Erklärung zur Zukunft des Augsburger Klimacamps

Verursacht der Haftstrafenhagel bei symbolischen und zielgenauen Aktionen nun stattdessen Blockaden des Berufsverkehrs und andauernde Farbprotesten bei Denkmalen und öffentlichen Gebäuden?

Unter Druck einem Deal der Staatsanwaltschaft zugestimmt

Für den 26.10. war eigentlich der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen Ingo Blechschmidt in Sachen Protest bei der Regierung von Schwaben angesetzt. Blechschmidt hatte im Oktober 2022 zusammen mit Charlie Kiehne, Samuel Bosch und anderen die Regierung von Schwaben aufs Korn genommen, nachdem diese sich mit einer nach nur zwei Wochen Bearbeitungszeit im Geheimen erteilten Ausnahmegenehmigung über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hinwegsetzte. So öffnete die Regierung von Schwaben der Teilrodung des Lohwalds Tür und Tor, obwohl der VGH in gleich zwei Normenkontrollklagen die mögliche Rechtswidrigkeit der Rodung überprüfte. (Hinweis: Die Aktion diente nicht dem „Protest gegen die Rodung“. Sondern der Missachtung der Rechtswidrigkeitsprüfung durch den VGH.)

Neben Hausfriedensbruch lautete der Vorwurf § 188 StGB, üble Nachrede bei Personen des politischen Lebens: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) [bzw. üble Nachrede] aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“ Dieser Paragraph ist anders als § 186 StGB ein Qualifikationstatbestand für Fälle von erheblicher Bedeutung. Wir fragen uns: Vermögen Vorwürfe von kletternden Aktivist*innen überhaupt jemals, öffentliches Wirken von Verwaltungsbeamt*innen erheblich zu erschweren?

Maßgeblich für den Vorwurf § 188 StGB waren die Vorwürfe „Lohwald-Rodung genehmigen trotz laufender Gerichtsverfahren? Frech!“, „Lohwald verhökern für 250 €? Frech!“ sowie „Regierungspräsident Ernst Lohner verhökerte den Lohwald für 250 € und stellte sich damit über das höchste Verwaltungsgericht Bayerns, das noch über Klagen zum Erhalt des Waldes entscheiden wollte“. Sicherlich nicht sarkastisch formuliert, das Thema ist ernst, aber ebenso sicherlich satirisch überspitzt.

Zudem ging es um ein mutmaßlich falsch platziertes Bodenbanner im Klimacamp, das angeblich eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellte – obwohl seit dem vermeintlichen Auflagenverstoß mehrere Demonstrationen vom Ordnungsamt offiziell bestätigt wurden, deren angemeldete Versammlungskonzepte an genau derselben Stelle Bodenbanner vorsahen.

Unter erheblichem Druck stimmte Blechschmidt folgendem Deal mit Staatsanwältin Verena Dorn-Haag zu: Blechschmidt zog seine Berufung in diesem Verfahren zurück und erklärte außerdem Rechtsmittelverzicht beim Amtsgerichtsprozess zum Protest um das Permakulturprojekt in Königsbrunn. Damit akzeptierte er Schuldsprüche für Protest, die aus unserer Sicht keinesfalls so hoch bestraft werden sollten, wie sie wurden (140 und 120 Tagessätze). Im Gegenzug zog auch Staatsanwältin Verena-Dorn Haag ihre Berufung zurück, erklärte Rechtsmittelverzicht und stellte Ermittlungen zu einem weiteren Teilaspekt zum Protest bei der Regierung von Schwaben, der bis zum heutigen Tag Blechschmidt unbekannt ist, ein. Die Staatsanwaltschaft musste so kein Risiko von Freisprüchen, Einstellungen oder Strafreduktion eingehen, sondern konnte nach gleich drei Paragraphen verurteilen, und Blechschmidt wendete so vorerst das Risiko einer Haftstrafe ab. Blechschmidt steht das nächste Mal am 14.11. vor Gericht.

Bestandsaufnahme: Welche Formen an Klimaaktivismus gibt es in Augsburg und welche nicht?

Aktivismus mit großer Bedeutung, aber keiner Schlagzeile wert

Klimagerechtigkeitsaktivismus konzentriert sich in Augsburg primär auf Aktionsformen, die aus unserer Sicht von überragender Bedeutung, aber kaum Öffentlichkeit durch die Medien bekommen.

Dialoge mit Passant*innen und Politiker*innen beim Klimacamp, bei der Klima-Oase in Oberhausen, beim Müllsammeln, …
Konstruktive Gremienarbeit (Klimabeirat, Nachhaltigkeitsbeirat, Umweltausschuss, …)
Organisation von öffentlichen Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen (zuletzt: Sommergespräche vor der Landtagswahl)

Diese Formen des Aktivismus beanspruchen den größten Teil unseres Zeitbudgets für gesellschaftliches Engagement.

Direkte Aktionen – symbolisch und zielgenau

Gelegentlich setzen wir zudem mit symbolischen Aktionen in der Öffentlichkeit Akzente. Diese gestalten wir möglichst zielgenau mit möglichst geringer Berührung von Dritten. Exemplarisch seien genannt:

An verkehrsplanerischen Unorten veranstalten wir angemeldete 15-Minuten-Demos.
Um auf ungerechte öffentliche Platzverteilung aufmerksam zu machen, verwandelten wir kurzzeitig einen Parkplatz zu einem Platzpark, einem Hochbeet mit Fahrradständern.
Um auf Lebensmittelverschwendung durch Supermärkte aufmerksam zu machen, verschenken wir gelegentlich containerte Lebensmittel.
Als die städtische Wohnbaugruppe sich als große Baum- und Klimafreundin inszenieren wollte, kletterten wir für einige Stunde auf drei der 57 Bäume im Reese-Areal, die sie an diesem Tag fällen wollten (und das auch machten).
Als eine Anwohnerin aus Königsbrunn bei unserem Notruftelefon anrief, platzierten wir für ein Pressefoto Erde des am Vortag zerstörten Permakulturprojekts auf dem Bürgermeisterschreibtisch. Direkt danach kehrten wir die Erde wieder auf.
Wir nahmen mit einer satirischen Kunstaktion die Regierung von Schwaben aufs Korn, nachdem sich diese mit einer in nur zwei Wochen angefertigten geheimen Ausnahmegenehmigung zur Teilrodung des Lohwalds über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof hinweggesetzt hatte. So öffnete die Regierung von Schwaben der Teilrodung des Lohwalds Tür und Tor, obwohl der VGH in gleich zwei Normenkontrollklagen die mögliche Rechtswidrigkeit der Rodung überprüfte.
Als die Stadt München trotz mühevoller Suche nach Standorten für Baumpflanzexperimente den Forst Kasten roden wollte, protestierten wir dort aus provisorisch errichteten Baumhäusern. (Wie das große Vorbild der Rettung des Hambacher Walds war auch unser Protest erfolgreich, die Stadt ruderte zurück und nahm Abstand von ihrem Rodungsvorhaben.)

Was es in Augsburg nicht gibt

In den meisten größeren Städten Deutschlands gibt es Widerstandsgruppen der Letzten Generation. In diesen Städten sind an der Tagesordnung:

Ständige Blockaden des Berufsverkehrs
Andauernde Farbproteste bei Denkmalen und öffentlichen Gebäuden
Wiederholtes Zudrehen von Gas- und Ölpipelines hin zu Raffinerien
Vereinzelt sogar Störungen des Flugverkehrs

Die Menschen, die sich aktuell in Augsburg für Klimagerechtigkeit engagieren, möchten diese Art Aktivismus nicht leisten. Einerseits adressieren wir primär die Augsburger Lokalpolitik statt die Bundesregierung. Andererseits fehlt uns dafür die Durchhaltekraft.

Unverhältnismäßige Kriminalisierung

In den letzten Wochen und Monaten mussten wir ein Ausmaß an Kriminalisierung miterleben, das aus unserer Sicht unverhältnismäßig ist. Inwiefern passt dieses Ausmaß zu unseren symbolischen und zielgenauen Aktionen? Inwiefern ist es einer liberalen Demokratie würdig? Und überhaupt: Wann werden die Menschen verfolgt, die verbindliche Abkommen und Gesetze brechen wie die Übereinkunft von Paris oder das Klimaschutzgesetz?

Forderung von Oberstaatsanwältin Yvonne Möller nach drei Monaten Haft (ohne Bewährung) für ein Banner am Rathaus (22.6.2023, LG Augsburg) für einen nicht vorbestraften Studenten
Forderung von Staatsanwalt Lukas Peltsarszky nach sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) für den Protest bei der Regierung von Schwaben (28.6.2023, AG Augsburg) für Charlie Kiehne und Samuel Bosch (vorbestraft für Containern)
Forderung von Staatsanwältin Verena Dorn-Haag nach sechs Monaten Freiheitsstrafe (auf Bewährung) für den Protest bei der Regierung von Schwaben (6.3.2022, AG Augsburg) für Ingo Blechschmidt
Forderung von Staatsanwältin Verena Dorn-Haag nach drei Monaten Haft (ohne Bewährung) für den Fototermin beim Königsbrunner Bürgermeister (20.10.2023, AG Augsburg) für Ingo Blechschmidt

Zum Vergleich:

Zeit, 16.10.2023: „Frau greift Rettungssanitäter an. […] Daraufhin habe die Angeklagte den Sanitäter beschimpft, gepackt, gewürgt und zu Boden gedrückt. […] Das Opfer habe Schmerzen, Hauteinblutungen und Schürfwunden erlitten. […] Sechs Monate Bewährung“
Tagesspiegel, 18.10.2023: „Für den Autofahrer habe die Ampel zu diesem Zeitpunkt bereit „mindestens 23 Sekunden auf Rot gestanden“, sagte der Richter. […] Der 61-Jährige habe sich „grob verkehrswidrig und rücksichtslos“ verhalten. Die Mutter des Mädchens sagte unter Tränen im Prozess, ihre Tochter und sie hätten noch ein paar Ostergeschenke kaufen wollen. Sie hätten die Fahrbahn bei grüner Ampel für Fußgänger betreten - „sie lief schneller als ich“. Von rechts sei dann ein Auto gekommen. „Ich konnte meine Tochter nicht mehr warnen.“ Die Schülerin starb vier Tage später an ihren schweren Kopfverletzungen. […] Neun Monate auf Bewährung“
Aichacher Nachrichten, 7.5.2023: „Dort erzählte sie, dass der 32-Jährige […] sie als Schlampe und Hure beschimpft habe und ihr an den Hals gegriffen habe. Um ihn abzuwehren, habe sie ihn in den Oberarm gebissen. Daraufhin schlug er ihr auf das rechte Ohr und mit der Faust in den Bauch. […] 150 Tagessätze“
Augsburger Allgemeine, 14.12.2021: „Urteil: Polizist hat Häftling in Arrestzelle zu Unrecht mit Stock geschlagen. […] 150 Tagessätze“
ASD Vermittlung, 2021: „Wie viel Tagessätze Geldstrafe gibt es bei bestimmten Delikten? […] Hausfriedensbruch, bis 15 Tagessätze Geldstrafe […] Körperverletzung, 30-60 Tagessätze Geldstrafe […] Nötigung, 10-30 Tagessätze Geldstrafe“

Rückblickend nicht überraschend, steht die Staatsanwaltschaft Augsburg doch überregional in der öffentlichen Kritik (illegale Razzia bei der AZ, illegale Razzia beim Bastlerverein OpenLab, …). Zudem reihen sich die jüngsten Vorgänge in die Serie an Vorstößen der Abteilung „Staatsschutz“ der Augsburger Polizei ein (als der Staatsschutz im Kinderzimmer stand, Pimmelgate Süd, als auf einer Demo für Anerkennung von Sorgearbeit das Abspielen eines feministischen Lieds kriminalisiert wurde, …). Augsburg spielt dabei eine erhebliche Sonderrolle, doch auch überregional ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in Gefahr. Mittlerweile ist Deutschland aus diesem Grund sogar auf der Ächtungsliste von Amnesty International gelandet. Das ZDF arbeitet unter Federführung von Marie Bröckling gerade an einer umfassenden Reportage zur Kriminalisierung von Klimagerechtigkeitsprotest; Bröckling machte sich mit der Studie „Klima-Aktivisten landen zehnmal so oft in Gewahrsam wie religiös motivierte Gefährder“ einen Namen.

Dennoch treffen uns diese Vorstöße.

Wie geht es weiter?

Im Umfeld des Augsburger Klimacamps diskutieren wir regelmäßig die Zukunft des Camps und unsere Strategie, ganz besonders in den letzten Wochen: In welcher Form möchten wir unseren Aktivismus gestalten, wenn Staatsanwältin Verena Dorn-Haag und ihre Kolleg*innen an ihrem Kriminalisierungskurs festhalten?

In mehreren Arbeitsgruppen haben wir uns die Frage gestellt, wie wir auch weiterhin viele Menschen mit unseren Forderungen für den Erhalt eines Planeten, der mit unserer Zivilisation und Rechtsstaaten kompatibel ist, begeistern können. Wir haben darüber diskutiert, dass die Klimakatastrophe eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist, und wie Klimaschutz zum generellen Maßstab für jegliches politisches Handeln werden kann, obwohl die Medien bisher unzureichend aus eigenem Antrieb darüber berichten. Die Initiative Klima vor Acht, die das Thema Klima als festes Programm in die Primetime vom ARD bringen wollte, hat seit der Gründung vor drei Jahren kaum Erfolge erziehlt. Wir fühlen uns wegen des Versagens von Politik aber auch Medien verpflichtet, weiterhin einen Beitrag zu einer klimagerechten Gesellschaft zu leisten. Unsere rein symbolischen und zielgenauen Aktionen können wir im aktuellen Haftstrafenhagel nicht ungeändert weiterführen. Wir sind daher zu folgender Entscheidung gelangt:

Wenn die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen unsere symbolischen und zielgenauen Protestaktionen mit einem Haftstrafenhagel vorgeht, werden wir unsere gesamten Strukturen – das Augsburger Klimacamp samt aller zugehöriger Infrastruktur, unsere digitalen Strukturen samt Reichweite auf Social Media, unseren Wissens- und Erfahrungsschatz, … – an die Letzte Generation übergeben.

Aktuell hat die Letzte Generation kaum eine Basis in Augsburg. Das liegt primär daran, dass es in Augsburg zur Gründungszeit der Letzten Generation bereits strukturierte Klimainitiativen gab, die zivilen Ungehorsam leisten und ihren Schwerpunkt klar auf die Lokalpolitik setzten. Ohne diese Initiativen hätte sich in Augsburg vermutlich wie in den meisten Großstädten eine Widerstandsgruppe der Letzten Generation formiert.

Die Letzte Generation braucht aber keine Basis, um in einem Ort aktiv zu sein. Unterstützer*innen der Letzten Generation sind immer wieder bereit, über Wochen oder Monate ihren Wohnsitz zu wechseln, hin zu den Städten, die das Strategieteam der Letzten Generation als besonders wichtig ansieht. Genau wie hunderte Unterstützer*innen vor einiger Zeit München als ihren Standort aussuchten oder immer wieder wochenlang in Berlin sind, ist dies für Augsburg möglich. Durch das Camp könnte die Letzte Generation ihren Protest besser erklären – und den Augsburger Haftstrafenhagel für ihre Öffentlichkeitsarbeit nutzen.

Funktioniert staatliche Einschüchterung durch Repression?

Im Hinblick auf die Übergabeentscheidung des Klimacamps an die Letzte Generation stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft mit ihrer Einschüchterungsstrategie Erfolg hat.

Nun: Selbstverständlich schüchtern Haftstrafen ein. Dazu sind sie da.

Aber: Gesellschaftliche Probleme löst man nicht im Gerichtssaal. Staatliche Repression vermag Einzelpersonen einzuschüchtern, aber nicht eine aus tiefer Überzeugung geleitete Bewegung. Als der „Staatsschutz“ damals im Kinderzimmer von Janika Pondorf stand, bereitete er damit den Nährboden für das nun seit mehr als drei Jahren bestehende Augsburger Klimacamp. Immer mehr Menschen sehen den Widerspruch zwischen dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz und dem aktuellen Aufheizungskurs der Bundesregierung. Immer mehr Menschen überlegen, wie sie ihre Zeit für Klimagerechtigkeit verwenden können, und immer mehr Menschen betätigen sich aktivistisch. Das stellen wir hier in Augsburg fest, und das berichtet auch die Letzte Generation, deren Unterstützer*innen so entschlossen sind, dass sie Haftstrafen nicht abschrecken, sondern im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit als Fortsetzung des Protests auf der Straße ansehen. Angesichts der fortschreitenden Notlage wird Protest immer weiter zunehmen.

Wir, die wir aktuell das Umfeld des Augsburger Klimacamps ausmachen, werden weiterhin nur symbolischen und zielgenauen Protest leisten. Ständige Blockaden des Berufsverkehrs, andauernde Farbproteste bei Denkmalen und öffentlichen Gebäuden, wiederholtes Zudrehen von Gas- und Ölpipelines hin zu Raffinerien und vereinzelt sogar Störungen des Flugverkehrs gehören nicht zu unserem Repertoire. Wenn diese doch in Augsburg stattfinden, da wir das Klimacamp und unsere Infrastruktur an die Letzte Generation übergeben, werden wir uns erinnern, wer Auslöser dieser Entwicklung war: der Haftstrafenhagel der Augsburger Staatsanwaltschaft. Wir werden uns erinnern, wie die Klimakatastrophe durch die Politik des Aussitzens und Abwartens eskalierte und die Staatsanwaltschaft legitimen, symbolischen und zielgenauen Protest gegen diese Eskalation unterbinden wollte.

Addendum: Zur Rolle der Medien in der Klimakrise

Sinn und Zweck unserer symbolischen Aktionen der Vergangenheit bestand darin, gewisse Missstände auf die öffentliche Agenda zu setzen. Leider ist uns das ohne Regelüberschreitungen in vielen Fällen nicht möglich, eine angemeldete Demonstration auf dem Gehweg hat keinen Nachrichtenwert, generiert keine Klicks.

Von Medienorganen wünschen wir uns:

Verfolgt Entwicklungen rund um die Klimakrise von euch aus stärker! Berichtet nicht nur über das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Rechtsbruch von Bundesverkehrsminister Wissing, sondern berichtet auch jede Woche, dass der Rechtsbruch weiterhin besteht. Betont dabei Vorstellungen, wie gelungene Maßnahmen der Gesellschaft jetzt zugute kommen können. Zeigt auf, an welchen Schrauben die Politik drehen kann, um den Kollaps des weltweiten Klimasystems zu verhindern.
Berichtet insbesondere über Umweltskandale, bei denen der Rechtsstaat versagt, wie als die Regierung von Schwaben sich kurzerhand über gleich zwei Normenkontrollklagen am VGH hinwegsetzte.
Berichtet stärker über konkrete Sachdebatten zur nächsten Bauwende-/Verkehrswende-/Energiewende-/Entscheidung, statt nur die Protestformen zu thematisieren.

Kommende Termine

26.10. 18:30, Vortrag der Letzten Generation, Alte Gasse 7, 86152 Augsburg
27.10. abends: gemeinsame Anreise zum initiativenübergreifenden Großprotest in Berlin am 28.10.
29.10. 16:00, Grünanlage am Curt-Frenzel-Stadion (Zukunftsdenkmal): Wilde Kirche – experimentelle Liturgie, die die ökologische Krise ernst nimmt und sie theologisch deutet; Gottesdienst nicht in, sondern mit der Schöpfung
14.11. 8:30, Gögginger Str. 101, Sitzungssaal 146: Prozess gegen Ingo Blechschmidt und Alexander Mai in Sachen Baumprotest Reese-Areal, Pimmelgate-Süd.de und Veröffentlichung von Stadtratsprotokollen

Siehe auch

Tagebucheintrag Pressekonferenz vom 26. Oktober 2023

Auch zu mehreren der erwähnten Gerichtsverfahren gibt es Tagebucheinträge.