Augsburg 22.04.2024 - Kurzkundgebung auf der Eserwallstraße für eine klima- und menschenfreundliche Zukunft: Klimaschutz- & Verkehrswendeaktivist*innen fordern eine Verkehrspolitik die nicht länger dem Klimaschutz im Weg steht. Am Montagnachmittag beziehen sie dafür ab 17:30 Position und richten für 15 Minuten ein Fahrverbot im Sinne des Verkehrsministers ein.

Auch das aktuellste Lausbubenstück unseres Leistungsverweigerers im Verkehrsministerium macht wieder deutlich: Es braucht den Druck von der Straße, um die Verantwortlichen in der Politik zu einer echten Mobilitätswende zu veranlassen. Nicht nur die erpresserische Art, mit der Volker Wissing nach Jahren der gepflegten Anspruchslosigkeit ein mögliches Fahrverbot ins Spiel bringt, sondern auch das Einknicken aller Beteiligten in der Regierung vor diesem Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, sollten ein Weckruf sein. Ein Weckruf dafür einzustehen, wie eine menschen- und klimafreundliche Verkehrspolitik aussehen muss, um unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen.

Es sind politische Entscheidungen, die die dringend notwendige Verkehrswende seit Jahren verschleppen. Nein zum Tempolimit! Nein zur Abschaffung umweltschädlicher Subventionen und Steuererleichterung! Nein zu mehr Gestaltungsspielraum für Städte und Kommunen! Nein zu Vorrang für Elektromobilität! Die Liste fragwürdiger Entscheidungen ist lang und so ist es keine Überraschung, dass das Verkehrsministerium an den Sektorzielen zu scheitern droht. Das Umweltbundesamt hat in allen Einzelheiten aufgezeigt, mit welchen Maßnahmen das immer noch erreicht werden kann [1], doch der Verkehrsminister zieht sich lieber aus der Affäre, indem er mit dem Schreckgespenst Fahrverbot seine Koalitionspartner erpresst.

Und solange Politiker wie Volker Wissing die Wählerklientel einer Kleinstpartei mit der Mehrheit der Bevölkerung verwechselt, wird es Protest brauchen, um für die Zukunft unserer Gesellschaft zu kämpfen. Solange Politiker sich mehr Gedanken um die nächste Umfrage machen als über den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Angesicht einer aufkommenden Klimakatastrophe, kann ihr Handeln nicht widerspruchslos bleiben.

Mit den auf 15 Minuten begrenzten, dafür aber häufiger und an wechselnden Orten organisierten Versammlungen, machen die Klima- und Verkehrswendeaktivist*innen auf die Versäumnisse in der aktuellen Verkehrspolitik aufmerksam. Die Orte, die für diese Kundgebungen gewählt werden, stehen dabei exemplarisch für konkrete Maßnahmen, mit denen eine menschen- und klimafreundliche Mobilitätswende möglich werden kann.

[1] Umweltbundesamt: Klimaschutz im Verkehr https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr/klimaschutz-im-verkehr#bepreisung