [6-9]). Außerdem wurde über das lange Wochenende ein Protestcamp organisiert in dem Aktivist*innen über die Umweltzerstörung von Tesla aufklären und mit Hilfe von bunten Aktionsformen für eine klimagerechte Mobilitätswende protestieren. Für dieses Camp haben sich über 1200 Menschen angemeldet [13].
▸ Protestaktion vermutlich legal
Die Augsburger Aktivist*innen rechnen nicht damit, für ihren Protest am Tesla-Center in Gersthofen strafrechtlich belangt zu werden. „Unser Protest ist von der Meinungsfreiheit gedeckt“, erklärt Syntia. Erst vor wenigen Wochen zwang das Bundesverfassungsgericht die Jugendarrestanstalt Göppingen, einen Augsburger Klimacamper vorzeitig zu entlassen [14-16]. Die Augsburger Gerichte hatten bei ihrer umstrittenen Entscheidung, Haftstrafen für ein an der Fassade der Regierung von Schwaben befestigtes Banner zu verhängen, die Meinungsfreiheit zu wenig berücksichtigt (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut verfügbar unter [17]).
▸ Auch Stadt Augsburg in der Pflicht
Die Aktivist*innen aus dem Umfeld des Augsburger Klimacamps nehmen mit ihrem Protest auch die Stadt Augsburg in die Pflicht. Anstelle auf eine reine Antriebswende zu setzen, wie die Stadt auf ihrem eigenen Webauftritt ausführt [19], solle diese lieber die Empfehlung der von der Stadt in Auftrag gegebenen KlimaKom-Studie [20,21] umsetzen und neue Buslinien errichten, zur Vor-Corona-Taktung zurückkehren und den Zugang zum ÖPNV vergünstigen.
[5] https://teslamag.de/news/105-liter-tag-person-wasser-verband-tesla-gebiet-rationierung-47758
[6] https://www.sueddeutsche.de/bayern/muenchen-forst-kasten-baumbesetzung-raeumung-1.5316492
[8] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295
[11] https://www.deutschlandfunk.de/umweltaktivisten-besetzen-wald-bei-tesla-fabrik-104.html
[12] Pressemitteilungen von TeslaStoppen https://teslastoppen.noblogs.org/presse/pressemitteilungen/
[15] https://www.br.de/nachrichten/bayern/klimacamp-augsburg-fortbestand-in-eigenregie,U9WdirY
[17] https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs2
[19] https://www.augsburg.de/umwelt-soziales/umwelt/e-mobilitaet