Pressemitteilung vom Augsburger Klimacamp am 17.5.2022

Stadt wechselt den Kurs gegenüber dem Klimacamp – aber unklar in welche Richtung

Nach der dritten Niederlage vor Gericht (Eilverfahren am Amtsgericht, Hauptverfahren am Amtsgericht, Hauptverfahren am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof) erwarteten viele in Augsburg einen grundsätzlichen Kurswechsel der Stadt den Aktivist*innen gegenüber. Ein solcher zeichnet sich zuletzt auch ab – allerdings sind die Signale widersprüchlich. Nach Eva Webers großer Stellungnahme vom 21. April, in der sie den Klimacamper*innen eine ganze Reihe von Vorwürfen gemacht hatte, setzte die Oberbürgermeisterin am gestrigen Montagabend bei der Zukunftspreisverleihung auf eine andere Strategie: Nachdem Frau Weber seit 22 Monaten ein laufendes Gesprächsangebot von den Klimacamper*innen hatte, dem sie täglich nachkommen könnte, lud sie nun selbst das Klimacamp ein, sich mit ihr unter ihren Bedingungen zusammenzusetzen und Kompromisse für Klimaschutz in Augsburg zu erarbeiten.

Aktivistin Charlotte Lauter (19) bezeichnet das als „Weber-Masche“. „Frau Weber ist immer zu allen ‚gesprächsbereit‘, aber handlungsbereit ist sie nie. Das merkt man aber erst, wenn man sich länger um ein Thema kümmert oder von ihr zweifach verklagt wird.“ Zudem versicherte die Stadt Augsburg in Gesprächen zum Umzug des Klimacamps vom Fischmarkt zum Moritzplatz die Rückkehr nach den Bauarbeiten. Tatsächlich ist die neue Materialfläche fürs Klimacamp nur etwa halb so groß. Das war anders abgesprochen.

Von einer „gereichten Hand“ (wie MdL Cemal Bozoglu auf Instagram schreibt https://www.instagram.com/p/Cdpu3PYNYlU/) war bereits am Dienstag nur mehr wenig zu spüren: Ein Aufgebot von Ordnungsbehörde und Polizei kam zu zehnt um neun Uhr morgens zur Überprüfung von Versammlungsauflagen ins Klimacamp neben dem Rathaus. Die Aktion ließ nun wieder einen harten Kurs heraushören: Prominent zum Einsatz kam ein Lasermessgerät zur millimetergenauen Abstandsbestimmung.

„Dasselbe Aufgebot an Ordnungsbehörde und Polizei hätte den Vormittag über auch Falschparker und Rowdy-Radfahrer kontrollieren können. Die machen jeden Tag den Fußgängern als schwächste Verkehrsteilnehmer das Leben schwer. Mehr Verkehrswende, weniger Rechtsstreits!“, fordert Aktivistin Lucia Reng (22) die Stadt auf. „Die Klimakrise wird nicht weniger brisant, nur weil im Camp eine Palette zwanzig Zentimeter weiter rechts oder links steht. Und während sich die Stadt im Kleinkrieg verliert, befeuert sie immer noch mit Steuermitteln die Kohle- und Ölindustrie.“ Damit bezieht sich Reng darauf, dass der von der städtischen KlimaKom-Studie empfohlene Divestmentprozess immer noch nicht eingeleitet wurde und die Stadt sowohl direkt als auch indirekt toxische Investments in der fossilen Energiewirtschaft tätigt (etwa durch Geldeinlagen bei Banken, die das machen, oder durch die Beteiligung der Stadtwerke an dem bayerngas-Konzern).