Verwaltungsgericht erklärt auf unsere Initiative hin zahlreiche langjährige Demo-Auflagen der Stadt Augsburg für rechtswidrig

Anders als in anderen Städten überzieht die Stadt Augsburg jede noch so kleine Demo mit einem fast 10-seitigen Auflagenbescheid in juristischer Fachsprache. Während andere Städte nur pauschal darauf verweisen, dass das Versammlungsgesetz einzuhalten sei, reglementiert Augsburg jedes kleinste Detail — und schränkt so die Versammlungsfreiheit immer wieder ein. Wie oft wurden Demos in Augsburg schon am Loslaufen gehindert, weil die Banner zu groß waren oder aus mehreren Einzelbannern bestanden? Glasflaschen beanstandet? Leute ausgeschlossen, weil sie einen kleinen Hund dabei hatten? Versammlungsleitungs-Neulinge angewiesen, minutenlang Auszüge aus dem Auflagenbescheid herunterzubeten statt knackiger politischer Inhalte zu präsentieren? …

Alles illegal, fand heute das Augsburger Verwaltungsgericht, nachdem Fridays for Future Augsburg das Gericht um eine Rechtswidrigkeitsprüfung bat. Die Kosten des Verfahrens hat das Gericht überwiegend der Stadt auferlegt — nicht die erste verwaltungsgerichtliche Schlappe, die die Stadt kassiert, die regelmäßigen Fahrraddemos über die B17 mussten wir etwa auch erst erkämpfen. Wir freuen uns über den Erfolg, von dem in Zukunft alle politischen Initiativen profitieren können. Nur schade, dass es in Augsburg überhaupt nötig ist, dass die Zivilgesellschaft die Versammlungsfreiheit verteidigen muss!

Den vollständigen Gerichtsbeschluss mitsamt dem hanebüchenden Rechtfertigungsversuch der Stadt findet ihr hier.

🙏 Gerichtsverfahren dieser Art können wir nun anpacken, wenn wir einen finanziellen Puffer haben, um auch Niederlagen abfangen zu können. Wenn du möchtest, kannst du hier ein paar Euro spenden