Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 7.11.2022
Klimagerechtigkeitsaktivist*innen besorgt wegen der radikalen sogenannten „Bürgerlichen Mitte“
Die sogenannte Augsburger Stadtratsfraktion „Bürgerliche Mitte“ bemüht sich in Augsburg seit langem darum, außerparlamentarlichen Einsatz für Klimagerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen als radikal zu diffamieren. So geschah es vor Kurzem auch durch Peter Hummel gegenüber presse-augsburg.de [1].
Zuletzt hatte die Bürgerliche Mitte im September für Aufsehen gesorgt, als sie sich im Stadtrat zusammen mit der AfD gegen eine neue Stellplatzsatzung aussprach, welche Fahrrädern deutlich mehr Raum einräumen würde. Erschwerend hinzu kommt, dass die Änderung der Stellplatzsatzung eigentlich bereits im Vertrag zwischen der Stadt und den Initiator*innen von „Fahrradstadt jetzt“ festgelegt worden war. Den Unwillen sich an geschlossene Verträge zu halten und diese inhaltliche Nähe zur AfD sind es auch, die man am Klimacamp mit großer Sorge beobachtet.
Ein Klimacamper erinnert sich noch deutlich an eine Podiumsdiskussion im Mai 2022, an der auch Beate Schabert-Zeidler als Vertreterin der bürgerlichen Mitte teilnahm. Sie sagte, dass bei ihr die Devise „Jute statt Plastik“ gelte und sie auch immer ihre Kinder aufforderte, dass Licht auszumachen, wenn sie es nicht brauchten. Damit war Klimagerechtigkeit als Thema für sie aber auch schon abgeschlossen. Den Rest des Abends kritisierte sie dann die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen. Dabei bietet sie selbst bis heute keine tragfähige Alternative zu den Forderungen der Aktivist*innen.
Sie gestand sogar ein, dass sie im Gegensatz zu vielen anderen Stadträt*innen noch nie zu einem Gespräch am Klimacamp war und schien lieber aus der Ferne über die Menschen dort urteilen zu wollen.
„Sie reduziert Klimagerechtigkeit auf plumpe und rein symbolische Konsumkritik und versucht so die Verantwortlichkeit der Politik klein zu reden. Ich habe mich einfach nur für sie fremdgeschämt.“, erzählte ein damals im Publikum anwesender Klimacamper unter der Zusicherung von Anonymität.
Am Klimacamp weiß man schon lange, wie Konsumkritik für derartige Zwecke missbraucht wird. Die Details dazu hat man in einem eigenen Artikel mit dem Titel „Konsumkritikkritik – Kritik an Konsumkritik“ [2] veröffentlicht.
Ebenfalls bei der Bürgerlichen Mitte von der Partie sind auch die sogenannten „Freien Wähler“, denen auch der oben genannte Peter Hummel angehört. Die Freien Wähler stehen zur Zeit massiv in der Kritik, weil sie sowohl die bereits erfolgte Teilrodungen des Lohwaldes bei Meitingen, eines besonders schützenswerten Bannwaldes, als auch die geplante Rodung des restlichen Lohwaldes unterstützen.
Die Bürgerliche Mitte behauptet, sie fürchte die Radikalisierung des Klimacamps. Damit geht sie auf Stimmenfang. Dabei sind es ihre Politik, die eine radikale Verschlechterung der Lebensumstände der Menschen auch in Deutschland zur Folge hat.
Keine moderne Demokratie hat die Not, die wir aufgrund der Erderhitzung in den kommenden Jahren erleben werden, in ihrer Geschichte jemals erlebt oder überlebt. Eine Erderhitzung um 2°C gilt unter Experten als Katastrophe. Eine Erderhitzung um 4°C gilt unter Experten als wahrscheinlich zivilisationsendend. Das ist die Welt, auf die die radikale Bürgerliche Mitte und andere Parteien mit ihrer Politik der Untätigkeit hinarbeiten.[3] Sie nehmen die Zerstörung unser aller Zukunft in Kauf, nur um noch ein paar Jahre der Illusion ihrer Vorstellung von Ordnung nachhängen zu können.
Bei der Bürgerlichen Mitte wird weiter über das Kind geschimpft, welches es immer wieder wagt auszusprechen, dass der Kaiser keine Kleider anhat. Sie treiben erst mit ihrer Politik junge Menschen in eine Sackgasse. Dann beschweren sie sich, dass diese jungen Menschen in Panik mit dem Rücken zur Wand laut und unangenehm werden.
Nur sehr engagierter und sozialer Klimaschutz kann Gerechtigkeit bringen und Wohlstand erhalten. Die bürgerliche Mitte will lediglich symbolische Klimapolitik, um das eigene Gewissen zu beruhigen, nicht effektive Klimapolitik, die dazu geeignet wäre, eine weitere Eskalation der Erderhitzung aufzuhalten und den jungen Menschen eine lebenswerte Zukunft ermöglichen könnte.
Mehr Informationen über Klimagerechtigkeitsaktivismus, dazu wie er funktioniert und welche Bedeutung er für die Demokratie hat, finden sich auch in einem Artikel des Klimacamps [4].
[1] https://presse-augsburg.de/enge-verbindung-von-letzte-generation-zum-augsburger-klimacamp/829380/
[2] https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/konsumkritikkritik/
[4] https://www.klimacamp-augsburg.de/informationen/artikel/klimaaktivismus/
Anmerkungen
Mehr Informationen zur Entstehung dieser Pressemitteilung finden sich auch in unserem Tagebucheintrag vom 07.11.2022.