Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 28.10.2022

Besetzung und SEK-Räumung bei der Regierung von Schwaben: Klimacamper ziehen Bilanz

Am Donnerstagvormittag (27.10.2022) besetzten Aktivist*innen des Augsburger Klimacamps für über drei Stunden das Vorzimmer des Präsidialbüros der Regierung von Schwaben, „Klima-Aktivisten nehmen Regierung von Schwaben aufs Korn“ titelte die AZ [1]. Anlass war die vergangenen Samstag erfolgte Rodung eines Teils des Lohwaldes bei Meitingen. Die Klimaaktivist*innen werfen der Regierung von Schwaben vor, den Bürgerinitiativen in und um Meitingen durch ihre im Verborgenen ausgestellte Sondergenehmigung für die Rodung der Möglichkeit einstweiligen Rechtsschutzes beraubt zu haben. Damit habe sich die Regierung von Schwaben mit ihrem Präsidenten Erwin Lohner über den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München gestellt, an dem Klagen zum Erhalt des Lohwalds anhängig waren und sind.

Beendet wurde die Aktion zur Mittagszeit durch das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei, nachdem die Klimacamper*innen anders als bei der Fällung der 57 Bäume auf dem Reese-Areal nicht freiwillig aufgeben wollten, bevor sich nicht Regierungspräsident Lohner gegenüber der anwesenden Presse erklärte: „Ziel der Aktion war es, dass Regierungspräsident Lohner erklärt, wieso er die Sondergenehmigung im Geheimen ausstellte“, so Ingo Blechschmidt (34) vom Klimacamp. Das SEK brachte zunächst die Aktivist*in Charlie Kiehne (20), welche an der Fassade protestierte, zu Boden, womit die Aktion des Klimacamps beendet war. Dann verwendete das SEK aber auch noch Zwangsmittel, um Blechschmidt und Samuel Bosch (19) aus dem Vorzimmer zu entfernen. Blechschmidt und Bosch wurden in Handschellen hinter dem Rücken abgeführt und zur Polizeiinspektion Süd gebracht. Dort wurde Blechschmidt ähnlich wie bei seinem Einsatz für den Erhalt des Forst Kastens bei München [2] eine Gewahrsamnahme unbekannter Dauer nach Polizeiaufgabengesetz in Aussicht gestellt. „Es reicht nicht ganz“, habe dann aber der zuständige Sachbearbeiter Blechschmidt verkündet. Nach etwa drei Stunden kamen alle drei Aktivist*innen wieder frei.

„Der SEK-Einsatz im Büro war unverhältnismäßig. Nachdem die Aktivist*in am Seil geräumt war, packten wir unsere Sachen um freiwillig zu gehen. Komplett aus dem nichts wurden wir dann von hinten gepackt, auf den Boden gepresst und mit dem Fuß auf dem Kopf und im Rücken fixiert. Wir waren völlig perplex, weil dieses Maß an Gewalt unerwartet kam“, so Blechschmidt nach dem Vorfall. Den gesamten Vormittag über sei der Polizeieinsatz dagegen professionell verlaufen.

„Es ist eine Frechheit, Bürger*innen von Meitingen und der angrenzenden Gemeinden, die auf juristischem Wege versuchen, den Lohwald zu erhalten, auf eine solche Art und Weise vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das ist undemokratisch. Das Gespann aus Stahlwerksbesitzer Max Aicher und Regierungspräsident Erwin Lohner hebelte die Gewaltenteilung aus. Diese Rechtswidrigkeit möchten wir auch gerichtlich feststellen lassen“, so Blechschmidt weiter. Diese weitere Klage werden die Aktivist*innen zusammen mit BN-Anwältin Lisa Eberlein kommende Woche auf den Weg bringen.

Sie kündigen außerdem weitere Aktionen zum Erhalt des Bannwaldes an. „Dass ein Drittel das Waldes jetzt zerstört ist, heißt auch, dass wir zwei Drittel noch retten können. Wälder sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen die Erdaufheizung. Um die Erdaufheizung zu stoppen, brauchen wir jeden Baum dringend“, erklärt Kletteraktivist*in Kiehne, welche an der Fassade der Regierung von Schaben demonstrierte.

[1] https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/augsburg-meitingen-klima-aktivisten-nehmen-regierung-von-schwaben-aufs-korn-id64382891.html [2] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-forst-kasten-umweltschuetzer-1.5331295

HINWEIS ZU STELLUNGNAHME GEGENÜBER AZ

„Die Rodung des Lohwalds in Meitingen bedurfte keiner Genehmigung der Regierung von Schwaben“, gab die Regierung von Schwaben gegenüber der AZ an [1]. Diese Aussage ist wörtlich genommen korrekt, doch irreführend. Das Rodungsvorhaben insgesamt wurde vergangenes Jahr durch den Marktgemeinderat Meitingen bestätigt und Einzelheiten in einem Vertrag mit den Stahlwerken festgehalten. Dass die Rodung aber schon vergangenen Samstag stattfinden konnte, wurde erst durch die Sondergenehmigung möglich. Wenn dem nicht so wäre, hätte sich das Stahlwerk ja nicht um die Sondergenehmigung bemüht.

FOTOS UND VIDEOS DER RÄUMUNG

https://www.speicherleck.de/iblech/stuff/.rvs/messages.html

Anmerkungen

Angekündigt wurde die Aktion in der Pressemitteilung vom 27. Oktober 2022.

Der Tagebucheintrag vom 27.10.2022 erwähnt noch die Personalienkontrollen, welche die Polizei unter den Personen vornahm, die sich gegen 10 Uhr auf dem Fronplatz befanden. Diese hatten es leider nicht in die Pressemitteilung geschafft.